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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: NATO-Beitritt "überlebenswichtig" ++

Stand: 01.12.2024 22:26 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj hat betont, dass ein NATO-Beitritt für die Ukraine "überlebenswichtig" ist. In Russland hat Präsident Putin den russischen Haushalt genehmigt, in dem die Militärausgaben deutlich steigen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für denkbar, dass irgendwann einmal Soldaten aus Mitgliedstaaten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine absichern. "Ich denke, wir sollten wirklich nichts ausschließen", sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. Das sei auch aus strategischen Gründen gut.

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren erlebt. Demnach verlor Russland 45.720 getötete oder verwundete Soldaten, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf mehr als 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium. Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben.

Unmittelbar vor einer China-Reise hat Außenministerin Annalena Baerbock Pekings Unterstützung für Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeprangert. "Statt als permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen, stellt sich China mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteress", sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einem eintägigen Kurzbesuch in der Volksrepublik China. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedrohe den Frieden ganz unmittelbar. "Dass wir dies in unseren Beziehungen zu China nicht einfach ausblenden können, auch darüber werde ich in Peking sprechen." Baerbock kommt an diesem Montag mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen.

Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident in Kiew. In verschiedenen Politikbereichen, wie etwa beim Roaming zur kostengünstigen Handynutzung im Ausland, beginne bereits eine schrittweise Integration.

Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossenes Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten, sagte er. Zudem werde man mit weiteren Sanktionen den Druck auf die russische Wirtschaft erhöhen und Russlands Fähigkeit, Krieg zu führen, schwächen.

Der ukrainische Präsident hat sich zum gewünschten NATO-Beitritt der Ukraine geäußert: "Eine Einladung zum NATO-Beitritt ist für die Ukraine überlebenswichtig." Er sagte auf einer Pressekonferenz in Kiew, die USA hätten noch Zeit, "Skeptiker" in Europa davon zu überzeugen, dass die Ukraine zum Bündnis eingeladen wird.

Er erklärte laut Nachrichtenagentur Reuters, dass jede Einladung, dem Bündnis beizutreten, für das gesamte ukrainische Territorium gelten müsse. Selenskyj räumte allerdings ein, dass das wegen der besetzten Gebiete im Krieg aktuell noch nicht möglich sei.

Bei seinem Besuch in Kiew hat EU-Ratspräsident Antonio Costa sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj getroffen. Selenskyj lobte Costas Entscheidung, direkt nach Amtsantritt eine Reise nach Kiew zu machen.

"Ich freue mich, heute - am ersten Arbeitstag der neuen Führung der europäischen Institutionen - den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, in der Ukraine begrüßen zu dürfen“, sagte Selenskyj über die Messaging-App Telegram.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor einer Konfrontation Russlands mit der NATO. Kremlchef Wladimir Putin kenne keine Skrupel mehr, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". "Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erleben wir eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Russland führt einen hybriden Krieg in Europa." Desinformationskampagnen, Sabotageakte und Cyberattacken würden staatlich gesteuert.

Auf die Frage, ob das Risiko bestehe, dass sich so auch die Frage eines NATO-Bündnisfalls stelle, sagte die Ministerin: "Ich hoffe nicht, dass die Schwelle zum NATO-Bündnisfall überschritten wird. Wir müssen weiter entschieden, aber zugleich besonnen handeln." Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer getan, damit Deutschland nicht in ein solches Szenario hineingerate. "Aber wir sehen natürlich, dass die hybride Bedrohungslage zunimmt. Deswegen müssen wir uns auch ganz anders aufstellen und schützen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Haushalt für 2025 bis 2027 gebilligt. Er wurde vor gut einer Woche im Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Regierung kündigte zuvor bereits an, dass der sogenannte Sondereinsatz in der Ukraine weiterhin oberste Priorität habe.

Im Vergleich zu diesem Jahr steigt der Militärhaushalt deutlich - um 30 Prozent. Das bedeutet für das nächste Jahr: Etwa jeder dritte Rubel wird in das Militär gehen, umgerechnet 135 Milliarden Euro. Werden die Posten Militär und nationale Sicherheit zusammengezählt, ergibt sich ein weiterer Rekordwert: 40 Prozent des Staatshaushalts. Die Sozialausgaben werden dagegen im nächsten Jahr sinken - um knapp zehn Prozent auf umgerechnet 100 Milliarden Euro.

Die Zahl der Verletzten nach einem nächtlichen russischen Angriff auf die ukrainische Industrieregion Dnipropetrowsk ist auf 24 gestiegen. Zudem gebe es vier Todesopfer, teilte der Gebietsgouverneur Serhij Lyssak auf Telegram mit. Von den 24 Verletzten seien 18 im Krankenhaus, sieben befänden sich im kritischen Zustand, schrieb er weiter. Unter den Verwundeten ist demnach auch ein elfjähriger Junge. Der Einschlag ereignete sich den Angaben zufolge in der Ortschaft Zarytschanka unweit der Gebietshauptstadt Dnipro.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Cherson sind dem örtlichen Gouverneur zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben Personen seien verletzt worden, schreibt Olexander Produkin auf Telegram. Ziel des Angriffs am Morgen sei der öffentliche Nahverkehr gewesen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 32 von 78 russischen Drohnen abgeschossen. Von 45 Drohnen sei der Standort "verloren gegangen", hieß es. Der Angriff zielte demnach größtenteils auf Teile der Nord- und Zentralukraine.

Die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU sind wenige Stunden nach ihrer Amtsübernahme zu einem symbolträchtigen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas wollen dort Präsident Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zusichern.

"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", sagte der frühere portugiesische Regierungschef Costa zum Auftakt des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein Thema der Gespräche werde neben der aktuellen Lage auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein. 

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte am Rande der Kiew-Reise, für die Ukraine sei es entscheidend, dass Europa zeige, dass es an ihrer Seite stehe. Die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst".

Kiew ist Vertretern der Stadt zufolge in der Nacht von russischen Drohnen angegriffen worden. Laut Militäradministrator Serhiy Popko zerstörte die Luftabwehr rund ein Dutzend Drohnen über der Stadt. Es wurden keine Verletzungen gemeldet, nachdem Trümmer auf einen Stadtteil gefallen waren, sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters.

Später am Morgen hörten Reuters-Korrespondenten während des zweiten Luftangriffsalarms des Tages Explosionen über der Stadt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bricht am Sonntag zu einer Reise nach Peking auf. Geplant ist laut Auswärtigem Amt unter anderem ein Treffen Baerbocks mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Dabei dürfte es um bilaterale Fragen gehen, aber auch um die internationale Außen- und Sicherheitspolitik. Hierbei werde auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine "ein wichtiges Gesprächsthema" sein, hieß es.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine- und Europa-Politik für den besseren Partner als Kanzler Olaf Scholz (SPD). Drei zentrale außenpolitische Themen - "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen" - könnten die Grünen besser mit CDU-Chef Merz als mit ihrem aktuellen Regierungspartner Scholz umsetzen, sagte Brantner im Interview mit der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht.

Zweifel äußerte Brantner an der Positionierung der SPD in der Ukraine-Hilfe: "Olaf Scholz ist jemand, der als Kanzler in diesen schwierigen Zeiten natürlich auch an der Seite der Ukraine stand. Aber es gibt ja eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs." Sie verwies darauf, "wo einzelne Landeschefs sich hinbewegen". Deswegen sei es "eine offene Frage, wo am Ende die SPD dabei steht". Die Grünen-Vorsitzende warf Scholz zudem mangelndes Engagement vor, da er in dieser Woche nicht am Ostseegipfel der nordischen und baltischen Staaten zur verstärkten Ukraine-Hilfe teilgenommen habe.

Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende auch Unklarheiten bei der CDU in Sachen Ukraine-Unterstützung: "Auch bei der CDU gibt es Absetzbewegungen von einem Kurs, der klar die liberalen Demokratien stärkt. Das sehe ich auch mit Sorge."

Nordkoreas Machthaber Kim hat Russland die volle Unterstützung im Krieg gegen die Ukraine zugesagt und die USA einer "direkten militärischen Intervention" beschuldigt. In Kiew gab es in der Nacht Luftalarm.