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Krieg gegen die Ukraine ++ Neuer Linken-Chef für mehr Druck auf Russland ++

Stand: 03.11.2024 23:31 Uhr

Linken-Chef van Aken fordert, andere Optionen außer Waffenlieferungen an die Ukraine zu prüfen - z.B. schärfere Sanktionen gegen Russland. Selenskyj meldet mehr als 900 russische Bombenangriffe in dieser Woche. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem möglichen Einsatz nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Berichte darüber hätten ihn "sehr beunruhigt", sagte Guterres laut Mitteilung in New York. "Das würde eine sehr gefährliche Eskalation des Krieges in der Ukraine darstellen. Alles muss getan werden, um jegliche Internationalisierung dieses Konflikts zu verhindern." Der UN-Chef betonte zudem erneut seine Unterstützung für einen "fairen, anhaltenden und umfassenden Frieden" in der Ukraine. 

Von verschiedenen Frontabschnitten im Osten der Ukraine werden heftige Kämpfe gemeldet. Insgesamt seien am Sonntag 110 russische Angriffe gemeldet worden, teilte der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mit. Brennpunkt sei der Sektor Kurachowe gewesen, wo im Tagesverlauf 54 russische Vorstöße die ukrainischen Verteidiger schwer unter Druck gesetzt hätten. Nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals Deep State sollen russische Einheiten dort neue Geländegewinne erzielt und zwei Dörfer erobert haben. 

Schwere Kämpfe wurden auch aus der Umgebung von Pokrowsk am Rande des Donbass gemeldet. Dort seien im Tagesverlauf 19 russische Angriffe abgewehrt worden. In der Region Torezk gab es im Vergleich dazu lediglich vier Angriffe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich abfällig über die beiden Präsidentschaftskandidaten der USA und die unmittelbar bevorstehenden Wahlen geäußert. "Wir haben keinen Grund für überzogene Erwartungen", schrieb er auf Telegram zu der Abstimmung. Aus seiner Sicht werde die Wahl nichts ändern, "denn die Positionen der Kandidaten spiegeln den überparteilichen Konsens wider, dass unser Land besiegt werden muss".

Die amtierende Vizepräsidentin und Kandidatin Kamala Harris sei "dumm, unerfahren und manipulierbar", behauptete der einstige Kremlchef und heutige Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Russlands. Ein "abgestumpfter" Donald Trump, der Plattitüden verbreite, könne den Krieg in der Ukraine nicht stoppen. "Nicht an einem Tag, nicht in drei Tagen, nicht in drei Monaten", schrieb Medwedew mit Blick auf Trumps Behauptung, er könne den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. 

"Und wenn er es wirklich versucht, könnte er der neue JFK werden", schrieb Medwedew und deutete damit für Trump ein ähnliches Schicksal wie das von US-Präsident John F. Kennedy an, der 1963 ermordet worden war.

Europa muss nach Ansicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl seine Unterstützung für die Ukraine überdenken. Er gehe davon aus, dass Trump als Präsident den US-Kurs in Richtung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine umschalten werde, sagte Orban. Europa könne dann nicht kriegsbefürwortend bleiben und die Lasten des Krieges alleine tragen, sondern müsse sich dann anpassen.

Orban, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, steht in der EU wegen Missachtung gemeinsamer Prinzipien sowie seiner Russland-Nähe in der Kritik und gilt als Trump-Freund.

In der an die Ukraine grenzenden russischen Region Belgorod ist bei einem Drohnenangriff ein Mann auf einem Hof tödlich verletzt worden. Die Drohne habe einen Sprengsatz abgeworfen, bei dessen Explosion sei der Bewohner gestorben, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte er auch von vier Verletzten bei ukrainischem Beschuss des Dorfes Oktjabrski berichtet. Die Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Die russischen Grenzregionen werden in dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Krieg immer wieder von ukrainischer Seite angegriffen. Kiew will damit Nachschubwege zerstören. Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag 47 Drohnenangriffe von ukrainischer Seite.

Nach einer Reise in die von Russland angegriffene Ukraine hat sich der neue Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken zur von der Ukraine gewünschten Einladung in die NATO und zu Waffenlieferungen geäußert. "Ich finde zu sagen, die einzige Sicherheit bekommen wir darüber, dass wir in der NATO sind, das halte ich für einen Irrtum", sagte der Co-Parteichef der Nachrichtenagentur dpa in Kiew.

Zudem sprach er sich gegen Waffenlieferungen an das Land aus. "Ich finde, man sollte erst all die anderen Optionen zwischen einfach nur Waffenlieferungen und dem Nichtstun ausprobieren", betonte van Aken. Als eine Option nannte er schärfere Sanktionen und hob dabei die von Russland für Erdölexporte eingesetzten Öltanker einer "Schattenflotte" hervor.

Der Druck auf Russland könne auch durch China erhöht werden, das sich in dem Krieg selbst als neutral bezeichnet. "China hat im März noch einmal ein Angebot an den Westen gemacht - gemeinsam mit Brasilien", sagte der Linkenpolitiker. Deutschland und Europa sollten darauf eingehen und damit den Beginn von Friedensverhandlungen ermöglichen.

Van Aken bildet seit Oktober gemeinsam mit Ines Schwerdtner das neue Führungsduo der Linkspartei.

Russland hat nach eigenen Angaben ein weiteres Dorf in der Ukraine erobert. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über das Dorf Wyschnewe in der ostukrainischen Region Donezk übernommen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium. Damit würde die russische Armee weiter in Richtung Pokrowsk vorstoßen, ein für die Ukraine wichtiger Bahn- und Logistikknotenpunkt. Bereits am Samstag hatte Russland die Einnahme von zwei Ortschaften in der Ostukraine gemeldet. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer weiteren Woche mit nach seinen Angaben mehr als 900 Bombenangriffen die ausländischen Verbündeten zu mehr Hilfe bei der Flugabwehr aufgerufen. "Die Ukraine braucht mehr Verteidigungssysteme", teilte er im Kurznachrichtendienst X mit und veröffentlichte einmal mehr ein Video von den schweren Zerstörungen in verschiedenen Teilen des Landes. 

Laut Selenskyj gab es in der vergangenen Woche auch rund 30 Angriffe mit Raketen und Marschflugkörpern sowie rund 500 Drohnenangriffe, davon allein mehr als 50 in der Nacht zum Sonntag. Die meisten Attacken seien gegen zivile und kritische Infrastruktur – also etwa Energieanlagen – gerichtet gewesen. "All diese Angriffe wären unmöglich gewesen, wenn wir in entscheidenden Bereichen ausreichend Unterstützung von der Welt gehabt hätten", meinte Selenskyj.

Kurz vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Vorsitzende der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. Er vertraue zwar darauf, dass die USA auch unter einem Präsidenten Donald Trump "weiter zur Ukraine stehen", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. "Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben."

Die Ukraine müsse in ihrem Verteidigungskampf gegen die russischen Truppen notfalls noch stärker unterstützt werden, sagte der CSU-Politiker. Dazu gehöre auch die Lieferung weiterer Waffensysteme wie der Taurus-Marschflugkörper.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.

Ein Mann aus Taiwan, der als Freiwilliger an der Seite ukrainischer Soldaten gegen Russland gekämpft hatte, ist nach taiwanischen Angaben getötet worden. Das Außenministerium in Taipeh teilte am Samstag mit, es habe Berichte über den Tod des Mannes erhalten, die ein Vertreter des taiwanischen Büros in Polen daraufhin mit der Internationalen Legion der Ukraine verifiziert habe. Der Mann war demnach Mitglied der Legion. Der taiwanische Abgeordnete Puma Shen, der dem  Verteidigungsausschusses angehört, teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, derzeit befänden sich "fünf bis sechs" taiwanische Kämpfer in der Ukraine. Der erste Legionär aus Taiwan war im November 2022 bei Kämpfen in der Ukraine gefallen.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben der örtlichen Behörden mehrere Gebäude, Straßen und Stromleitungen beschädigt worden. Nach vorläufigen Informationen habe es keine Verletzten gegeben, und alle Angriffsdrohnen seien abgeschossen worden, teilte der Chef der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko, über Telegram mit. Allerdings seien durch herabstürzende Drohnentrümmer Eingänge oder Fenster von mindestens fünf Gebäuden in zwei Stadtteilen beschädigt worden. Unter anderem sei ein Hostel und ein Bürogebäude betroffen. Der Angriff sei in Wellen und aus verschiedenen Richtungen gekommen.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb am Samstagabend auf seinem Telegram-Kanal, dass es eine Explosion in einem Kiewer Vorort gegeben habe. Die Luftabwehr sei in der Region und in der Hauptstadt im Einsatz gewesen. Er forderte die Menschen in der Stadt dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

Rauch ist über der Stadt Kiew zu sehen: Nach örtlichen Behördenangaben wurden bei dem russischen Angriff mehrere Gebäude beschädigt.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, ein hochrangiger Sicherheitsbeamter, sagte, die US-Präsidentschaftswahl am Dienstag werde für Moskau nichts ändern. "Die Wahlen werden für Russland nichts ändern, da die Positionen der Kandidaten den parteiübergreifenden Konsens darüber widerspiegeln, dass unser Land besiegt werden muss", schrieb Medwedew in der Messaging-App Telegram.

Russische Verteidigungseinheiten haben in der Nacht 19 ukrainische Drohnen zerstört, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Sechzehn der Drohnen seien über der südlichen Region Rostow abgeschossen worden, während die übrigen über den an die Ukraine grenzenden Regionen Belgorod und Brjansk abgefangen worden seien, teilte das Ministerium über die Nachrichten-App Telegram mit.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren am frühen Sonntag Explosionen zu hören, und aus Wohngebäuden stieg Rauch auf, wie Zeugen der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Kiew, die umliegende Region, und der größte Teil der Ostukraine waren die meiste Zeit der Nacht über zeitweise unter Luftangriffsalarm, wie das ukrainische Militär in sozialen Medien mitteilte.

Nach Angaben des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrsky widersetzt sich die Ukraine derzeit einer der heftigsten russischen Angriffswellen seit 2022. "Die Streitkräfte der Ukraine halten eine der stärksten russischen Offensiven davon ab, eine großangelegte Invasion zu starten", schrieb Syrskyi auf Telegram.

Nach Angaben von Armeechef Syrskyj halten die ukrainischen Truppen die russische Armee bisher davon ab, eine umfassende Invasion zu starten.

Der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte, Dmytro Lubinets, fordert Russland auf, eine Liste der zum Austausch bereiten ukrainischen Kriegsgefangenen vorzulegen. Kiew reagiert damit auf die Anschuldigung Moskaus, den Austauschprozess zu behindern. "Ich möchte eine Liste der ukrainischen Kriegsgefangenen, die Russland bereit ist, unverzüglich herauszugeben", schreibt Lubinets auf seinem Telegram-Kanal. "Wir sind immer bereit, Kriegsgefangene auszutauschen."