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Krieg gegen die Ukraine ++ EU will neue Sanktionen gegen Russland ++

Stand: 02.10.2024 23:26 Uhr

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland um Delikte wie Cyberangriffe oder Sabotageakte ausweiten. 13 junge Kriegsgegner sind in Russland zu hohen Strafen verurteilt worden. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, die es Angeklagten in Strafverfahren ermöglichen, einer Strafverfolgung zu entgehen, wenn sie dem Militär beitreten. Das Gesetz sieht auch die vollständige Aufhebung von Urteilen oder Verfahren vor, wenn der Rekrut aus Alters- oder Gesundheitsgründen oder mit dem Ende des Kriegsrechts entlassen wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der schwierigen militärischen Lage im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vom Westen eine entschlossenere Hilfe nach dem Vorbild Israels gefordert. "Jedes Mal im Nahen Osten während der brutalen iranischen Angriffe sehen wir die Zusammenarbeit der internationalen Koalition", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

Es sei nötig, die Partner im Westen von jenen Schritten zu überzeugen, die die militärische Lage radikal und strategisch ändern können, erklärte der Präsident weiter. Dafür brauche es Waffen mit großer Reichweite.

Dass das ostukrainische Wuhledar nach langem und erbittertem Widerstand an die russischen Angreifer gefallen ist, hat große symbolische Bedeutung. Es zeigt aber auch grundsätzliche Probleme der ukrainischen Armee, wie ARD-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat der Ukraine weitere Unterstützung für ihre Landwirtschaft zugesichert. "Das Rückgrat der ukrainischen Wirtschaft ist der Agrarsektor, der massiv unter den anhaltenden und gezielten Angriffen leidet", sagte der Grünen-Politiker nach dem Antrittsbesuch seines neuen Amtskollegen Witalij Kowal in Berlin. Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen, dass sie Agrarprodukte exportieren und Einnahmen generieren könne, um sich und ihre Souveränität zu verteidigen. 

Özdemir sagte, sein Ministerium werde unter anderem 900.000 Euro in Form von Gutscheinen bereitstellen. Dies soll 1.600 ländlichen Haushalten in den frontnahen Regionen Cherson und Odessa ermöglichen, Saatgut und landwirtschaftliche Betriebsmittel für die Aussaat im kommenden Frühjahr zu kaufen. 

Der Großteil der deutschen Rüstungsexporte geht weiterhin an die von Russland angegriffene Ukraine. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden Exportgenehmigungen im Wert von rund 7,1 Milliarden Euro erteilt, "darunter vor allem von der Bundesregierung finanzierte Vorhaben", wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Das entspreche einem Anteil von 64 Prozent an allen Genehmigungen. 

Insgesamt erteilte die Bundesregierung den Angaben zufolge von Anfang Januar bis Ende September die Erlaubnis für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp elf Milliarden Euro.

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der in Russland verbotenen Organisation des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist gegen vier unabhängige Journalisten Anklage erhoben worden. Ihnen drohen wegen der "Beteiligung an einer extremistischen Gruppe" bis zu sechs Jahre Haft. Alle vier Angeklagten befinden sich seit ihrer Festnahme im Frühjahr in Haft.

Die 34-jährige Antonina Krawzowa arbeitete für den unabhängigen Fernsehsender Sotavision und war im März verhaftet worden, nachdem sie Trauernde mit Blumen an Nawalnys Grab in Moskau gefilmt hatte. Krawzowa gilt auch als Urheberin des Videos, das Nawalny nur zwei Tage vor seinem Tod vor Gericht zeigte. Die Videojournalisten Konstantin Gabow und Sergej Karelin arbeiteten für ausländische Medienhäuser und waren im April verhaftet worden. Die Behörden werfen ihnen vor, Fotos und Videos für Nawalnys Onlinekanäle vorbereitet zu haben. Artem Kriger berichtete für den Sender Sotavision über politische Prozesse und Proteste. 

Die Regierung der Ukraine geht auch für die Zeit nach dem Krieg davon aus, dass die Bevölkerungszahl weiter sinkt. Schätzungen des Demografie-Instituts der Akademie der Wissenschaften rechnen mit einem Rückgang auf knapp 29 Millionen bis 2041, wie einem Strategiepapier der Regierung zu entnehmen ist. Bis 2051 könnte die Bevölkerung demnach auf nur noch etwa 25 Millionen schrumpfen. Aktuell sollen noch knapp 36 Millionen Menschen auf dem ukrainischen Staatsgebiet leben, davon etwa 31 Millionen im von der Regierung kontrollierten Teil. Bei der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 hatte die Ukraine noch eine Bevölkerungszahl von 52 Millionen.

Nach der mutmaßlichen Hinrichtung von 16 ukrainischen Kriegsgefangenen durch die russische Armee hat die ukrainische Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Diese stützten sich auf Informationen aus Onlinenetzwerken, darunter einem Video der mutmaßlichen Hinrichtung, hieß es in einer Mitteilung des ukrainischen Generalstaatsanwalts Andrij Kostin. Ermittelt werde wegen "Verletzung von Kriegsgesetzen und -gebräuchen" sowie "vorsätzlicher Tötung". 

Die mutmaßliche Hinrichtung ereignete sich im Gebiet der ukrainischen Stadt Pokrowsk, nahe der Dörfer Mykolajiwka und Suchy Jar, wie die Staatsanwaltschaft unter Berufung auf Medienberichte angab. "Das ist der massivste bekannte Fall einer Hinrichtung von ukrainischen Kriegsgefangenen an der Frontlinie", erklärte Generalstaatsanwalt Kostin. Die Tötung und Folterung von Gefangenen sei "kein Zufall, sondern eine bewusste russische Politik", betonte er.

Die Europäische Union hat den Weg für verschärfte Sanktionen gegen Russland geebnet. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich in Brüssel laut Diplomaten für Strafmaßnahmen gegen Personen aus, die für sogenannte hybride Angriffe oder Sabotage verantwortlich sind. Dazu zählen laut einem Textentwurf Aktivitäten, welche "die Demokratie, den Rechtsstaat, die Stabilität oder Sicherheit unterlaufen oder gefährden".

Konkret zählt die EU dazu Aufrufe zu gewalttätigen Demonstrationen oder Umstürzen oder die Einflussnahme auf Wahlen. Sanktioniert werden soll aber auch die Einschüchterung von Kritikern Russlands oder gezielte Desinformation. Auch Cyberangriffe oder Sabotageakte wie Brandstiftung oder Angriffe auf wichtige Infrastruktur können damit leichter bestraft werden. Die Vorlage ermöglicht es der EU, bestimmte Verantwortliche mit Einreisesperren zu belegen oder womöglich in Europa vorhandenes Vermögen einzufrieren. Sie soll kommenden Dienstag formell beschlossen werden.

Die Ukraine hat den Rückzug ihrer Soldaten aus der umkämpften ostukrainischen Stadt Wuhledar angeordnet. Dadurch solle eine Einkesselung durch russische Truppen vermieden werden, teilt das für den Osten zuständige Oberkommando des ukrainischen Militärs mit. "Ziel ist es, Personal und militärisches Gerät zu bewahren und Stellungen für weitere Aktionen zu beziehen", heißt es in der Erklärung. Zuvor hatten russische Militärblogger die Einnahme der Stadt durch russische Truppen gemeldet.

Wegen Sabotage sind 13 junge Kriegsgegner in Russland zu drakonischen Strafen verurteilt worden. Ein Militärgericht in der Stadt Tschita im Fernen Osten des Landes verhängte bis zu 23 Jahre Haft gegen die Männer, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme im Frühjahr 2023 zwischen 17 und 20 Jahren alt waren. Das Gericht befand sie einer Mitteilung nach für schuldig, 13 Anschläge auf Anlagen der russischen Eisenbahn und der Energieversorgung begangen zu haben. Die Taten seien zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 in Moskau sowie im sibirischen Gebiet Krasnojarsk verübt worden. Außerdem habe die Gruppe die Zerstörung eines strategischen Bombers auf einem Luftwaffenstützpunkt im Fernen Osten geplant.

Seit 2022 sind in Russland vermehrt Anschläge auf Bahn- oder Fabrikanlagen verzeichnet worden, verübt mutmaßlich von Menschen im Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. Unklar ist oft, ob die Täter aus eigenem Antrieb oder auf Betreiben des ukrainischen Geheimdienstes handelten.

Gestern meldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Festnahme von 39 Personen, zu denen auch Minderjährige gehörten. Ihnen wird vorgeworfen, sie hätten in Internet-Chats mit ukrainischen Agenten Sabotageakte vorbereitet. 

Die Ukraine hat nach inoffiziellen Berichten an ihrer Ostfront einen seit mehr als zwei Jahren verteidigten Vorposten verloren: die Bergarbeiterstadt Wuhledar. Nach mehrmonatigen Angriffen rückten russische Truppen in die stark zerstörte Stadt im Gebiet Donezk ein, die vor dem Krieg knapp 15.000 Einwohner hatte. Russische Militärblogs veröffentlichten Fotos von russischen Flaggen auf mehreren Gebäuden. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Von offizieller ukrainischer Seite wurde der Verlust der Stadt bislang nicht bestätigt.

Russland hat die Region Donezk im Herbst 2022 zusammen mit drei anderen ukrainischen Provinzen einseitig annektiert. Für die Regierung in Moskau ist die Kontrolle über Wuhledar ein wichtiger Schritt zur Eingliederung der gesamten Region Donezk in Russland.

Der russische Geheimdienst meldet die Festnahme von zahlreichen Minderjährigen wegen der "Unterstützung ukrainischer Terrorgruppen". Bei einem russischen Angriff in Cherson gab es mehrere Tote.