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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO will mehr Rüstungsproduktion in der Ukraine ++

Stand: 25.11.2024 23:06 Uhr

Deutschland und andere NATO-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Russland hat die Ukraine erneut mit schweren Angriffen aus der Luft überzogen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Deutschland und andere NATO-Staaten wollen die Rüstungsproduktion in der Ukraine weiter stärken. Das werde in einem ersten Schritt mit den Zinseinkünften aus eingefrorenem russischen Vermögen finanziert, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien. Geplant sei unter anderem, die Entwicklung und Beschaffung von Drohnen zu fördern, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden. Auch bei der Munitionsproduktion soll die Zusammenarbeit ausgeweitet werden.

Pistorius sagte, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine kein regionaler Konflikt mehr sei. "Er hat eine internationale Dimension bekommen." Er verwies auf die 10.000 Soldaten aus Nordkorea. Als weiteren Eskalationsschritt erwähnte Pistorius den Einsatz russischer Mittelstreckenraketen.

Die ukrainischen Streitkräfte haben laut Medienberichten einen russischen Militärflughafen in der Nähe von Kursk mit Raketen des US-Systems ATACMS angegriffen. Der Flughafen Kursk-Wostotschny sei von mindestens zwei Raketen mit Mehrfach-Sprengköpfen getroffen worden, berichten ukrainische Medien. Der Angriff sei in der Nacht zum Montag erfolgt. Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden. Weder das ukrainische noch das russische Militär bestätigten den Angriff.

Es wäre der zweite Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet, seit Washington der Ukraine die Angriffe mit weitreichenden Waffen gegen militärische Objekte in Russland erlaubt hatte.

Ein Russe ist wegen der angeblichen Weitergabe eines Videos an die ukrainischen Geheimdienste zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das Bezirksgericht im russischen Wolgograd warf dem Mann Hochverrat vor. Der Beschuldigte sei "nicht einverstanden mit dem politischen Kurs der Russischen Föderation" gewesen und habe sich im Internet mit einem Vertreter der ukrainischen Geheimdienste ausgetauscht, urteilte das Gericht.

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Mann 2023 einen Zug mit Rüstungsgütern und Kriegsflugzeuge gefilmt und die Aufnahmen an die Ukraine weitergegeben.

In den Reihen der russischen Streitkräfte sind bereits Tausende Nordkoreaner im Einsatz. Jetzt verstärkt Moskau seine Truppen einem Bericht zufolge wohl auch mit Söldnern aus dem Jemen - genauer gesagt von der Huthi-Miliz.

Die britische Regierung geht schärfer gegen russische Rohöl-Tanker vor. "30 Schiffe der russischen Schattenflotte, die allein im vergangenen Jahr für den Transport von Öl und Ölprodukten im Wert von mehreren Milliarden Pfund verantwortlich waren, wurden heute von Großbritannien mit Sanktionen belegt", teilte das Außenministerium in London mit. Auch die Versicherer im Hintergrund würden ins Visier genommen.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in Hand westlicher Reedereien sind oder nicht von westlichen Versicherungen versichert wurden.

"Dieser Schritt wird die Fähigkeit des Kremls, seinen illegalen Krieg in der Ukraine und seine bösartigen Aktivitäten weltweit zu finanzieren, weiter einschränken", hieß es zu den neuen Sanktionen in London weiter. Insgesamt habe Großbritannien nun Sanktionen gegen 73 Öltanker ausgesprochen.

Der Krieg in der Ukraine hat vieles verändert - auch die Verteidigungsbereitschaft in Deutschland. Das zeigt die jährliche Bevölkerungsbefragung des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. 61 Prozent der befragten Männer unter 50 Jahren gaben demnach an, bereit zu sein, das Land im Falle eines militärischen Angriffs mit der Waffe verteidigen zu wollen. 2021, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, lag die Bereitschaft noch bei 52 Prozent.

Etwa die Hälfte der Befragten (49 Prozent) spricht sich dafür aus, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiterhin militärisch zu unterstützen. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2023. 26 Prozent lehnen eine Unterstützung ab. Bei den Anhängern von AfD, BSW und Linken sowie bei Nichtwählern gibt es keine Mehrheit für militärische Hilfen.

Die Stichprobe für die jährliche Bevölkerungsbefragung ist den Angaben zufolge repräsentativ für die deutschsprachige Bevölkerung ab 16 Jahren.

Die Unterstützung für militärische Hilfe der Ukraine ist leicht gestiegen.

Papst Franziskus hat einen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem im Nahen Osten gezogen. "Ich nenne zwei Beispiele für das heutige Versagen der Menschheit: die Ukraine und Palästina, wo es Leid gibt und wo die Arroganz der Angreifer über den Dialog triumphiert", sagte er anlässlich des 40. Jahrestags des Freundschafts- und Friedensvertrags zwischen Chile und Argentinien.

Der Papst, der selbst aus Argentinien kommt, betonte, dass Konflikte durch Dialog und diplomatische Lösungen befriedet werden können. Diese Bereitschaft könne ein Vorbild sein für die "zahlreichen bewaffneten Konflikte sein, die nach wie vor ungelöst sind".

Dabei kritisierte er Länder, die zwar vom Frieden redeten, aber gleichzeitig Krieg führten. "In einigen Ländern, in denen viel von Frieden die Rede ist, werden die rentabelsten Investitionen in Waffenfabriken getätigt. Diese Heuchelei führt uns immer zum Scheitern", sagte Franziskus, bevor er auf die Kriege in der Ukraine und in Nahost zu sprechen kam.

Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Rob Bauer, fordert die Unternehmen auf, sich auf ein Kriegsszenario vorzubereiten. Sie sollten ihre Produktions- und Vertriebslinien anpassen, um weniger anfällig für Erpressungen durch Länder wie Russland und China zu sein. "Wenn wir sicherstellen können, dass alle wichtigen Dienstleistungen und Güter auf jeden Fall geliefert werden können, dann ist das ein zentraler Teil unserer Abschreckung."

Diese gehe weit über militärische Fähigkeiten hinaus, da im Krieg alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden könnten und würden. "Wir sehen das an der wachsenden Zahl von Sabotageakten, und in Europa ist das bei der Energieversorgung zu beobachten", sagt Bauer in Brüssel.

Die NATO will mehr zur Abschreckung tun.

Nordkorea baut Experten zufolge eine seiner wichtigsten Raketenfabriken aus. Die Erweiterung der Anlage, in der Kurzstreckenraketen gebaut werden, die von Russland im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen, gehe aus Satellitenbildern hervor, hieß es bei einer US-Denkfabrik.

Das Werk "11. Februar" ist Teil der Anlage Ryongsong in Hamhung. Es sei das einzige Werk in Nordkorea, das die Rakete vom Typ Hwasong-11 baut, sagte der Forscher Sam Lair vom James Martin Center for Nonproliferation Studies (CNS). Laut der Ukraine nutzt Russland diese bei seinen Angriffen auf das Land.

Das russische Militär hat nach Angaben der Regierung in Moskau in den vergangenen 24 Stunden acht von der Ukraine gestartete ballistische Raketen abgefangen. Zudem seien sechs Lenkbomben vom US-Typ JDAM und 45 Drohnen abgeschossen und zerstört worden, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Ziele in den russischen Gebieten Brjansk, Kursk und Kaluga beschossen. Bei den nächtlichen Angriffen seien "eine Reihe wichtiger Ziele" getroffen worden, so etwa in Kaluga ein Öllager, teilt das Militär mit. Die Oblaste Brjansk und Kursk grenzen an die Ukraine, Kaluga liegt weiter im Landesinneren östlich von Brjansk. Alle drei befinden sich in der größeren Region Zentralrussland, in der auch die Hauptstadt Moskau liegt.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben seit gestern Abend 71 von insgesamt 145 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Weitere 71 Drohnen habe man aus dem Blick verloren, eine von ihnen sei Richtung Belarus abgedreht, teilt die Luftwaffe mit.

In der südostukrainischen Region Saporischschja wurden nach Angaben der Gebietsverwaltung ein Kind verletzt und Infrastruktureinrichtungen sowie Wohnhäuser beschädigt. Der Gouverneur Iwan Fedorow schrieb in der Nacht von einem massiven Drohnenangriff.

Nach dem Angriff untersuchte ein Experte der Polizei die Überreste der Drohne.

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit schweren Angriffen aus der Luft überzogen. In der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine seien 19 Menschen durch einen Einschlag verletzt worden, schrieb der Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Ihm zufolge ist die Stadt mit einer umfunktionierten Flugabwehrrakete des Systems S-400 beschossen worden.

Der Angriff habe einen Brand in einer der zentralen Straßen ausgelöst, teilte zudem Regionalgouverneur Oleh Synjehubow auf Telegram mit. Zivile Infrastruktur und Autos seien zerstört worden. Charkiw liegt im Nordosten der Ukraine und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes.

Die russischen Streitkräfte haben in der Nacht zu Montag die Energieinfrastruktur in der südukrainischen Region Mykolajiw angegriffen. Daraufhin sei zum Teil der Strom ausgefallen, erklärt der Gouverneur der Region, Witalij Kim, auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram.

Bis zum Morgen sei die Stromversorgung für die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wiederhergestellt worden, die Reparaturarbeiten würden laufen. Es habe laut Kim keine Opfer gegeben.

Russische Streitkräfte haben in der Nacht zum Montag nach eigenen Angaben sieben Drohnen und sieben Raketen über der Region Kursk abgeschossen. Das gab der Gouverneur der Region Alexei Smirnov an.

Bisher sind keine Details bekannt. Das russische Verteidigungsministerium sagte in seinem Morgen-Update, dass insgesamt 23 ukrainische Drohnen über dem russischen Territorium zerstört wurden. Das Ministerium erwähnte in seiner Erklärung keine Raketen.

Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft ihre Kollegen aus der Gruppe der sieben demokratischen Industrienationen heute in Italien. Die zweitägige Konferenz ist das letzte geplante Treffen der G7-Außenminister in diesem Jahr. Zu den wichtigsten Themen dürften die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine gehören sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung. 

Russische Streitkräfte haben nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria in der Region Kursk einen britischen Staatsbürger festgenommen. Das berichtet die Agentur unter Berufung auf Sicherheitskreise.

In einem über inoffizielle prorussische Telegram-Kanäle verbreiteten Video ist ein junger bärtiger Mann in Militärkleidung zu sehen, der sich auf Englisch als James Scott Rhys Anderson vorstellt und angibt, früher in der britischen Armee gedient zu haben. Die Echtheit des Videos, das Aufnahmedatum und die Angaben von Ria konnten von der Nachrichtenagentur Reuters nicht sofort unabhängig verifiziert werden.

Das britische Außenministerium reagierte noch nicht auf eine Anfrage von Reuters, hatte aber zuvor laut dem Sender BBC mitgeteilt, die Familie eines britischen Staatsbürgers nach Berichten über dessen Festnahme zu unterstützen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt heute in Berlin mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien zusammen. Die Minister wollen über Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung in Europa beraten. Dabei dürfte auch der Einsatz einer für ganz Europa gefährlichen neuen russischen Mittelstreckenrakete gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. 

In der russischen Region Kaluga haben russischen Angaben zufolge herabfallende Trümmer zerstörter ukrainischer Drohnen einen Brand in einer Industrieanlage ausgelöst. Insgesamt seien drei Drohnen abgeschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wladislaw Schapscha, mit. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur sieht angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und der Bedrohungen durch Russland, den Iran und Nordkorea den richtigen Zeitpunkt für eine Anhebung des NATO-Ziels für die Verteidigungsausgaben. "Wir haben jetzt ein Momentum für ein höheres NATO-Ziel", sagte Pevkur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er verwies darauf, dass die NATO wegen der vielen Bedrohungen auch neue Verteidigungspläne beschlossen habe. "Diese Pläne können wir nur erfüllen, wenn wir in den nächsten Jahren mindestens drei Prozent in Verteidigung investieren."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Grünen-Politiker in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von "Leopard"-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine "Taurus"-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf aus Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee.

Der Kreml wirft der scheidenden US-Regierung von Präsident Biden vor, Pläne des künftigen Staatschefs Trump zur Lösung des Ukraine-Kriegs zu untergraben. Kiew ist erneut mit Drohnen angegriffen worden.