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Krieg gegen die Ukraine ++ EU plant Nutzung russischer Gelder für Ukraine ++

Stand: 29.01.2024 23:08 Uhr

Die EU hat sich auf einen Plan verständigt, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu nutzen. Der ukrainische Verteidigungsminister meldet "viele Verstöße" bei Versorgungslieferungen für das Militär. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

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Die EU bereitet die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine vor. Wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, verständigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Vorschlag zu dem Thema.

Das vereinbarte Verfahren sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass in einem ersten Schritt die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt soll ein Teil der Gelder an die Ukraine weitergeleitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Berichten über eine Entlassung von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj widersprochen. Zuvor hatte sich in ukrainischen Medien die Nachricht verbreitet, Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Saluschnyj entlassen, der entsprechende Erlass sei aber noch nicht veröffentlicht.

Dies stimme nicht, so das Ministerium auf Telegram. Auch Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dementierte: "Das ist nicht Gesprächsgegenstand", sagte er der ukrainischen Agentur Interfax Ukrajina zufolge. Saluschnyj wurde wenige Monate vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee.

Der russische Präsident Wladimir Putin und das belarussische Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko haben über eine Vertiefung der Beziehungen der beiden verbündeten Länder gesprochen. Bei dem Treffen in St. Petersburg, an dem weitere ranghohe Vertreter beider Länder teilnahmen, hob Putin hervor, dass im Rahmen der seit fast 25 Jahren währenden Russisch-Belarussischen Union eine strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Minsk entstanden sei. So sind etwa einige der russischen Atomwaffen in Belarus stationiert. "Es ist wichtig, dass Russland und Belarus vor dem Hintergrund beispiellosen Drucks von außen auf der internationalen Bühne eng zusammengearbeitet und sich gegenseitig als echte Verbündete unterstützt haben", sagte Putin zum Auftakt der Gespräche.

Die ukrainische Armee versucht nach eigenen Angaben derzeit, ihre Stellungen auf der östlichen Seite des Flusses Dnipro auszubauen, die derzeit von Russland besetzt ist. Ein bereits bestehender kleiner Brückenkopf auf der östlichen Flussseite solle "ausgebaut" werden, erklärte die ukrainische Militärführung. Dies geschehe trotz massiver russischer Angriffe auf die ukrainischen Truppen vor Ort.

Die ukrainische Armee hatte im November auf der Ostseite des Dnipro in der Region Cherson im Süden der Ukraine ein kleines Gebiet erobert. Seitdem geht es aber nicht weiter voran, der Brückenkopf wird zudem immer wieder von Russland angegriffen. "Trotz erheblicher Verluste versucht der Feind weiterhin, unsere Einheiten von ihren Positionen zu vertreiben", erklärte die Armeeführung. Dessen ungeachtet solle der Brückenkopf ausgebaut werden.

Eine russische Rentnerin ist wegen eines Beitrags im Internet über die russische Offensive in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wie Bürgerrechtsgruppen mitteilten, wurde die 72-jährige Jewgenija Maiboroda aus der russischen Region Rostow nach einem Gesetz verurteilt, das die absichtliche Verbreitung "falscher Informationen" über die russische Armee verbietet. Maiboroda bekannte sich schuldig, bestritt aber, dass sie durch "politischen Hass" motiviert war. Sie muss nun in ein Straflager.

Die Rentnerin hatte zwei Beiträge auf der russischen Social-Media-Plattform VK geteilt, einen mit einem "emotionalen Video" über den Konflikt und den anderen über die Zahl der getöteten Soldaten. Den Informationen zufolge teilte die Rentnerin die Beiträge, nachdem ihr Bruder unter den Trümmern eines "durch Granaten eingestürzten" Gebäudes in der ukrainischen Stadt Dnipro verschüttet worden war. Ein Sprecher des Gerichts in der Region Rostow bestätigte die Verurteilung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und sagte, die Frau sei wegen illegaler Inhalte auf ihrem VK-Konto angeklagt worden, ohne dies näher zu erläutern.

Moskau hatte kurz nach Beginn seinem Ukraine-Überfall im Februar 2022 Kritik an seiner Armee für illegal erklärt. Tausende von Gegnern des Konflikts wurden zensiert, inhaftiert oder gingen ins Exil. Ein 61-jähriger Rentner, der den Konflikt kritisiert hatte, wurde diesen Monat zu mehr als acht Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Bundesregierung sieht erste Bewegung beim Bemühen von Bundeskanzler Olaf Scholz, andere EU-Länder zu mehr Militärhilfe für die Ukraine zu bewegen. Das deutete Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an und wies auf sehr viele Gespräche hin, die Scholz mit den EU-Partner führe. Der Kanzler hatte erst gestern betont, es könne nicht sein, dass Deutschland mehr als die Hälfte der Militärhilfe aller Europäer leiste. Die Militärhilfe wird auch Thema auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel sein.

"Klar ist, dass man sich im Augenblick massiv innerhalb Europas aufstellen muss, um die Ukraine ungeachtet aller Entwicklungen außerhalb Europas weiterhin kraftvoll unterstützen zu können", sagte der Sprecher in Anspielung auf die Probleme von US-Präsident Joe Biden, sein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine durch den US-Kongress zu bekommen. Es gibt Befürchtungen, dass Donald Trump bei einem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen die Hilfe für die Ukraine ganz streichen könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in einem Interview mit der ARD betont, dass er auf noch mehr deutsches Engagement für sein Land im Kampf gegen Russland im Falle eines Rückzugs der USA hoffe - etwa nach einem möglichen Wahlsieg von Trump. "Das würde ich mir sehr wünschen", sagte Selenskyj.

Die Ukraine will zur Stromerzeugung noch in diesem Jahr mit dem Bau von vier neuen Atomreaktoren beginnen - und damit den kriegsbedingten Verlust des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ausgleichen. Alle vier Reaktoren würden im Atomkraftwerk Chmelnyzkyj gebaut, sagte der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko im ukrainischen Fernsehen. Mit der Leistung von insgesamt sechs Reaktoren werde es damit Saporischschja als größtes Atomkraftwerk Europas ablösen und "sogar leistungsstärker" als dieses sein.

Bei zwei der neuen Reaktoren handelt es sich Haluschtschenko zufolge um den vom US-Unternehmen Westinghouse entwickelten Reaktortyp AP1000, bei den anderen beiden um Reaktoren sowjetischer Bauart vom Typ WWER-1000. Das in den 80er-Jahren errichtete Atomkraftwerk im Westen der Ukraine verfügt derzeit über zwei Reaktoren. Zwei weitere sind seit Langem geplant, ihr Bau hatte sich aber verzögert.  Der Bau der vier neuen Reaktoren wird sich dem Minister zufolge über viele Jahre hinziehen. Der erste neue Reaktor soll demnach in etwa zweieinhalb Jahren fertiggestellt sein.

Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf die russisch kontrollierte Stadt Donezk in der Ostukraine sind nach Angaben der Besatzungsbehörden mindestens drei Zivilisten getötet worden. Dies teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin mit. Bilder, die im Internet kursierten, zeigten ein brennendes Auto und zwei Leichen, die auf einer Straße zu liegen schienen. Die Angaben und die Echtheit der Bilder waren nicht sofort zu überprüfen.

Kremlchef Wladimir Putin hat von Russlands zentraler Wahlkommission als vierter Kandidat offiziell die Zulassung zur Präsidentenwahl im März erhalten. Wie Wahlleiterin Ella Pamfilowa in Moskau mitteilte, haben die übrigen Bewerber bis zum 31. Januar Zeit, die nötigen Unterschriften von Wahlberechtigten und Unterlagen zur Registrierung als Kandidat einzureichen. Zugelassen sind bisher ausschließlich Kandidaten, die als chancenlos gelten oder Putin sogar unterstützen. Sie mussten als Vertreter der Parlamentsparteien keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Gewählt wird vom 15. bis 17. März.

Der 71 Jahre alte Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wollte sich nicht von der regierenden Sammlungspartei Geeintes Russland aufstellen lassen, sondern als Einzelbewerber antreten. Er hatte dafür die nötigen Unterstützungsunterschriften sammeln lassen, die nach einer stichprobenartigen Prüfung nun für gültig befunden wurden.

Als fraglich gilt indes, ob der auch von Russlands kremlkritischer Opposition unterstützte Bewerber Boris Nadeschdin zur Abstimmung zugelassen wird. Der 60-Jährige fordert eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine. Nadeschdin hat bisher mehr als 200.000 Unterschriften von Unterstützern, die teils in langen Warteschlangen angestanden hatten, eingesammelt - etwa das Doppelte dessen, was nötig ist.

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums den Ort Tabajiwka in der ukrainischen Oblast Charkiw eingenommen. Die Ukraine dementiert das. "Das entspricht nicht der Realität. In der Nähe des Ortes wird gekämpft", sagt Wolodymyr Fitjo, Sprecher der ukrainischen Bodentruppen im Staatsfernsehen.

Russland erwägt einem Zeitungsbericht zufolge nach einer Reihe von Angriffen auf die Energieinfrastruktur ein Flugverbot über entsprechenden Anlagen. Lediglich Flugzeuge zum Schutz dieser Anlagen oder Flugzeuge von hochrangigen russischen oder ausländischen Politikern sollten die Erlaubnis erhalten, die entsprechenden Flugräume zu nutzen, berichtet die Tageszeitung "Wedomosti". Das russische Energieministerium äußert sich zunächst nicht dazu. Die Ukraine hat verstärkt die russische Energieinfrastruktur mit Drohnen attackiert.

Russland hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine nach britischer Schätzung etwa 2.600 Kampfpanzer verloren. In den 23 Monaten bis zum 25. Januar 2024 seien zudem 4.900 weitere russische gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört worden, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Im vergangenen Jahr habe Russland etwa 40 Prozent weniger Fahrzeuge verloren als noch 2022. Das liege wahrscheinlich daran, dass der Krieg 2023 viel statischer gewesen sei und die russischen Einheiten den Großteil des Jahres eher defensiv agiert hätten, hieß es in London weiter.

Seit Oktober 2023 gehe Russland in der Ostukraine wieder in die Offensive. Seitdem hätten die russischen Verluste zugenommen auf vermutlich bis zu 365 Kampfpanzer und 700 Kampffahrzeuge. Allerdings habe Russland nur geringe Geländegewinne erzielt. Das britische Ministerium betonte zugleich, Russland könne wahrscheinlich mindestens 100 Panzer im Monat produzieren und verfüge deshalb über die Fähigkeit, Verluste auf dem Schlachtfeld auszugleichen und die Offensive auf absehbare Zeit fortzusetzen.

Im Streit über ein geplantes Ukraine-Hilfspaket der Europäischen Union signalisiert Ungarn kurz vor einem Sondergipfel der Staatengemeinschaft Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag überstellt.

Gleichzeitig warf Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Brüssel jedoch Erpressung vor. Anlass war ein Artikel der "Financial Times", wonach die EU Schritte gegen Ungarns Wirtschaft unternehmen könnte, falls das osteuropäische EU-Mitglied auf dem Gipfel am Donnerstag die anvisierten Ukraine-Hilfen weiterhin blockieren sollte.

Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf die Öl-Raffinerie Slavneft-Yanos in der Stadt Jaroslawl nordöstlich von Moskau abgewehrt. Die Luftabwehr habe die Drohne abgefangen, teilt der Gouverneur der Region, Michail Jewrajew, mit. Es habe keine Verletzten und auch keinen Brand gegeben.

Einem Insider zufolge wurde die Treibstoffauslieferung kurzzeitig unterbrochen, die Produktion sei nicht betroffen gewesen. Die Anlage liegt etwa 250 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt und zählt zu den größten Raffinerien in Russland. Die Ukraine hat zuletzt verstärkt die russische Energieinfrastruktur mit Drohnen attackiert, auch um die Treibstoffversorgung der russischen Invasionstruppen zu schwächen.

Die Außenminister Ungarns und der Ukraine bereiten in der westukrainischen Stadt Uschhorod ein mögliches Treffen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor. An dem Gespräch zwischen Ungarns Außenminister Peter Szijjarto und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba nimmt auch der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak teil. In Uschhorod wurden anlässlich des Besuchs die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, nachdem es zuvor eine Morddrohung gegen Szijjarto gegeben hatte.

Es ist der erste Besuch Szijjartos in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn sind seit einigen Jahren angespannt und hatten sich weiter verschlechtert, als Orban im Dezember neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro durch sein Veto blockierte. Um die Beziehungen zu verbessern und "Lösungen" für ihre Meinungsverschiedenheiten zu finden, hatte Selenskyj ein direktes Treffen mit Orban vorgeschlagen. Das bilaterale Treffen der Außenminister soll den Grundstein dafür legen. 

Orban hatte sich Anfang des Monats bereit erklärt, die Ukraine zu unterstützen, wenn die Gelder vom Haushalt der EU getrennt und jährlich überprüft würden. Das Treffen in Uschhorod findet nur wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Fortschritte bei dem festgefahrenen Hilfspaket für Kiew erzielen wollen.

Nach Beschwerden des ukrainischen Militärs über Defizite bei Ausstattung und Versorgung hat Verteidigungsminister Rustem Umjerow Verfehlungen eingeräumt. Bei unangekündigten Kontrollen seien "viele Verstöße" registriert worden, teilte der Minister bei Facebook mit. Es seien auch Lebensmittelvorräte überprüft worden. Es fehlt demnach Proviant im Wert von mehr als 50 Millionen Hrywna (rund 1,2 Millionen Euro), der nicht geliefert worden sei.

"Wir nehmen die Verstöße auf und bearbeiten jeden Fall einzeln", schrieb Umjerow in der am Sonntag veröffentlichten Mitteilung. Für einige Militäreinheiten sei zuletzt schon der Lieferant gewechselt worden wegen der Vorkommnisse. Die unangekündigten Inspektionen, an denen auch die Geheimdienste und andere Sicherheitsorgane beteiligt seien, würden fortgesetzt, hieß es. Aus den Streitkräften hatte es laut Verteidigungsministerium zuletzt Beschwerden über die Versorgungsdefizite in den Lagern einiger Einheiten im Osten des Landes gegeben. Dabei seien auch Mängel bei Qualität und Zahl der Lebensmitteln festgestellt worden.

Im Verteidigungsministerium und in den Streitkräften, die mit westlicher finanzieller und militärischer Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg kämpfen, gab es zuletzt mehrere Korruptionsskandale. Verteidigungsminister Umjerow teilte mit, dass er das System säubern lasse. Der Minister erinnerte auch daran, dass ein Betrugsskandal im Ministerium aufgedeckt worden sei, bei dem frühere und aktuelle Beamte für die Beschaffung von Artilleriemunition etwa 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36,4 Millionen Euro) veruntreut hätten. In dem Fall wurde die Summe wieder dem Haushalt zugeführt, wie Umjerow mitteilte.

Der zentralukrainische Bezirk Krementschuk ist ukrainischen Angaben zufolge erneut Ziel russischer Angriffe. "Den zweiten Tag in Folge greift der Feind das Gebiet Poltawa an", schrieb der Leiter der Militärverwaltung der Region, Filip Pronin, auf Telegram.

Das Ziel liege im Kreis Krementschuk. Es habe keine Verletzten gegeben. Am Samstag hatte eine Rakete in derselben Region ein Industriegebiet getroffen und einen Brand ausgelöst. Auch hier wurden keine Opfer gemeldet.

Norwegens Armee bereitet sich auf eine Bedrohung durch Russland an der norwegischen Grenze vor. "Russland hat zwar die Zahl seiner Panzer nicht erhöht, weil es die meisten in die Ukraine geschickt hat. Aber wir gehen davon aus, dass es mit der Modernisierung und dem Wiederaufbau seiner Armee beginnen wird, sobald die Kämpfe aufhören", sagte Oberbefehlshaber Eirik Kristoffersen im Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Heute würde ich sagen, dass es wohl drei Jahre dauern wird, um die verlorenen Kräfte zu ersetzen und die Armee wieder aufzubauen. Wir müssen uns auf diese Situation vorbereiten und für den Ernstfall gewappnet sein."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine persönlichen Einkünfte für die Jahre 2021 und 2022 offengelegt. In einem Beitrag auf der Internetseite des Präsidenten meldeten Selenskyj und seine Familie für 2021 ein Einkommen von 10,8 Millionen Griwna (263.000 Euro), zwölf Millionen Griwna weniger als im Jahr zuvor. Darin waren Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsanleihen im Wert von 142.000 Dollar enthalten.

2022 sank das Einkommen der Familie Selenskyj noch weiter auf 3,7 Millionen Griwna, da er wegen des Kriegsausbruchs weniger Mieteinnahmen aus seinem Immobilienbesitz erzielte. Es ist das erste Mal, dass der Präsident sein Einkommen öffentlich erklärte. Selenskyj fordert, dass Beamte ihre Einkommen offenlegen sollten, um die Transparenz zu erhöhen und die Korruption zu beseitigen.

Die ukrainische Flugabwehr berichtet von neuen Angriffen Russlands mit Kamikaze-Drohnen. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner fordern von den EU-Partnern mehr Hilfen für Kiew. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.