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Krieg gegen die Ukraine ++ Auch Luftwaffeninspekteur nutzte unsichere Leitung ++

Stand: 11.03.2024 23:06 Uhr

In das abgehörte Gespräch zum "Taurus" war auch Luftwaffeninspekteur Gerhartz über eine unsichere Leitung zugeschaltet. Die Ukraine hat wegen des Papst-Aufrufs zur "weißen Fahne" den Vatikan-Botschafter einbestellt. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle - vielen Dank für Ihr Interesse.

Die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg sorgen in Kiew weiter für Unmut. Wie das ukrainische Außenministerium Abend mitteilte, wurde der Papstbotschafter in Kiew, Erzbischof Visvaldas Kulbokas, eigens zu einem Gespräch einbestellt. Der Vatikan-Diplomat sei darüber informiert worden, dass die Ukraine von den Worten des Papstes "enttäuscht" sei.

Das Kirchenoberhaupt hätte seine Stimme nutzen sollen, um sich für einen "Sieg des Guten über das Böse" einzusetzen, heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Zudem möge sich Franziskus mit seinen Appellen besser an den Angreifer Russland richten - "und nicht an das Opfer".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht einen Ringtausch mit Großbritannien zur Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine skeptisch. Auf die Frage, ob dies eine geeignete Lösung für die "Taurus"-Debatte sei, sagte Pistorius: "Ich glaube nicht." Der britische Außenminister David Cameron habe diesen Vorschlag auch nicht von sich aus gemacht, sondern lediglich auf die Frage eines Journalisten gesagt, die britische Regierung prüfe alle Optionen. "Aber das war es dann auch", sagte Pistorius.

Die Ukraine hat wegen des Aufrufs des Papstes zum Hissen der "weißen Fahne" im Krieg gegen Russland den Botschafter des Vatikans einbestellt. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei bei dem Gespräch mitgeteilt worden, dass Kiew "enttäuscht" sei über die Worte des Papstes, teilte das ukrainische Außenministerium mit. Durch die Äußerungen könne sich Moskau ermutigt fühlen, "das Völkerrecht weiter zu missachten". Der Papst hätte sich "an den Angreifer und nicht an das Opfer wenden sollen".

Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde". Die Lage an der Front habe sich verbessert. "Ich kann Ihnen diese frische Information geben: Die Situation ist viel besser als in den letzten drei Monaten", versicherte Selenskyj. Sein Land baue zudem "mehr als 1.000 Kilometer" an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte. Dies sei eine "komplexe Aufgabe". Im Osten, Süden und Norden des Landes seien bereits "drei Verteidigungslinien" gebaut worden.

Mit Blick auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Diskussion um westliche Bodentruppen in der Ukraine sagte Selenskyj in dem Interview: "Solange die Ukraine sich hält, kann die französische Armee auf französischem Boden bleiben." 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern in die Ukraine erneut eine deutliche Absage erteilt. "Meine Klarheit ist da. Das ist meine Aufgabe als Kanzler, als Regierungschef hier mich präzise zu äußern und keine missverständlichen Erwartungen zu wecken. Entsprechend klar sind auch meine Antworten", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Frage, ob er wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Ringtausch mit Großbritannien statt einer direkten Lieferung als Option sehe. Er halte den Einsatz des "Taurus" nicht für vertretbar, deswegen gehe es in dieser Frage "weder um direkt noch um indirekt", betonte Scholz.

Baerbock hatte zuvor einen sogenannten Ringtausch, bei dem Deutschland "Taurus"-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben und London dafür weitere "Storm Shadow" aus seinen Beständen an die Ukraine liefern würde, als "Option" bezeichnet. Der britische Außenminister David Cameron hat ein solches Vorgehen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung nicht ausgeschlossen. 

In das abgehörte Gespräch über Einsatzoptionen des "Taurus"-Marschflugkörpers war auch der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, über eine unsichere Leitung zugeschaltet. Das bestätigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Der Luftwaffeninspekteur war damit als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet. Laut Pistorius seien dabei aber keine Daten abgeflossen.

Der Minister betonte abermals, vor möglichen dienstrechtlichen Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden. "Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen und meine besten Offiziere, ob sie hier einen Fehler gemacht haben oder nicht, an die Luft zu setzen", sagte Pistorius. Und: "Das wäre genau das, was Wladimir Putin von uns erwartet."

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin zum wiederholten Mal einen der Vize-Verteidigungsminister seines Landes ausgewechselt. Für die materielle und technische Versorgung der Armee sei künftig Generalleutnant Andrej Bulyga zuständig, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Der Wiederaufbau der vom russischen Angriffskrieg zerstörten wissenschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine wird nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco eine Milliardensumme kosten. In einer in Paris veröffentlichte Studie schätzt die Organisation die Kosten auf mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar. Den Angaben zufolge wurden mehr 1.400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen zerstört.

Die deutsche Luftwaffe hat das neue NATO-Mitglied Schweden im gemeinsamen Luftraum willkommen geheißen. Bei einem ersten gemeinsamen Schutzflug haben schwedische Gripen und deutsche Eurofighter zwei russische Flugzeuge identifiziert, teilte die Luftwaffe in einem Beitrag auf der Plattform X mit.

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hat die Aussagen von Papst Franziskus, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland eine "weiße Fahne" hissen müsse, als "schwer verwunderlich" bezeichnet. Der Status quo dürfe nicht verstetigt werden.

"Wir dürfen eines nicht vergessen: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann ist die Ukraine zu Ende und zwar unter russischer Besatzung", sagte Nouripour.

"20 Tage in Mariupol" zeigt den Überlebenskampf der Menschen in der ostukrainischen Hafenstadt. Nun hat der Dokumentarfilm einen Oscar gewonnen. Was bedeutet den Menschen in der Ukraine diese Auszeichnung?

Verschleppt, getötet, heimlich begraben: 31.000 Menschen gelten in der Ukraine offiziell als vermisst. Unter ihnen sind Soldaten und Zivilisten. Ihre Familien leiden unter der Ungewissheit - und hoffen doch auf ein Wiedersehen.

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat Papst Franziskus dazu aufgerufen, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu richten. "Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu verteidigen", zitierte der "Tagesspiegel" am Montag die ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp.

"Die Lieferung von Waffen, die dieser Verteidigung dienen, hält das ZdK weiter für nötig." Das ZdK reagierte auf jüngste Äußerungen des katholischen Kirchenoberhaupts.

Papst Franziskus hatte am Wochenende dem Schweizer Sender RSI unter Anspielung auf die Ukraine gesagt, dass derjenige Stärke zeige, "der den Mut hat, die weiße Fahne zu hissen und zu verhandeln". Die Ukraine wies den Aufruf scharf zurück.

Die russische Staatsführung hat Berichte über eine Entlassung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow unkommentiert gelassen. "Es gibt Dekrete, die als geheim gekennzeichnet sind, ich kann sie nicht kommentieren. Es gab keine öffentlichen Dekrete in dieser Angelegenheit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

Zuvor hatte unter anderem die kremlnahe Zeitung "Iswjestija" berichtet, dass Jewmenow durch den bisherigen Kommandeur der russischen Nordflotte, Alexander Mojsejew, ersetzt worden sei.  Sollte Jewmenows Entlassung bestätigt werden, wäre er der höchstrangige abgesetzte Militärvertreter seit dem im vergangenen Jahr abberufenen Oberbefehlshaber der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte, Sergej Surowikin.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg strikt zurückgewiesen. "Auch als Mitglied der katholischen Kirche - ich teile sie nicht. Ich halte sie für grundfalsch", sagte er in Berlin in einer Pressekonferenz.

Er sei von diesen Äußerungen überrascht gewesen. "Man sieht in der Geschichte: Auch die katholische Kirche ist nicht frei von Irrtum", sagte Merz. 

Auch nach dem von Großbritannien ins Gespräch gebrachten Ringtausch von Marschflugkörpern gibt es nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keinen neuen Stand in der "Taurus"-Debatte. Hebestreit verwies auf die Absage von Kanzler Olaf Scholz an "Taurus"-Lieferungen für die Ukraine: "Die Entscheidung steht." Scholz habe "klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte".

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte mit Blick auf Äußerungen von Annalena Baerbock (Grüne), die den Vorschlag aus Großbritannien als "Option" bezeichnet hatte: "Die Außenministerin hat sich geäußert, wie sie sich geäußert hat. Das steht für sich."

Das neue NATO-Mitglied Schweden hat vorerst kein Interesse an der Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet. "Wir haben volles Verständnis für die Notwendigkeit aller Verteidigungsfähigkeiten der NATO, einschließlich der Nuklearstrategie", erklärte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson bei einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO in Brüssel. Zugleich sehe man aber keine Notwendigkeit für Schweden, in Friedenszeiten Atomwaffen oder einen permanenten NATO-Stützpunkt auf schwedischem Boden zu beherbergen. Dies sei eine schwedische Entscheidung, die nach seinem Verständnis auch voll respektiert werde, ergänzte Kristersson.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, dass Schweden natürlich dennoch in die Verteidigungsplanungen der NATO einbezogen werde. Zudem verwies er darauf, dass bereits jetzt gemeinsam geübt werde.

Außen-Staatssekretär Thomas Bagger hat am Samstag in Berlin Gespräche mit dem chinesischen Sonderbeauftragten für die Ukraine, Li Hui, geführt. "Dabei wurde auch über eine mögliche Friedenskonferenz in der Schweiz gesprochen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Allerdings seien in dem konstruktiven Gespräch die bekannten Unterschiede der chinesischen und der EU-Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich geworden, fügte er hinzu. China habe zudem keine neue Initiative vorgestellt.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Peking mit einem sehr allgemein gehaltenen Zwölf-Punkte-Papier erfolglos versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. "Wir haben erneut betont, dass Chinas Haltung bei diesem zentralen Thema Einfluss auf die Beziehung zwischen Deutschland und China und der EU und China hat", betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung deutlich gemacht habe, wie wichtig der Kampf gegen Sanktionsumgehungen durch chinesische Unternehmen und sogenannte Dual-Use-Güter sei, die Russland im Kampf gegen die Ukraine benutzten könnte.

CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines "Taurus"-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber. "Das mag die zweitbeste Lösung sein, um das Ziel zu erreichen - besonders ehrenhaft ist das nicht", sagte Merz nach einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin. Auf ihn wirke die Option eines Ringtausches ein bisschen wie die Aussage, "Wasch' mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Letztlich wäre das Vorgehen der Größe und der Verantwortung Deutschlands nicht angemessen. Zudem ändere das Vorgehen ja nichts an der Sache, außer dass es ein "pseudogutes Gewissen" erzeuge.

Vor dem Hauptquartier der NATO in Brüssel ist am Montag die Nationalflagge Schwedens gehisst worden. Bei beständigem Regen sahen der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dabei zu, wie zwei Soldaten die schwedische Flagge neben den anderen Flaggen der NATO-Mitgliedsländer in Position brachten.

Das skandinavische Land hatte am Donnerstag seinen Beitritt als 32. Mitglied des Militärbündnisses vollzogen. Zu dem Schritt hatte sich Stockholm unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine entschieden.

Der Kreml hat nach dem umstrittenen Interview von Papst Franziskus zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bereitschaft zu Verhandlungen über eine Beendigung des Konflikts betont. Russland verstehe die Äußerungen des Papstes in dem Interview mit dem Schweizer Fernsehen nicht als Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, sondern als Plädoyer für Verhandlungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Kremlchef Wladimir Putin habe immer wieder davon gesprochen, bereit und offen zu sein für Verhandlungen. "Das ist der bevorzugte Weg", sagte Peskow.

In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. "Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung", sagte Stoltenberg am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schwedens in die NATO.

Dazu gehöre, dass die NATO-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Bundeskanzler Olaf Scholz teilt nicht die Meinung von Papst Franziskus, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland eine "weiße Fahne" hissen müsse. Das betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Ukraine wehre sich gegen einen Aggressor. Hebestreit verwies auch darauf, dass der Sprecher des Papstes versucht habe, die Äußerungen von Franziskus einzuordnen.

Die Europa-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Union wegen ihrer wiederholten Anträge für "Taurus"-Lieferungen in die Ukraine kritisiert. "Ich appelliere an die CDU: Man muss aufpassen, dass dieses ernsthafte Thema nicht zur Posse verkommt, indem man es jede Woche aufsetzt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Das wollen übrigens auch die Ukrainer nicht".

Polens Präsident Andrzej Duda will, dass die NATO ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Bei seiner bevorstehenden Visite im Weißen Haus werde er vorschlagen, dass das Bündnis das Ziel für die Militärausgaben künftig auf drei Prozent jährlich vom Bruttoinlandsprodukt festlegen solle, sagte Duda in Warschau bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. "Dies sollte der Grenzwert sein, der auf keinen Fall unterschritten werden darf."

Das derzeit gültige NATO-Ziel für die Verteidigungsausgaben sieht vor, dass die Bündnismitglieder dauerhaft jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung investieren. Es wurde im vergangenen Sommer angesichts der Bedrohungen durch Russland beschlossen. Das zuvor gültige Ziel sah lediglich vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.

Vor der Sondersitzung des Bundestagsverteidigungsausschusses über die "Taurus"-Abhöraktion hat die Union umfassende Aufklärung gefordert. Die Bundesregierung müsse klar machen, warum Kanzler Olaf Scholz wochenlang vor einer Kriegsbeteiligung bei einer Taurus-Lieferung gewarnt habe, während Luftwaffenoffiziere diese Gefahr nicht sähen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), im ARD-Morgenmagazin. Hier seien eine "ganze Menge Fragen offen".

Es müsse geklärt werden, warum Einschätzungen von Experten der Luftwaffe den Kanzler nicht erreicht hätten oder Scholz sie "in den Wind geschlagen" und "sich aus anderen Gründen gegen 'Taurus' entschieden" habe, forderte Hahn. Aus den in Russland veröffentlichten Abhörprotokollen der Luftwaffenoffiziere gehe klar hervor, dass es keine deutschen Soldaten in der Ukraine brauche, um "Taurus" dort einzusetzen. Damit gebe es auch keine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Hahn plädierte weiter für die Tauruslieferung, auch wenn ein Großteil der Bevölkerung dies Umfragen zufolge ablehnt. "Wir können Sicherheitspolitik nicht nach Umfragen machen", sagte er.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro ist am Wochenende ein großes Getreidesilo nach Angaben des Betreiberunternehmens zerstört worden. Ein 58-jähriger Mitarbeiter sei bei dem Angriff am Samstagabend verletzt worden, teilte der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mit. Die Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden. Ukrlandfarming gehört zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Dollar erlitten.

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mann durch Beschuss getötet worden. Eine weitere Frau habe durch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, bei Telegram mit. 

Seinen Angaben zufolge war am Morgen die Ortschaft Gontscharowka bei Sudscha nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt unter Feuer geraten, vermutlich durch Artillerie. Zudem sei das Dorf Wnesapnoje beschossen und dabei eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt worden. Vier Ortschaften seien damit von der Energieversorgung abgeschnitten, schrieb Starowoit. Das russische Verteidigungsministerium machte dazu keine Angaben, meldete lediglich den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland sieht in der Aufforderung von Papst Franziskus an die Ukraine, mit der Regierung in Moskau zu verhandeln, eine Bestätigung der eigenen Haltung. "So wie ich es sehe, bittet der Papst den Westen, seine Ambitionen beiseite zu legen und zuzugeben, dass er falsch lag", sagt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Demnach sagt Sacharowa, der Westen benutze die Ukraine um Russland zu schwächen.

Die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stoßen auch beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf scharfe Kritik. In einer mit englischen Untertiteln versehenen Videobotschaft verwies er auf Geistliche in der ukrainischen Armee, die an der Front konkrete Unterstützung leisteten. Die Kirche sei bei den Menschen - nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt und "virtuell" vermittelnd zwischen denen, die leben, und denen, die zerstören wollten.

In einem Interview hatte der Papst der Ukraine den "Mut zur Weißen Fahne" und zu Verhandlungen unter internationaler Vermittlung nahegelegt. Vatikansprecher Matteo Bruni erklärte später, der Papst habe "vor allem zu einem Waffenstillstand aufrufen und den Mut zu Verhandlungen wiederbeleben" wollen. Die Papst-Worte hatten international viel Kritik und wenig Zustimmung ausgelöst. Vor allem in Osteuropa meldeten sich Regierungen zu Wort und wiesen die Äußerungen des Papstes vehement zurück.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat im ARD-Morgenmagazin an die europäischen Länder appelliert, die Munitionsproduktion hochzufahren. Wenn er mit Ukrainern spreche, so Klingbeil, dann werde deutlich, dass es dem Land in erster Linie an Munition und Flugabwehr fehle. "Das ist das, auf das sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten", sagte der Bundesvorsitzende mit Blick auf die jüngste Diskussion über einen möglichen Ringtausch von "Taurus"-Marschflugkörpern mit Großbritannien. Der Bundeskanzler habe sich bereits klar zum "Taurus" positioniert und erneut deutlich gemacht, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde.

Das Werk "20 Tage in Mariupol" hat den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen. Der Film von Mstyslav Chernov, Michelle Mizner und Raney Aronson-Rath dokumentiert die Erlebnisse von AP-Journalisten während rund drei Wochen in der ukrainischen Hafenstadt, als diese Anfang 2022 von russischen Streitkräften belagert wurde. Unter großer Gefahr zeigen sie die katastrophalen Folgen der Belagerung für die Zivilbevölkerung. Die Doku erhielt bereits zahlreiche Auszeichnungen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter Papst Franziskus' an die Ukraine gerichteten Aufruf zu Friedensverhandlungen mit Russland gestellt. "Papst Franziskus ist ein besonnener Mann. Seinen Aufruf 'Mut zu Verhandlungen' teile ich", sagte der Regierungschef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). 

"Es ist klar, dass die Ukraine unterstützt werden muss und Russland der Aggressor in diesem Krieg ist", so der CDU-Politiker weiter. "Dennoch müssen wir uns mehr anstrengen, das Sterben im Krieg zu beenden." Er forderte die europäische Gemeinschaft dazu auf, einen Waffenstillstand anzustreben. "Die Europäer sollten darauf hinwirken, noch vor den US-Wahlen Gespräche über einen Waffenstillstand zu erreichen", fuhr Kretschmer fort. "Die Logik von Gewalt und Sterben muss durchbrochen werden." 

Außenministerin Annalena Baerbock hat verständnislos auf den Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland reagiert. "Ich frage mich wirklich, was er sich dabei gedacht hat", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung Caren Miosga Ich versteh's nicht." Baerbock vertrat die Ansicht, man könne manche Dinge nur verstehen, wenn man sie selber sehe. Wenn man sehe, wie ein Kindergarten in der Ukraine angegriffen werde, wie Kinder und Jugendliche von Russen verschleppt würden. "Ich frage mich: Wo ist da der Papst? Der Papst muss davon wissen."

Man müsse den Mut haben, an der Seite der Menschen in der Ukraine zu stehen und alles für die Ukraine zu tun, dass sie sich verteidigen könne, verlangte Baerbock. Wenn es eine minimale Chance gebe, dass das russische Regime Gesprächsbereitschaft zeige, "dann wäre die ganze Welt da und würde reden. Nur leider sehen wir jeden Tag das Gegenteil."

Offen zeigte sich Baerbock hingegen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Option", sagte sie und verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.  

Russland hat erklärt, die Armee habe eine ukrainische Drohne südlich von St. Petersburg abgeschossen. Wirtschaftsminister Habeck hofft, dass die im US-Kongress blockierte Ukraine-Hilfe bald freigegeben wird. Der Liveblog zum Nachlesen.