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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland bietet Evakuierung aus Belgorod an ++

Stand: 05.01.2024 23:10 Uhr

Russland bietet den Bürgern der russischen Region Belgorod an, sie zu evakuieren. Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Drohnen abgeschossen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat einen dubiosen Tauschhandel vorgeschlagen: Gegen die Freilassung von 20 ukrainischen Kriegsgefangenen fordert er die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen seine Familie. Wenig später stellte er seinen Vorschlag jedoch als provokanten Scherz dar.

Tschetschenische Soldaten hätten die Ukrainer bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk gefangen genommen, sagte Kadyrow russischen Medienberichten zufolge. Er führte in Grosny ein Video vor, in dem diese Ukrainer angeblich ebenfalls für einen Austausch unter den von ihm genannten Bedingungen plädierten. Kadyrow sprach davon, dass die Strafmaßnahmen gegen seine Mutter, seine Töchter wie auch gegen seine Pferde aufgehoben werden sollten. "Selbst wenn es noch etwas mehr Sanktionen gegen mich gibt, aber diese Leute werden wir freilassen", sagte er.

Noch am selben Tag nahm Kadyrow den Vorschlag aber zurück, wie die Agentur Tass meldete. Er habe sich vor allem über die USA lustig machen und deren Ausflüchte hören wollen. "Natürlich werden die Vereinigten Staaten nicht darauf eingehen", sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle der Türkei als Partner betont. "Wir haben gemeinsame Projekte, die bereits erfolgreich waren; und in diesem Jahr müssen wir noch mehr tun, um unsere Staaten und unsere Völker zu stärken", sagte Selenskyj nach einem Telefonat.

Selenskyj dankte Erdogan für die Unterstützung bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Sicherheit im Schwarzen Meer wie auch die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln hingen von der ukrainisch-türkischen Zusammenarbeit ab.

Erdogan hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Kontakt nach Moskau. Die Türkei hat sich westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Sie ist aber zugleich ein wichtiger Ansprechpartner für die Ukraine.

Nordkorea wird mit Waffenlieferungen an Russland nach Worten des britischen Verkehrsministers nicht ungeschoren davonkommen. Pjöngjang werde einen hohen Preis für die Unterstützung Russlands zahlen, sagte Grant Shapps, machte aber keine Angaben dazu, auf welche Weise dies geschehen solle.

Moskau warf er vor, gegen ein UN-Embargo bezüglich Waffenlieferungen an und aus Nordkorea verstoßen zu haben. "Die Welt hat Russland den Rücken zugekehrt und Putin zu der Erniedrigung gezwungen, demütig nach Nordkorea zu gehen, um seine illegale Invasion am Laufen zu halten", schrieb Shapps im Netzwerk X, dem früheren Twitter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Auch die Parlamentarier Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) wurden mit ukrainischen Orden geehrt.

In dem Erlass von kurz vor Neujahr zeichnete der ukrainische Präsident 32 ausländische Personen aus. Sie hätten "einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" geleistet.

Die Behörden der zunehmend von mutmaßlich ukrainischen Angriffen betroffenen russischen Grenzregion Belgorod haben Bürgern der gleichnamigen Stadt angeboten, sie zu evakuieren. "Ich sehe mehrere Aufrufe in sozialen Medien, in denen Menschen schreiben: 'Wir haben Angst, helft uns, an einen sicheren Ort zu kommen'", sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. "Natürlich werden wir das." Mehrere Familien seien bereits evakuiert worden.

Gladkow sagte, die Bewohner würden in die weiter von der Grenze entfernten Städte Stari Oskol und Gubkin gebracht. Dort würden sie unter "komfortablen Bedingungen" in "warmen und sicheren Zimmern" untergebracht. Sie würden dort so lange wie nötig bleiben, fügte Gladkow hinzu. Jedoch gebe es nicht genügend Notunterkünfte für alle. "Ich werde an meine Kollegen, die Gouverneure von anderen Regionen, appellieren, uns zu helfen", sagte Gladkow. Die Situation in der Stadt bezeichnete er als "schwierig".

Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, hat den Einsatz von nordkoreanischen Raketen in dem Land durch Russland vorerst nicht bestätigen wollen. Experten müssten die Fragmente der Raketen erst untersuchen, sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Das Weiße Haus hatte am Donnerstag auf Grundlage von US-Geheimdiensterkenntnissen mitgeteilt, dass der Kreml in der Ukraine von Nordkorea erworbene ballistische Raketen eingesetzt habe. Mindestens ein solches Geschoss sei am 30. Dezember auf das Land abgefeuert worden. Russland bemühe sich auch um ballistische Raketen aus dem Iran, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne zusätzliche Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach Deutschland einreisen dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Solange die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union gültig seien, werde das Verfahren beibehalten, heißt es in der Antwort.

Bisher haben den Angaben zufolge 2.333 ukrainische Staatsbürger und 470 russische Staatsbürger für eingeführte Fahrzeuge eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt. Dabei seien elf Pflichtverstöße von ukrainischen und 20 Pflichtverstöße von russischen Staatsangehörigen verzeichnet worden.

Das russische Militär hat nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit Raketen aus ausländischer Fertigung angegriffen. "Wir nehmen alle notwendigen Untersuchungen vor", sagte er im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Nach ersten Erkenntnissen könne er sagen, dass die Markierungen von diesen Raketen entfernt worden seien, sagte Synehubow. "Aber was wir sehen können, ist, dass das Land, das sie produziert hat, nicht die Russische Föderation ist."

Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) mit der "Sicherheit" begründet. Ein Vertreter des russischen AKW-Betreibers Rosenergoatom sagte der russischen Tageszeitung RBK, die IAEA-Experten hätten versucht, "Reaktorschutzhüllen" zu betreten. Renat Kartschaa sagte weiter: "Eine Reaktorschutzhülle, und besonders eine versiegelte, ist kein Museum oder Gebiet für freie Spaziergänge."

Die IAEA hatte am Mittwoch gemeldet, dass ihr Team daran gehindert worden sei, die Reaktorhallen von drei Blöcken des AKW zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Das ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand."

Die Kämpfe in der Ukraine bringen nach britischer Einschätzung weiterhin kaum Veränderungen beim Frontverlauf, auch wenn die Russen stellenweise kleinere Fortschritte erzielen. "In der vergangenen Woche waren die Bodenkämpfe entweder durch eine statische Frontlinie oder allmähliche, lokale Vorstöße Russlands an wichtigen Frontabschnitten gekennzeichnet", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Im Nordosten hätten russische Truppen in der Nähe von Kupjansk eine "große, aber nicht schlüssige Offensive" fortgesetzt, schrieben die Briten auf der Plattform X.

Im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk habe die Ukraine ihre Frontlinie trotz kleinerer Angriffe um Bachmut gehalten. Die Stadt Awdijiwka sei weiterhin stark umkämpft, während die Russen in der Kleinstadt Marjinka ihre Ende Dezember erzielten Gewinne konsolidiert hätten, teilte das Ministerium in London mit. In der Südukraine hätten russische Luftlandetruppen höchstwahrscheinlich minimalen Fortschritt beim erneuten Versuch erzielt, einen ukrainischen Brückenkopf am Fluss Dnipro abzutrennen.

Die Devisenreserven der Ukraine sind im abgelaufenen Jahr infolge der westlichen Finanzhilfen stark gestiegen. Sie seien mit Stand vom 1. Januar um 42 Prozent auf 40,5 Milliarden Dollar nach oben gesprungen, wie die Zentralbank in Kiew mitteilte. "Im vergangenen Jahr erhielt die Ukraine eine noch nie dagewesene globale Finanzhilfe", hieß es dazu. "Rund 42,7 Milliarden Dollar gingen auf den Konten der Regierung bei der ukrainischen Nationalbank ein."

Kiew ist seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 in hohem Maße auf die militärische und finanzielle Hilfe seiner westlichen Verbündeten angewiesen. Politische Streitigkeiten haben die Auszahlung größerer Hilfspakete aber verzögert. Neue Finanzprogramme für die Ukraine im Gesamtwert von mehr als 110 Milliarden Dollar wurden in den Vereinigten Staaten und der EU vorerst aufgeschoben.

Größter Geldgeber im vergangenen Jahr war die Europäische Union: Sie überwies nach Angaben der Zentralbank rund 19,7 Milliarden Dollar. Allerdings war im Dezember eine 50 Milliarden Euro schwere Finanzhilfe in den kommenden EU-Haushalten nicht verankert worden, weil Ungarn seine Zustimmung verweigerte. Im Januar soll es einen Sondergipfel in Brüssel geben. Im US-Kongress ist der Antrag auf Nothilfe für die Ukraine blockiert, da die Republikaner unter anderem eine deutliche Verschärfung der Einwanderungsgesetze an die Entscheidung geknüpft haben.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Shahed-Drohnen abgeschossen. Einer Erklärung der Luftwaffe zufolge gab es die Abschüsse in sechs Regionen in der Süd-, Zentral- und Westukraine.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die nepalesische Regierung hat ihren Bürgern verboten, zum Arbeiten nach Russland oder in die Ukraine zu gehen. Grund sei, dass einige Nepalesen von der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine rekrutiert worden seien, teilte das nepalesische Arbeitsministerium mit. Man untersuche auch Berichte, wonach nepalesische Staatsangehörige in Reihen der russischen Armee getötet worden seien. Diesen Berichten zufolge wurden mindestens zehn Nepalesen bei den Kämpfen getötet und vier von der ukrainischen Seite gefangen genommen.

Es wird auch vermutet, dass einige Nepalesen für die Ukraine kämpfen, was jedoch von der Regierung in Kiew nicht bestätigt wurde. Zehntausende Nepalesen gehen jedes Jahr auf der Suche nach Arbeit ins Ausland. Sie müssen eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie das Land für eine Beschäftigung verlassen dürfen.

John Kirby, der Sprecher der US-Regierung für Nationale Sicherheit, hat Lieferungen nordkoreanischer Raketen an Russland als "eine bedeutende und besorgniserregende Eskalation" bezeichnet. Das Weiße Haus wollte sich nicht dazu äußern, welche Raketen Nordkorea nach Russland liefere. Kirby sagte jedoch vor Journalisten, sie hätten eine Reichweite von etwa 900 Kilometern.

John Kirby, Koordinator für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Russland hat nach Angaben der US-Regierung Raketen aus Nordkorea im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.

Eine von Kirby vorgestellte Grafik schien KN-23 und KN-25 Raketen zu zeigen. Bei diesen handele um neue Feststoffraketen, sagte Ankit Panda von der US-Stiftung Carnegie Endowment for International Peace. Der Einsatz in der Ukraine wäre der erste bekannte Kampfeinsatz dieser nordkoreanischen Raketen. Sowohl Moskau als auch Pjöngjang haben jegliche Waffengeschäfte bestritten.

Deutschland hat der Ukraine ein neues Flugabwehrsystem, weitere Panzer, Munition und andere Militärgüter für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg geliefert. Wie die Bundesregierung in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Internetseite mitteilte, erhielt die Ukraine unter anderem das Luftverteidigungssystem "Skynex" mit Munition, neue Flugkörper für das Flugabwehrsystem Iris-T SLM sowie zwei Luftraumüberwachungsradare.

Geliefert wurden demnach zudem zehn weitere Schützenpanzer vom Typ "Marder" mit Munition und Ersatzteilen, zwei weitere Minenräumpanzer "Wisent" und ein weiterer Brückenlegepanzer "Biber" mit Ersatzteilen. Hinzu kamen unter anderem Artilleriemunition, Handwaffenmunition, Wintertarnnetze und Winterntarnponchos. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland im Onlinedienst X für das neue militärische Hilfspaket. Es komme "rechtzeitig und legt den Schwerpunkt auf unsere Prioritäten, vor allem Luftverteidigung", erklärte Selenskyj. "Das hochentwickelte 'Skynex' System und weitere Iris-T SLM-Raketen werden unsere Flugabwehr stärken und mehr Leben retten", fügte er hinzu.

Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. "Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Noch im Januar werde es "eine Menge relevanter Mitteilungen" geben. Details nannte Selenskyj nicht.

Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen und -munition, sagte Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich.

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in der Nähe der besetzten Stadt Sewastopol angegriffen. Zudem sei bei einem weiteren Angriff eine russische Militäreinheit auf der Halbinsel Krim getroffen worden. Ein vom Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleshchuk, auf die Online-Plattform Telegram gestelltes Video aus den sozialen Medien soll Rauch nach einer Explosion in der Nähe von Sewastopol zeigen. Der Krim-Hafen dient als offizielles Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. Die meisten Schiffe wurden als Vorsichtsmaßnahme vor weiteren ukrainischen Angriffe allerdings in andere Häfen verlegt.

Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew, bezeichnete den ukrainischen Angriff als "den massivsten der letzten Zeit". Teile eines Geschosses seien in einem Dorf gelandet. Mindestens eine Person sei verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 36 Drohnen über der Krim und einen weiteren Drohnenabschuss über der südrussischen Region Krasnodar.

Nach Erkenntnissen der USA setzte Russland bei seinen jüngsten Angriffen auf die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea ein. Die russische Armee meldet die Abwehr von ukrainischem Luftangriff auf Krim. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.