liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Neun Tote nach Raketenangriffen ++

Stand: 06.12.2024 20:11 Uhr

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Behörden neun Menschen getötet worden, 20 wurden verletzt. FDP-Fraktionschef Dürr bekräftigt die Forderung nach einer Lieferung von "Taurus" Marschflugkörpern. Die Entwicklungen vom Freitag.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Russland will seine Ziele in der Ukraine nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow mit allen Mitteln durchsetzen. Es sei ein schwerer Fehler, zu glauben, dass die von Russland gezogenen Roten Linien immer weiter verschoben werden könnten, sagte Lawrow in einem Interview mit dem früheren Fox-News-Moderator Tucker Carlson.

Er warf der Regierung in Washington eine gefährliche Eskalation vor, weil diese der Ukraine den Einsatz von aus den USA gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet gestattet hat. Die Ukraine könne solche Waffen keinesfalls ohne direkte Beteiligung von US-Soldaten abfeuern.

Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Region Saporischschja und die Stadt Krywyj Rih wurden mindestens neun Menschen getötet und 20 weitere verwundet, wie regionale Beamte mitteilten. In der Region Saporischschja wurden nach Angaben des Gouverneurs mindestens sieben Menschen bei dem Angriff getötet, der ein Feuer in einer Autowerkstatt entfachte. Vier weitere wurden verwundet, darunter zwei Kinder, sagte er. Ein vom Gouverneur verbreitetes Video vom Anschlagsort zeigte dichte Flammen, die aus einem zerstörten Gebäude und einem ausgebrannten Auto schlugen. Der Gouverneur fügte hinzu, dass es in einigen Siedlungen nach dem Angriff zu Stromausfällen kam.

Unabhängig davon beschädigte eine Rakete ein Verwaltungsgebäude in Kryvyi Rih, ebenfalls im Südosten des Landes, und tötete zwei Menschen, so der Gouverneur auf Telegram. Rettungskräfte setzten die Suche vor Ort fort, da eine Person noch vermisst werde, fügte er hinzu. Mindestens 16 weitere Personen, darunter ein Kind, seien verletzt worden, teilte der Rettungsdienst mit und fügte hinzu, dass auch Wohnhäuser beschädigt worden seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den bisherigen Gouverneur der teilweise von ukrainischen Truppen kontrollierten westrussischen Grenzregion Kursk, Alexej Smirnow, gegen den bekannten kremlnahen Abgeordneten Alexander Chinschtein ausgetauscht. Die Region brauche einen "Krisenmanager", begründete Putin den Schritt nach der Ernennung von Chinschtein.

Am wichtigsten sei es, "die Arbeit zur Unterstützung der Menschen zu organisieren", sagte Putin bei einem Treffen mit Chinschtein. Mit Blick auf den von Bewohnern geäußerten Unmut nach Kiews überraschender Offensive in Kursk räumte der neue Gouverneur gegenüber Putin Kommunikationsfehler ein. "Wir müssen alles tun, damit alle Bewohner der Region Kursk sich als Teil unseres großen Landes fühlen", betonte er bei dem Treffen mit dem Kremlchef.

Chinschteins Vorgänger Smirnow war im Mai zum amtierenden Gouverneur ernannt und im September in sein Amt eingeführt worden. Nach Angaben des Kremls trat er freiwillig zurück und erklärte im Onlinedienst Telegram, dass er einen neuen Posten habe. Nach dem ukrainischen Armeeeinsatz in Kursk hatte Smirnow Kritik wegen seines angeblich fehlenden Charismas auf sich gezogen. Putin sei der Ansicht, dass Chinschtein "besser zum Umgang mit dieser Rolle" geeignet sei, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bestritt allerdings, dass es Beschwerden gegen Smirnow gebe. 

In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind bei einem russischen Raketenschlag nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. 13 weitere seien verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit.

Mehrere mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Der Militärstadtverwaltung zufolge wurde ein ziviles Verwaltungsgebäude getroffen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird künftig von dem türkischen Diplomaten Feridun Sinirlioglu geleitet. Beim OSZE-Außenministertreffen im Inselstaat Malta einigten sich die Mitgliedsstaaten auf die Besetzung des seit September vakanten Postens des Generalsekretärs.

Sinirlioglu war 2015 für kurze Zeit Außenminister und danach Ständiger Vertreter der Türkei bei den Vereinten Nationen. Der OSZE gehören Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an, darunter auch Russland. Als regionale Sicherheitsorganisation mit Sitz in Wien setzt sie sich für Stabilität, Frieden und Demokratie ein.

Kiew hat am Tag der Streitkräfte der Ukraine eine neue Drohne mit Raketenantrieb namens "Peklo" (zu deutsch: "Hölle") präsentiert. "Es ist sehr wichtig, dass unsere Verteidiger eine solch moderne Waffe ukrainischer Herstellung bekommen2, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj gemäß einer Mitteilung. Die weitere Aufgabe bestehe in der Erhöhung der Produktion und dem Einsatz der Waffe. Bei einer Reichweite von bis zu 700 Kilometer soll diese mit einer Geschwindigkeit von 700 Kilometer pro Stunde fliegen.

Der Minister für strategische Industriebranchen, Herman Smetanin, schrieb bei Telegram, dass die ersten Dutzend Exemplare dieser Waffe bereits an die Armee übergeben wurden. Die Entwicklungszeit gab er mit einem Jahr an. Die Zielgenauigkeit und der Schutz vor elektronischen Abwehrmitteln würden ständig verbessert. "Wir bauen zusammen das Arsenal der freien Welt", schrieb Smetanin. Mit der angegebenen Reichweite könnte die Waffe gegen Ziele tief im russischen Hinterland und bis in die Hauptstadt Moskau und weiter eingesetzt werden.

Im August hatte Selenskyj zum Unabhängigkeitstag bereits eine Raketen-Drohne mit dem Namen "Paljanyzja" ("Rundbrot") präsentiert. Medienberichten zufolge hat diese ebenso eine Reichweite von mehreren Hundert Kilometern mit einem Gefechtskopf von 100 Kilogramm und mehr. Verteidigungsminister Rustem Umjerow schrieb am Mittwoch, dass diese bereits in die Serienproduktion gegangen sein soll. 

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Soldaten seien in Pustjinka rund zehn Kilometer südlich der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk sowie in Suchi Jali bei Kurachowe eingerückt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. 

Pokrowsk ist für die Ukraine von großer Bedeutung: Die Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt für die Logistik der Armee. Zudem befindet sich dort ein Bergwerk zum Abbau von Kokskohle, die zentrale Bedeutung für die Stahlherstellung hat. Kurachowe liegt wiederum nahe einem bedeutenden Lithium-Vorkommen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gebeten, Minsk mit dem russischen ballistischen Mittelstreckenraketensystem Oreshnik zu beliefern, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.

Russland stellt eine Lieferung in Aussicht. Auch die russischen Streitkräfte erhielten weitere dieser Systeme, kündigt Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagenturen an. In Belarus, das wie Russland an die Ukraine grenzt, könnten die Systeme bis Ende kommenden Jahres stationiert werden, wird Putin weiter zitiert. Russland hatte die Oreshnik im vergangenen Monat auf eine ukrainische Stadt abgefeuert, was Putin als einen Test der Waffe unter Kampfbedingungen bezeichnete.

Die Bundesregierung hat Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg seines Landes auf die Ukraine zurückgewiesen. "Es ist die typische Angstmache der russischen Regierung. Es ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zugleich erinnerte er daran, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine führe und dazu aufgerufen sei, "seine Truppen auf der Stelle zurückzuziehen, um diesen völkerrechtswidrigen Zustand zu beenden".

Lawrow hatte in einem auf der Plattform X veröffentlichten Interview des umstrittenen US-Journalisten Tucker Carlson gesagt, Russland werde alle Mittel einsetzen, um eine Niederlage im Krieg gegen die Ukraine abzuwenden. Die USA und ihre Verbündeten müssten verstehen, "dass wir bereit sind, jedes Mittel einzusetzen, damit ihnen nicht das gelingt, was sie als 'strategische Niederlage Russlands' bezeichnen." Zugleich betonte er, Russland wolle keinen Atomkrieg mit den USA und tue alles, um ihn zu verhindern.

Bei den in der Ostsee beschädigten Glasfaserkabeln liegt nach Angaben Litauens wahrscheinlich ein Sabotage-Akt vor. "Es gibt eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei der kürzlichen Unterbrechung der Kabel in der Ostsee um eine bösartige Tat handelt", sagt Litauens Präsident Gitanas Nauseda vor Journalisten. Dafür gebe es allerdings keine Beweise, räumt er ein.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine bekräftigt. Zugleich warnte er, "indirekt das russische Narrativ zu bedienen, wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren", sagte Dürr im Bundestag. Das sei das Narrativ von Wladimir Putin. Die FDP legte dem Parlament einen Antrag mit der Forderung vor , das Waffensystem an die Ukraine zu liefern.

Um den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern. Dürr warf der SPD und dem Bundeskanzler vor, immer wieder versucht zu haben, Zögern und Zaudern als Besonnenheit zu verkaufen. Immer wieder sei dann auch - wie bei der Lieferung von Panzern - nachgegeben und nachgeliefert worden. Der FDP-Fraktionschef forderte Scholz auf, bei der Unterstützung der Ukraine eigenen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Russland und Belarus werden einen Vertrag über gegenseitige Sicherheitsgarantien abschließen, wie der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, laut amtlicher Nachrichtenagentur RIA mitteilte. Dazu empfängt der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko noch heute den russischen Staatschef Wladimir Putin in Minsk. Anlass ist das 25-jährige Jubiläum einer Allianz zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und dem benachbarten Russland. "Es handelt sich um eine absolut gegenseitige Initiative", wird Peskow von RIA mit Bezug auf den Vertrag weiter zitiert.

Russische Streitkräfte haben laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine gemacht. Den Angaben zufolge rückten sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor. Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll.

Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt. Demnach konnte das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger gehalten, als von Militärexperten zuletzt vermutet. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.

Zunehmend gefährlich wird auch die Lage der ukrainischen Truppen in Pokrowsk. Mit der Einnahme von Nowopustynka drohen die Angreifer südlich der Stadt nach Westen durchzustoßen, womit Pokrowsk ebenfalls in die Zange gerät.

Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagte Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik.

Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagte Georgescu: "Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme." In dem BBC-Interview bestritt Georgescu zudem "ein Mann Moskaus" zu sein. Er bezeichnete den Kreml-Chef Wladimir Putin als "Patrioten und Führer". Er fügte hinzu: "Aber ich bin nicht sein Fan".

Er lobte ferner den gewählten US-Präsidenten Donald Trump sowie den rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der seinerseits gute Beziehungen zu Russland pflegt. Das Nato- und EU-Land Rumänien steht bislang klar auf der Seite der Ukraine. Ein großer Teil der ukrainischen Getreideexporte laufen über Rumänien.

Gegen den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz will die FDP im Bundestag die Lieferung des Marschflugkörpers "Taurus" an die Ukraine durchsetzen. Heute debattiert das Parlament über einen entsprechenden Antrag der Freidemokraten. Der "Taurus" versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gewarnt, dass Russland zu seiner Verteidigung zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagte Lawrow in einem Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.

Er hoffe, dass die westlichen Länder Moskaus kürzliche Nutzung einer neuartigen Rakete in der Ukraine ernst genommen hätten, fuhr Lawrow fort: "Wir senden Signale, und wir hoffen, dass das letzte, vor ein paar Wochen, das Signal mit dem neuen Waffensystem namens Oreschnik, (...) ernst genommen wurde". 

Lawrow beharrte darauf, dass Russland die Situation nicht eskalieren lassen und "jedes Missverständnis" mit den USA und ihren Partnern vermeiden wolle. Er warnte zugleich, dass Moskau "weitere Botschaften senden" werde, "wenn sie nicht die notwendigen Schlussfolgerungen" ziehen.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hat den hochrangigen ukrainischen Berater Andriy Yermak getroffen. Das Weiße Haus teilte mit, die beiden hätten am Donnerstag darüber diskutiert, wie die Position Kiews im Krieg mit Russland verbessern werden könnte und wie sichergestellt werden könnte, dass die Ukraine stark in mögliche künftige Verhandlungen tritt.

Die Ukraine will ihre Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten. Das Verteidigungsabkommen zwischen Nordkorea und Russland ist nach Angaben aus Pjöngjang in Kraft getreten.