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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin: Andeutung über Atomwaffen "Provokation" ++

Stand: 18.10.2024 23:10 Uhr

Putin nennt Andeutungen der Ukraine über die mögliche Produktion von Atomwaffen eine "gefährliche Provokation." Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von Hunderten Soldaten erhalten. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

18.10.2024 • 23:10 Uhr

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Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium des IWF habe die fünfte Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,5 Milliarden Dollar (14,3 Mrd. Euro) abgeschlossen, wodurch der Ukraine die Möglichkeit eröffnet werde, weitere 1,1 Milliarden Dollar (1 Mrd. Euro) abzurufen, teilte der IWF mit. Das Geld soll zur Unterstützung des Staatshaushalts verwendet werden.

Das Kreditprogramm - eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EFF) - wurde im März 2023 genehmigt und hat eine Laufzeit von vier Jahren. "Trotz des anhaltenden Krieges zeigt sich die ukrainische Wirtschaft widerstandsfähig", erklärte der IWF. Alle Leistungsziele für Ende Juni seien erreicht und wesentliche Strukturreformen umgesetzt worden. Die Auswirkungen des Krieges - insbesondere auf die Energieinfrastruktur - blieben jedoch ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine.

Der mit einem Haftbefehl belangte russische Präsident Wladimir Putin nimmt offenbar nicht am anstehenden G20-Gipfel in Brasilien teil. Er habe "wunderbare freundliche Beziehungen" zu seinem brasilianischen Kollegen Luiz Inácio Lula da Silva, sagte Putin vor der Presse. "Aber warum sollte ich absichtlich dorthin reisen, um die normale Arbeit dieses Forums zu stören", fragte er unter Verweis auf das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) am 18. und 19. November. Jemand anders werde Russland vertreten.

Falls nötig, könnten Russland und Brasilien ein bilaterales Abkommen unterzeichnen, um den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu umgehen, sagte Putin weiter. Dazu reiche eine Vereinbarung der Regierungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass die Verbündeten der Ukraine auf eine Senkung des Wehrpflichtalters drängten, er aber keinen Grund dafür sehe, dies zu tun. Nach den geltenden Gesetzen können nur Männer zwischen 25 und 60 Jahren zum ukrainischen Militär eingezogen werden.

Kremlchef Wladimir Putin hat Andeutungen der ukrainischen Staatsführung über die mögliche Produktion von Atomwaffen als "gefährliche Provokation" bezeichnet. Jeder Schritt in diese Richtung werde "eine angemessene Reaktion nach sich ziehen", sagte Putin im Gespräch mit Journalisten der sogenannten BRICS-Staaten in Moskau. Auch wenn es in der modernen Welt nicht schwer sei, Atomwaffen herzustellen, zweifelte er an den Fähigkeiten der Ukraine dazu.

Putin reagierte damit erstmals öffentlich auf Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel seine Forderung nach einer raschen Einladung zur NATO-Mitgliedschaft bekräftigt - sonst bliebe seinem von Russland angegriffenen Land nur eine atomare Wiederbewaffnung. Auch erinnerte Selenskyj an nicht eingehaltene Absprachen aus dem Budapester Memorandum von 1994. Damals hatte die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion die auf ihrem Gebiet stationierten sowjetischen Atomwaffen abgegeben. Dafür hätten die Atommächte dem Land Sicherheit versprochen, doch dies habe nicht funktioniert.

Russland sieht nach Ansicht Putins keine Möglichkeit für die Ukraine, unbemerkt eine Atombombe zu bauen. "Russland ist in der Lage, jede Bewegung zu verfolgen, die darauf abzielt, dass Kiew Atomwaffen erhält." Die Ukraine erwäge gar nicht, Atomwaffen zu entwickeln, sagte Selenskyjs Stabschef. "Wir denken nicht über Atomwaffen nach, wir lehnen sie ab." Die jüngsten Berichte zu diesem Thema beruhten auf einer falschen Interpretation der Äußerungen von Präsident Selenskyj.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, es sei unklar, wann Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen werde, aber die Moskauer Streitkräfte seien bereit, so lange zu kämpfen, bis sie den Sieg errungen hätten. Sie würden technologisch immer fortschrittlicher. Der NATO warf Putin erneut vor, unter Ausnutzung ukrainischer Soldaten Krieg gegen Russland zu führen. Die Allianz hat dies zurückgewiesen.

Putin bewertete einen gemeinsamen Vorschlag Chinas und Brasiliens zur Beendigung des Krieges in der Ukraine als "ausgewogen" und eine gute Grundlage für die Suche nach einer Lösung. Der chinesisch-brasilianische Vorschlag, der im Mai veröffentlicht wurde, sieht eine Deeskalation der Situation und die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs vor, ohne dass Russland seine Streitkräfte aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zurückziehen muss. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Initiative als den Interessen Moskaus dienlich zurückgewiesen.

Die Ukraine erwäge nicht, Atomwaffen zu entwickeln, und die jüngsten Berichte zu diesem Thema beruhten auf einer falschen Interpretation der Äußerungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte sein Stabschef. "Wir denken nicht über Atomwaffen nach, wir lehnen sie ab", sagte Andriy Yermak auf einer Veranstaltung eines Think Tanks in Brüssel.

Zuvor sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, Russland würde nicht zulassen, dass die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangt, und die Gespräche über die Möglichkeit, dass Kiew dies tun könnte, seien eine sehr gefährliche Provokation.

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz hat den Eindruck, dass die Ukrainer erschöpft vom Krieg sind. "Die Situation an der Front ist schwierig, es gibt eine gewaltige Kriegsmüdigkeit", sagte Kosiniak-Kamysz nach dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Man müsse den Heldenmut der ukrainischen Soldaten bewundern, die seit nunmehr fast drei Jahren ihre Heimat gegen die russische Invasion verteidigen. Den sogenannten Siegesplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sieht Polens Verteidigungsminister deshalb skeptisch. Dieser sei keine Lösung des Problems und "kein klares, helles Licht, das die Realität sofort verändern wird".

Die in Polen lebenden Ukrainer hätten weiterhin wenig Interesse an einer geplanten Freiwilligen-Brigade, sagte Kosiniak-Kamysz weiter. Bisher hätten sich rund 300 Männer und Frauen dafür gemeldet. Das Vorhaben, eine "ukrainische Legion" in Polen auszubilden, war Teil eines Sicherheitsabkommens, das der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk im Juli unterzeichnet hatten. Das EU- und NATO-Mitglied Polen gehört zu den engagiertesten politischen und militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

Die Ukraine sollte ihre Verweigerung von Gesprächen mit Russland aufheben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin und kommentierte damit mögliche russisch-ukrainische Verhandlungen in Saudi-Arabien. Russland ist zum Dialog mit der Ukraine bereit, aber auf der Grundlage dessen, was bereits vereinbart wurde, so Putin.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dass ein Team des Weißen Hauses die Ukraine bald besuchen werde, um ein Feedback zu dem zuvor vorgelegten "Siegesplan" für die Ukraine zu geben. In einem Interview mit ukrainischen Medien sagte er, er stimme mit US-Präsident Joe Biden überein, dass die Ukraine in den kommenden Monaten wahrscheinlich alle zwei bis drei Wochen Hilfspakete erhalten werde.

Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beschuldigt, zum Ausbruch des Krieges mit Russland beigetragen zu haben. Der republikanische Ex-Präsident hat Selenskyj im Wahlkampf häufig kritisiert und ihn wiederholt als "größten Verkäufer der Welt" bezeichnet, weil er seit Ausbruch des Krieges im Jahr 2022 US-Militärhilfe in Milliardenhöhe erbeten und erhalten hat. Trump hat den ukrainischen Staatschef auch dafür kritisiert, dass er keinen Frieden mit Moskau anstrebt, und er hat angedeutet, dass die Ukraine möglicherweise einen Teil ihres Landes an Russland abtreten muss, um ein Friedensabkommen zu schließen - ein Zugeständnis, das Kiew für inakzeptabel hält.

Trumps Kommentare im PBD-Podcast mit Patrick Bet-David gingen noch einen Schritt weiter als seine bisherige Kritik. Er sagte, Selenskyj sei nicht nur dafür verantwortlich, dass der Krieg nicht beendet wurde, sondern auch dafür, dass er dazu beigetragen hat, ihn zu beginnen, obwohl der Konflikt ausbrach, als Russland in ukrainisches Hoheitsgebiet eindrang. "Das heißt nicht, dass ich ihm nicht helfen will, denn ich habe großes Mitleid mit diesen Menschen. Aber er hätte diesen Krieg niemals beginnen dürfen. Der Krieg ist ein Verlierer", sagte Trump. Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er die Hilfe für die Ukraine auslaufen lassen könnte, wenn er am 5. November die demokratische Kandidatin Kamala Harris als Vizepräsidentin besiegt.

Die russische Armee erobert nach eigenen Angaben ukrainisch besetzte Dörfer in der Region Kursk zurück. Ukrainische Soldaten hätten aus Angst vor Einkesselung ihre Positionen bei dem Dorf Ljubimowka verlassen und seien geflüchtet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärquellen in Moskau. Auf die flüchtenden Ukrainer seien von Drohnen Granaten abgeworfen worden. Der Rückzug spielte sich bei dem Dorf Tolsty Lug ab.

Der russische Telegram-Kanal Mash berichtete von hohen Verlusten der Ukrainer. Die Rede war von etwa 50 Toten und Dutzenden Gefangenen. Dabei sind die russischen Angaben nicht unabhängig überprüfbar. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es nicht. Allerdings deuten Berichte der vergangenen Tage darauf hin, dass die ukrainischen Truppen immer schneller aus dem Anfang August eroberten Gebiet in Russland verdrängt werden. Die russische Taktik mit etwa 50.000 eingesetzten Soldaten zielt darauf, das ukrainische Besatzungsgebiet in mehrere Kessel zu teilen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete, dunkel schraffiert: Russische Gebiete, in die die Ukraine vorgestoßen ist

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die sterblichen Überreste von hunderten Soldaten erhalten, die im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen vor allem im Osten des Landes getötet wurden. Es seien "501 Leichen gefallener ukrainischer Verteidiger" zurückgebracht worden, erklärte der Koordinierungsstab für Kriegsgefangenenbelange in Kiew.

Die meisten der Gefallenen wurden demnach aus der ostukrainischen Region Donezk zurückgebracht, wo die russischen Truppen derzeit auf dem Vormarsch sind. Nach einer Identifizierung sollen die Leichen nun den Angehörigen übergeben werden, wie der Koordinierungsstab weiter mitteilte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine sinkende Moral in der Armee, wenn sein Land nicht rasch zum Nato-Beitritt eingeladen wird. "Wenn wir die NATO-Einladung nicht bekommen, wird die Moral sinken", sagte Selenskyj der britischen "Financial Times" am Rande seines Besuchs in Brüssel. Eine Einladung zur Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz werde die Moral der Bevölkerung und der Soldaten hingegen heben.

Nach mehr als zweieinhalb Jahren Krieg steht die ukrainische Armee gerade im Osten des Landes schwer unter Druck. Die Mobilisierung neuer Soldaten ist schwierig. Selenskyj hatte gestern in Brüssel bei EU und NATO seinen Plan vorgestellt, wie Russland zu einem Ende seines Angriffskrieges gezwungen werden könne. Eine rasche Einladung in die Nato ist dabei eine wichtige Forderung. Die Allianz hat der Ukraine zwar versprochen, dass ihr Weg zu einer Mitgliedschaft unumkehrbar sei. Einen Zeitplan gibt es aber nicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in Moldau vor Manipulationsversuchen des Kreml gewarnt. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören", erklärte Baerbock. "Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut", fügte sie hinzu. Moldau trotze den Gefahren der russischen Einflussnahme, erklärte Baerbock.

Das Land habe sich "aus dem Würgegriff der Erpressung mit russischem Gas befreit". Zudem seien Justiz- und Anti-Korruptionsreformen eingeleitet worden. Berlin werde Moldau auf dem Weg Richtung Europäische Union weiter unterstützen, betonte Baerbock. Die am Sonntag anstehende Wahl im Ukraine-Nachbarland Moldau steht stark unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend: Die Favoritin und Amtsinhaberin Maia Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen, Gegenkandidaten streben enge Beziehungen mit Moskau an.

Die Moldauer stimmen am Sonntag in einem Referendum auch über eine Verfassungsänderung zum EU-Beitritt ab. Die moldauische Polizei beklagte zuletzt Versuche der Wählerbeeinflussung durch russische Akteure. Mehrere Millionen Dollar seien geflossen, um bis zu 300.000 Menschen und damit rund ein Viertel der Wählerschaft zu bestechen, erklärten die Ermittler. Moldaus Präsidentin Sandu beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik mit ihren 2,6 Millionen Einwohnern einzumischen.

Wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte, testet es die Bereitschaft einer zu seinen strategischen Nuklearstreitkräften gehörenden Raketeneinheit - das jüngste einer Reihe von Warnsignalen an die Ukraine und den Westen. Der Test findet in der Region Twer, nordwestlich von Moskau, in derselben Woche statt, in der die NATO ihre jährliche Atomübung durchführt und der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij seinen "Siegesplan" für den Krieg vorstellt.

An der Inspektion ist eine Einheit beteiligt, die mit ballistischen Interkontinentalraketen vom Typ Yars ausgerüstet ist, die eine Reichweite von bis zu 11.000 km (6.835 Meilen) haben - weit genug, um US-Städte zu treffen - und in der Lage sind, mehrere Nuklearsprengköpfe zu transportieren. Die Truppen üben, die Raketen im Feld über Entfernungen von bis zu 100 km unter Tarnung zu bewegen und sie gegen Luftangriffe und feindliche Sabotagegruppen zu schützen, so das Ministerium.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte letzten Monat, Moskau habe die Liste der Szenarien, die es zum Einsatz von Atomwaffen veranlassen könnten, erweitert und damit die Schwelle für deren Einsatz gesenkt. Die Ukraine beschuldigte Moskau der nuklearen Erpressung. Der neue NATO-Chef Mark Rutte erklärte, das Bündnis lasse sich von russischen Drohungen nicht einschüchtern.

Die NATO kann die Angaben aus Südkorea vorerst nicht bestätigen, wonach nordkoreanische Truppen auf Seiten Russlands gegen die Ukraine kämpfen sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte in Brüssel, dies sei im Moment die offizielle Position der Allianz, diese könne sich aber noch ändern. Das Bündnis stehe im Kontakt mit Südkorea, um alle Informationen zu erhalten.

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben in Berlin die enge Zusammenarbeit beider Länder in der Ukraine- und Nahost-Politik beschworen. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, solange wie das nötig ist. Putin hat sich verrechnet. Er kann diesen Krieg nicht aussitzen", sagte Scholz mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Biden dankte dem Kanzler für seine Entschlossenheit in der Unterstützung der Ukraine und betonte, er wisse, dass der Preis für die Ukraine-Politik sehr hoch sei. Aber der Preis sei noch viel höher, falls Russland sich durchsetzen sollte. Er ermutigte Deutschland, daran festzuhalten, zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben.

Nordkorea unterstützt nach Angaben aus Südkorea die russische Armee in der Ukraine und ist bereits aktiv an den Kämpfen beteiligt. Spezialisten würden an der Front aus Nordkorea gelieferte Raketen bedienen, erklärte die südkoreanische Spionageabwehr. Rund 1.500 nordkoreanische Spezialkräfte hätten sich auf russischen Kriegsschiffen auf dem Weg nach Russland eingeschifft. Nordkorea habe entschieden, insgesamt 12.000 Soldaten nach Russland zu schicken, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Spionageabwehr.

Das Präsidentenbüro in Seoul teilte mit, man habe die Verlegung der nordkoreanischen Soldaten verfolgt. Demnach wurde am 8. Oktober mit den Transporten begonnen. Von Nordkorea und Russland gab es zunächst keine Stellungnahmen zu den Angaben. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hielt ein außerplanmäßiges Sicherheitstreffen mit den Spitzen des Geheimdienstes und des Militärs ab, um die Beteiligung nordkoreanischer Truppen am Ukraine-Krieg zu bewerten. "Die Teilnehmer teilten die Ansicht, dass die derzeitige Situation (...) eine ernste Sicherheitsbedrohung nicht nur für unser Land, sondern auch für die internationale Gemeinschaft darstellt", hieß es.

Der südkoreanische Geheimdienst berichtete, KI-gesteuerte Gesichtserkennungsprogramme seien eingesetzt worden, um die nach Russland entsandten nordkoreanischen Soldaten zu identifizieren. Sie hätten russische Uniformen und Waffen erhalten und seien mit gefälschten russischen Pässen ausgestattet worden. Sie seien zu Kasernen im Osten Russlands gebracht worden und würden dort trainiert. Es sei wahrscheinlich, dass sie nach den Vorbereitungen an die Front verlegt werden würden, teilte die Spionage-Behörde weiter mit. Nordkorea habe zudem Artillerie-Granaten, Panzerabwehrwaffen und Raketen nach Russland geliefert.

Nordkorea hat südkoreanischen Geheimdienstangaben zufolge 1.500 Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach Russland verlegt. Der Nationale Geheimdienst habe festgestellt, dass Nordkorea vom 8. bis zum 13. Oktober "seine Spezialkräfte mit einem Transportschiff der russischen Marine nach Russland transportiert hat", teilte die Behörde mit. Damit sei der Beginn der "militärischen Beteiligung" Nordkoreas bestätigt. 

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap hatte zuvor unter Berufung auf den Geheimdienst berichtet, Pjöngjang plane, "vier Brigaden mit 12.000 Soldaten, unter ihnen auch Spezialkräfte", an die Front zu schicken. Ähnlich hatte sich gestern der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. "Wir wissen von den Geheimdiensten, dass 10.000 Soldaten aus Nordkorea dafür trainiert werden, gegen uns zu kämpfen", sagte er nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Eine offizielle Bestätigung süd- oder nordkoreanischer Behörden liegt bisher nicht vor.

US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Kriegssituation in der Ukraine für weitere Hilfe für das von Russland überfallene Land geworben. "Vor uns liegt ein schwieriger Winter und wir dürfen nicht nachlassen, dürfen nicht ermüden", mahnte Biden bei seinem Berlin-Besuch. "Wir müssen unsere Unterstützung aufrechthalten. Wir müssen so lange weitermachen, bis die Ukraine einen fairen und nachhaltigen Frieden bekommt", sagte er.

Biden dankte Kanzler Olaf Scholz sowie der Bundesregierung, dass sie "unermüdlich" daran arbeiteten, "dass die Ukraine siegt, dass Putin scheitert". Deutschland und die USA würden "die mutigen Menschen der Ukraine in ihrem Kampf unterstützen und tun dies weiterhin in diesem Kampf für ihre Freiheit, für die Demokratie und auch für das Überleben."

18.10.2024 • 12:10 Uhr

Rumänien meldet Luftraumverletzung

Rumänien hat nach einer Verletzung seines Luftraums vier Kampfflugzeuge alarmiert. Ein unbekanntes Flugobjekt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Drohne handelte, sei gestern vom Radar der rumänischen Streitkräfte über dem Schwarzen Meer entdeckt worden und habe sich bis zu 14 Kilometer landeinwärts bewegt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zwei spanische F-18-Kampfjets und zwei rumänische F-16 seien aufgestiegen, hätten das Objekt aber nicht entdeckt. Es sei dann bald vom Radar verschwunden.

Heute sollte nach einer möglichen Absturzstelle gesucht werden. Das NATO- und EU-Mitglied Rumänien hat eine 650 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und bereits früher russische Drohnen in seinem Luftraum festgestellt, als Russland ukrainische Ziele entlang des Schwarzen Meeres und der Donau angriff. Auch wurden wiederholt Fragmente russischer Drohnen auf rumänischem Gebiet nahe der ukrainischen Grenze gefunden.

Die Ukraine hat im Nordosten des Landes mit der Evakuierung der umkämpften Stadt Kupjansk begonnen. "Rund 10.000 Menschen" müssten aus der Stadt und drei benachbarten Gemeinden aufgrund der anhaltenden russischen Angriffe in Sicherheit gebracht werden, erklärte Regionalgouverneur Oleh Sinehubow im Onlinedienst Telegram. Bereits am Dienstag hatten die Behörden gewarnt, dass "ständiger Beschuss" die zuverlässige Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner mit Wasser und Elektrizität unmöglich mache.

Kupjansk in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes war nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 zunächst von russischen Truppen eingenommen worden, bevor ukrainische Truppen die Stadt rund sechs Monate später zurückeroberten. Vor dem Krieg lebten dort rund 26.000 Menschen. Durch wiederholte russische Angriffe sind in Kupjansk zahlreiche Gebäude schwer beschädigt, Dutzende Zivilisten wurden getötet.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Jean-Noël Barrot, der Außenminister Frankreichs, will erstmals in die Ukraine reisen und dort unter anderem auf das Schicksal der von Russland entführten Kinder aufmerksam machen. "Ich will daran erinnern, dass das Geschehen in der Ukraine die Sicherheit unseres Kontinents betrifft, auch mit Blick auf die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln", sagte Barrot vor seiner Abreise dem Sender France Inter. Ein Teil seiner Reise sei der humanitären Katastrophe gewidmet, insbesondere den ukrainischen Kindern, die von Russen "entführt und deportiert" seien. 

Barrot werde am Wochenende auch mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zusammentreffen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Eine Niederlage der Ukraine sei nicht akzeptabel, betonte Barrot. Dies würde bedeuten, "das Recht des Stärkeren anzuerkennen." Es sei an der Ukraine, zu entscheiden, wann Friedensverhandlungen aufgenommen werden könnten, fügte er hinzu. 

Der südkoreanische Geheimdienst hat laut Nachrichtenagentur Yonhap Hinweise darauf, dass Nordkorea 12.000 Soldaten entsandt hat, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Eine offizielle Bestätigung südkoreanischer Behörden liegt bislang nicht vor.

Fast ein Viertel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge in Europa will einer Umfrage zufolge langfristig nicht in die Heimat zurückkehren. Das teilte das Münchner ifo-Institut unter Berufung auf eine eigene Befragung ukrainischer Geflüchteter aus dem vergangenen Juni mit.

"Rund 35 Prozent der ukrainischen Geflüchteten wollen in die Ukraine zurückkehren, sobald es dort wieder sicher ist", ergänzte Panu Poutvaara, Leiter des ifo-Zentrums für Migrationsforschung. 4 Prozent planten eine baldige Rückkehr, unabhängig von der Sicherheitslage. Knapp 11 Prozent seien bereits in die Ukraine zurückgekehrt, weitere 25 Prozent seien unentschlossen.

Je länger Russland in der Ukraine Krieg führe, desto mehr von dort Geflohene könnten sich eine Zukunft außerhalb der Ukraine vorstellen, hieß es weiter. "Kurz nach der Flucht gaben lediglich 10 Prozent der Ukrainer an, sich langfristig außerhalb der Ukraine anzusiedeln", so das ifo-Institut.

Direkt nach der Flucht hätten noch knapp 60 Prozent der Geflüchteten in die Ukraine zurückkehren wollen, sobald sie sich dort wieder hätten sicher fühlen können. "Im Laufe der Zeit ist dieser Anteil stark zurückgegangen um durchschnittlich 4,7 Prozentpunkte pro 100 Tage", so die Studie.

Die USA haben Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen wegen der Produktion von Drohnen für Russlands Krieg gegen die Ukraine verhängt. Es handele sich um die ersten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen in China, die "in Partnerschaft mit russischen Firmen komplette Waffensysteme entwickeln und produzieren", teilte das US-Finanzministerium mit. 

Neben den beiden chinesischen Firmen wurde demnach auch ein russisches Unternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Die USA hatten chinesische Firmen bisher nur wegen der Lieferung von Komponenten an Russland sanktioniert, die später bei der Produktion von Waffen eingesetzt wurden.

Kanada will weitere 64.8 Millionen Kanadische Dollar (47 Mio. US-Dollar) an Militärhilfe der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Paket solle unter anderem Munition und Schutzausrüstung beinhalten, erklärte Verteidigungsminister Bill Blair. Zudem solle damit das Training ukrainischer Soldaten finanziert werden.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat Kanada etwa 4.5 Milliarden Kanadische Dollar an Militärhilfe für Kiew gegeben und zählt damit zu den größten Unterstützern des Landes.

Die Luftverteidigung der Ukraine hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 80 von 135 russischen Drohnen abgeschossen. Zehn Drohnen sollen sich demnach weiterhin im ukrainischen Luftraum aufhalten.

Die Nachrichtenagentur RIA hat unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die Kommandeure der strategischen russischen Atomstreitkräfte die Bereitschaft ihrer in der Stadt Bologoje stationierten Einheit testen. Die Übung umfasse Manöver und den Einsatz mobiler ballistischer Interkontinentalraketen vom Typ Yars, hieß es weiter.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat an US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz appelliert, der Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen keine Begrenzungen mehr aufzuerlegen. Anlass ist der beim EU-Gipfel präsentierte Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

"Selenskyjs Appelle sind in erster Linie an Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz gerichtet: Beide könnten durch die Aufhebung von Reichweitenbegrenzungen und die Lieferung wirksamer Waffen einen äußerst wichtigen Beitrag zur Verwirklichung des Selenskyj-Planes leisten", sagt Heusgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Der Besuch des US-Präsidenten in Berlin wäre ein idealer Zeitpunkt für eine solche Ankündigung."

Norwegen wird der Ukraine in naher Zukunft sechs bereits angekündigte F-16-Kampfjets liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat beim EU-Gipfel seinen "Siegesplan" vorgestellt, der auf Abschreckung setzt.

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