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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine will Strom aus der EU importieren ++

Stand: 02.07.2024 21:57 Uhr

Angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. US-Verteidigungsminister Austin hat weitere Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat den stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko in Belgrad empfangen. Er habe mit Gruschko über die bilateralen Beziehungen zwischen Serbien und Russland gesprochen und diese "als sehr gut bewertet", erklärte Vucic im Onlinedienst Instagram.

Ein ukrainisches Sondergericht hat den Separatistenführer der von Russland besetzten Region Luhansk in der Ostukraine in Abwesenheit wegen "Kollaboration" mit Moskau zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Leonid Pasetschnik sei überdies mit einem 13 Jahre währenden Amtsverbot belegt worden, teilte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU mit. Auch habe das Gericht die Beschlagnahmung seines gesamten Besitzes angeordnet.

Am 21. Februar 2022 hatten Pasetschnik und der Separatistenführer von Donezk, Denis Puschilin, einen Beistandspakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet. Zwei Tage später baten sie Putin um Militärhilfe und drei Tage später begann Moskau seinen Einmarsch in die Ukraine.

Angesichts ständiger russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Stromimporte notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

"Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar", sagte Selenskyj. "Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein." Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat eine weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar angekündigt. Die geplante Lieferung von Waffen und Munition werde bald bekanntgegeben, sagte Austin. Darin enthalten sein soll unter anderem auch Munition für "Patriot"-Flugabwehrsysteme.

Austin kündigte die Lieferung bei einem Besuch des ukrainischen Verteidigungsministers Rustem Umerow im Pentagon an. Damit reagieren die USA auf Bitten der ukrainischen Regierung um Hilfe für die Abwehr russischer Truppen in der ukrainischen Region Donezk. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag mitgeteilt, dass Russland allein in einer Woche mehr als 800 mächtige Gleitbomben auf die Ukraine abgeworfen habe. Er rief Staats- und Regierungschefs dazu auf, Einschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele innerhalb Russlands zu lockern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat für eine stärkere zivile Unterstützung der Ukraine geworben. Diese sei genauso wichtig wie die militärischen Hilfen, sagte die Ministerin in Düsseldorf. "Die Ukraine braucht nicht nur Waffen, sondern auch Ärzte und Elektriker."

Vor diesem Hintergrund hob Schulze die Bedeutung der Städtepartnerschaften Deutschlands mit dem von Russland angegriffenen Land hervor. Bislang gebe es rund 200 solcher Kooperationen, weitere 1.000 Kommunen seien noch auf der Suche.

Die Städtepartnerschaften seien für die Ukraine wichtig, um den Wiederaufbau nach den vielen Zerstörungen voranzubringen und zugleich die Widerstandskraft des Landes zu erhalten. "Die kommunalen Partnerschaften werden sich langfristig auszahlen", betonte Schulze.

Nicht zuletzt werde die Ukraine auf ihrem geplanten Weg in die Europäische Union auch ein interessanter Markt für deutsche Unternehmen, von denen der Ministerin zufolge bereits über 2.000 in der Ukraine tätig sind. Wenn deren Produktion dank einer funktionierenden Infrastruktur laufe, dann helfe das nicht zuletzt auch der ukrainischen Wirtschaft.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der Ukraine eine "baldige Waffenruhe" nahegelegt. Bei seinem Besuch in Kiew im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagte Orban, er schätze dessen Friedensinitiativen. Er habe Selenskyj aber gebeten, sich für eine Waffenruhe im Krieg mit Russland einzusetzen. Das könne Friedensgespräche beschleunigen.

Deutschland und Polen haben sich darauf verständigt, in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Russland sei derzeit die "unmittelbarste" und größte Bedrohung für den Frieden in Europa, heißt es in dem bei den Regierungskonsultationen in Warschau verabschiedeten 40-seitigen Aktionsplan. Dieser soll die bilaterale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren vertiefen und prägen.

Die militärische Stärke des westlichen Verteidigungsbündnisses an der Ostflanke der NATO soll gestärkt werden. Sanktionen gegen Russland und Belarus sollen ausgebaut werden. Beide Länder erklärten außerdem, sie würden ihre Zusammenarbeit auf Regierungsebene vertiefen, um der Ukraine militärische Hilfe zu leisten, unter anderem bei der Reparatur und Wartung von "Leopard 2"-Panzern.

Die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch russische Angriffe hinterlässt immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat nun seine Wachstumsprognose für das Land im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent für 2024 gesenkt.

Zugleich revidiert das Institut die Aussichten für die mit westlichen Sanktionen belegte russische Wirtschaft nach oben. Das auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Land werde mit 3,2 Prozent ähnlich stark wachsen wie 2023. Allerdings würden der akute Arbeitskräftemangel und hohe Zinsen das Wachstum der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren auf rund 2,5 Prozent begrenzen, so das wiiw.

Rund ein Drittel des föderalen Budgets Russlands - sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts - fließe in die Kriegswirtschaft. Das komme auch vielen anderen Sektoren zugute. Hohe Löhne für die Frontsoldaten und Zahlungen an Kriegsversehrte und Hinterbliebene würden zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, was die Sympathien für den Krieg in der Bevölkerung fördere, sagt ein Russlandexperte des wiiw.

Russland hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff auf dem Flugplatz Myrhorod in der zentralukrainischen Region Poltawa fünf ukrainische SU-27-Kampfjets zerstört. Zwei weitere Jets seien beschädigt worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Die Flugabwehr habe zudem elf Drohnen abgeschossen, mit denen die Ukraine russisches Territorium und die Halbinsel Krim attackiert habe, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Ministerium. Die Krim war 2014 von Russland annektiert worden.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew eingetroffen. Das bestätigte Orbans Pressechef. Orban und Selenskyj werden über die Chance, Frieden zu schaffen, und über aktuelle Themen der ungarisch-ukrainischen bilateralen Beziehungen sprechen, sagte Bertalan Havasi in einer E-Mail-Antwort auf Fragen der Nachrichtenagentur Reuters.

Ungarn hat seit gestern für eine halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will bei einem Treffen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow in Washington über weitere militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes sprechen. Bei dem heutigen Gespräch werde es um die bilaterale Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, regionale Sicherheitsfragen und Möglichkeiten zur Stärkung der Verteidigungspartnerschaft zwischen den USA und der Ukraine gehen, teilt das US-Verteidigungsminsterium mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Verbündeten seines Landes erst am Wochenende wieder um mehr Waffen gebeten, nachdem bei einem russischen Luftangriff auf die Region Saporischschja sieben Menschen getötet worden waren.

Russland hat die Behauptung von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zurückgewiesen, er könne den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden. "Die Krise in der Ukraine kann nicht an einem Tag gelöst werden", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in New York. Je komplizierter die Situation für die Ukraine vor Ort werde, desto schwieriger werde die Diplomatie zur Beendigung des Krieges. Trumps Wahlkampfteam äußerte sich zunächst nicht. Trump hatte im vergangenen Jahr gesagt: "Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das durchsetzen - ich werde das in 24 Stunden erledigen".

Hinbekommen werde er das nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Bei dieser Aussage ist er geblieben. Nebensja sagte, Russland und die Ukraine hätten im April 2022, zwei Monate nach Beginn der russischen Großinvasion, "ganz kurz" vor einer Vereinbarung gestanden. Doch der Westen habe das Abkommen blockiert und die Ukraine zum Weiterkämpfen aufgefordert. Heute laufe Selenskyj mit "einem sogenannten Friedensplan herum, der natürlich kein Friedensplan ist, sondern ein Witz".

Der russische UN-Botschafter verwies auf Putins Angebot von Mitte Juni, sofort einen Waffenstillstand in der Ukraine anzuordnen und Gespräche aufzunehmen, wenn Kiew seine Truppen aus den vier von Moskau 2022 völkerrechtswidrig annektierten Regionen in der Ostukraine abziehe und auf einen NATO-Beitritt verzichte. Selenskyj hat Putins Vorstoß ein Ultimatum genannt und zurückgewiesen.

Die Niederlande werden der Ukraine in Kürze die ersten von 24 versprochenen F-16-Kampfjets liefern. Das teilte die scheidende niederländische Regierung am Abend mit. Die erforderlichen Genehmigungen für die Lieferung der Kampfjets an die Ukraine seien erteilt worden, erklärte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren in einem Schreiben an das Parlament vor dem Regierungswechsel am Dienstag nach monatelanger Koalitionsbildung im Anschluss an die Wahlen im vergangenen Jahr. Aus Sicherheitsgründen wollte sie keine Angaben machen, wie viele Flugzeuge die erste Lieferung umfässt und wann sie in der Ukraine eintreffen soll.

Die Niederlande waren eine der treibenden Kräfte hinter einer internationalen Koalition, die der Ukraine F-16-Flugzeuge zur Stärkung ihrer Luftabwehr gegen Russland liefern will. Die Regierung hat bereits früher F-16 an eine Ausbildungseinrichtung in Rumänien geliefert, wo ukrainische Piloten und Bodenpersonal lernen, die Flugzeuge im Kampfeinsatz zu fliegen und zu warten. Im April sagte Ollongren, sie rechne damit, dass die versprochenen Lieferungen aus Dänemark, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten innerhalb weniger Monate anlaufen würden.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wird einem Bericht der Financial Times zufolge heute zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Anfang 2022 nach Kiew reisen, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Der Besuch findet damit einen Tag, nachdem Ungarn den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hat, statt. Orban kritisiert die westliche Militärhilfe für die Ukraine scharf.

Bundesaußenministerin Baerbock hat zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine aufgerufen. Die Ukraine wehrt nach eigenen Angaben russische Angriffe in der Region Donezk ab. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.