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Messerangriff in Solingen ++ Merz: Zuspitzung "ist richtig und notwendig" ++

Stand: 26.08.2024 00:27 Uhr

CDU-Chef Merz hat in der ARD seine Forderungen nach Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen bekräftigt. Die Terrororganisation "Islamischer Staat" hat ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

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Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll. In dem etwa einminütigen Video ist ein vermummter, jung wirkender Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel "Emir".

Bereits am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich reklamiert. Die Terrororganisation teilte über ihre Propagandakanäle im Internet mit, vom Täter des Messerangriffs von Solingen Videos erhalten zu haben.

Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann tatsächlich um den mutmaßlichen Täter handelt, konnte zunächst nicht überprüft werden. Der Mann nennt sich in dem Video Samarkand A. - möglicherweise ein Kampfname - und sagt, er stamme aus Dair as-Saur im Osten Syriens, wo Zellen der Terrormiliz bis heute aktiv sind und Anschläge verüben.

Nach der Messerattacke in Solingen werden Forderungen nach Konsequenzen und einer Verschärfung des Waffenrechts lauter. Wie kann die Politik die Bevölkerung besser schützen?

Nach dem Anschlag in Solingen haben verschiedene Gruppierungen in der Innenstadt demonstriert. Insgesamt habe es drei verschiedene Versammlungen rund um die Innenstadt und den Tatort gegeben, sagte ein Sprecher der Polizei.

Nachdem zunächst alles friedlich verlaufen sei, hätten einige Teilnehmer einer Demonstration von linken Gruppierungen eine Polizeikette durchbrochen. Die Beamten seien dadurch genötigt gewesen, sich mit Schlagstöcken zu wehren. Die Polizei sei mit entsprechenden Kräften vor Ort gewesen, um für Sicherheit zu sorgen.

Wie viele Menschen sich insgesamt jeweils versammelten, war am Abend unklar. Bei einer Trauerkundgebung, zu der das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis "Wuppertal stellt sich quer" aufgerufen hatte, rechnete die Polizei im Vorfeld mit rund 100 bis 200 Teilnehmern. Zu einer Kundgebung der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD, wurden laut Polizei 50 Teilnehmer angemeldet.

Der ARD-Brennpunkt über den terroristischen Anschlag in Solingen in voller Länge.

In einem Interview mit dem ARD-Brennpunkt hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Reaktion auf den Anschlag von Solingen verteidigt. Eine rhetorische Zuspitzung wie "Es reicht", die er in einem Blogeintrag veröffentlichte, sei auch vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahlen und möglicher Erfolge extremer Parteien "richtig und notwendig".

Merz verteidigte auch die Forderung, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan aufzunehmen. "Wir haben Leute hier in Deutschland, die wir hier nicht haben wollen. Und wir müssen dafür sorgen, dass nicht mehr kommen." Merz schlägt neben Grenzkontrollen auch die Zurückweisung von Flüchtlingen vor. Er verwies auf die europäische Regel, nach der der erste Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden müsse, in das der Flüchtling als Erstes einreist. "Der Attentäter von Solingen hätte längst wieder in Bulgarien sein müssen."

Merz forderte die Parteien der Ampelkoalition dazu auf, gemeinsam mit der Union "die Ursachen für diese Messer-Attentate, für diesen Terror" zu beseitigen. Die Asyl- und Einwanderungspolitik müsse grundsätzlich geändert werden.

Nach dem tödlichen Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) über neue Details der Ermittlungen gesprochen. Bei der gestrigen Durchsuchung einer Asylunterkunft sei unter anderem eine Halterung für ein Messer gefunden worden, sagte Reul der Zeitung Rheinischen Post. "Und da passte das von uns zuvor gefundene Messer genau rein."

Das in der Nähe des Tatorts gefundene Messer habe eine Klinge von 15 Zentimetern und sei die einzige Tatwaffe. Der tatverdächtige 26-jährige Syrer, der sich gestern Abend der Polizei stellte, sei seit 2022 in NRW, zunächst in Paderborn und dann in Solingen. "Wir haben aber keine Vorerkenntnisse über ihn gehabt", schilderte Reul. Die Tat sei wohl nicht spontan gewesen. Nach Angaben des Innenministers hatte der Mann sich vor seiner Aufgabe "nicht weit von der Unterkunft" versteckt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte im WDR-Fernsehen das Auswärtige Amt dazu auf, eine Neubewertung der aktuellen Lage in Syrien vorzunehmen. Vor dem Hintergrund des Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Angreifers von Solingen, der aus Syrien stammt, stellte Wüst den "subsidären Schutz", den der Tatverdächtige genoss, in Frage.

Dieser greift laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden kann und dem Flüchtling im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Konkret forderte Wüst, ein Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW dazu umzusetzen: "Wir brauchen ein neues Lagebild des Außenministeriums." Darüber hinaus stelle sich die Frage: "Okay, wenn es gar nicht mehr so gefährlich ist dort, warum dann überhaupt noch Menschen diesen Schutzstatus überhaupt gewähren?“

Drei Tage nach dem Messeranschlag in Solingen werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) morgen Vormittag zu einem Besuch in der Stadt erwartet. Auf dem Plan steht um 9.30 Uhr eine Begrüßung durch Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) im Rathaus, gefolgt von einem Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags in der Altstadt. Danach sind ein Gespräch mit Einsatzkräften und ein gemeinsames Pressestatement geplant.

Christoph Kehlbach, SWR, über den Haftbefehl der Bundesanwaltschaft gegen den tatverdächtigen Syrer und das Bekennerschreiben des "Islamischen Staats".

Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) "ein konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration und Islamismus". Dies sei notwendig zur Verteidigung der liberalen Demokratien, sagte Wüst in Düsseldorf nach einer Sondersitzung des NRW-Kabinetts.

In Solingen habe es "zum wiederholten Mal einen Menschen gegeben, der als vermeintlich Schutzsuchender zu uns gekommen ist, unsere Menschlichkeit ausgenutzt hat, um ein unmenschliches Verbrechen zu begehen".

Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen fordert die CSU erneut eine Verschärfung der Migrationspolitik. "Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal t-online.

Fehle der Ampel wegen der Grünen oder anderer Ideologen die Kraft für den notwendigen Kurswechsel, "stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag fasst in einem auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden "5-Punkte-knallhart-Plan für Konsequenz und Härte in der Migrationspolitik" weitgehend bekannte Forderungen seiner Partei zusammen. Dazu gehören konsequente Abschiebungen, Aufenthaltsverbote, Passentzug und Abschiebehaft.

Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof habe Haftbefehl unter anderem wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen dreifachen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zudem werden ihm dreifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der mutmaßliche Täter war zuvor dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt worden.

Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messeranschlags ist in Karlsruhe eingetroffen, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden. Dieser muss entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt. 

Der Verdächtige wurde per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Zwei schwer bewaffnete Polizisten in Spezialausrüstung brachten den barfüßigen Mann zu einer Wagenkolonne. Wegen des mutmaßlichen Terrorbezugs hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den 26 Jahre alten Syrer übernommen. Die oberste deutsche Anklagebehörde beantragt Haftbefehle beim Ermittlungsrichter am BGH.

Nach dem Messeranschlag in Solingen mit drei Toten will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Stadt besuchen. Er werde am Montagvormittag dorthin fahren, bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Nachrichtenagentur AFP. Einzelheiten zu dem Besuchsprogramm des Kanzlers wurden noch nicht genannt. 

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, hat seine Anteilnahme mit den Opfern des Attentats von Solingen bekundet und dazu aufgerufen, an den Werten einer offenen Gesellschaft festzuhalten. Schuch sagte dem Evangelischen Pressedienst, was geschehen sei, "ist einfach nur schrecklich". Er fühle mit den Menschen, die Angehörige verloren haben oder weiter um diejenigen bangen, die schwer verletzt sind, sagte Schuch. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die in der Lage ist, solche Angriffe abzuwehren", sagte der Diakonie-Chef und machte zugleich deutlich, dass dies nie hundertprozentig gelingen werde.

Was ist über den mutmaßlichen Täter bekannt? Wie sicher ist es wirklich, das er Verbindungen zum "Islamischen Staat" hatte? Und warum wurde er nicht abgeschoben? ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg zum aktuellen Stand.

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Die Angehörigen erlebten fürchterliche Tage und Stunden, sagte der Bundeswirtschaftsminister: "Man kann ihnen nur alle Kraft der Welt wünschen, diese schwere Zeit zu überstehen." Den Verletzten wünsche er eine schnelle Genesung.

Es müsse schnell geklärt werden, "ob es ein Netzwerk gibt, ob dieses Bekennerschreiben des IS so zu deuten ist, dass weitere terroristische Strukturen in Deutschland da sind, die entdeckt und zerschlagen werden müssen". Die Sicherheitsbehörden müssten so ausgestattet sein, dass sie islamistischen Terror bekämpfen können. Habeck forderte ein schärferes Waffenrecht: "Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss in Deutschland in öffentlichen Räumen Stich- oder Hiebwaffen tragen." Bei Terrorismus, bei Islamismus, bei dem Angriff auf Leben und Freiheit dürfe es keine Toleranz geben. Wenn die Täter in Deutschland seien, weil sie hier Schutz suchten, hätten sie diesen Anspruch verloren: "Solche Menschen wollen wir hier nicht haben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert als "wichtigste und schnellste" Konsequenz aus dem Anschlag in Solingen, dass die Sicherheitsbehörden anlasslose Kontrollen auch in Fußgängerzonen durchführen. "Wir haben nicht die richtigen Instrumente, um gegen Gewalt und auf Gewalt zu reagieren", sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview: "Beim Auto werden Sie nämlich kontrolliert, anlasslos geht das. Bei Fußgängerzonen nicht." Zudem müssten Menschen endlich auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden.

Er warf der Bundesregierung vor, Entscheidungen zu verschleppen, und gab die Verantwortung dafür vor allem den Grünen. Zugleich sei es "unanständig und ekelhaft", dass die AfD nun mit Slogans wie "Höcke oder Solingen" werbe.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Betroffene von terroristischen und extremistischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), übernimmt die Betreuung der Betroffenen in Solingen. "Meine Gedanken und meine tief empfundene Anteilnahme sind bei den Hinterbliebenen der Getöteten. Den Verletzten wünsche ich von Herzen eine baldige und vollständige Genesung", erklärte Kober.

Nach dem Anschlag von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Bekämpfung des Islamismus "mit aller notwendigen Härte" angekündigt. Der Staat werde "die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen", sagte sie der Funke-Mediengruppe.

Zugleich lobte sie die Sicherheitskräfte für die Festnahme des Verdächtigen. "Ich erwarte, dass der Täter mit der vollen Härte des Rechtsstaats bestraft wird", fügte die Bundesinnenministerin an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringt nach dem Messerangriff von Solingen eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden ins Gespräch. Es brauche einen besseren Schutz vor Angriffen wie diesem, sagte er im ZDF-Sommerinterview und ergänzte: "Dazu gehört auch, dass die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet werden."

Steinmeier forderte mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Bei terroristischer Gefahr sei aber möglicherweise auch eine Ausweitung der Befugnisse etwa des Bundeskriminalamts (BKA) denkbar. "Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", sagte Steinmeier.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken pocht darauf, dass Straftäter schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden. "Was jetzt erfolgen muss, ist die konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan", sagt Esken der "Rheinischen Post".

Es sei gut, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des terroristischen Hintergrunds übernommen habe. Klar sei, "dass der Schutz der Bevölkerung vor allem bei Festen jetzt im Vordergrund stehen muss". Die Innenminister der Länder sollten die Möglichkeiten nutzen, Messerverbote und anlassbezogene Videoüberwachung anzuweisen.

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ist der Tatverdächtige in Solingen mit dem Auto abtransportiert worden, um mit einem Helikopter weiter nach Karlsruhe gebracht zu werden. Er soll dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. 

Der Generalbundesanwalt hat den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den 26 Jahre alten Syrer wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisiert nach dem Messeranschlag von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung. "Es reicht!" ist ein veröffentlichter Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben. "Die Koalition diskutiert - und streitet - seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot", schreibt Merz. "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." In der Mehrzahl der Fälle seien das Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.

Tatortbesuche, Bekundungen des Mitgefühls und die üblichen Strafandrohungen seien allesamt richtig und notwendig. Aber sie reichten nach diesem Terrorakt endgültig nicht mehr aus. Man habe der Koalition in den vergangenen zwei Jahren mehrfach angeboten, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Alle Vorschläge seien jedoch abgelehnt worden. "Spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Es reicht", betonte Merz. "Jetzt ist der Bundeskanzler gefragt."

Nach dem Messeranschlag in Solingen sind nach Klinikangaben alle Verletzten außer Lebensgefahr. "Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg", sagte der ärztliche Direktor des Städtischen Klinikums Solingen, Thomas Standl, im TV-Sender Welt.

"Ich komme gerade von der Visite auf der operativen Intensivstation, wo zwei Patienten - einer davon auch bis vor Kurzem - noch beatmet wurden", sagte Standl. Auch dieser Patient könne inzwischen wieder ohne Unterstützung atmen.

Nach dem Messerangriff mit drei Toten sind in Solingen Hunderte Menschen in einer Kirche in Sichtweite des Tatorts zu einem Trauergottesdienst zusammengekommen. Der Andrang war groß, Helfer schoben zusätzliche Stühle in den Kirchenraum.

"Wir spüren in diesen Tagen unsere Hilflosigkeit und unsere Ohnmacht", sagte Pfarrerin Friederike Höroldt. "Wir suchen aber Gemeinschaft. Wir suchen Beistand. Und deswegen kommen wir hier zusammen."

Der tatverdächtige Syrer, dem die Messerattacke in Solingen zur Last gelegt wird, sollte im vergangenen Jahr offenbar abgeschoben werden. Das berichtet die Zeitung Welt unter Berufung auf Behördenkreise.

Dem Bericht zufolge sei der Asylantrag des Syrers zuvor abgelehnt worden. Er sollte deswegen offenbar nach Bulgarien abgeschoben werden, wo er zuvor in die Europäische Union eingereist war. Nach Welt-Informationen tauchte der heute 26-Jährige allerdings vor der Abschiebung unter und erst Monate später wieder auf.

Nach dem Anschlag in Solingen mahnt der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Gefahren durch Islamismus ernster zu nehmen. "Die islamistische Ideologie will unsere Art zu leben zerstören. Die Entwicklungen der letzten Monate in Deutschland und in ganz Europa sind alarmierend", warnte Präsident Josef Schuster: "Islamismus ist eine reale Bedrohung unserer offenen Gesellschaften. Wir müssen diese Gefahr ernst nehmen."

Der grausame Anschlag von Solingen schockiere alle, fügte er hinzu: "Er richtet sich gegen den Kern unserer Gesellschaft. Meine Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Opfer."

Auch zwei Tage nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen bleibt der Tatort in der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Der Bereich ist mit Gittern blockiert, mehrere Einsatzwagen der Polizei sind vor Ort.

Der am Samstagabend in Solingen festgenommene Tatverdächtige soll nach dpa-Informationen blutverschmierte Kleidung getragen haben. Der Mann hatte sich einen Tag nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen gestellt.

Nach Angaben der Düsseldorfer Polizei von heute Morgen handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-jährigen Syrier. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

In Gedenken an die Opfer des tödlichen Messer-Angriffs gibt es heute in Solingen einen ökumenischen Gottesdienst. ARD-Reporterin Susanna Zdrzalek berichtet aus der Stadt.

Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bundesanwaltschaft als oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen.

Der Generalbundesanwalt hat bei den aktuellen Ermittlungen die Rolle des Staatsanwalts inne. Er ist die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik und immer dann für die Ermittlungen zuständig, wenn der Anfangsverdacht besteht, dass eine terroristische Vereinigung hinter einer Straftat steckt. Bei möglichen Einzeltätern kann er den Fall wegen "besonderer Bedeutung" an sich ziehen.

In Gedenken an die Opfer des Messerangriffs soll es am Vormittag einen ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche in Solingen geben. Ab 10.00 Uhr gebe es dort "einen geschützten Raum für alle, die mittrauern, mitsingen und mitbeten wollen", sagte Stadtdechant Michael Mohr der Nachrichtenagentur dpa.

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verurteilt die "jüngsten Angriffe von Islamisten auf friedliche Bürgerinnen und Bürger in Solingen und auf Gläubige in einer Synagoge im französischen La Grande-Motte". Das erklärte der Präsident und diesjährige Karlspreisträger Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt in München. Diese Anschläge erinnerten eindringlich daran, dass der radikale Islam, der vom Iran, IS, der Hamas und anderen unterstützt und praktiziert werde, für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich sei als die russische Aggression gegen die Ukraine.

In Solingen durchsuchte die Polizei mit großem Aufgebot - darunter ein Spezialeinsatzkommando - eine Flüchtlingsunterkunft. Innenminister Herbert Reul sagte, dies sei das Ergebnis von weitergehenden Informationen gewesen. Der mutmaßliche Angreifer stellte sich der Polizei. "Der, den wir den ganzen Tag in Wirklichkeit gesucht haben, der ist seit kurzer Zeit bei uns im Gewahrsam", sagte Reul in den tagesthemen. Eine Polizeisprecherin bestätigte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber, dass es sich bei dem Mann um einen 26-jährigen Syrer handelt.