Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Europa-Gebäude.
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Nach Großangriff auf Israel ++ EU-Gipfel zu Nahost für Dienstag geplant ++

Stand: 15.10.2023 00:01 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Dienstag zu einem virtuellen Gipfel zur Lage in Nahost treffen. Aus dem Gazastreifen sind erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

15.10.2023 • 00:01 Uhr

Ende des Liveblogs

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Innerhalb von zwei Tagen ist ein Flughafen in Syrien erneut Ziel von Luftangriffen geworden. Die mutmaßlich israelischen Angriffe beschädigten die Landebahn des Flughafens in Aleppo, wie gut informierte Kreise und syrische Aktivisten am späten Abend übereinstimmend berichteten. Erst kurz zuvor war die Landebahn wieder repariert und für den Betrieb freigegeben worden. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage nicht, wie in diesen Fällen üblich.

Der israelische Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman hat trotz anderslautender Berichte einen Eintritt in die Notstandsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nicht bestätigt. Netanjahus Likud-Partei hatte zuvor mitgeteilt, dass der frühere Verteidigungsminister einer Einladung Netanyahus zugestimmt habe, der Notstandsregierung beizutreten.

Lieberman schrieb auf X: "Wir unterstützen alle Maßnahmen, die die Regierung ergreift, um die Hamas und ihre Führer auszuschalten, und werden dies auch weiterhin tun." Er sei auch bereit, dem Kriegskabinett beizutreten, um so schnell wie möglichen einen Sieg zu erreichen. Er habe aber "kein Interesse daran, Minister Nummer 38 in der Regierung zu sein und wie ein Feigenblatt benutzt zu werden."

Bei den Angriffen der Hamas sind nach jüngsten Erkenntnissen der Regierung in Washington 29 US-Bürger ums Leben gekommen. Wie das Außenministerium weiter mitteilte, ist damit noch das Schicksal von 15 amerikanischen Staatsbürgern und einer Person mit einer US-Aufenthaltsgenehmigung ungeklärt.

US-Präsident Joe Biden hat mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über den Schutz der Zivilbevölkerung angesichts des blutigen Konflikts gesprochen. Mit Netanyahu habe Biden sich in einem Telefonat über den Zugang "unschuldiger Zivilisten" zu Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung ausgetauscht, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe dabei seine Unterstützung für alle Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung bekräftigt.

Die Zahl der bei Luftangriffen Israels im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf 2.228 gestiegen. Mindestens 8.744 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium am Abend in Gaza mit.

Irans Außenminister ist in der katarischen Hauptstadt Doha mit dem Chef der Hamas zusammengekommen. Hamas-Anführer Ismail Hanija traf Irans Minister Hussein Amirabdollahian am späten Samstagabend, wie Videos der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zeigten.

Das Golfemirat Katar gehört seit etwa 15 Jahren zu den wichtigsten Unterstützern der Hamas. Das reiche Emirat greift der islamistischen Bewegung vor allem politisch unter die Arme und leistet finanzielle Hilfe, etwa beim Wiederaufbau von Infrastruktur nach israelischen Angriffen. Hanija selbst lebt in Katar.

Gleichzeitig spielt Katar auch bei Vermittlungen mit dem Westen eine wichtige Rolle. Erst am Donnerstag empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani in Berlin. Amirabdollahian traf in Doha ein, nachdem er auf einer Reise im Irak, Syrien und dem Libanon Verbündete getroffen hatte, darunter auch den Generalsekretär der Schiitenorganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben auf Raketenbeschuss aus Syrien mit Artilleriefeuer reagiert. Ziel sei der Abschussort der Flugkörper gewesen, teilte das Militär mit. Nach ersten Erkenntnissen seien zwei Raketen auf Israel abgefeuert worden. Beide seien auf offener Fläche gelandet. In zwei Orten an der Grenze zu Syrien hatten zuvor Warnsirenen geheult.

Welche Gruppierung für den Abschuss aus Syrien verantwortlich war, war zunächst unklar. Laut syrischen Aktivisten soll eine eng mit der libanesischen Hisbollah verbundene Miliz die Raketen abgeschossen haben. Die Hisbollah hatte zuvor im Libanon ein Todesopfer unter ihren Kämpfern gemeldet. Heute hatten sich mehrere kurze Feuerwechsel an der Grenze zu Israel ereignet. Nach Angaben des israelischen Militärs wurde am Abend zudem ein verdächtiges Objekt abgefangen, das aus dem Libanon auf israelisches Gebiet gelangt sein soll. Weitere Angaben machte das Militär jedoch nicht.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich am Dienstag zu einem virtuellen Gipfel zur Lage in Nahost treffen. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, bekannt. Der Rat müsse einen gemeinsamen Standpunkt festlegen und eine klare, einheitliche Vorgehensweise beschließen, hieß es in einer Einladung zu dem Treffen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert Israel auf, den Aufruf zur Evakuierung von Krankenhäusern im Norden des Gazastreifens sofort zurückzunehmen. Gesundheitseinrichtungen, Mitarbeiter und Patienten müssten geschützt werden, hieß es.

Frankreich hat die Einrichtung eines humanitären Korridors gefordert, über den Franzosen den Gazastreifen verlassen können. Paris habe Kontakt mit allen Beteiligten aufgenommen um dafür zu sorgen, dass französische Staatsbürger sicher über den Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten ausreisen könnten, erklärte der Präsidentenpalast. Zudem müsse der Grenzübergang  für "humanitäre Einsätze" im Gazastreifen genutzt werden können.

Laut seinem Büro führte Präsident Emmanuel Macron Gespräche mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters hatten Ägypten und Israel zugestimmt, dass US-Bürger den  Gazastreifen am Samstag während eines fünfstündigen Zeitfensters über den Grenzübergang Rafah verlassen konnten.

In Israel wird ein weiterer Politiker der Opposition nach Angaben der Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Notstandsregierung beitreten. Der frühere Verteidigungsminister Avigdor Liebermann habe einer Einladung Netanjahus zugestimmt, teilte Netanjahus Likud-Partei mit.

Am Mittwoch hatte sich Netanjahu mit Oppositionspolitiker Benny Gantz auf die Einrichtung der Notstandsregierung verständigt. Das Parlament billigte einen Tag später die Bildung. Eine breite Koalition ist Experten zufolge notwendig ist, um weitreichende militärische und politische Entscheidungen durchsetzen zu können.

14.10.2023 • 21:03 Uhr

Wieder Raketenalarm in Tel Aviv

Am Abend sind wieder Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Zehn Raketen seien Richtung des Großraums der Küstenmetropole abgefeuert worden, meldeten israelische Medien. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Schon am Vormittag und am Nachmittag hatte es Raketenalarm gegeben. Auch im Süden des Landes wurde wieder Raketenalarm ausgelöst.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah hat ein Todesopfer unter ihren Kämpfern gemeldet. Ein Anhänger sei getötet worden, teilte die Organisation ohne weitere Details mit. Es war zunächst nicht klar, wann und unter welchen Umständen der Hisbollah-Kämpfer ums Leben kam. Zuvor hatten sich mehrere kurze Feuerwechsel an der Grenze zu Israel ereignet. Dabei wurden auch zwei Zivilisten auf libanesischer Seite getötet.

Israel warnt die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit scharfen Worten vor einem Eintritt in den Konflikt. "Wir hoffen, dass die Hisbollah nicht faktisch die Zerstörung des Libanon herbeiführt", sagte der Nationale Sicherheitsberater Zachi Hanegbi im Fernsehen. "Denn wenn es dort zu einem Krieg kommt, wird nichts Geringeres die Folge sein." Bislang blieben die Zusammenstöße an der Grenze "unter der Eskalationsschwelle."

Die Bundeswehr soll deutsche Staatsbürger aus Israel ausfliegen. Dazu sei ein Militärtransporter vom Typ A400M von Deutschland aus nach Tel Aviv unterwegs, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Er solle voraussichtlich um 19.45 Uhr ankommen und bis zu 50 Personen - auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit - nach Deutschland bringen. Nach Informationen des ARD-Studios Tel Aviv bringt der Transporter auf dem Hinflug Hilfsgüter nach Israel.

Im größten Krankenhaus von Gaza haben nach Angaben der Klinikleitung rund 35.000 Menschen vor einer erwarteten israelischen Bodenoffensive Schutz gesucht. Der Generaldirektor des Schifa-Krankenhauses, Mohammad Abu Selim, teilte mit, das Gebäude und umliegende Gelände werde von einer großen Menschenmenge umlagert. Das Krankenhaus ist das größte im gesamten Gazastreifen. "Die Menschen denken, dass dies der einzige sichere Ort ist, nachdem ihre Häuser zerstört wurden und sie gezwungen waren zu fliehen" sagte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums, Medhat Abbas. "Gaza ist ein erschreckendes Bild der Verwüstung."

Das israelische Militär hat etwa die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, einschließlich ganz Gaza-Stadt, zur Evakuierung aufgefordert und bereitet den Einsatz von Bodentruppen vor. Hunderttausende Menschen flüchteten in den Süden des Gebiets, viele andere waren noch unterwegs.

Die Lage im Gazastreifen wird nach Darstellung der Vereinten Nationen "rasch untragbar". Dort gebe es keinen Strom, kein Wasser, keinen Treibstoff und die Lebensmittel gingen zur Neige, erklärte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Auch im Krieg gebe es Regeln, die von allen Beteiligten eingehalten werden müssten. "Die vergangene Woche war eine Prüfung für die Menschheit", erklärt er. "Und die Menschheit hat versagt."

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat erstmals seit dem Massaker der islamistischen Hamas das Grenzgebiet besucht. Netanyahu habe sich in Be'eri sowie Kfar Aza ein Bild von den zerstörten Häusern nach dem "schrecklichen Massaker" gemacht, hieß es nach dem Besuch aus seinem Büro. In Israel war in den vergangenen Tagen Kritik laut geworden, dass der Regierungschef das Gebiet an der Grenze zum Gazastreifen noch nicht besucht hatte.

Die Palästinenser werden nach den Worten von Hamas-Führer Ismail Hanijeh weder den Gazastreifen noch das Westjordanland verlassen. Sie würden nicht nach Ägypten ausreisen, sagte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Unsere Entscheidung ist es, in unserem Land zu bleiben", sagte er an die Adresse von Ägypten gerichtet.

Die EU-Kommission will humanitäre Hilfe für den Gazastreifen unverzüglich um 50 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 75 Millionen Euro aufstocken. Die Hilfe soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Bedürftige im Gazastreifen erreichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres.

"Die Verdreifachung der humanitären Hilfe der EU wird dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung in Gaza mit dem Nötigsten versorgt werden kann", teilte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic, mit. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer und ungehinderter Zugang für die humanitäre Hilfe gewährleistet sei. Von der Leyen betonte zudem, die Kommission unterstütze das Recht Israels, sich unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegen die Hamas zu verteidigen.

Die Türkei lehnt eine Ausweisung der Palästinenser aus dem Gazastreifen ab. Darin sei die Türkei sich mit Ägypten einig, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Kairo. Die Welt müsse handeln und verhindern, dass sich der Konflikt ausbreite. Es müssten wieder Friedensgespräche aufgenommen werden, in deren Mittelpunkt die Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser stehe.

Der Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Israel vorgeworfen, Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu begehen. "Die israelischen Gräueltaten kommen Kriegsverbrechen gleich und sind eine unverhohlene Verletzung des Völkerrechts", schrieb Ismail Hanija in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, der auf der Website der Hamas veröffentlicht wurde. 

Hanija beschuldigte Israel zudem zu verhindern, dass humanitäre oder medizinische Hilfe in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen gebracht werden könne. Er sprach von einer "barbarischen israelischen Abriegelung" des Palästinensergebiets und rief Guterres dazu auf, auf Israel einzuwirken, um Hilfslieferungen in den Küstenstreifen zu lassen.

Die Hamas hatte Israel vor einer Woche mit tausenden Raketen und hunderten Kämpfern angegriffen. Die Kämpfer richteten in mehreren Orten Süd-Israels ein Blutbad an und töteten insgesamt mehr als 1300 Menschen. Etwa 150 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel bombardiert den Gazastreifen seither nahezu ununterbrochen und droht mit einer baldigen Bodenoffensive, um die Hamas komplett zu zerstören.

Guterres hatte am Freitag erklärt, die Situation im Gazastreifen habe "einen gefährlichen neuen Tiefpunkt" erreicht. Der UN-Generalsekretär mahnte zudem die Einhaltung der Menschenrechte an: "Selbst Kriege haben Regeln".

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigt die nächste Phase der Vergeltung gegenüber der radikalen Hamas an. Bei einem Truppenbesuch nahe der Grenze zum Gazastreifen sagte er zu den Soldaten: "Seid ihr bereit für die nächste Phase? Die nächste Phase kommt." Einzelheiten nennt er nicht. In dem Video, das sein Büro veröffentlicht, ist zu sehen, wie die Soldaten auf seine Frage nicken.

14.10.2023 • 17:08 Uhr

Demonstrationen in Deutschland

Bundesweit finden heute sowohl Solidaritätsbekundungen für Israel als auch für die Palästinenser statt - mehrere pro-palästinensische Kundgebungen wurden wegen Sicherheitsbedenken, möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung jedoch untersagt. Ein Überblick:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu telefoniert. Beide seien sich einig gewesen, dass ein regionaler Flächenbrand und das Eingreifen der Hisbollah in den Konflikt vermieden werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Scholz habe Netanyahu in diesem Zusammenhang über seine diplomatischen Kontakte der vergangenen Tage unterrichtet. Netanyahu habe Scholz über die aktuelle Lage informiert und über die israelischen Bemühungen zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen, die allerdings von der Hamas konterkariert würden. Beide seien sich über die Bedeutung dieser Frage einig gewesen. Scholz habe zudem die volle Solidarität Deutschlands mit den Menschen in Israel bekräftigt und unterstrichen, dass Deutschland unverbrüchlich an der Seite Israels stehe.

Die USA haben ihre Bürger im Gazastreifen aufgerufen, zum Grenzübergang Rafah im Süden zu gehen. Sie sollten sich bereit halten, dort nach Ägypten auszureisen, teilte das US-Außenministerium mit. Es könne sein, dass der Grenzübergang Rafah sehr kurzfristig und nur für eine begrenzte Zeit für Ausländer geöffnet werde. Möglicherweise werde eine solche Öffnung nur in geringem Umfang bekanntgeben.

14.10.2023 • 16:18 Uhr

Neuer Raketenalarm in Tel Aviv

Am späten Nachmittag sind erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert worden. Bereits am Vormittag hatte es Raketenalarm gegeben. Auch Freitag war in der israelischen Küstenmetropole Raketenalarm ausgelöst worden.

US-Außenminister Antony Blinken hat zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und in Israel aufgerufen. Israel nehme sein legitimes Recht wahr, sein Volk zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass sich ein Angriff wie der der Hamas am vergangenen Wochenende nicht wiederhole, sagte Blinken. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, dass alle auf die Zivilbevölkerung achteten, "und wir arbeiten zusammen, um genau das zu tun".

Aus US-Kreisen verlautete, Washington habe Israel nicht aufgefordert, die angeordnete Evakuierung von Zivilisten aus dem Norden des Gazastreifens aufzuschieben. Eine US-Gewährsperson sagte, in den Gesprächen mit der israelischen Führung sei betont worden, wie wichtig es sei, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu berücksichtigen. Die israelische Führung habe die Hinweise zur Kenntnis genommen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, schnellstmöglich humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu organisieren. "Den Menschen in Gaza fehlt es gerade an allem", sagte Baerbock nach Gesprächen mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, in Kairo. Sie sei daher "nonstop" mit den Vereinten Nationen und den Partnern in Gesprächen, wie humanitäre Hilfe organisiert werden könne. Geeignet dafür sei der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Sie betonte, für die aktuelle Lage sei einzig die Hamas verantwortlich.

In der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock acht deutsche Staatsbürger. Die deutsche Botschaft stehe in ständigem Kontakt zu den Angehörigen, sagte Baerbock nach Gesprächen in Kairo. Sie forderte die Hamas erneut auf, alle Geiseln unverzüglich freizulassen. "Es handelt sich hier um unschuldige Menschen", sagte Baerbock. "Die Freilassung ist ein Gebot der Menschlichkeit."

Die USA arbeiten Präsident Joe Biden zufolge mit ihren Verbündeten daran, die humanitären Folgen des Hamas-Angriffes zu lindern. Man sei im Gespräch mit den Regierungen von Israel, Ägypten und Jordanien sowie mit den Vereinten Nationen. Ziel sei es, die Bedingungen zu schaffen, damit der Fluss solcher Hilfe fortgesetzt werden könne und das Kriegsrecht aufrechterhalten werde.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Gefechte gegeben. Aus dem Libanon seien mehrere Geschosse auf israelische Stellungen abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Das Militär reagierte demnach mit Beschuss auf das Gebiet im Nachbarland, von wo aus die Angriffe gestartet wurden. Granaten aus Israel seien auf Feldern in der Nähe eines Dorfs gelandet, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Die Bewohner von fünf im Norden Israels gelegenen Dörfern wurden vor einem möglichen Eindringen Bewaffneter aus dem Libanon gewarnt. Die Menschen seien aufgerufen, sich in Notunterkünften in Sicherheit zu bringen, berichtete der israelische Hörfunksender Kan. Betroffen seien die Dörfer Dan, Dafna, Snir, HaGoschrim und Schaar Jischuw. Die Dörfer liegen nahe an der Grenze zum Libanon und gegenüber der libanesischen Gemeinde Aamra.

Die radikale Hisbollah-Miliz im Libanon bekannte sich zu einem Angriff auf fünf israelische Außenposten auf dem Gebiet der umstrittenen Schebaa-Farmen. Es seien Lenkraketen und Mörsergranaten abgefeuert worden. Die Gehöfte sind ein kleines Gebiet im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Israel hält sie seit 1967 besetzt. Die Gehöfte selbst existieren nicht mehr, auf dem Gebiet unterhält Israel mehrere militärische Außenposten.

China drängt auf die möglichst rasche Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz. Darüber habe Außenminister Wang Yi in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken gesprochen, teilte das Außenministerium in Peking mit.

China warne davor, dass der palästinensisch-israelische Konflikt eskaliere und Gefahr laufe, außer Kontrolle zu geraten. Wang habe gegenüber Blinken unterstrichen, dass China alle Handlungen ablehne, die Zivilisten schaden, und ein Vorgehen verurteile, das gegen das Völkerrecht verstoße.

Eine ursprünglich von der Polizei verbotene Pro-Palästina-Demonstration in Köln darf nun doch in unmittelbarer Nähe einer Pro-Israel-Versammlung stattfinden. Das Kölner Verwaltungsgericht habe dem Eilantrag des Versammlungsanmelders - einem Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Köln - stattgegeben, teilte die Polizei in der Domstadt mit. Beginn war 15 Uhr.

Die Ordnungshüter hatten am Freitag die Veranstaltung auf dem Heumarkt untersagt und dies mit deutlichen Anhaltspunkten für eine verschärfte Sicherheitslage begründet. Der Argumentation der Polizei folgte das Gericht aber nicht und ließ die Demo zu, bei der 100 Teilnehmer angemeldet waren. Polizeipräsident Falk Schnabel rief die Teilnehmer zur Besonnenheit auf.

Kurz vor Beginn der kurzfristig wieder zugelassenen Demo waren einige Dutzend Pro-Palästina-Demonstranten am Nachmittag auf dem Heumarkt. Auf der anderen Seite des Platzes fand währenddessen bereits die Pro-Israel-Demo mit rund 200 Menschen statt. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort und werden verhindern, dass es Probleme gibt", sagte ein Polizeisprecher.

Die IWF-Chefin Kristalina Georgiewa bezeichnet den Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen als eine Tragödie, bei der unschuldige Zivilisten angegriffen würden. Der Konflikt sei eine weitere Quelle der Unsicherheit für die Weltwirtschaft, sagte die Direktorin des Internationalen Währungsfonds auf einer Pressekonferenz in Marrakesch anlässlich des Jahrestages von IWF und Weltbank. Es sei aber noch zu früh, die Folgen des Konfliktes abzuschätzen, fügte Georgiewa hinzu.

Die US-Regierung hat angesichts der Entwicklungen die Ausreise nicht unmittelbar benötigter Beschäftigter der US-Regierung aus Israel genehmigt. Als Grund nannte das US-Außenministerium die "unvorhersehbare Sicherheitslage". Die Genehmigung für die Ausreise sei bereits am Freitag erfolgt und gelte auch für Familienangehörige. "Terroristen und gewalttätige Extremisten können ohne oder mit nur geringer Vorwarnung Anschläge verüben, die sich gegen Touristenorte, Verkehrsknotenpunkte, Märkte/Einkaufszentren und lokale Regierungseinrichtungen richten", hieß es weiter.

Nach Angaben des bewaffneten Teils der Hamas sind bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen in den vergangenen 24 Stunden neun Geiseln ums Leben gekommen. Darunter seien auch vier Ausländer, teilen die Al-Kassam-Brigaden auf Telegram mit. Die Gefangenen seien "aufgrund der zionistischen Bombardierung der Gebiete, in denen sie sich aufhielten", getötet worden. Bereits am Freitag hatte die Hamas über 13 getötete Entführte durch israelische Luftschläge berichtet.

14.10.2023 • 15:05 Uhr

Was ist der Gazastreifen?

Der aktuelle Konflikt fokussiert sich mit dem Gazastreifen auf eines der zwei großen Palästinenser-Gebiete. Es wird de facto durch die Terrororganisation Hamas kontrolliert und ist seit Jahren Ausgangspunkt von Gewalt gegen Israel.

Die geplante pro-palästinensische Kundgebung am Nachmittag in Frankfurt bleibt verboten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hob einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, wie eine VGH-Sprecherin auf Anfrage sagte.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte am Freitagabend entschieden, das Verbot der Stadt für die Demo "Ein freies Palästina", zu der nach Behördenangaben bis 1.000 Menschen erwartet werden, sei rechtswidrig. Damit war die Anmelderin der pro-palästinensischen Versammlung auf dem Opernplatz zunächst erfolgreich mit ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Die Stadt hatte daraufhin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt. Am Nachmittag sollen auch pro-israelische Kundgebungen in Frankfurt stattfinden, darunter eine Veranstaltung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel, zu der unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen hatte.

Zu einer pro-palästinensischen Demonstration sind in Düsseldorf wesentlich mehr Menschen gekommen als erwartet. Es seien 50 Teilnehmer für die Veranstaltung unter dem Motto "Freies Palästina" angemeldet gewesen, aber etwa 700 gekommen, sagte eine Polizeisprecherin.

Mit zahlreichen Palästina-Fahnen zogen die Menschen durch die Stadt. Auf Transparenten standen Slogans wie "Menschenrechte stehen allen Menschen zu... Save Gaza". Die Stimmung sei emotional gewesen, aber es habe bisher keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben, sagte die Polizeisprecherin.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die muslimischen Organisationen in Deutschland aufgerufen, sich "ohne Wenn und Aber von jeder Gewalt und ganz konkret von diesen barbarischen Terroranschlägen in Israel" zu distanzieren. "Ansonsten können sie keine Gesprächspartner der Politik mehr sein", sagte er der "Welt am Sonntag".

Namentlich den Zentralrat der Muslime kritisierte er: "Seine Erklärung zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel ist absolut inakzeptabel." Muslimverbände sind unter anderem in der Islamkonferenz Gesprächspartner von Bund und Ländern.

Der Zentralrat der Muslime hatte einen Tag nach dem Blutbad der islamistischen Hamas in Israel von "Kampfhandlungen" gesprochen und gefordert, dass "alle Seiten" sie einstellen. Zugleich warf er israelischen Siedlern vor, flankiert von der Armee immer wieder palästinensische Dörfer anzugreifen. Merz forderte, Einrichtungen wie das Islamische Zentrum in Hamburg, "in dem Judenhass und Hass gegen Israel gepredigt werden", zu schließen. "Es darf jetzt keine Zweideutigkeiten mehr geben."

Vor dem Beginn einer möglichen Bodenoffensive hat die israelische Armee die Bewohner der Stadt Gaza im Gazastreifen erneut davor gewarnt, ihre Flucht aus dem Norden des Palästinensergebiets weiter hinauszuzögern.

Es gebe ein Zeitfenster für eine sichere Durchreise in den Süden des Gazastreifens zwischen 10 und 16 Uhr Ortszeit (9 bis 15 Uhr MESZ) auf den Straßen entlang der Küste des Gazastreifens oder durch das Zentrum des schmalen Palästinensergebiets, sagte der israelische Militärsprecher Richard Hecht. 

Hecht machte keine Angaben dazu, für wieviele Tage es ein solches Zeitfenster geben werde. "Wir wissen, dass dies einige Zeit dauern wird, aber wir empfehlen, nicht zu warten", fuhr er fort. Tausende Bewohner Gazas packten auch am Samstag ihre Habseligkeiten in Busse, Autos und von Eseln gezogene Karren, um den Norden des Gebiets zu verlassen, der von den meisten israelischen Luft- und Artillerieangriffe getroffen wurde und wird.

Das israelische Militär hat angedeutet, dass die Stadt Gaza im Mittelpunkt seiner Einsätze stehen wird, da dort die Führung der Hamas ihren Sitz hat. Die Hamas wiederum wies die israelischen Evakuierungsaufrufe zurück und forderte dazu auf, die Häuser in Gaza nicht aufzugeben.

Die in Afghanistan herrschenden Taliban haben zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgerufen. Die Regierung der Taliban verurteilte in einer Erklärung die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen aufs Schärfste. Unterdessen zogen Hunderte Demonstranten in Afghanistan auf die Straßen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Dabei skandierten die Protestteilnehmer auch Parolen gegen Israel. Bevor die Taliban vor zwei Jahren in Kabul wieder an die Macht kamen, hatten die militanten Islamisten selbst jahrelang Anschläge auch auf Zivilisten verübt.

In London haben sich zahlreiche Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration versammelt. Erwartet wird, dass Tausende am Nachmittag ins Regierungsviertel Whitehall marschieren. Mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten sind im Einsatz. Die Metropolitan Police warnte davor, von der vereinbarten Route des Protestmarschs abzuweichen.

Menschen bekunden in London ihre Solidarität mit dem Gazastreifen

Die Demonstrierenden kritisieren unter anderem die Unterstützung Israels durch die USA und Großbritannien.

Startpunkt der Demonstration war das Hauptquartier der BBC. Hunderte Menschen schwenkten palästinensische Fahnen und hielten Protestplakate in die Höhe. Unbekannte hatten das BBC-Gebäude in der Nacht mit roter Farbe beschmiert. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben zunächst keine Hinweise auf Täter oder Hintergrund. Britische Medien wiesen aber darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Sender zuletzt scharf kritisiert worden war, weil er die Gräuel der islamistischen Hamas in Israel nicht als "Terror" bezeichnet hatte.

Aus Angst vor einem Anschlag hat das berühmte Louvre-Museum in Paris geschlossen. "Aus Sicherheitsgründen" wurden die Besucher am Mittag aus dem Louvre gebracht und das Museum geschlossen, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Louvre habe "eine schriftliche Nachricht erhalten, in der von einem Risiko für das Museum und seine Besucher" die Rede gewesen sei. Nun würden die nötigen Überprüfungen vorgenommen. 

Wegen der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gilt in Frankreich seit Freitag die höchste Terror-Warnstufe. Die Regierung beschloss, die Zahl der Soldaten im Anti-Terror-Einsatz auf bis zu 7000 landesweit zu erhöhen. 

Das Auswärtige Amt hat nach eigenen Angaben etwa 2.800 Bundesbürger und Familienmitglieder bei der Ausreise aus Israel unterstützt. Die Menschen hätten das Land nach Beginn der Angriffe der Hamas vor einer Woche zu Land, Luft und See verlassen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Die Ausreisen deutscher Staatsangehöriger hätten "für den Moment" zu stark gesunkener Nachfrage geführt. Auch die Eintragungen auf der Krisenvorsorgeliste des Ministeriums, dem "Elefand"-System, seien deutlich zurückgegangen. Die Erfassungen seien in den vergangenen 48 Stunden von etwa 5.500 auf aktuell 3.600 zurückgegangen. Die Zahlen würden derzeit konsolidiert, da sich viele Ausgereiste vermutlich nicht ausgetragen hätten.

Das Außenministerium appellierte an ausreisewillige Deutsche, sich in Elefand einzutragen. Man halte zu allen kontinuierlichen Kontakt. Zudem bereite man sich "auf alle Eventualitäten vor, zum Beispiel für den Fall einer Verschärfung der Lage", hieß es. Auch der Flughafen Tel Aviv sei weiter offen und werde von kommerziellen Fluggesellschaften angeflogen. Derzeit konzentriere man sich darauf, Ausreisewilligen weitere Ausreiseoptionen zu vermitteln.

Am Sonntag gebe es eine Ausreisemöglichkeit mit Sonderflügen der Fluggesellschaft Condor aus der jordanischen Stadt Akaba, die direkt an der Südgrenze Israels liegt. Die neue Ausreiseoption über Jordanien sei bislang nur in sehr geringem Umfang abgerufen worden. Das Auswärtige Amt wollte Menschen, die sich dafür entschlossen haben, beim Bustransport nach Akaba helfen. Die Ausreisenden könnten schnell und unkompliziert online ein elektronisches Visum oder ein Visum bei der Ankunft erwerben.

14.10.2023 • 14:28 Uhr

Scholz spricht erneut mit Netanyahu

Bundeskanzler Olaf Scholz will noch heute erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu telefonieren, um über die Lage nach dem verheerenden Terrorangriff der Hamas zu sprechen.

Bei einer SPD-Versammlung in seinem Wahlkreis in Teltow bei Potsdam sagte Scholz, dass er auch weiter mit anderen Staats- und Regierungschefs sprechen werde, die Einfluss in der Region haben. "Wir müssen jetzt alles unternehmen um dafür zu sorgen, dass die Sicherheit des Landes Israel gewährleistet ist, aber auch mithelfen, dass es keine weitere Eskalation gibt überall um Israel herum", sagte der Kanzler. "Das wäre für die ganze Region und natürlich für Israel eine furchtbare Entwicklung."

Scholz sagte Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zu. "Das ist ein Terror, der strikt zurückgewiesen werden muss. Wir stehen an der Seite Israels bei der Verteidigung von Demokratie, Freiheit und dem leben der Bürger." Der Kanzler hatte in den vergangenen Tagen neben Netanyahuauch mit den Staatschefs von Ägypten, Katar und der Türkei gesprochen. Am Dienstag ist er mit dem König von Jordanien, Abdullah II., in Berlin verabredet.

Der Libanon will formelle Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat wegen des auf seinem Territorium getöteten Reuters-Journalisten Issam Abdallah einlegen. Nach Darstellung staatlicher Medien geht man im Libanon von einer "absichtlichen Tötung" des Videojournalisten aus.

Abdallah wurde während seiner Arbeit im Libanon nahe der Grenze zu Israel bei einem Raketeneinschlag getötet. Die Geschosse kamen nach Angaben eines Reuters-Kollegen aus Richtung Israel.

Ausländer sollen den Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten verlassen können. Darauf haben sich nach ägyptischen Angaben Ägypten, Israel und die USA geeinigt, schreibt die Nachrichtenagentur AP. Ein "ranghoher ägyptischer Vertreter" sagte demnach, Israel habe sich bereit erklärt, keine Gebiete anzugreifen, durch die Ausländer auf ihrem Weg aus dem belagerten palästinensischen Gebiet fahren. Katar sei ebenfalls an den Verhandlungen beteiligt, und die Teilnehmer hätten auch die Zustimmung der militanten palästinensischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad erhalten.

Ein anderer ägyptischer Vertreter sagte ebenfalls der AP, man habe am Grenzübergang Anweisungen erhalten, am Nachmittag für aus dem Gazastreifen kommende Ausländer zu öffnen. Auch die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichteten unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums von der geplanten Öffnung. Beobachter am Grenzübergang sahen hingegen zu Beginn des Zeitfensters zunächst noch keine Anzeichen für eine Öffnung.

14.10.2023 • 13:07 Uhr

UN warnt vor Wassermangel in Gaza

Das UN-Hilfswerk für Palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat vor einer lebensbedrohlichen Wasserknappheit im Gazastreifen gewarnt. "Es ist eine Frage von Leben und Tod geworden", sagte Philippe Lazzarini, UNRWA-Generalkommissar. Die Menschen seien gezwungen, schmutziges Wasser aus Brunnen zu verwenden, was das Risiko wasserbedingter Krankheiten erhöhe.

Es müsse dringend Treibstoff nach Gaza geliefert werden, um Wasser für zwei Millionen Menschen bereitstellen zu können. Die Blockade auch für humanitäre Hilfsgüter dauere bereits eine Woche und müsse umgehend aufgehoben werden. Das saubere Wasser geht laut UN zur Neige, weil das Wasserkraftwerk und die öffentlichen Wassernetze nicht mehr funktionierten.

Auch im UN-Camp im südlichen Gazastreifen werde das Trinkwasser knapp. Tausende Menschen hätten dort Zuflucht gesucht. "Die Menschen, darunter kleine Kinder, Ältere und Frauen, werden an schwerer Dehydrierung sterben", warnte Lazzarini.

Auch im israelisch besetzten Westjordanland sollen nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet worden sein. In Jericho sei ein Palästinenser bei einem Einsatz der israelischen Armee ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Außerdem sei ein Mann in Ost-Jerusalem durch Schüsse der israelischen Polizei getötet worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Details wurden nicht veröffentlicht.

Außerdem erlag demnach ein 15-Jähriger seinen Verletzungen, die er bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee am Tag erlitten hatte.

Im Fall der mutmaßlich von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppten Deutschen Shani Louk hat Außenministerin Annalena Baerbock der Familie nach deren Angaben ihre Unterstützung zugesichert. Konkrete Ergebnisse habe es bei dem Treffen am Freitag in Israel jedoch nicht gegeben, sagte Wilfried Gehr der Nachrichtenagentur dpa. Gehr ist der Lebensgefährte von Shanis Tante, die in Sulz am Neckar in Baden-Württemberg lebt.

Shanis Mutter Ricarda hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Öffentlichkeit gewandt. Auch die Tante der jungen Frau hatte an die Behörden appelliert. Die Familien hätten bei dem Treffen mit Baerbock die Geschichten der Verschleppten erzählen dürfen, sagte Gehr. Shanis Mutter Ricarda habe durch das Treffen etwas beruhigt werden können. Gehr dagegen kritisierte das Gespräch als "Polit-Show": Man habe die Familien lediglich als "Statisten" benutzt, tue aber zu wenig, um die Gefangenen zu befreien, sagte er.

Der Iran sieht angesichts der Eskalation in Nahost Einigkeit mit dem einstigen Rivalen Saudi-Arabien. "Teheran und Riad sind sich einig, die Verbrechen des zionistischen Regimes gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu verhindern", sagte Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Während Saudi-Arabien und der Iran nach Amir-Abdollahians Darstellung zusammenrücken, sprach der Minister einer möglichen Annäherung zwischen Israel und dem Königreich jede Aussicht auf Erfolg ab. "Das ist völlig vom Tisch", sagte er auf die Frage, ob der Terrorangriff der Hamas auf Israel Einfluss auf Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben könnte.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel bereits mindestens elf Journalisten getötet worden. Mindestens zwei Journalisten wurden verletzt, zwei gelten als vermisst, wie die in New York ansässige Organisation am Freitag (Ortszeit) mitteilte.

Unter den getöteten Journalisten seien neun Palästinenser, ein Israeli und der im Libanon ansässige Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters, Issam Abdallah, der am Freitag an der Grenze zu Israel durch Beschuss getötet worden war. In dem Gebiet hatte es zuvor einen Schusswechsel zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gegeben.

"CPJ betont, dass Journalisten Zivilisten sind, die in Krisenzeiten wichtige Arbeit leisten und nicht ins Visier von Kriegsparteien geraten dürfen", sagte Scherif Mansur, Programmkoordinator für den Nahen Osten. Alle Konfliktparteien müssten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit von Journalisten zu gewährleisten.

14.10.2023 • 12:36 Uhr

Das ungewisse Schicksal der Geiseln

Immer noch sind vermutlich mehr als 100 Menschen aus Israel in der Hand der Entführer der Hamas. Viele der Vermissten stammen aus israelischen Kibbuz-Gemeinden in direkter Grenznähe zum Gazastreifen - unter ihnen auch Margalit und Gadi Moses. Margalits Bruder, der 86-Jährige Chanan Cohen, spricht im Interview mit tagesschau24 über die Sorge um seine Angehörigen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Anführer des Terrorangriffs der Hamas auf Israel getötet. Ali al-Kadhi habe als Kommandeur einer Eliteeinheit den Überfall bewaffneter Kämpfer auf Ortschaften im Süden Israels vor einer Woche angeführt, teilte die Armee mit. Er sei bei einem Luftangriff getötet worden.

Nach dem Evakuierungsaufruf der israelischen Armee haben sich deren Angaben zufolge Hunderttausende Menschen im Gazastreifen auf den Weg Richtung Süden gemacht. "Wir sind uns im Klaren, dass dies Zeit brauchen wird", sagte Militärsprecher Richard Hecht am Samstag. Die Hamas versuche auch, die Zivilisten aufzuhalten.

Das israelische Militär hatte zuvor den Einwohnern des nördlichen Gazastreifens auch am Samstag wieder einen Zeitraum und eine Fluchtroute ohne Angriffe zugesichert, um sich in den Süden der Küstenenklave zu begeben. Beobachter gehen davon aus, dass das israelische Militär die mehr als eine Million Palästinenser im Norden des Küstenstreifens zur Evakuierung aufgefordert hat, weil eine Bodenoffensive bevorsteht.

Die USA sind nach Angaben des US-Außenministeriums um eine zeitweise Öffnung des Grenzüberganges Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten bemüht. Sie hätten versucht, eine Öffnung von 12 Uhr bis 17 Uhr zu erreichen, hieß es aus dem Umfeld von US-Außenminister Antony Blinken. Ägypten, Israel und Katar seien mit den USA in dieser Frage befasst. Rafah ist der einzige Grenzübergang, der nicht auf israelisches Gebiet führt.

Jordaniens König Abdullah will auf einer Europa-Reise um Unterstützung für ein Ende der Kämpfe werben. Der König wolle noch am Samstag dazu aufbrechen, kündigte Außenminister Ajman Safadi an, der von einem Krieg Israels gegen den Gazastreifen sprach.

König Abdullah war am Freitag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengetroffen. Er wolle verhindern, dass die Nahost-Region in einen größeren Krieg hineingezogen werde, hieß es.

Das israelische Militär hat sich erstmals zum Tod des Reuters-Journalisten Issam Abdallah bei einem Raketeneinschlag im Libanon nahe der Grenze zu Israel geäußert. Man habe Bildmaterial und untersuche die Umstände, erklärte das Militär, das von einem "tragischen Vorfall" spricht.

Der Reuters-Videofilmer war am Freitag während seiner Arbeit bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen. Die Geschosse seien aus Richtung Israel gekommen, sagte ein Reuters-Kollege des Journalisten, der vor Ort war. Sechs weitere Journalisten wurden verletzt.

14.10.2023 • 11:38 Uhr

Iran: "Jeder hat die Hand am Abzug"

Irans Außenminister hat verbündeten militanten Gruppen in Nahost erneut seine Unterstützung zugesagt - und gleichzeitig für eine politische Lösung geworben. "Der Widerstand allein ist in der Lage, jede Aktion durchzuführen und verfügt über die Mittel dazu", sagte Hussein Amir-Abdollahian vor Journalisten in Beirut.

Bei den Treffen mit Anführern verbündeter Gruppen seien Szenarien besprochen worden, sagte Amir-Abdollahian weiter. "Jeder hat Szenarien entworfen, und jeder hat die Hand am Abzug", warnte der Minister. Amir-Abdollahian sprach erneut scharfe Warnungen gegen Israel aus und warnte vor weiteren Bombardierungen in Gaza.

Dennoch sieht der Iran nach den Worten des Ministers Raum für Diplomatie. "Noch gibt es die Möglichkeit für diplomatische Maßnahmen, aber morgen ist es zu spät, diese Verbrechen müssen sofort gestoppt werden." Der Minister besucht derzeit Verbündete des Irans in der Region. Bereits am Freitag war er in Beirut. Im Libanon, der sich eine Grenze mit Israel teilt, kam Amir-Abdollahian unter anderem mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammen.

Die Hilfsorganisation Medico International hat auf die verheerende humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Der Israel-Experte Riad Othman sagte im rbb, es gäbe für aus dem Norden des Gazastreifens fliehende Menschen quasi keine Aufnahmekapazitäten in anderen Landesteilen. Die Menschen müssten jetzt auf Straßen und Feldern campieren.

Einige kämen sicherlich bei Freunden und Verwandten unter, andere in Einrichtungen des UN-Hilfswerkes. Diese Einrichtungen seien allerdings gar nicht darauf vorbereitet, sagte Othman. Es seien keine Vorräte vorhanden, Lebensmittel und Medikamente kämen durch die Blockade des Gazastreifens nicht an. Jetzt kämen dort Zehntausende Menschen an, die Einrichtungen seien aber nicht darauf eingestellt, diese Menschen zu versorgen. Zudem sei eine sichere Flucht gegenwärtig unmöglich.

Othman forderte die internationale Gemeinschaft auf, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit die Aufforderung zum Verlassen des nördlichen Gazastreifens zurückgenommen wird. Auch die Bundesregierung solle darauf einwirken, dass die vollständige Blockade des Gazastreifens beendet wird: "Die Leute haben ein Recht auf Zugang zu humanitärer Hilfe."

Derzeit ist eine Flucht aus dem Gazastreifen nach Ägypten offenbar weiter nicht möglich. Die Nutzung des Grenzübergangs werde in Abstimmung mit Israel erfolgen, sagt der israelische Militärsprecher Daniel Hagari. "Was den Gazastreifen betrifft, so sind die Übergänge geschlossen. Die Grenzen sind geschlossen, und jede Bewegung oder Überfahrt nach Ägypten erfolgt in Abstimmung mit uns und in Kontakt mit uns." Er fügt hinzu, im Moment finde dies nicht statt.

Karte mit Siedlungsgebieten im Gazastreifen und Grenzübergängen zu Israel und Ägypten

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat den israelischen Umgang mit Palästinensern im Gazastreifen verurteilt. Die 57 Länder der OIZ teilten mit, sie lehnten Aufforderungen "der Besatzungsmacht Israel zur Zwangsumsiedlung des palästinensischen Volkes" absolut ab. Die in Saudi-Arabien ansässige Organisation rief außerdem dazu auf, Korridore für Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu eröffnen. Derzeit wird das Gebiet von Israel blockiert, so dass weder Lebensmittel noch Medikamente geliefert werden können.

14.10.2023 • 10:53 Uhr

Erneut Raketenalarm in Tel Aviv

Die Hamas hat erneut Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv und das Zentrum Israels abgefeuert. Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht. Auch im Süden des Landes gab es Raketenalarm.

Die Zahl der bei israelischen Angriffen im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist auf 2.215 gestiegen. Zudem seien 8.714 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in der von der Hamas kontrollierten Küstenenklave mit. Unter den Toten seien 724 Kinder und Jugendliche sowie 458 Frauen. Im Westjordanland gebe es zudem 54 getötete und 1.100 verletzte Personen.

Eine Woche nach den verheerenden Terrorattacken auf Israel liegt die Zahl der Toten durch die israelischen Gegenangriffe bereits ähnlich hoch wie nach dem 50-tägigen Krieg zwischen Israel und der Hamas im Sommer 2014. Damals starben 2.200 Palästinenser und mehr als 70 Israelis.

Saudi-Arabien hat inmitten des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas nach Angaben aus Regierungskreisen in Riad die Gespräche über eine Annäherung an Israel ausgesetzt. "Saudi-Arabien hat beschlossen, die Gespräche über eine mögliche Normalisierung zu unterbrechen", sagte eine regierungsnahe Quelle der Nachrichtenagentur AFP. Die US-Regierung sei über diesen Schritt informiert worden. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet aus saudischen Diplomatenkreisen über den Schritt.

Zwischen Israel und Saudi-Arabien hatte sich jüngst eine Annäherung abgezeichnet. Eine mögliche Normalisierung der Beziehungen wurde von US-Präsident Joe Biden vorangetrieben. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas könnte die Annäherung nun aber gefährden. Das saudiarabische Außenministerium hatte am Freitag erklärt, es lehne Israels Aufforderung "zur Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen" kategorisch ab und verurteile "die anhaltende Bombardierung wehrloser Zivilisten".

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat die volle Verantwortung für das Leid von Zivilisten im Gazastreifen der Hamas zugewiesen. Die militant-islamistische Palästinenserorganisation gehe in ihrem Kampf gegen Israel mit "mit wirklich zynischem Kalkül" vor, das "Wohl ihrer eigenen Bevölkerung" sei ihr dabei "vollkommen egal", sagte Prosor im "Interview der Woche" vom Deutschlandfunk

Für das Leiden der Zivilbevölkerung in dem Palästinensergebiet seien "die Hamas und die Hamas-Führung verantwortlich - niemand anders", betonte der Botschafter. Zugleich richtete er den Blick auf das Leid der Israelis. Die Hamas-Angreifer seien in Israel "schlimmer als der 'Islamische Staat'" vorgegangen, sagte er mit Blick auf die Dschihadistenmiliz IS. "Niemand hat das Recht, noch weiterzuleben, der diese Taten getan hat", urteilte Prosor.

Mit ihrem "bestialischen, grausamen" Angriff habe die Hamas gezeigt, dass ihre Ankündigungen, Israel auslöschen zu wollen, kein bloßes "Kettengerassel" seien, betonte der israelische Botschafter und fügte hinzu: "Diese Ideologie muss man ganz klar vernichten." Israel werde sich nie wieder in eine Situation begeben, in der "Barbaren" "Juden hinrichten, schlachten und ihre eigenen Häuser in Brand stecken", sagte Prosor. Der Großangriff der Hamas vor einer Woche sei "der dunkelste Tag in der jüdischen Geschichte" gewesen.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi warnt, jeder Schritt Israels mit der Folge einer Vertreibung von Palästinensern im Gazastreifen führe die Nahost-Region an den Abgrund eines größeren Konflikts. Safadi bezeichnet es zudem als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiere.

Der Thüringer Verfassungsschutz warnt nach Medieninformationen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Es könne passieren, dass radikalisierte Sympathisanten der Hamas es "nicht mehr nur beim Demonstrieren und bei Hasstiraden und einzelnen körperlichen Angriffen belassen, sondern möglicherweise konkrete Anschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Personen verüben", sagte Landesverfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dem "Handelsblatt".

Motiviert durch die Taten der radikalislamischen Hamas in Israel seien auch "neue und intensivere Aktivitäten anderer Islamisten" denkbar, sagte Kramer. Diese hätten ihren Kampf gegen den Westen schließlich nicht aufgegeben. "Deutschland wird dort ganz offen als der Feind der Muslime gesehen."

Der Thüringer Verfassungsschutz-Chef rechnet außerdem mit einer Zunahme antisemitischer Übergriffe in Deutschland. "Die Hamas ruft jetzt wieder zu offener Gewalt an Juden, jüdischen Restaurants, Läden und Synagogen in allen Teilen der Welt auf", sagte er. Mit Sorge sieht er deshalb die derzeitigen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen auf deutschen Straßen für die Hamas. Dies zeige deutlich, "welche neue Eskalationsstufe und Enthemmung wir offensichtlich auch hierzulande mittlerweile erreicht haben".

14.10.2023 • 10:11 Uhr

Israel findet Leichen von Geiseln

Bei ihren ersten Vorstößen in den Gazastreifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben die Leichen vermisster Landsleute entdeckt. Das berichtete die Zeitung "Jerusalem Post". Laut einem israelischen Armeesprecher sei Ziel dieser Einsätze, "das Gebiet von Terroristen und Waffen zu säubern". Dabei habe man auch versucht, Vermisste zu finden. Boden- und Panzertruppen hätten nach Spuren gesucht und "Terrorzellen ausgeschaltet".

Nach Angaben des militärischen Arms der Hamas sollen 13 der rund 150 aus Israel verschleppten Geiseln bei den israelischen Luftangriffen auf das Küstengebiet getötet worden sein. Darunter seien auch ausländische Staatsangehörige, behaupteten die Al-Kassam-Brigaden. Israels Armee wollte dem Bericht nach eigenen Angaben nachgehen.

Ein Flugzeug mit medizinischen Hilfsgütern zur Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen ist nach Angaben vom Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus auf einem Flughafen im Nordosten Ägyptens in der Nähe des Grenzübergangs Rafah gelandet. "Wir sind bereit, die Hilfsgüter zu verteilen, sobald ein humanitärer Zugang über den Übergang gewährleistet ist", schrieb er auf der Social-Media-Platform X.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 1300 Gebäude komplett zerstört worden. Davon betroffen seien 5540 Wohneinheiten, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) mit. Rund 3750 weitere Häuser seien so stark beschädigt worden, dass sie vorerst unbewohnbar seien.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hat einen sensiblen Umgang an deutschen Schulen mit dem Nahost-Konflikt angemahnt und mehr Unterstützung für Lehrkräfte gefordert. "Die bewaffneten Konflikte in der Welt belasten viele Kinder und Jugendliche in den Schulen schwer, besonders wenn es persönliche Beziehungen in die entsprechenden Regionen gibt", sagte GEW-Chefin Maike Finnern der "Rheinischen Post".

Diese Themen sollten "im Unterricht zeitnah, an passender Stelle und sehr sensibel aufgegriffen werden", fuhr Finnern fort. Von Bundesland zu Bundesland und manchmal auch von Schule zu Schule seien die Lehrkräfte und Sozialpädagogen auf solche Situationen aber "oft unterschiedlich" gut vorbereitet. "Wir mahnen eine bessere Unterstützung und mehr Qualifikationsangebote an, um Lehrkräfte und Sozialpädagogen besser auf solche schwierigen Situationen vorzubereiten", sagte die GEW-Vorsitzende.

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Krisengespräche nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Ägypten fortgesetzt. Die beiden Minister hätten sich unter anderem über die gemeinsamen Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas nach Gaza verschleppten deutschen Geiseln und die Fragen des humanitären Zugangs nach Gaza ausgetauscht, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

Es sei ein "gutes und konzentriertes rund einstündiges Gespräch" am Rande des Krisenbesuchs Baerbocks in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gewesen, hieß es weiter. Die Außenministerin und ihr türkischer Kollege "haben sich intensiv zu ihren Erkenntnissen und Schlussfolgerungen aus den Krisengesprächen der letzten Tage ausgetauscht".

Baerbock will im Anschluss mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, sowie mit dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri zusammenkommen. Aus Delegationskreisen hieß es zuvor, neben der regionalen Lage würden bei den Gesprächen auch die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln im Mittelpunkt stehen. Auch die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung in Gaza würden Thema sein.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine sofortige Feuerpause im Konflikt zwischen Israel und der Hamas gefordert. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, legte am Freitag bei der Sitzung des UN-Gremiums einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein "humanitärer Waffenstillstand" und die Freilassung aller Geiseln verlangt werden. 

"Wir sind überzeugt, dass der Sicherheitsrat handeln muss, um dem Blutbad ein Ende zu machen und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren mit der Perspektive, einen Palästinenserstaat zu schaffen, wie es seit langem vorgesehen ist", sagte Nebensia nach der Sicherheitssitzung hinter verschlossenen Türen.

In dem russischen Resolutionsentwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, werden "jegliche Gewalt und alle Kampfhandlungen, die sich gegen Zivilisten richten sowie alle Terrorakte" scharf verurteilt. Die Hamas wird in den Papier nicht direkt erwähnt.

Tausende Menschen haben sich in New York an einer pro-palästinensischen Demonstration beteiligt. Sie forderten am Freitag ein Ende der "israelischen Besatzung" und die "Befreiung" der palästinensischen Gebiete, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Demonstrierenden warfen Israel einen "Völkermord" vor und forderten die US-Regierung auf, ihre Unterstützung für den Verbündeten Israel einzustellen. Im Stadtteil Brooklyn versammelten sich zudem zahlreiche Demonstranten vor dem Haus des Mehrheitsführers der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, der eine Reise mit einer Kongressdelegation nach Israel plant. Dutzende Demonstranten, die dort den Verkehr blockierten, wurden festgenommen. New York ist die Stadt mit den meisten jüdischen Einwohnern außerhalb Israels.

Menschen demonstrieren in New York für die Rechte der Palästinenser

Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel gab es in der US-Metropole eine Reihe Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Solidaritätskundgebungen mit den Opfern in Israel.

Etwa 200 pro-palästinensische Demonstranten versammelten sich außerdem in Miami im US-Bundesstaat Florida. Die Polizei trennte sie von zahlreichen Demonstranten, die in der Nähe zu einer pro-israelischen Kundgebung zusammengekommen waren.

Das israelische Militär hat den Einwohnern des nördlichen Gazastreifens auch am Samstag wieder einen Zeitraum ohne Angriffe zugesichert, um sich in den Süden der Küstenenklave zu begeben. Zwischen 10 und 16 Uhr Ortszeit sollen die Bewohner von Beit Hanun auf einer eingezeichneten Fluchtroute nach Chan Junis gehen, wie ein Sprecher der Armee in arabischer Sprache auf der Plattform X (früher Twitter) mitteilte. Dort sei in den angegeben Stunden Bewegung "ohne Schaden" möglich.

An Israels Aufforderung zur Massenevakuierung gibt es viel Kritik. Die Vereinten Nationen forderten Israel bereits am Freitag auf, die Anweisung zu widerrufen. Es drohe eine "katastrophale Situation". Auch aus Saudi-Arabien und Ägypten gab es scharfe Kritik. Beobachter gehen davon aus, dass das israelische Militär die mehr als eine Million Palästinenser im Norden des Küstenstreifens zur Evakuierung aufgefordert hat, weil eine Bodenoffensive bevorsteht.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mutmaßliche Terroristen beim versuchten Eindringen vom Libanon aus nach Israel getötet. Wie das israelische Militär bekannt gab, hätten Soldaten eine Terrorzelle identifiziert, die versucht habe, vom Libanon aus in israelisches Gebiet einzudringen. Eine Drohne des Militärs habe einige der Terroristen getötet, hieß es.

Seit dem Terrorangriff der palästinensischen Hamas auf Israel vom vergangenen Wochenende kam es an Israels Grenze zum Libanon im Norden immer wieder zu Kampfhandlungen mit der Hisbollah-Miliz. Es wächst die Sorge, dass sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen zum Flächenbrand entwickelt. Die Augen richten sich dabei auf die Hisbollah. Die Schiitenorganisation war schon 2006 in einen Krieg mit Israel verwickelt. Die Miliz gilt als treuer Verbündeter des Iran.

Das israelische Militär hat bei Bombenangriffen auf Einsatzzentralen der islamistischen Hamas im Gazastreifen nach eigenen Angaben einen der mutmaßlich Verantwortlichen des Massakers an israelischen Zivilisten getötet. Merad Abu Merad, Leiter des Hamas-Luftüberwachungssystems in Gaza-Stadt, sei einer der Hauptverantwortlichen für die "tödliche Offensive" der Hamas gegen Israel, teilte das israelische Militär mit.

Terroristen hatten vor genau einer Woche im Auftrag der Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten in Grenzorten und auf einem Musikfestival angerichtet - das schlimmste seit Israels Staatsgründung. Mehr als 1.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnet die Flucht von Zivilisten aus Gaza-Stadt in Richtung Süden als "extrem gefährlich". Er schrieb dazu auf X, vormals Twitter: "Mehr als eine Million Menschen durch ein dicht besiedeltes Kriegsgebiet an einen Ort zu bringen, an dem es keine Nahrungsmittel, Wasser oder Unterkünfte gibt, während das gesamte Gebiet des Gazastreifens belagert wird, ist extrem gefährlich - und in einigen Fällen einfach nicht möglich."

Guterres forderte einen "sofortigen humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen, damit wir Treibstoff, Nahrungsmittel und Wasser zu jedem Menschen in Not bringen können." Er mahnte angesichts der Gewalteskalation die Einhaltung der Menschenrechte an. "Selbst Kriege haben Regeln", sagte er am Freitag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.  

In Kairo ist man besorgt, dass Hunderttausende Palästinenser als letzten Ausweg aus dem Gazastreifen den Weg nach Ägypten suchen. Denn, so das Argument, ein großer Flüchtlingsstrom würde das Land vor enorme Herausforderungen stellen. Von Anna Osius.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat der Weltgemeinschaft Fehler im Umgang mit einer potenziellen Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser vorgeworfen. "Die Welt hat kläglich versagt, vor 30 Jahren gab es keinen Erfolg bei dieser Zwei-Staaten-Lösung", sagte Borrell in Peking. Der Spanier räumte aber auch ein, dass zwei getrennte Staaten für Israelis und Palästinenser zwar ein erstrebenswertes Ziel für die Zukunft seien, der laufende Konflikt aber nicht dadurch gelöst werden könne.

Beim Einschlag einer israelischen Granate ist ein Journalist der Nachrichtenagentur Reuters an der israelisch-libanesischen Grenze zu Tode gekommen, sechs weitere Journalisten wurden verletzt. Reuters bestätigte den Tod des Videojournalisten Issam Abdallah in einer Mitteilung. Er habe einem Reuters-Team angehört, das im Süden des Libanon ein Live-Signal gesendet habe.

Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP, der sich vor Ort befand, sah die Leiche Abdallahs sowie sechs Journalisten, die verletzt wurden. Einige von ihnen wurden mit Krankenwagen in Krankenhäuser gebracht. Bilder von der Unglücksstelle zeigten ein ausgebranntes Auto.

UN-Generalsekretär António Guterres hat eine sofortige Freilassung aller Geisel innerhalb des Gaza gefordert. Wie er in einem auf X, vormals Twitter, veröffentlichten Statement erklärte, müssten das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte respektiert und eingehalten werden. "Zivilisten müssen geschützt werden und dürfen nicht als Schutzschilde benutzt werden. Alle Geiseln in Gaza müssen sofort freigelassen werden", so Guterres.

US-Präsident Joe Biden hat in einem Interview erklärt, dass seine Regierung im Moment intensiv daran arbeite, amerikanische Geiseln zu finden. "Ich werde nicht ins Detail gehen, aber wir arbeiten mit Hochdruck daran", so Biden in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Derweil ist der erste vom US-Außenministerium organisierte Flug zur Evakuierung amerikanischer Staatsbürger in Athen gelandet. Dies bestätigte die US-Regierung. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, die Regierung prüfe auch Abreisemöglichkeiten auf dem Seeweg, um Amerikanern und Amerikanerinnen in Israel zu helfen. "Wir versuchen nur, die Möglichkeiten zu erweitern", sagte Kirby gegenüber Reportern und fügte hinzu, dass die Flüge fortgesetzt würden. Einem Insider zufolge sind weitere Charterflüge zwischen Athen und Tel Aviv bis zum 19. Oktober geplant. Mehr als 400 Amerikaner hatten sich bereits für den ersten Evakuierungsflug angemeldet.

Biden versicherte Israel zudem erneut die Solidarität der Vereinigten Staaten, äußerte sich aber auch besorgt zur Lage im Gazastreifen. "Wir dürfen die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass die überwältigende Mehrheit der Palästinenser nichts mit der Hamas oder den abstoßenden Attacken der Hamas zu tun hat und dass sie in der Folge auch leiden", sagte Biden in Philadelphia. US-Teams seien in der Region, um in Abstimmung mit arabischen Staaten und den Vereinten Nationen humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am frühen Morgen die radikale Hisbollah-Miliz im Südlibanon beschossen. Man habe mit der Aktion auf das "Eindringen nicht identifizierter Flugobjekte nach Israel" und den Beschuss einer israelischen Drohne reagiert, so das Militär.

Den Schätzungen des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) zufolge sind im Gazastreifen Zehntausende Menschen bereits in den Süden geflohen. Israel hatte den Palästinensern 24 Stunden Zeit gegeben, den Norden der Enklave in Vorbereitung auf die offenbar bevorstehende Bodenoffensive zu verlassen. Wie OCHA mitteilt, seien bereits vor der Aufforderung zur Evakuierung insgesamt bereits 400.000 Palästinenser wegen des Konflikts vertrieben worden.

Nachdem die Lufthansa allein am Freitag mehr als 800 Deutsche aus Israel ausgeflogen hat, wird der Heimweg aus der Krisenregion ab heute komplizierter: Die Airline hat ihre Sonderflüge zunächst gestoppt. Hintergrund seien "neben der ungewissen Sicherheitslage auch ungelöste Fragen der operativen Stabilität in Tel Aviv", hieß es. Israel bereitet nach dem brutalen Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas offenbar eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor.

Das Auswärtige Amt verwies nun auf zwei Flüge am Sonntag mit dem Ferienflieger Condor aus dem jordanischen Akaba. Die Stadt am Roten Meer liegt allerdings mehrere Stunden Auto- oder Busfahrt durch die Negev-Wüste von Tel Aviv entfernt. Zudem wird für die Einreise nach Jordanien ein Visum benötigt. Dies kann dem Auswärtigen Amt zufolge auch am Grenzübergang Akaba beantragt werden.

Der EU-Ratspräsident Charles Michel warnt angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa. "Wenn es auf regionaler Ebene mehr Schwierigkeiten geben würde, hätten wir sofort riesige Schwierigkeiten auf europäischem Boden wegen der Flüchtlinge", sagte der ehemalige belgische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur AP. Das hätte gravierende Folgen und würde "die Polarisierung bei einem der umstrittensten Themen in vielen europäischen Ländern verstärken", so Michel.

"Wir wissen, wie dies von einigen politischen Gruppen innerhalb der EU genutzt werden kann, um Kontroversen zu schüren und die EU noch mehr zu fragmentieren." Er sei sich bewusst, dass es in Bezug auf das Thema Migration "in unseren Gesellschaften überall in der EU unterschiedliche Gefühle und Emotionen" gebe. Es sei wichtig, den Nahost-Konflikt nicht in die Europäische Union zu importieren. Es sei "nicht der richtige Zeitpunkt, um noch mehr Schwierigkeiten zu haben", sagte Michel.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat die bisherigen Gegenangriffe im Gazastreifen nur als "Anfang" bezeichnet - man werde die Hamas zerstören. Im Westjordanland kam es zu Unruhen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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