EU-Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel.
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Nahost-Krieg ++ EU sanktioniert Unterstützer der Hamas ++

Stand: 20.01.2024 01:08 Uhr

Die Europäische Union hat Mitglieder und Unterstützer der militant-islamistischen Hamas mit Strafmaßnahmen belegt. Israel greift weitere Ziele im Süden des Gazastreifens an. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

20.01.2024 • 01:08 Uhr

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Eine mit der radikalislamischen Hamas verbündete bewaffnete Gruppe hat am Freitag ein Video mit iner nach ihren Angaben bei israelischen Luftangriffen getöteten Geisel veröffentlicht. "Trotz intensiver Bemühungen, sein Leben zu retten" habe der "Feind ihn in einem erneuten Luftangriff vor einigen Tagen getötet", hieß es in einer begleitenden Botschaft zu dem Video, dass die Brigaden al-Nasser Salah al-Din in den Onlinediensten veröffentlichten.

Das Video zeigt einen lebenden Mann, der wegen einer Wunde behandelt wird. Er wird von den Kämpfern benannt und zeigt Ähnlichkeit zu einem der Männer, die auf Fotos der Geisel-Angehörigen zu sehen sind. Das von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP eingesehene Video war nicht datiert und konnte nicht unabhängig verifiziert werden.

US-Präsident Joe Biden hält an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fest. Biden glaube weiterhin an diese Möglichkeit, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, nach einem Gespräch Bidens mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Biden habe begrüßt, dass Israel die Lieferung von Mehl in den Gazastreifen zulasse. In dem Gespräch sei es auch um Israels Verantwortung für die Verringerung zivilen Leidens im Gazastreifen gegangen.

US-Kampfflugzeuge haben erneut mutmaßliche Anlagen der jemenitischen Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Dabei seien Abschussrampen für Raketen außer Gefecht gesetzt worden, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Den Angriff hätten Kampfjets des Typs F/A-18 geflogen, die vom Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower" gestartet seien. Der Huthi-Nachrichtensender Al-Masirah berichtete von Luftangriffen auf die Hafenstadt Hudaida. Ziel sei ein Viertel im Westen der Stadt gewesen. Was genau die USA angegriffen haben, ließ sich zunächst nicht verifizieren.

Im Nahost-Konflikt soll die internationale Gemeinschaft nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels "von außen aufzwingen". Sonst werde sich "die Spirale des Hasses Generation um Generation" weiterdrehen, sagte er bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde.

Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig, so Borrell. "Die Beteiligten sind zu sehr gegeneinander aufgebracht, um aus eigener Kraft noch zu einer Verständigung zu kommen." Der EU-Außenbeauftragte rief die "arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen" auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.

Die israelische Polizei hat sich mit Angehörigen von Geiseln der militant-islamistischen Hamas ein Handgemenge geliefert. Eine Gruppe von Familienmitgliedern hatte zuvor eine wichtige Autobahn in der Küstenstadt Tel Aviv blockiert. Schahar Mor, dessen Neffe Awraham sich noch im Gazastreifen befindet, sagte, er sei einer von sieben Demonstranten, die von der Polizei nach dem Protest am Donnerstagabend festgenommen worden seien. Videoaufnahmen von der Zusammenkunft zeigten Menschen, die Schilder hochielten, auf denen "Deal jetzt" zu lesen war - eine Forderung nach einer Übereinkunft mit der Hamas, die zur Freilassung der Geiseln führen soll.

Vor den Demonstranten staute sich der Verkehr. Schließlich erschien die Polizei und rang mit einigen der Protestteilnehmer, schubste sie vor sich her, um die Straße zu räumen. Mor sagte, nachdem er sein Fahrzeug erreicht habe, seien er und andere von bewaffneten Polizisten verfolgt und dann festgenommen worden. Später seien freigelassen worden. Der spontane Protest sei ein Ausdruck der Frustration der Familien über das Versäumnis der Regierung gewesen, eine weitere Absprache zur Freilassung von Geiseln zu verfolgen.

Die Außenminister der Europäischen Union werden am Montag in Brüssel Gespräche mit ihren Amtskollegen aus Israel, von der Palästinensischen Autonomiebehörde und aus einer Reihe arabischer Staaten über den Gazakrieg und Aussichten auf eine künftige Friedensregelung führen. Wie laut der Nachrichtenagentur AFP aus übereinstimmenden Quellen verlautete, werden der israelische Außenminister Israel Katz und der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki bei ihrem Besuch in Brüssel getrennt voneinander auf die EU-Minister treffen. Auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens werden in Brüssel zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten erwartet.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben eine aus dem Libanon kommende Drohne über dem Mittelmeer abgefangen. Das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" habe das Geschoss über dem offenen Meer zerstört, teilte die Armee mit.

Israelische Kampfflugzeuge griffen daraufhin Stellungen, Militäranlagen und "terroristische Infrastruktur" der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon an, hieß es weiter. Bereits davor sei das Militär mit Kampfjets, Panzern und Mörsern gegen Hisbollah-Stellungen in der Region vorgegangen.

Gemeinsam mit Parlamentariern aus Kanada und den USA haben mehrere Bundestags- und EU-Abgeordnete aus Deutschland die Regierungschefs der drei Länder aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza starkzumachen und eine Zweistaatenlösung voranzutreiben. "Wir glauben, dass der Preis, die Hamas zu besiegen, nicht die Inkaufnahme des andauernden Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung sein kann", zitiert die "taz" aus einem Offenen Brief der Abgeordneten an Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Inzwischen seien auch israelische Geiseln den Angriffen zum Opfer gefallen, heißt es in dem Brief weiter. Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand sei sofort notwendig.

"Wir verurteilen den Terror der Hamas aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller Geiseln", sagte die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur der "taz". Sie ist Mitinitiatorin des Briefes und stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD. Israel habe das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen und gegen künftige Angriffe zu schützen. "Die humanitäre Lage in Gaza ist jedoch katastrophal." 

19.01.2024 • 17:11 Uhr

Vorwürfe Borrells gegen Israel

Der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat Israel laut der Nachrichtenagentur Reuters vorgeworfen, die Gründung der radikal-islamistischen Hamas finanziert zu haben. Die israelische Regierung habe die Miliz mit Geldern versorgt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen, sagt der Diplomat demnach bei einer Rede. Auf Details ging er nicht ein. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte entsprechende Vorwürfe seiner politischen Gegner in Israel und einiger globaler Medien stets zurückgewiesen.

Zehntausende Menschen sind im Jemen erneut auf die Straße gegangen, um Solidarität mit dem palästinensischen Volk sowie gegen die Angriffe der USA, Großbritannien und anderer zu demonstrieren. Auf Bildern des Huthi-nahen Fernsehsenders Al-Marisah war zu sehen, wie sich Zehntausende im Regen allein in der Hauptstadt Sanaa versammelten. Dem TV-Kanal zufolge lief die Veranstaltung unter dem Motto "Amerika (USA) ist die Mutter des Terrorismus". Auch in anderen Gebieten, die von der Huthi-Miliz kontrolliert werden, gab es große Versammlungen, wie die von den Huthi kontrollierte Nachrichtenplattform Saba berichtete.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu für das Vorgehen im Gazastreifen angegriffen und dabei erneut einen Nazi-Vergleich angestellt. "Der 'Führer' von heute, Netanyahu, und sein Team begehen Barbareien, die einem Genozid gleichkommen", sagte Erdogan beim Besuch einer Marineeinheit in der westtürkischen Provinz Yalova. Der türkische Präsident verwendete dabei ausdrücklich die deutsche Bezeichnung "Führer". 

Bereits im Dezember hatte Erdogan den israelischen Ministerpräsidenten mit Adolf Hitler verglichen. "Gibt es irgendetwas, das Netanyahu weniger getan hat als Hitler? Nein", hatte er damals gesagt. Israel hatte die Äußerungen Erdogans entschieden zurückgewiesen. "Seine Worte sind für jeden Juden auf der ganzen Welt zutiefst beleidigend", hatte der israelische Präsident Izchak Herzog damals erklärt.

Die EU nimmt mit einem neuen Sanktionsinstrument Mitglieder und Unterstützer der militant-islamistischen Hamas ins Visier. In einem ersten Schritt wurden sechs Personen mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht. Unter ihnen sind Geldgeber der Hamas aus dem Sudan und Algerien sowie Männer, die an Geldwäsche- und Geldtransfer-Aktivitäten zugunsten der Organisation beteiligt sein sollen. Zudem ist auch Musa Muhammad Salim Dudin betroffen, der laut EU ein führender Akteur der Hamas und ein Mitglied des Politbüros der Gruppe ist.

Infolge der Sanktionsentscheidung müssten in der EU nun alle Gelder sowie andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der betroffenen Personen eingefroren werden. Zudem dürfen sie nicht mehr in die EU einreisen und nicht mehr aus der EU mit Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen versorgt werden.

Russland hat die militant-islamistische Hamas bei Gesprächen in Moskau zur Freilassung aller aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln aufgerufen. Bei einem Treffen mit Hamas-Politbüro-Mitglied Mussa Abu Marsuk hob der russische Vize-Außenminister Michail Bogdanow nach Angaben seines Ministeriums die "Notwendigkeit einer zügigen Freilassung von Zivilisten, die bei den Angriffen vom 7. Oktober gefangen genommen wurden", hervor. Die humanitäre Situation in dem Palästinensergebiet habe ein "katastrophales" Ausmaß erreicht, hieß es weiter.

Fast 20.000 Babys sind nach UN-Angaben seit Beginn des Kriegs vor mehr als drei Monaten im Gazastreifen zur Welt gekommen. "Damit wird alle zehn Minuten ein Baby in diesen schrecklichen Krieg hineingeboren", sagte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF nach einem Besuch in dem Palästinensergebiet. Die Situation von Schwangeren, Müttern und Neugeborenen sei "unvorstellbar", sie brauchten dringend "eine humanitäre Waffenruhe".

Die Bundesregierung sieht in den Sicherheitsansprüchen Israels kein Hindernis für die Gründung eines palästinensischen Staates. "Die Sicherheit Israels ist mit einem israelischen und palästinensischen Staat vereinbar und kein Argument gegen einen palästinensischen Staat", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Zuvor hatte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ablehnend mit Blick auf einen Palästinenserstaat geäußert und auf die Sicherheitsinteressen seines Landes verwiesen.

Sowohl die Bundesregierung, als auch die Europäische Union und die USA hielten die Zweistaatenlösung "für die richtige Perspektive für eine friedliche Zukunft", sagte Büchner weiter. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.  Dies sei als "konkrete Perspektive für die Palästinenser sehr wichtig", sagte Büchner. Israels Sicherheit könne zudem "nachhaltig und umfassend" im Rahmen einer Zweistaatenlösung abgesichert werden. Die Bundesregierung habe Israel immer deutlich gemacht, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung aus Sicht Berlins die einzige Möglichkeit bleibe, um ein Leben in Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis zu ermöglichen.

Großbritannien bemüht sich nach Angaben von Verteidigungsminister Grant Shapps um Wege für schnellere Hilfslieferungen von Zypern aus in den Gazastreifen. Ein Schiff könnte Israel direkt ansteuern und die Lieferungen könnten über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen gelangen, sagte Shapps nach Gesprächen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Derartige Möglichkeiten setzten "ziemlich viel organisatorische Arbeit" voraus.

Im Gazastreifen müssen Kaiserschnittoperationen nach Angaben einer Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF manchmal ohne Betäubung durchgeführt werden. Es mangele Krankenhäusern nicht nur an Anästhesie-Medikamenten, sagte Tess Ingram. Wegen der Überfüllung müssten Mütter bereits drei Stunden nach einem Kaiserschnitt das Krankenhaus wieder verlassen. Eine Krankenschwester habe berichtet, sie habe innerhalb von acht Wochen bei sechs toten Müttern Kaiserschnitte vornehmen musste, um deren ungeborene Kinder zu retten.

Die aktuellen Pläne für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer sehen kein Mandat für die Beteiligung an US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen vor. Wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa bestätigten, soll die Mission vorerst rein defensiv ausgerichtet werden. Europäische Kriegsschiffe würden demnach im Rahmen des EU-Einsatzes lediglich zum Schutz von Frachtschiffen in der Region eingesetzt werden. Der Waffengebrauch wäre nur zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe oder zur Selbstverteidigung möglich.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf fast 25.000 gestiegen. Seit Beginn der Angriffe am 7. Oktober seien 24.762 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Behörde mit. Mehr als 62.000 Menschen seien verletzt worden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 142 Menschen getötet und 278 verletzt worden. Die Zahlen könnten noch höher sein, da viele Menschen vermisst werden.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Schon seit einiger Zeit konzentrieren sich die Kämpfe auf den Süden des Gazastreifens - im Norden scheint es militärisch gesehen etwas ruhiger zu werden, berichtet ARD-Korrespondent Oliver Feldforth.

Die Telekommunikationsdienste im Gazastreifen sind bereits den achten Tag in Folge weitgehend ausgefallen. Es ist damit die bislang längste der insgesamt neun Störungen von Telefon- und Internetdiensten seit Beginn des Kriegs vor mehr als drei Monaten. Die meisten Einwohner des Gazastreifens haben seit dem 12. Januar keinen Kontakt mehr zur Außenwelt, schrieb die Organisation NetBlocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, auf der Plattform X. Verbindungen nach außen sind nur noch mit Satellitenhandys und mitunter von hohen Gebäuden im Süden des Gazastreifens mit israelischen Sim-Karten möglich.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat Israels Umgang mit festgenommenen Palästinensern kritisiert. Männer würden teils nach mehr als acht Wochen Inhaftierung einzig mit Windeln bekleidet freigelassen, berichtete der Vertreter des Büros, Ajith Sunghay. Sie hätten von Schlägen, Erniedrigungen und Misshandlungen berichtet, die womöglich Folter darstellten. "Sie standen unter Schock und waren verstört, als ich sie gesehen habe", sagte er. Sunghay sprach über Videoverbindung aus dem Gazastreifen mit Reportern in Genf.

Die Zahl der Festgenommenen sei unklar, sagte er. Das UN-Menschenrechtsbüro gehe davon aus, dass Tausende Palästinenser von Israel festgehalten werden oder wurden. Ein Freigelassener habe ihm berichtet, er habe nur einmal in 55 Tagen duschen dürfen, sagte Sunghay. Alle hätten berichtet, dass ihnen die Augen verbunden wurden, teils tagelang. Viele sagten, sie seien nach Israel gebracht worden. Sie hätten keinen Kontakt zu ihren Familien oder Anwälten gehabt.

Israelische Regierungs- und Militärsprecher waren für einen Kommentar nicht zu erreichen. In früheren Stellungnahmen hatte das Militär erklärt, Gefangene würden im Rahmen des internationalen Rechts behandelt. Um sicherzugehen, dass sie keine Waffen oder Sprengstoff am Körper trügen, müssten sie sich oftmals ihrer Kleidung entledigen.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgeworfen, dieser distanziere sich mit seiner Haltung gegen eine Zweistaatenlösung von zuvor bereits getroffenen Vereinbarungen. Netanyahus Standpunkt stehe "vollkommen im Widerspruch zu den Abkommen, die Israel und die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) in Oslo getroffen haben", sagte Barth Eide der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. "Norwegen ist der Ansicht, dass es keine glaubwürdige Alternative zu einer Zweistaatenlösung gibt, so wie die Palästinenser selbst, die USA, die EU, die UN und die benachbarten arabischen Länder", sagte er.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben bei seinem Einsatz im Gazastreifen ein hochrangiges Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet. Wael Abu Fanuna sei stellvertretender Chef der Propagandaeinheit des Islamischen Dschihad gewesen und am Donnerstag bei einem Luftangriff auf ein Haus getötet worden, teilte die Armee nun mit. Dazu veröffentlichte sie eine Luftaufnahme von einer gewaltigen Explosion im oberen Bereich eines mehrstöckigen Gebäudes. Abu Fanuna sei unter anderem auch für Videos israelischer Geiseln im Gazastreifen verantwortlich gewesen.

Aus dem Gazastreifen gab es für den Tod des Mannes keine Bestätigung. Allerdings waren Telefone und Internet in dem umkämpfen Küstenstreifen am Freitag den achten Tag in Folge ausgefallen.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der israelische Ex-Militärchef Gadi Eizenkot sieht ein Waffenruheabkommen mit der militant-islamistischen Hamas als Bedingung für die Freilassung Dutzender israelischer Geiseln im Gazastreifen. "Die Geiseln werden nur lebend zurückkehren, wenn es ein Abkommen gibt, das mit einer erheblichen Kampfpause verbunden ist", sagte Eizenkot der Sendung "Uvda" des Fernsehsenders Channel 12. Personen, die sagten, dass die Freilassung auf anderem Weg erreicht werden könne, verbreiteten Illusionen, sagte er.

Der frühere Militärchef, der Mitglied des israelischen Kriegskabinetts ist, äußerte indirekt Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es seien dringend strategische Entscheidungen zur Richtung des Kriegs nötig, sagte Eizenkot. Die Diskussion über den Abschluss des Kriegs hätte sofort nach dessen Ausbruch im Oktober beginnen sollen.

Der israelische Kabinettminister und ehemalige Militärchef Gadi Eizenkot und der israelische Präsident Izchak Herzog nehmen an der Beerdigung seines Sohnes Gal Meir Eizenkot teil.

Kabinettminister und ehemaliger Militärchef Eizenkot (rechts) hat selbst vor einigen Wochen bei Kämpfen im Gazastreifen seinen Sohn verloren. Auf diesem Bild ist er mit Israels Präsident Izchak Herzog auf der Beerdigung zu sehen.

Das Weiße Haus hat auf Äußerungen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu reagiert, der sich gegen einen palästinensischen Staat ausgesprochen hatte. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte dazu, die USA und Israel würden dies "offensichtlich unterschiedlich ansehen". Zuvor hatte bereits US-Außenminister Antony Blinken gesagt, nötig sei ein Weg hin zu einem Palästinenserstaat. Sonst könne es keine "echte Sicherheit" geben.

China hat zu einem Ende der Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer aufgerufen. "Wir fordern ein Ende der Bedrohungen ziviler Schiffe, um den reibungslosen Ablauf der globalen Produktions- und Lieferketten und die internationale Handelsordnung aufrechtzuerhalten", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning. Auch das Handelsministerium in Peking forderte die Wiederherstellung der Sicherheit im Roten Meer. "Die oberste Priorität ist es, den Krieg im Gazastreifen so schnell wie möglich zu beenden, um zu verhindern, dass sich der Konflikt weiter ausweitet oder gar außer Kontrolle gerät", fügte Mao hinzu.

Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas hat die Gründung eines palästinensischen Staats als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten beschrieben. Dieser müsse Ost-Jerusalem als Hauptstadt haben, sagte Sprecher Nabil Abu Rdeineh laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Der Sprecher reagierte damit auf Aussagen des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der am Donnerstag Forderungen der USA, auf die Errichtung eines palästinensischen Staats nach dem Krieg hinzuarbeiten, abgelehnt hatte. Israel werde künftig Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen, so Netanyahu.

Im Gazastreifen wurden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Fälle von Hepatitis A nachgewiesen. "24 Fälle wurden bestätigt und es wurden bisher keine Todesfälle gemeldet. Es gibt mehrere Tausend Menschen mit Gelbsucht, vermutlich auch aufgrund von Hepatitis A", schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. Hepatitis A ist eine Entzündung der Leber und verläuft laut WHO in der Regel mild, könne aber auch zu schweren Verläufen führen.

"Die Fähigkeit, Krankheiten zu diagnostizieren, ist nach wie vor äußerst begrenzt", schrieb Tedros weiter. Die "unmenschlichen Lebensbedingungen" mit kaum sauberem Wasser sowie sauberen Toiletten "werden dazu führen, dass sich Hepatitis A weiter ausbreitet, und machen deutlich, wie explosiv gefährlich die Umwelt für die Verbreitung von Krankheiten ist". Die WHO fordere daher weiterhin einen ungehinderten und sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung.

Nach dem neuen Angriff auf einen US-Frachter hat ein hochrangiger Vertreter der Huthi-Miliz russischen und chinesischen Schiffen eine sichere Durchfahrt zugesichert. Neben "anderen Ländern" sei ihr Schiffsverkehr in der Region nicht bedroht, sagte Mohammed al-Bukhaiti in einem Interview mit der russischen Zeitung "Iswestija". 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die USA am Donnerstag aufgefordert, ihre "Aggression" gegen die Huthi im Jemen zu stoppen, um eine diplomatische Lösung für die Angriffe auf die Handelsschiffe zu finden.

Die USA befinden sich ungeachtet wiederholter Angriffe auf Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen nach Angaben einer Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums nicht in einem Krieg. "Wir wollen keinen Krieg. Wir glauben nicht, dass wir uns im Krieg befinden", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag (Ortszeit) in Washington.

Die Huthi-Miliz sei diejenige, die weiter Marschflugkörper und Anti-Schiffs-Raketen auf unschuldige Seeleute und Handelsschiffe im Roten Meer abfeuerten. "Was wir zusammen mit unseren Partnern tun, ist Selbstverteidigung", so die Sprecherin.

Israel hat seine Angriffe auf Ziele im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Augenzeugen und der palästinensische Rote Halbmond sprachen von Luftangriffen und Artilleriebeschuss in den frühen Morgenstunden in der Stadt Chan Yunis. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, in der Nacht habe es zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Der palästinensische Rote Halbmond meldete "intensiven Artilleriebeschuss" in der Nähe des al-Amal-Krankenhauses in Chan Yunis. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium wurden bei den nächtlichen Angriffen mindestens 77 Menschen getötet.

Die größte Stadt im Süden des Gazastreifens ist derzeit eines der Hauptziele der israelischen Armee. Ihren Angaben zufolge halten sich dort viele hochrangige Führer der militant-islamistischen Hamas versteckt. Das israelische Militär teilte mit, seine Truppen kämpften so weit südlich, wie nie zuvor. "Die Soldaten haben Dutzende von Terroristen im Nahkampf und mit Hilfe von Panzerfeuer und Luftunterstützung eliminiert", hieß es. Die Angaben beider Seiten können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Karte: Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Das chinesische Handelsministerium will die Entwicklungen im Roten Meer als Reaktion auf die eskalierende Situation dort genau verfolgen. "Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien die Sicherheit der Schifffahrtswege im Roten Meer wiederherstellen und gewährleisten werden", sagte ein Sprecher des Ministeriums und fügte hinzu, dass China betroffenen Export-Unternehmen Unterstützung und Hilfe anbieten möchte.

Der USA zufolge ist der von den Huthi angegriffene US-Frachter nicht beschädigt worden. Aus einem Post des US-Zentralkommandos auf X geht hervor, dass zwei ballistische Anti-Schiffraketen auf das Tankschiff abgefeuert wurden. Diese hätten allerdings nur ins Wasser eingeschlagen. Zuvor hatte ein Sprecher der Huthi in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Raketen ihr Ziel getroffen hätten. Zuerst wurde der Vorfall von einer Überwachungsfirma gemeldet, die aber ebenfalls keine Schäden am Schiff feststellen konnte.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht beim militärischen Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. "Israel hat eine Reihe von Dingen getan, die höchst illegal, höchst rechtswidrig sind", sagte die italienische Juristin bei einer Pressekonferenz in Madrid. Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, müsse sich aber an das humanitäre Völkerrecht halten, "um Menschen zu schützen, die nicht aktiv an Kämpfen beteiligt sind". Das seien "Zivilisten, Kriegsgefangene und die Kranken und Verwundeten."

Israels früherer Militärchef, Gadi Eizenkot, hat nach eigenen Angaben nach dem Angriff der Hamas an 7. Oktober einen präventiven Schlag Israels gegen die Hisbollah im Libanon verhindert. Er habe die Abgeordneten im Kriegskabinett damals davon überzeugt, sich zurückzuhalten, obwohl das Land kurz davor gestanden habe, die Hisbollah anzugreifen. Dies habe Israel davor bewahrt, einen schweren strategischen Fehler zu begehen, sagt er dem israelischen Sender "Channel 12". An der israelisch-libanesischen Grenze kommt es täglich zu Gefechten. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben aber signalisiert, dass sie einen Krieg vermeiden wollen.

Die Huthi-Miliz im Jemen hat erneut ein US-Handelsschiff angegriffen. Die vom Iran unterstützte Gruppe erklärte in der Nacht, im Golf von Aden bei einer "gezielten Operation" das Schiff "Chem Ranger" mit Raketen angegriffen zu haben. Mehrere Raketen hätten ihr Ziel getroffen. Laut der spezialisierten Website Marine Traffic handelt es sich bei der "Chem Ranger" um einen Öltanker, der unter der Flagge der Marshallinseln fährt. Der Tanker befand sich in den vergangenen Tagen vor der Küste des Jemen.

Karte: Jemen mit Golf von Aden, Rotes Meer, Suezkanal und weitere

US-Präsident Biden hat weitere Angriffe auf die Huthi-Miliz angekündigt. In einer Entschließung fordert das EU-Parlament eine dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Krieg - allerdings unter Auflagen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen

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