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Bruch der Ampelkoalition ++ FDP will "keine Fundamentalopposition" sein ++

Stand: 07.11.2024 23:34 Uhr

FDP-Politiker Buschmann schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Minderheitsregierung bei bestimmten Gesetzen nicht aus. Kanzler Scholz hat seine Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt. Die Entwicklungen vom Donnerstag im Liveblog.

Für heute schließen wir den Liveblog - vielen Dank für das Interesse!

Bundeskanzler Olaf Scholz steht in der Kritik, weil er erst am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will, um damit den Weg für eine Neuwahl im März freizumachen. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den ARD-tagesthemen und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung "wichtiger Gesetze" im Bundestag zu unterstützen. "Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben", sagte Miersch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei "Maischberger", Scholz habe sich nach gründlicher Überlegung für ein "geordnetes Verfahren" entschieden. "Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich." Abgesehen von Weihnachten und Silvester begründete Baerbock den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also "keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten" habe, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.

CDU-Chef Friedrich Merz rechnet bis zu einer Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen. "Wir werden mit der Regierung keine Reformen mehr hinbekommen. Wir werden mit dieser Regierung keinen Aufschwung mehr hinbekommen, sondern wir werden allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union im ARD-Brennpunkt.

Merz wiederholte, vor einer Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Olaf Scholz werde die Union mit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen. "Wir werden uns hier vom Bundeskanzler nicht vorführen lassen. Wir lassen uns auch nicht für das Versagen dieser Regierung in die Mitverantwortung nehmen."

Die Mehrheit der Deutschen begrüßt das Aus für die Ampelkoalition. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.065 Wahlberechtigten für einen ARD-DeutschlandTrend extra ergeben. Zwei Drittel der Deutschen wollen nun schnellstmöglich Neuwahlen, nur ein Drittel bevorzugt die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Option von Wahlen im kommenden März.

Nach dem Ende der Ampelkoalition will die FDP erst nach einer Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen. Der Weg zu Neuwahlen müsse so schnell wie möglich freigemacht werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner im ZDF. Die SPD und Grünen sind nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit auf andere Fraktionen angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.

Lindner sagte auch, er wolle nach einer Neuwahl noch einmal Finanzminister werden. "Das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen." Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. "Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter", sagte Lindner.

Marco Buschmann, der heute als Justizminister zurücktrat, sagte über eine mögliche Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben mit der Minderheitsregierung, die FDP werde "keine Fundamentalopposition" sein. Die Partei sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Vorhaben würden in Zukunft aber mit einem anderen Maßstab gemessen als noch in der Ampelkoalition und müssten nach den Grundsätzen der FDP "gut für das Land" sein, sagte Buschmann im ARD-Brennpunkt. Sie müssten nach den Grundsätze

Vor dem Hintergrund des Ampel-Aus sendet das Erste heute um 20:15 Uhr einen Brennpunkt nach der tagesschau. In der Sondersendung stellen sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sowie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Fragen von Moderator Markus Preiß, Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio. Außerdem angefragt für ein Gespräch ist der bisherige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammengekommen. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein.

Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Das Gespräch Steinmeier mit Merz war schon länger geplant - Parteivorsitzende sind immer wieder im Austausch mit dem Bundespräsidenten. Nach dem Bruch der Ampel dürfte die aktuelle Situation allerdings im Mittelpunkt gestanden haben. 

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt. Kukies sprach die im Grundgesetz festgeschriebene Eidesformel vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Diese gratulierte ihm zum neuen Amt. Kukies nahm anschließend Glückwünsche seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen entgegen und verließ dann den Plenarsaal wieder.

Auf der Regierungsbank saßen außer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch die Ministerinnen und Minister der SPD und der Grünen, sowie Verkehrsminister Volker Wissing, der seinen Austritt aus der FDP mitgeteilt hatte und nun zusätzlich das Justizressort leitet. Einige Ministerien wurden durch Staatssekretärinnen und -sekretäre vertreten.

Vor dem Hintergrund der Regierungskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen. Für Freitagvormittag ist weiter eine Debatte über 35 Jahre Mauerfall angesetzt, danach soll auf Antrag der AfD über die Regierungskrise diskutiert werden. Änderungen am Ablauf sind aber noch möglich.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen des Koalitionsbruchs in Berlin nicht zur 29. Weltklimakonferenz in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku reisen. Ein Regierungssprecher bestätigte entsprechende Medienberichte. Die Reise sei abgesagt, sagte er. Scholz wollte am kommenden Montag und Dienstag an der Konferenz teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung. Das übergreifende Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder. "Schon das Gezänk der letzten Wochen hat die Bürgerinnen und Bürger stark verunsichert", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "All dies ist nun ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde."

Ziel müsse es deshalb sein, nach möglichen Neuwahlen schnellstmöglich eine stabile Regierung herbeizuführen, die zügig an die Arbeit gehe. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernden Wahlkampf", betonte Engelmeier. Das Koalitions-Aus bringe "in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist, noch mehr Verunsicherungen", erklärte auch AWO-Präsident Michael Groß. "Wir fordern deswegen alle demokratischen Kräfte auf, in dieser Zeit maß- und verantwortungsvoll zu agieren."

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. 

Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister. Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält Wissing. Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne).

Das Gespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz ist ohne Einigung geblieben: Man sei nach 25 Minuten ohne Ergebnis auseinandergegangen, heißt es aus Unionskreisen. Merz habe angeboten, dass die Union jederzeit über anstehende Tagesordnungspunkte und Gesetze im Bundestag sprechen könne - aber erst, wenn die Vertrauensfrage vom Bundeskanzler in den kommenden Tagen gestellt werde. Der Bundeskanzler wolle aber am Zeitplan für die Vertrauensfrage im kommenden Jahr festhalten.

Verkehrsminister Volker Wissing wird in der Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz nach dem Ampel-Aus auch das Justizressort übernehmen und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) das Bildungsministerium. Sie springen für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte der Stern berichtet.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben rund 30 Minuten über den Fahrplan nach dem Bruch der Ampel-Regierung beraten. Der Oppositionsführer kam um 12.25 Uhr zu Fuß ins Kanzleramt. Um kurz nach 13.00 Uhr verließ er die Regierungszentrale wieder. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als vom Kanzler angestrebt wird - der CDU-Vorsitzende hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.  Die Unionsfraktion im Bundestag hatte den Kanzler am Morgen in einem einstimmigen Beschluss aufgefordert, die Vertrauensfrage sofort, spätestens aber Anfang nächster Woche zu stellen. Scholz hatte angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen.

Am Nachmittag will Merz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Amtssitz, dem Schloss Bellevue, zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Schritt von Verkehrsminister Volker Wissing, im Amt zu bleiben, begrüßt. Der Grünen-Politiker sagte, er wolle Wissing persönliche Anerkennung zollen. "Mich beeindruckt, dass er das Amtsverständnis, seine innere Haltung jetzt vor die Partei stellt." Er freue sich darauf, mit Wissing im Kabinett weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können.

Im Kanzleramt hat das Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begonnen. Der Oppositionsführer traf gegen 12.30 Uhr zu Fuß im Kanzleramt ein. Merz fordert von Scholz, eine Neuwahl deutlich schneller zu ermöglichen, als von dem Kanzler angestrebt wird. Der CDU-Chef hält einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich. 

FDP-Chef Christian Lindner wirft dem ehemaligen Koalitionspartner SPD falsches Spiel vor. "Zu staatspolitischer Verantwortung gehört auch Stil in der Öffentlichkeit, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt", sagt Lindner in Berlin. Er werde sich an einem solchen Vorgehen nicht beteiligen. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen, geordnet Neuwahlen zu organisieren, falls es keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf 2025 gebe. "Stattdessen gestern eine Entlassungsinszenierung", sagt Lindner. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen."

Er kündigte an, seine Partei in die kommende Bundestagswahl führen zu wollen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner in Berlin.

Mit Blick auf eine vorgezogene Bundestagswahl will die Linke schneller als geplant ihre Spitzenkandidaten bestimmen. Dies solle zeitnah geschehen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Schon am Wochenende werde der Parteivorstand beraten und eine Wahlkampfleitung benennen.

Nach dem Ampel-Bruch fordert die AfD, dass Bundeskanzler Olaf Scholz umgehend im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Scholz habe das Vertrauen der Bevölkerung lange verloren, sagte Co-Parteichefin Alice Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Er muss den Weg für Neuwahlen, für die Vertrauensfrage sofort freimachen." Sie müsse bereits nächste Woche gestellt werden. Dies erst am 15. Januar zu tun, wie geplant, sei unverantwortlich, sagte Weidel. Das Ende der Ampel nannte sie einen Befreiungsschlag.

Die CSU will mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen. Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz seien gemeinsam die starke Stimme der Union im Bundestag, sagt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in München nach einer Schaltkonferenz des Präsidiums seiner Partei. Aus dem bayerischen Kabinett werde sich niemand um ein Bundestagsmandat bewerben. Es sei wichtig, dass die bayerische Staatsregierung stabil bleibe.

Die Union hat den sofortigen Rücktritt von Volker Wissing vom Amt des Bundesverkehrsministers gefordert. "Es ist eine bodenlose Frechheit, dass Wissing in dieser Lage Minister bleiben will", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der "Rheinischen Post". Wissing habe "bisher in seinem Bereich nichts auf die Beine gestellt, nur eine Bilanz des Scheiterns". Die Bahn sei seit Jahren im Chaos, die Digitalisierung hänge fest, Automobilindustrie und Luftverkehr kehrten Deutschland den Rücken. "Mal abgesehen von seinem Versagen als Verkehrsminister ist es auch ein charakterloser Loyalitätsbruch gegenüber seiner ihn tragenden FDP", so Lange weiter.

Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP. Dies entspreche seiner "Vorstellung von Übernahme von Verantwortung", betonte er. 

Die beiden Vorsitzenden der Grünen Jugend haben sich erleichtert über das Ende der Ampel-Koalition gezeigt. "Christian Lindner hat mit seinem Spardiktat quasi nicht auf das Portemonnaie der Menschen geachtet, sondern eigentlich nur auf sich selber", sagte Jette Nietzard in Berlin.

Ihr Co-Chef Jakob Blasel bemängelte: "Es gab nicht genügend Fortschritte und nicht genügend soziale Absicherung im Klimaschutz." Er verwies auch auf den Zustand von Schulen und Ausbildungsstätten, und die Hoffnungslosigkeit junger Menschen nach den Corona-Jahren. "Das ist kein Zustand, der so bleiben darf. Und deswegen wollen wir jetzt nach vorne schauen."

Die deutsche Bevölkerung muss sich nach dem Ampel-Aus aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) keine Sorgen machen, was Sicherheit und Stabilität angeht. Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "konsequent und richtig und zeugt von Verantwortung für unser Land in schwierigen Zeiten", sagte Faeser.

Diese Verantwortung für Deutschland habe die FDP nie voll angenommen, kritisierte die SPD-Politikerin. "Die FDP hat viel zu oft reine Partei-Ideologie vertreten, statt pragmatische Entscheidungen zu treffen", fügte sie hinzu. Faeser betonte: "Wir sind und bleiben voll handlungsfähig." Man werde nun den Kurs fortsetzen, die Sicherheit Deutschlands zu stärken.

Der Bruch der Ampel-Koalition hat in Europa Sorge über eine politische Lähmung der EU ausgelöst. "Europa ist nicht stark ohne ein starkes Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vor dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Der finnische Regierungschef Petteri Orpo nannte schnelle Neuwahlen in Deutschland "sehr wichtig". Ohne ein starkes Deutschland könne die EU wichtige Entscheidungen etwa in Finanzfragen nicht treffen, betonte er.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine sicherheitspolitischen Risiken durch den Bruch der deutschen Regierungskoalition. Er sei sich sicher, dass Deutschland weiter in der Lage sein werde, seine Außenpolitik zu gestalten und seine Verpflichtungen im Bereich der Verteidigung zu erfüllen, sagte der frühere niederländische Regierungschef am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Deshalb mache er sich keine Sorgen.

Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fügte er hinzu: "Olaf ist ein starker Chef. Ich kenne ihn sehr gut, daher denke ich, dass er in den kommenden Monaten sicherstellen wird, dass Deutschland weiter seine Rolle auf der weltpolitischen Bühne spielt." Kanzler Scholz wollte ursprünglich auch am EPG-Gipfel teilnehmen. Wegen der innenpolitischen Lage kündigte er allerdings kurzfristig an, erst am Abend nach Budapest zu reisen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf das Ende der Ampel zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen. Viele Menschen blickten mit Sorge auf eine unsichere Lage, sagte Steinmeier in Berlin. Es sei nicht die Zeit für "Taktik und Scharmützel". Die Verfassung habe Vorsorge getroffen für eine solche Situation. "Es ist das Ende der Koalition, nicht das Ende der Welt", sagte der Bundespräsident. Er erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie der Größe der Verantwortung gerecht werden.

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. 

So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

Zuletzt hatte 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und damit Neuwahlen ausgelöst. Zwischen seiner Ankündigung und der Neuwahl lagen damals knapp vier Monate.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das Personalchaos in der Ampel zeigt, dass Neuwahlen keinen Aufschub dulden", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Olaf Scholz sollte spätestens nächste Woche die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen."

Eine derartige Forderung hatten zuvor auch FDP und Union aufgestellt. Wagenknecht fügte hinzu: "Der Kanzler hat längst jede Kontrolle verloren. Keinem Bürger ist dieses Chaos noch vermittelbar." Die FDP werde entlassen, Verkehrsminister Volker Wissing bleibe im Amt. "Deutschland sollte sich diese Resterampe keinen Tag länger leisten."

Nach dem Bruch der Ampelkoalition will sich Bundeskanzler Olaf Scholz heute Mittag mit Oppositionsführer Friedrich Merz im Kanzleramt treffen, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten. Scholz will die Vertrauensfrage im Bundestag erst am 15. Januar stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen. Merz ist das zu spät.

Wie geht es mit der Bundesregierung weiter - und welche Rolle spielt dabei die Union? Einschätzungen von Alexander Budweg aus dem ARD-Hauptstadtstudio:

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat nach dem Bruch der Ampelkoalition ihr Amt aufgegeben. Stark-Watzinger habe formal um ihre Entlassung gebeten, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Demnach hatte die FDP-Politikerin dies bereits am Mittwochabend gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.

In einer in ihrer Funktion als hessische FDP-Landesvorsitzende verbreiteten Stellungnahme erklärte Stark-Watzinger, eine "Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns."

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert zügige Reformen und einen stabilen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen in der Wirtschaft. Deutschland könne sich keinen Stillstand mehr erlauben, schrieb er auf der Plattform LinkedIn. "Jeder Monat mit fehlenden Reformen wird später nichts anderes als ein fehlendes Wachstumsjahr sein." Jetzt ginge es darum, eine stabile und zukunftsorientierte Regierung zu bilden.

Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Ampel-Bruch an seinem Zeitplan für die kommenden Monate festhalten. Er werde nun das tun, was für das Land notwendig sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Regierung werde auch in den kommenden Wochen und Monaten ihre Arbeit machen. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bald die Gelegenheit haben, neu zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das ist ihr gutes Recht. Ich werde deshalb Anfang des nächsten Jahres im Bundestag die Vertrauensfrage stellen."  Die CDU/CSU-Opposition um Fraktionschef Friedrich Merz dringt auf deutlich mehr Tempo.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach dem Ampel-Bruch einen sofortigen Einstellungs- und Beförderungsstopp in den Bundesministerien gefordert. "Jetzt darf es nicht noch eine "Operation Abendsonne" geben, in der die gescheiterten Ampel-Minister ihre Parteisoldaten mit Beförderungen in den letzten Wochen belohnen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Die Befürchtung, dass Bundesregierungen vor einem erwarteten Regierungswechsel auf den letzten Drücker verdiente Mitarbeiter mit höheren Besoldungsstufen und Posten belohnen könnten, wird vor Wahlen immer wieder geäußert. In Berlin hat sich die Formulierung "Operation Abendsonne" als Synonym für fragwürdige Beförderungen etabliert. Die Ampel-Parteien hätten ihre Ministerien auf Rekordniveau aufgebläht, sagte Wagenknecht. "Die Zeche dafür zahlen über Jahrzehnte die Steuerzahler." Sie erwarte, dass in den Bundesministerien bis zur Neuwahl ein Beförderungsmoratorium gelte.

Die IG Metall hat nach dem Ampel-Aus rasch Klarheit von der Politik gefordert. "Dieses Land, die Menschen, die hier leben und arbeiten haben Stabilität, Sicherheit und vor allem Zuversicht verdient", sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. "Jetzt müssen schnell klare Entscheidungen über die nächsten Schritte getroffen werden." Wirtschaft und Gesellschaft bräuchten jetzt dringlicher denn je eine handlungsfähige Regierung, eine konstruktiv arbeitende Opposition und einen aktiven Staat.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat nach dem Bruch der Ampelkoalition sein Amt aufgegeben. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz um seine Entlassung gebeten, erklärte Buschmann. Der FDP-Politiker begründete seinen Schritt mit dem Verhalten von Scholz während des Koalitionsausschusses am Mittwochabend. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte nach eigener Darstellung in der Runde vorgeschlagen, dass die Regierung "einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen" geht. Dies hatte Scholz abgelehnt. Er entließ Lindner und kündigte an, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Bis Ende März soll es demnach eine Neuwahl geben.

Buschmann erklärte dazu: "Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht." Er habe Scholz noch am Abend angekündigt, "dass ich ihn unverzüglich schriftlich um die Entlassung aus dem Amt ersuchen werde".

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg zu schnellen Neuwahlen freimacht, will die Unions-Bundestagsfraktion prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin noch mit verabschieden könne. Das kündigte Oppositionsführer Friedrich Merz nach einer Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion an. Scholz solle sofort die Vertrauensfrage stellen, spätestens Anfang nächster Woche, so Merz. Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse. "Wir sind selbstverständlich bereit, Gespräche zu führen, selbstverständlich bereit, auch hier Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Merz.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sich am Vormittag zur politischen Lage äußern. Er werde um 11.00 Uhr ein Statement abgeben, teilte das Bundespräsidialamt mit. Um 14.00 Uhr wird Steinmeier demnach mehrere Minister entlassen und einen neuen ernennen.

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Die Ampelkoalition sei "gescheitert", sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Das muss jetzt schnell gehen", erklärte er. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung  spätestens kommende Woche erfolgen solle. Er werde heute sowohl Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bitten, den Weg dafür freizumachen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz anvisierten Termin für die Vertrauensfrage verteidigt. Der Termin am 15. Januar biete den "Weg für einen geordneten Übergang", sagte die Grünen-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. "Denn Ordnung ist das Wichtigste in diesen unsicheren Zeiten", fügte sie auch mit Blick auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl hinzu.

Nach der Wahl in den USA und dem Wahlsieg von Donald Trump werde "einiges" anders werden international, sagte Baerbock. Sie verwies darauf, dass in den kommenden drei Monaten in der größten Volkswirtschaft USA noch kein neuer Präsident im Amt sei und Deutschland als drittgrößter Volkswirtschaft eine zentrale Verantwortung in Europa zukomme. Baerbock betonte, für sie habe "oberste Priorität die Sicherheit für unser Land, für unser Europa". Es gehe darum, "in diesen stürmischen Zeiten Stabilität zu geben". "Jetzt müssen wir den geordneten Übergang für Neuwahlen auf den Weg bringen und dann beginnt der Wahlkampf."

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition haben mehrere Wirtschaftsverbände einen früheren Termin für die Vertrauensfrage im Parlament gefordert. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Eine monatelange Hängepartie und politischen Stillstand können wir uns nicht leisten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. In diesen "herausfordernden Zeiten brauchen wir eine handlungsfähige und lösungsorientierte Bundesregierung". Es sei "richtig, Neuwahlen den Weg zu ebnen", fuhr der VCI-Hauptgeschäftsführer fort. "Sie müssen aber nun zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden." Für die Erneuerung des Wirtschaftsstandorts Deutschland dürfe keine Zeit verloren werden.

Auch der Außenhandelsverband BGA forderte Neuwahlen, "und zwar so schnell wie möglich". Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung sei ein verlorener Tag. Deutschland stecke fest, "mitten in einem grundlegenden strukturellen Umbruch".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die oppositionelle Union aufgefordert, eine Minderheitsregierung zumindest punktuell zu unterstützen. "Die CDU hat vor zwei Tagen ja gerade erklärt, dass sie durchaus auch bereit ist, bestimmte Dinge im Falle einer Minderheitsregierung zu unterstützen", sagt Miersch im ARD-Morgenmagazin. "Dieses Angebot werden wir ernst nehmen. Es gibt auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung. Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte." Es gebe jetzt einen Übergang zu Neuwahlen. "Aber wir haben auch die Möglichkeit, hier sehr stabilisierend für dieses Land als Parlament zu wirken."

Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.

Nach dem Scheiten der Ampelkoalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitplan von Bundeskanzler Olaf Scholz für Neuwahlen kritisiert. "Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte Dürr im ARD-Morgenmagazin. Scholz will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", sagte Dürr.

Dürr kritisierte, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagte er mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.

Die Bundesregierung ist laut Vizekanzler Robert Habeck handlungsfähig. Sie könne auch nach dem Bruch mit den FDP-Ministern ihre Arbeit "gut weitermachen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe. Es habe zuletzt noch eine Lücke im Haushaltsentwurf von fünf bis acht Milliarden Euro gegeben. "Natürlich ist es möglich, wenn man auch will." Die Regierung hätte diese Lücke stopfen können. Insofern sei die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) folgerichtig und konsequent gewesen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", sagte Miersch im ARD-Morgenmagazin. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union. "Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".

Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch. "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", so der SPD-Generalsekretär. 

Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte über seine mögliche Nachfolge als Finanzminister zurückgewiesen. Er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die FAZ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat das Aus der Ampelkoalition als "konsequent und richtig" bezeichnet. "Die Ampel hatte mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt und hatte alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", schrieb Fratzscher auf der Plattform X. Die Ampel habe wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. "Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen."

Das Scheitern der Bundesregierung sei auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurückzuführen, so der DIW-Präsident. Der Krieg in der Ukraine habe eine Veränderung der Prioritäten und einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert. "Dazu war diese Bundesregierung nicht fähig und nicht bereit. Das größte Versagen ist, dass einzelne Minister und Parteien nicht mehr zum Wohl des Volkes und im Interesse des Landes agiert haben. Dies hat wichtige Reformen verhindert, viel Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft zerstört und mit zur Schwächung der Demokratie und Stärkung populistischer Kräfte in Deutschland beigetragen."

Der Sozialverband VdK hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner begrüßt. Kanzler Olaf Scholz habe damit "eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. "Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert", mahnte Bentele.

"Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert", sagte die VdK-Präsidentin. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. "Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt."

Friedrich Leist erklärt, wie der Fahrplan von Kanzler Olaf Scholz aussieht und warum es erst im März Neuwahlen geben soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.

Die Ampel-Regierung sei nun Vergangenheit, betonte Habeck. "Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. "Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an", fügte Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Bild-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition rechnet die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen", sagte sie am Mittwochabend bei "RTL Direkt". 

Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", sagte die SPD-Politikerin.

Esken gab weiter an, sie setze bei Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf Unterstützung der Unionsparteien. "Wir hoffen natürlich, dass wir als Minderheitsregierung hier und da, wo es notwendig ist, die Unterstützung der Opposition - der demokratischen Oppositionsparteien - bekommen, und da ist die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, natürlich der erste Adressat", sagte Esken.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse gefordert. "Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen", erklärte Fahimi. "Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können."

"Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben", sagte Fahimi mit Blick auf mögliche Neuwahlen Anfang kommenden Jahres. Sie stellte sich hinter das Vorgehen von Scholz, Finanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aus dem Amt zu entlassen. "Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen", erklärte sie. Lindner habe "sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen".

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter hat ebenfalls gefordert, dass sich Kanzler Scholz der Vertrauensfrage früher stelle. "Januar ist deutlich zu spät", sagte er in den tagesthemen. "Das Vertrauen ist heute verspielt worden, da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden."

FDP-Chef Christian Lindner hat Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. 

"Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut", sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. "Diese Egoismen und Destruktivität, mit der hier gearbeitet wurde, insbesondere vonseiten von Christian Lindner und Teilen der FDP hat diese Koalition so stark belastet, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und das ist sehr, sehr bedauerlich."

Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagte Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

Die FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen.