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Nahost-Krieg ++ UNRWA-Chef an Besuch im Gazastreifen gehindert ++

Stand: 05.05.2024 22:56 Uhr

Der Leiter des UN-Palästinenserhilfswerks, Lazzarini, wirft Israel vor, ihn erneut von einem Besuch im Gazastreifen abgehalten zu haben. Die Hamas-Delegation hat Kairo verlassen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

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Bei den Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf den Grenzübergang Kerem Schalom sind nach Angaben der israelischen Armee drei ihrer Soldaten getötet und zwölf weitere verletzt worden. Drei der verletzten Soldaten befänden sich in einem ernsten Zustand, teilte die Armee der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Armee hatte zunächst erklärt, dass zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden seien. Israel schloss den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen, der in den Süden des Palästinensergebietes führt.

Bei einem israelischen Angriff auf das Haus einer Familie in einem Flüchtlingslager nahe Rafah sollen sechs Menschen getötet worden sein. Dabei handele es sich um vier Kinder, darunter ein Baby, und zwei Erwachsene, teilte das Abu-Jussef-al-Nadschdschar-Krankenhaus mit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat in einer flammenden Rede zum Holocaust-Gedenktag Jom Haschoa den internationalen Druck auf das Land im Zuge des Gaza-Krieges zurückgewiesen. "Wenn Israel gezwungen wird, allein zu stehen, wird Israel alleine stehen", erklärte er. An dem Tag, der dem Gedenken an die sechs Millionen von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg getöteten Juden gewidmet ist, werden politische Stellungnahmen üblicherweise vermieden.

Netanyahus Botschaft zielte jedoch auf Staats- und Regierungschefs weltweit ab, die die hohe Zahl der Opfer bei der militärischen Offensive im Gazastreifen kritisiert und eine Waffenruhe gefordert haben. "Ich sage zu den Anführern der Welt: Kein noch so großer Druck, keine Entscheidung eines internationalen Forums wird Israel davon abhalten, sich selbst zu verteidigen", sagte er. "Nie wieder ist jetzt."

Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat Israel vorgeworfen, ihn erneut an einem Besuch im umkämpften Gazastreifen gehindert zu haben. "Die israelischen Behörden verweigern den Vereinten Nationen weiterhin den humanitären Zugang", erklärte Lazzarini mit Blick auf das Palästinensergebiet im Onlinedienst X. Sie hätten es ihm diese Woche bereits zum zweiten Mal verweigert, in den Gazastreifen zu reisen.

Lazzarini warf Israel zudem Gewalt und Schikanen gegen UNRWA-Mitarbeiter vor."Allein in den vergangenen zwei Wochen haben wir zehn Vorfälle verzeichnet, darunter Schüsse auf Konvois, Festnahmen von UN-Mitarbeitern mitsamt Schikanen", erklärte er. So seien UN-Mitarbeiter gezwungen worden, sich nackt auszuziehen, und mit Waffen bedroht worden.  Seit Beginn des Gaza-Kriegs hat Lazzarini das Gebiet vier Mal besucht.

Eine weitere Runde der indirekten Verhandlungen über den Gaza-Krieg ist in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zu Ende gegangen. Dies teilte die islamistische Hamas in ihrem Telegram-Kanal mit. Ihre Delegation habe eine Antwort auf die Vorschläge der Vermittler überbracht und sie mit den Vertretern Ägyptens und Katars erörtert. Die Delegation wollte noch am Abend aus Kairo abreisen und sich mit den Führern der Organisation in Katar beraten. Ägyptische Staatsmedien berichteten, die Hamas-Delegation werde am Dienstag nach Kairo zurückzukehren.

Die Verhandlungsrunde hatte am Samstag begonnen. Israel hatte keine Abordnung entsandt. Die Führung in Jerusalem wollte abwarten, ob die Hamas den jüngsten Vorschlag der Vermittler annimmt, zu denen auch die USA zählen. Dieser sieht eine mehrstufige Abmachung zwischen Israel und der Hamas vor, die zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas, der Freilassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen sowie zu einer Beendigung des Gaza-Kriegs führen soll.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu appelliert, die Verhandlungen mit der Terrororganisation Hamas für eine Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiterzuführen. In einem Telefonat habe der französische Präsident Netanyahu ermutigt, die Verhandlungen, die zur Deeskalation in der Region führen könnten, zu einem guten Ende zu bringen, hieß es im Anschluss an ein Telefonat der beiden Politiker aus dem Pariser Élyséepalast. Macron habe auch betont, dass Frankreichs Priorität die Befreiung aller Geiseln bleibe

In Katar ist nach Angaben eines Insiders eine Krisensitzung angesetzt worden, um die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen voranzubringen. CIA-Direktor William Burns sei dazu auf dem Weg nach Doha, um sich mit dem katarischen Ministerpräsidenten zu treffen, sagt der Insider. Ziel sei es, auf Israel und die Hamas "maximalen Druck" auszuüben, damit sie weiter verhandelten. Burns war nach Angaben anderer Insider am Freitag in Kairo eingetroffen. Dort führten Hamas-Vertreter am Wochenende Gespräche mit ägyptischen und katarischen Vermittlern. Israel war nicht in Kairo vertreten.

Der Nachrichtenkanal Al Jazeera verurteilt die angekündigte Schließung seines Sendebetriebs in Israel. Dies verstoße gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen, rügte der Sender und sprach nach der Verbotsverfügung der Regierung von "Verleumdung". Der Nachrichtenkanal pochte darauf, "der Öffentlichkeit unser Angebot weltweit zur Verfügung zu stellen, so wie es in internationalen Übereinkommen verankert ist." Man werde mit allen Mitteln gegen den Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie die Mitarbeiter verteidigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Sonntag den Beschluss seiner Regierung öffentlich gemacht, nach dem der TV-Sender im Land geschlossen werden soll.

Israels Verteidigungsminister Joaw Gallant wirft der Hamas vor, sie signalisiere, dass es ihr nicht ernsthaft darum gehe, eine Waffenruhe zu erreichen. Sollte dem wirklich so sein, werde Israel "in sehr naher Zukunft" unter anderem in Rafah militärisch vorgehen. Israel hat mit einer Bodenoffensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens gedroht. Dort hat etwa die Hälfte der Bevölkerung des Küstengebiets vor den Dauerbombardements Zuflucht gesucht. Etwa eine Million Vertriebene harren seit Monaten unter immer prekäreren Bedingungen auf engstem Raum aus.

Der Chef des Politbüros der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beschuldigt, die Vermittlerbemühungen bei den laufenden Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu sabotieren. Netanyahu wolle "ständige Rechtfertigungen für die Fortsetzung der Aggression erfinden", sagte Hanija von seinem Wohnsitz in Doha aus. Israels Regierungschef wolle damit "den Konfliktkreislauf erweitern und die Bemühungen verschiedener Vermittler und Parteien sabotieren".

Hanija fügte hinzu, die Hamas sei "weiterhin bestrebt, ein umfassendes und zusammenhängendes Abkommen zu erreichen, das die Aggression beendet, den Rückzug sicherstellt und einen ernsthaften Gefangenenaustausch erzielt". Israel hatte zuvor seinerseits die Hamas beschuldigt, die seit Monaten laufenden Verhandlungen zu blockieren. Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter bezeichnete die Forderung der Hamas nach einem dauerhaften Waffenstillstand am Samstag als Hindernis in den Verhandlungen über eine Feuerpause und weitere Geisel-Freilassungen. Netanyahu erklärte am Sonntag, Israel könne die Hamas-Forderung nach einem Kriegsende "nicht akzeptieren".

Demonstranten haben ein propalästinensisches Protestlager an der University of Southern California verlassen. Sie brachen am Sonntagmorgen (Ortszeit) von dort auf, nachdem die Polizei sie umzingelt und sie vor einer drohenden Festnahme gewarnt hatte. In wenigen Tagen sollen auf dem Campus in Los Angeles Abschlussfeierlichkeiten stattfinden. Die private Universität hatte mitgeteilt, dass ihre Sicherheitskräfte mit Unterstützung der Polizei von Los Angeles das Gelände räumen würden.

Israel hat den derzeit wichtigsten Grenzübergang für Hilfsgüter in den Gazastreifen nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet geschlossen. Aus einem Gebiet nahe der Stadt Rafah seien zehn Geschosse in Richtung des Übergangs Kerem Schalom abgefeuert worden, erklärte die Armee. Daher sei der derzeit wichtigste Grenzübergang für Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen für den Gazastreifen vorerst geschlossen worden. Die Hamas hatte den Beschuss bereits für sich reklamiert.

Israel wird den Gaza-Krieg nach Worten des Premierministers Benjamin Netanyahu fortsetzen, bis alle Ziele erreicht sind. Mit Blick auf die Verhandlungen in Kairo über eine neue Feuerpause und Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge sagte Netanyahu am Sonntag in einer Videobotschaft: "Eine Kapitulation gegenüber den Forderungen der Hamas wäre eine furchtbare Niederlage für den Staat Israel."  Es wäre ein Sieg für "die Hamas, den Iran, die gesamte Achse des Bösen", erklärte der Regierungschef weiter. Würde Israel auf diese Weise Schwäche zeigen, werde es nur den nächsten Krieg näherbringen "und den nächsten Friedensvertrag in die Ferne rücken lassen", warnte er.

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder einer Familie getötet worden. Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Meiss al-Dschabal, das im Zuge der regelmäßigen Schusswechsel zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bereits mehrfach ins Kreuzfeuer geraten ist. Von israelischer Seite liegt zunächst keine Stellungnahme vor.

Der militärische Arm der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat Raketenangriffe auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom für sich reklamiert. Ziel seien israelische Truppen gewesen, hieß es in der Mitteilung der Kassam-Brigaden. Der Übergang dient zur Einfuhr humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen, in dem nach Angaben internationaler Hilfsorganisationen Hunger unter der Bevölkerung herrscht.  Nach Angaben der israelischen Armee gab es Raketenalarm in der Ortschaft Kerem Schalom nahe der Grenze zum Gazastreifen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu beharrt darauf, den Militäreinsatz im Gazastreifen erst mit der vollständigen Entmachtung der Hamas zu beenden. Israel werde den Krieg so lange weiter ausfechten, bis seine Ziele erreicht seien, bekräftigt der Regierungschef. Sein Land sei willens, die Kämpfe im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln pausieren zu lassen.

Die Forderung der Hamas nach einem Ende des Kriegs und einem Abzug der israelischen Truppen sei jedoch inakzeptabel, denn die Hamas würde dadurch an der Macht bleiben und weiter eine Bedrohung für Israel darstellen. Israel werde keine Bedingungen akzeptieren, die auf eine Kapitulation hinausliefen.

Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon hat es nach Angaben staatlicher Medien mehrere Tote gegeben. Die Nachrichtenagentur Ani berichtete, drei Zivilisten seien bei dem Angriff der israelischen Luftwaffe ums Leben gekommen. Demnach gab es zudem mehrere Verletzte. Der Gemeindevorsteher von Mais al-Dschabal, Abdelmoneim Tschukeir, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Angriff und erklärte, "ein Ehepaar und dessen kleiner Sohn" seien dabei getötet worden. Laut Ani inspizierten die Dorfbewohner zum Zeitpunkt des Angriffs ihre Häuser und Geschäfte, die bei früheren Bombardements beschädigt worden waren. Die Verletzten wurden demnach in Krankenhäuser in der Region gebracht. 

Die israelische Regierung lässt angesichts von Spannungen mit dem Fernsehsender Al Jazeera dessen Büros in Israel schließen. Die Regierung habe das einstimmig entschieden, teilte Premierminister Benjamin Netanyahu auf der Plattform X mit. Wann die Entscheidung in Kraft tritt, war zunächst unklar. Al Jazeera ist ein katarischer Sender.

Das Verhältnis zwischen dem Sender und Israel hat sich im Gaza-Krieg gegen die Hamas verschlechtert. Katar ist derzeit daran beteiligt, ein Waffenruheabkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu vermitteln.

Bewaffnete Palästinenser sollen laut einem Medienbericht im vergangenen Monat bei einer Serie von Überfällen auf die Bank of Palestine im Gazastreifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank Verluste von umgerechnet mehr als 66 Millionen Euro, schrieb die französische Zeitung "Le Monde". Das Blatt bezog sich dabei auf ein Bankdokument vom 20. April, das das Geldinstitut an internationale Partner übermittelt habe.  Das Bargeld - in israelischen Schekeln - sei aus Tresorräumen verschiedener Zweigstellen in dem Küstenstreifen entwendet worden, teilweise unter Einsatz von Sprengstoff.

Es werde davon ausgegangen, dass militante Palästinenser mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas, die bis zum Gaza-Krieg uneingeschränkt in dem Gebiet herrschte, mindestens einen der Überfälle verübt haben. Die Bank of Palestine machte keine genauen Angaben zu den Vorfällen, teilte aber auf Anfrage mit, die Nachrichten über das Ausmaß der Verluste seien übertrieben. Es sei noch zu früh, das Ausmaß der Verluste und Schäden zu bestimmen, den die Bank im Gaza-Krieg erlitten habe.

Weltweit ist es seit dem Terrorüberfall vom 7. Oktober einer israelischen Studie zufolge zum schlimmsten Ausbruch von Antisemitismus seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen. Wenn dieser Trend anhalte, würden Juden ihre Identität künftig in der westlichen Welt nicht mehr in Sicherheit und Freiheit leben können, heißt es im Jahresbericht der Universität von Tel Aviv und der Anti-Diffamierungsliga aus den USA zu Antisemitismus.

So habe es zum Beispiel im vergangenen Jahr in den USA durchschnittlich etwa drei Bombendrohungen pro Tag gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben. Jedoch warnen die Autoren auch vor Panik. "Die Bedrängnis und Gefahr, in der sich Juden derzeit befinden, sollte nicht überbewertet werden. Wir leben nicht im Jahr 1939, geschweige denn 1942", stellten sie klar. Allerdings habe der Antisemitismus schon in den Monaten und Jahren vor dem 7. Oktober stetig zugenommen, und "der Krieg in Gaza hat diesen bereits außer Kontrolle geratenen Brand weiter angefacht".

So seien in den USA zwischen Januar und September 2023 insgesamt rund 3.500 antisemitische Vorfälle gezählt worden, in den drei letzten Monaten des Jahres seit dem Hamas-Überfall jedoch fast 4.000. Ähnlich sei das Bild auch in anderen Ländern wie Deutschland, wo von Januar bis September vergangenen Jahres 1.365 antisemitische Ereignisse gezählt wurden und von Oktober bis Dezember 2.249. 

Der Bericht warnt davor, diese Entwicklung mit "einer emotionalen Reaktion auf den Krieg und die Katastrophe, die er über die Zivilbevölkerung gebracht hat", zu erklären. Das sei nicht richtig, weil einige der abscheulichsten antisemitischen Äußerungen im Zusammenhang mit dem Konflikt schon in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober geäußert worden seien, als Israel seine Militäraktion noch nicht begonnen habe.

In Berlin ist ein Mann mit Israel-Flagge angegriffen und geschlagen worden. Der 34-Jährige habe am Freitag im Ortsteil Moabit an einem Tisch vor einem Lokal gesessen, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Er habe eine israelische Flagge als Gewand getragen. Ein Unbekannter sei dann auf einem E-Scooter vorbeigefahren und auf ihn aufmerksam geworden. Er soll den Scooter abgestellt, etwas Israelfeindliches gesagt und den 34-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Dieser sei zu Boden gestürzt. Der Angreifer sei dann weggelaufen. Die Geldbörse des 34-Jährigen habe nach dem Angriff gefehlt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz.

Nach dem Abzug der deutschen Fregatte "Hessen" rechnet die EU-Mission "Aspides" einem Medienbericht zufolge mit Engpässen beim Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer. Der griechische Kommandeur der Mission, Vasileios Gryparis, habe vergangene Woche bei einer vertraulichen Sitzung in Brüssel gewarnt, dass ihm für die kommenden Monate nur drei Fregatten zur Verfügung stünden, berichtete der Spiegel.

Laut dem Bericht warnte Gryparis, mit dieser Anzahl von Schiffen könne er den Auftrag, Schiffe vor Angriffen der Huthi-Rebellen zu schützen, nicht mehr erfüllen. Konkret könne er dann nur maximal vier Handelsschiffe pro Tag durch die Meerenge Bab al-Mandab vor der jemenitischen Küste eskortieren. Der Kommandeur forderte dem Spiegel zufolge vor den anwesenden Diplomaten der EU-Mitgliedsstaaten, er brauche für den Auftrag mindestens zehn Kriegsschiffe und Luftunterstützung durch eine Drohne oder einen Seefernaufklärer.

Gryparis zog bei dem Treffen laut Spiegel eine erste Bilanz der EU-Mission. Demnach begleiteten die eingesetzten Kriegsschiffe seit Mitte Februar 96 Handelsschiffe durchs Rote Meer, dabei seien zwölf von den Huthi-Rebellen abgeschossene Drohnen und eine Rakete neutralisiert worden. Die Gefahr durch die Huthi-Angriffe sei aber weiter akut, warnte der Kommandeur. Am 29. April sei es den Huthis erstmals gelungen, die Flugabwehr der Mission durch einen Drohnenschwarm zu überwinden und ein Handelsschiff zu beschädigen.

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bislang kein Durchbruch ab. Israel werde unter keinerlei Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung "Times of Israel" einen über die in Ägypten laufenden Gespräche informierten Beamten.

Arabische Medienberichte, die darauf hindeuteten, dass Israel den Vermittlern Garantien für ein Ende des Krieges geben werde, seien falsch. Die Hamas verlange weiterhin, dass Israel der Beendigung des Krieges als Bedingung für ein Abkommen zustimmt, und vereitelt damit die Möglichkeit, ein Abkommen zu erreichen", so der Beamte.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die pro-palästinensischen Protestaktionen an der Pariser Elite-Hochschule Sciences Po und anderen Universitäten des Landes scharf kritisiert. Er verstehe, dass der Krieg im Gazastreifen die Menschen erschüttere, "aber die Debatte zu verhindern hat noch nie zur Lösung eines Konflikts beigetragen", sagte Macron in einem Interview mit den Zeitungen "La Provence" und "La Tribune Dimanche".

Er warf den Demonstranten vor, "mit Gewalt und Blockaden" ihre Interessen durchsetzen zu wollen und jüdischen Studenten den Zugang zur Uni verweigert zu haben. Die Polizei hatte am Freitag einen Sitzstreik pro-palästinensischer Demonstranten in der Eingangshalle der Sciences Po aufgelöst. Die Räumung verlief weitgehend friedlich.  Die Universität hatte wegen der Proteste am Freitag auf Online-Betrieb umgestellt, die meisten Gebäude blieben geschlossen.

Laut UN-Welternährungsprogramm herrscht im Norden des Gazastreifens eine Hungersnot. Ein offizieller Vertreter Israels hat bekräftigt, sein Land werde die Militäroffensive im Gazastreifen nicht beenden. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.