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Krieg im Nahen Osten ++ Netanyahu kündigt Ende intensiver Kämpfe an ++

Stand: 23.06.2024 22:49 Uhr

Laut Israels Regierungschef Netanyahu steht die Phase intensiver Kämpfe gegen die Hamas kurz vor dem Ende. Israels Oberstes Gericht forderte Aufklärung über die Zustände in einem Gefangenenlager für Palästinenser. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Die intensive Phase des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifens wird nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu bald enden. "Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende", sagte Netanyahu dem israelischen Sender Channel 14. Dies bedeute aber nicht, "dass der Krieg bald zu Ende ist". Im Gazastreifen wird vor allem im südlich gelegenen Rafah gekämpft. Dort sollen sich noch die meisten Hamas-Kämpfer befinden.

Es erlaube Israel jedoch die Verlegung weiterer Teile der Streitkräfte an die Nordgrenze zum Libanon, so Netanyahu. Die Kämpfe dort hatten in letzter Zeit zugenommen.

Das Oberste Gericht in Israel hat von den staatlichen Stellen einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert, das für militante Palästinenser eingerichtet worden ist. Das Höchstgericht verlange Aufklärung insbesondere über die Verköstigung der Inhaftierten sowie über ihre medizinische Versorgung und ihre Möglichkeiten für Körperpflege, berichteten israelische Medien.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober des Vorjahres errichtet. Die Armee inhaftiert dort Terrorverdächtige und Militante, die es im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen hat. Diese werden dort verhört und bis zu einem späteren Gerichtsverfahren festgehalten. Darunter sollen auch zahlreiche Palästinenser sein, die irrtümlich oder aufgrund falscher Informationen und Einschätzungen gefangen genommen wurden. 

Nach israelischer Lesart handelt es sich bei den Gefangenen um "illegale Kombattanten". Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

Medienberichten zufolge sind bei einem israelischen Luftangriff in der Nähe von Gaza-Stadt mehrere Menschen getötet worden. Der arabische Sender Al Jazeera berichtete von mindestens vier Toten, die Nachrichtenagentur Reuters sprach von acht Todesopfern. Zeugen sagten Reuters, der Angriff habe ein Ausbildungszentrum der UN-Palästinaflüchtlingsorganisation UNRWA, das für die Verteilung von Hilfsgütern genutzt wurde, getroffen.

Nach Aussagen des israelischen Militärs wurde das Gelände, das früher als UNRWA-Hauptquartier diente, von der Hamas und dem Islamischen Dschihad genutzt. Zudem seien vor dem Angriff Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um die Gefahr der Schädigung der Zivilbevölkerung zu verringern. "Dies ist ein weiteres Beispiel für die systematische Ausbeutung der zivilen Infrastruktur und der Zivilbevölkerung durch die Hamas", so das Militär auf der Plattform X. Die Angaben der Armee lassen sich nicht unabhängig prüfen.

Bei propalästinensischen Protesten mit mehreren Hundert Demonstranten ist es in Berlin zu Ausschreitungen gekommen. Insgesamt seien am Samstag 69 Teilnehmer vorübergehend festgenommen worden, teilte die Polizei nun mit. Es werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt. Vier Polizisten seien verletzt worden. Ein Beamter wurde demnach von einer Glasflasche am Kopf getroffen.

Mit in der Spitze 1.800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war eine Demo mit dem Titel "Stoppt den Gaza Genozid" am Samstagnachmittag laut Polizei die größte Versammlung. Dort kam es auch zu den meisten Vorfällen. Während der Kundgebung seien Flaschen und Pyrotechnik geworfen worden, so die Polizei.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erneut einen dramatischen Rückgang bei den US-Waffenlieferungen für den Gaza-Krieg beklagt. Er sagte seinem Kabinett, dass der Rückgang bereits vor vier Monaten stattgefunden habe. Er äußerte sich nicht dazu, um welche Waffen es sich handelte, sondern erklärte lediglich, dass bestimmte Güter sporadisch angekommen seien, aber die Munition im Großen und Ganzen ausgeblieben sei.

Es war nicht das erste Mal, dass Netanyahu den USA eine Verschleppung von Waffenlieferungen vorwarf. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden bestritt den Vorwurf bereits. Der Streit verdeutlicht, wie stark sich die Spannungen zwischen Israel und Washington wegen des Krieges im Gazastreifen verschärft haben, insbesondere wegen des Einsatzes des israelischen Militärs in dem belagerten Gebiet und dem Umgang mit der Zivilbevölkerung dort.

Die pro-iranische Hisbollah hat nach eigenen Angaben eine "Sprengstoffdrohne" in Richtung Israel gestartet. Ihre Kämpfer hätten einen "Luftangriff mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne" auf eine israelische Armeestellung in dem Ort Beit Hillel gestartet, erklärte die Miliz in Online-Netzwerken. Dies sei eine "Vergeltung" für einen israelischen Angriff vom Vortag.

Der Erklärung fügte die Hisbollah ein neues Video hinzu, das angeblich die Koordinaten strategischer Positionen in Israel in Raketenreichweite zeigt. Um welche Orte es sich dabei handeln soll, teilte die Hisbollah nicht mit. Die israelische Armee erklärte ihrerseits, dass eine "vom Libanon aus gestartete feindliche Drohne" in den Norden Israels eingedrungen sei. Sie sei aber abgefangen worden und in der Region Beit Hillel abgestürzt. Es sei niemand zu Schaden gekommen.

Die israelische Armee ermittelt nach eigenen Angaben gegen Soldaten, die bei einem Einsatz im Westjordanland einen verletzten palästinensischen Gefangenen an ein Armeefahrzeug gefesselt hatten.

Der bei einem "Anti-Terror-Einsatz" in Dschenin festgenommene Verdächtige sei unter "Verletzung von Befehlen und geltenden Regeln" festgenommen worden, während er auf dem Fahrzeug gefesselt gewesen sei, erklärte die Armee. Der Vorfall werde untersucht und "entsprechend gehandhabt". Weiter erklärte die Armee, der Mann sei zur Behandlung an den palästinensischen Roten Halbmond übergeben worden. Aufnahmen des Vorfalls vom Samstag waren zuvor im Internet verbreitet worden.

Verteidigungsminister Yoav Gallant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, Israel sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Gallant sagte nach Angaben seines Büros zudem: "Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Repräsentanten sind entscheidend in diesem Krieg."

Gallant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Außenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen. 

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Repräsentanten hätten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Ein Drohnenangriff der Huthi-Rebellen hat nach Angaben der britischen Organisation für Maritimen Handel UKMTO ein Handelsschiff beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben, teilten die UKMTO und die britische Sicherheitsfirma Ambrey mit. Ambrey zufolge handelt es sich um ein unter liberianischer Flagge fahrendes Containerschiff. Es werde nun den nächsten Hafen anlaufen. Der Vorfall ereignete sich 65 Seemeilen westlich von Hudeida im Jemen.

US-Streitkräfte haben nach Angaben des US-Regionalkommandos (CENTCOM) in den vergangenen 24 Stunden drei unbemannte Oberflächenschiffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Roten Meer zerstört.

In einem separaten Vorfall schossen die Huthi drei ballistische Anti-Schiff-Raketen in den Golf von Aden. Es wurden jedoch keine Verletzungen oder keine nennenswerten Schäden an Schiffen der USA, der Koalition oder an Handelsschiffen gemeldet, fügte CENTCOM hinzu.

Nach einem mehrmonatigen Einsatz als Reaktion auf den Hamas-Angriff gegen Israel vom 7. Oktober haben die USA den Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" aus dem Roten Meer abgezogen. Das Schiff und der dazugehörige Verband befänden sich auf dem Rückweg in die USA, teilte das zuständige Regionalkommando CENTCOM mit. 

Ersetzt werde die "Eisenhower" durch den Flugzeugträger "Theodore Roosevelt" und dessen Verband, der sich den Angaben zufolge noch im Indopazifik befindet und in der kommenden Woche in der Region ankommen soll. 

Mehr als sieben Monate lang habe der Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" samt Verband Schiffe geschützt, die das Rote Meer und den Golf von Aden durchquerten. Er sei an der Rettung von Seeleuten und der Abschreckung der Huthi-Miliz im Jemen beteiligt gewesen, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte entschieden, den Einsatz des alten Flugzeugträgers nicht ein drittes Mal zu verlängern. 

Der Flugzeugträger "USS Dwight D. Eisenhower" wird wie andere von einem Atomreaktor angetrieben. Das 333 Meter lange Schiff ist nach dem 34. Präsidenten der USA benannt und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten. Die "Eisenhower" war an der multinationalen Sicherheitsinitiative "Operation Prosperity Guardian" beteiligt, die darauf abzielt, die Sicherheit und die freie Schifffahrt im Roten Meer und Golf von Aden sicherzustellen.

Die jemenitische Huthi-Miliz erklärt, sie habe gemeinsam mit der militanten Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" vier Schiffe im Hafen der israelischen Stadt Haifa angegriffen. Zudem habe man das Schiff "Shorthorn Express" im Mittelmeer mit Drohnen angegriffen. Näheres war bisher nicht bekannt. Von Seiten Israels liegt noch keine Stellungnahme vor.

Das israelische Militär hatte zu Beginn des Monats eine ähnliche Behauptung der Huthi bereits zurückgewiesen. Auch in den USA war zuvor eine Mitteilung der Huthi über einen angeblichen Angriff auf den US-Flugzeugträger "Dwight D. Eisenhower" dementiert worden.

Laut den Organisatoren sind in Israel so viele Menschen zu regierungskritischen Demos erschienen wie nie seit dem 7. Oktober. Die Armee des Landes meldet Angriffe auf weitere Ziele der Hamas im Gazastreifen.