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Krieg in Nahost ++ Israel sieht Chance für Abkommen mit der Hamas ++

Stand: 04.12.2024 23:04 Uhr

Laut israelischem Verteidigungsminister Katz könnte es zu einem Geiseldeal mit der Hamas im Gazastreifen kommen. Die UN-Vollversammlung hat Israel zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Bei einem israelischen Luftschlag im Norden des Gazastreifens sind am Abend palästinensischen Angaben zufolge mehrere Menschen getötet worden. Mindestens zehn Menschen seien bei einem Angriff auf Häuser in der Stadt Gaza ums Leben gekommen und 15 verletzt worden, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete unter Berufung auf Augenzeugen 25 Tote bei dem Bombardement. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

Laut dem Wafa-Bericht sollen im Laufe des Tages bereits 76 Palästinenser bei Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Israelische Einsatzkräfte haben die Leiche eines weiteren aus Israel verschleppten Mannes im Gazastreifen geborgen. Die sterblichen Überreste der Geisel seien zurück nach Israel gebracht worden, hieß es in einer Erklärung der israelischen Armee. Bereits Anfang des Jahres hatte das Militär mitgeteilt, dass er in Gefangenschaft von seinen Entführern ermordet worden sei. 

Israelischen Angaben zufolge wurde der 38-Jährige am 7. Oktober 2023 aus dem Kibbuz Beeri, der in der Nähe des Gazastreifens liegt, entführt. Auch seine Eltern wurden demnach bei dem Hamas-Massaker ermordet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Abend von einem "schweren Verlust der Familie".

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind am Abend Krankenhausangaben zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Israels Armee habe in Al-Mawasi bei Chan Junis im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens Zelte von Vertriebenen getroffen, teilten Mitarbeiter der nahegelegenen Nasser-Klinik mit. Darunter seien auch fünf Minderjährige. Demnach gab es außerdem Verletzte bei dem Bombardement. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Die israelische Armee hat am 20. August sechs aus Israel verschleppte Männer tot in einem Tunnel im Gazastreifen gefunden. Jetzt machte das Militär nähere Angaben zu den Todesumständen. Sie seien sehr wahrscheinlich im Zuge eines israelischen Angriffs in der Nähe getötet worden, hieß es. Dieser galt einem unterirdischen Komplex der Hamas in der Stadt Chan Junis. Die Armee griff dort am 14. Februar an.

"Dem plausibelsten Szenario zufolge erschossen die Terroristen die Geiseln kurz vor dem Angriff", hieß es in einer Erklärung der Armee nach dem Abschluss einer Untersuchung. Die genaue Todesursache sowie der Todeszeitpunkt könnten aber nicht mit Sicherheit bestimmt werden.

Ein Antrag mehrerer Palästinenser aus dem Gazastreifen zu künftigen deutschen Waffenexporten nach Israel ist vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Die Antragsteller wollten die Bundesregierung dazu verpflichten lassen, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen. Mit der Ablehnung bestätigte das OVG ein entsprechendes Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom September.

Der Antrag der Palästinenser sei unzulässig, weil den Antragsstellern die entsprechende Befugnis fehle, erklärte das OVG. "Derartige Entscheidungen der Bundesregierung gehören zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung", teilte es mit.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sieht die Möglichkeit für ein Abkommen mit der Hamas im Gaza-Krieg. "Es besteht eine Chance, dass wir dieses Mal tatsächlich einen Geiseldeal voranbringen können", sagte Katz nach Angaben seines Büros beim Besuch eines Luftwaffenstützpunktes. Grund sei, dass der Druck auf die Hamas unter anderem wegen der Schwächung der Hisbollah im Libanon zugenommen habe. 

Das Wichtigste im Gaza-Krieg sei es derzeit, die aus Israel Entführten nach Hause zu bringen, so Katz weiter. Israel arbeite mit allen Mitteln daran, dieses ultimative Ziel zu erreichen.

Bei den Verhandlungen geht es um eine Waffenruhe im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Ein Abkommen sieht zudem die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vor.

Verteidigungsminister Katz schürt Hoffnungen, die von der Hamas festgehaltenen Geiseln könnten doch noch freigelassen werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel weiter militärische Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir haben Waffen geliefert und werden dies auch in Zukunft tun", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag. Der Kanzler beantwortete damit eine Frage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der der Bundesregierung vorwirft, Zusagen für Munitionslieferungen an Israel noch nicht eingelöst zu haben. Scholz sagte dazu konkret, der Bundestag werde über die Lieferung informiert, wenn diese ausgeführt sei.

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben eines palästinensischen Krankenhauses mindestens fünf Menschen getötet worden, darunter vier Kinder. Die Menschen hätten sich vor Unterkünften im Flüchtlingslager Nuseirat aufgehalten, teilte das Auda-Krankenhaus mit. 15 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, die meisten von ihnen Kinder. Das israelische Militär kommentierte das zunächst nicht.

Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen im Zuge des Kriegs sind nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der Hamas mehr als 44.500 Palästinenser getötet worden. Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehr als 17.000 Extremisten getötet. Der Krieg war durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Zudem wurden etwa 250 Menschen entführt. Etwa 100 Geiseln sollen sich noch im Gazastreifen befinden.

Jüdische Siedler haben in der Nacht eine Reihe palästinensischer Ortschaften im besetzten Westjordanland attackiert. Sie zündeten Häuser an und lieferten sich Zusammenstöße mit israelischen Truppen. Berichte über palästinensische Opfer gab es zunächst nicht. Das israelische Militär erklärte, eine Gruppe sei in ein Dorf eingedrungen, habe Steine geworfen und Häuser angezündet.

Das Militär erklärte, die jüdischen Siedler hätten das Dorf Beit Furik angegriffen, nachdem Soldaten in dem Gebiet eingetroffen seien, um einen nicht genehmigten landwirtschaftlichen Außenposten zu schließen, den die Siedler auf privatem Grund von Palästinensern in der Nähe errichtet hätten. Die Angreifer hätten zwei Mitglieder der paramilitärischen Grenzpolizei verletzt. Daneben gab es den Angaben zufolge einen Angriff auf das Dorf Huwara, das bereits wiederholt zum Ziel von Attacken wurde - auch schon vor dem Ausbruch des Gaza-Kriegs. In der Nähe des Dorfs Rudscheib sei es zudem zu Zusammenstößen von Siedlern und Soldaten gekommen. Mehrere Israelis seien festgenommen worden.

Bei israelischen Angriffen auf den Libanon wurden bisher 4.047 Menschen getötet und 16.638 weitere verwundet. Das sagte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Die UN-Vollversammlung hat Israel zu einem Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten und zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert. Mit 157 zu acht Stimmen verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution, in der sie ihre "unerschütterliche Unterstützung" für eine Zweistaatenlösung im Einklang mit dem Völkerrecht zum Ausdruck brachten. Die USA und Israel sprachen sich dagegen aus, zudem gab es sieben Enthaltungen - Deutschland stimmte für die Resolution

Israelis und Palästinenser sollten "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit innerhalb der anerkannten Grenzen auf der Grundlage von vor 1967" leben, erklärte die Versammlung. Zudem rief sie für Juni 2025 zu einem internationalen Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Saudi-Arabien auf, um die diplomatischen Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.  Diese sieht vor, längerfristig einen eigenen Staat für die Palästinenser zu etablieren. Die Umsetzung kommt aber seit Jahren nicht voran.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Bei israelischen Drohnenangriffen im Norden des Gazastreifens sind drei Klinikmitarbeiter verletzt worden. Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses Hossam Abu Safija sagte, die Drohnen hätten in Beit Lahija Bomben abgeworfen, das Krankenhaus sei von Geschossen getroffen worden. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Angaben.

In einer Mitteilung des palästinensischen Gesundheitsministeriums sagte Abu Safija, einer der Verletzten sei in einem kritischen Zustand und werde operiert. "Die Lage ist extrem gefährlich geworden", sagte er. "Wir sind erschöpft von der anhaltenden Gewalt und den Gräueltaten." Das Kamal-Adwan-Krankenhaus wurde in den vergangenen zwei Monaten mehrfach angegriffen. Die israelischen Streitkräfte erklärten, sie wollten mit einer Offensive in dem Gebiet Hamas-Extremisten niederschlagen, die sich dort neu formiert hätten.

Im Oktober begründete das Militär einen Einsatz in der Klinik mit mutmaßlich versteckten Extremisten. Die Soldaten nahmen mehrere Menschen fest, darunter auch Mitarbeiter des Krankenhauses. Die Klinikleitung bestreitet die Vorwürfe. Unabhängig überprüft wurden die israelischen Angaben bislang nicht.

Frankreich und Saudi-Arabien wollen Berichten zufolge im kommenden Jahr einen Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abhalten. Dies kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise in Saudi-Arabien an, wie französische Medien übereinstimmend berichten. "Wir haben beschlossen, im kommenden Juni (...) eine Konferenz für die zwei Staaten - einen israelischen und der andere palästinensisch - zu leiten", sagte Macron demnach vor Journalisten. 

In den kommenden Monaten wolle man alle auf diesen Weg bringen, zitierten die Berichte Macron. Der französische Staatschef hoffe, so auch Antworten für die Sicherheit Israels zu finden und das Land zu überzeugen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung auch für Israel eine passende Lösung sei. Macron wiederholte demnach, dass Frankreich bereit sei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies solle aber "in einem nützlichen Moment" geschehen. Was er damit konkret meinte, sagte der Präsident nicht.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Hisbollah-Akteur in Syrien getötet. Israels Verteidigungsminister Katz droht bei einem Bruch der Waffenruhe mit noch härteren Angriffen im Libanon. Die Entwicklungen vom Mittwoch.