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Nahost-Krieg ++ Netanyahu fordert Ende des UNRWA-Mandats ++

Stand: 31.01.2024 23:58 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu verlangt, die Mission des Palästinenserhilfswerks UNRWA zu beenden. US-Außenminister Blinken reist diese Woche erneut zu diplomatischen Gesprächen in den Nahen Osten. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben eine Flugabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf der Online-Plattform X mit.

Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat ein Ende des Mandats des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verlangt. "Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss", sagte er vor Diplomaten in Jerusalem.

"Es gibt andere Agenturen der UN. Es gibt andere Agenturen auf der Welt. Sie müssen die UNRWA ersetzen", fügte er hinzu. "UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert", sagte Netanyahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die "den Job macht".

angesichts der schweren Anschuldigungen gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA fordert auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) "eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe". Das sei notwendig, um die palästinensische Zivilbevölkerung weiterhin zu unterstützen - denn dabei leiste vor allem UNRWA einen wichtigen Beitrag, erklärte Schulze am Abend bei der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums.

Südafrika hat Israel vorgeworfen, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche zu missachten. Außenministerin Naledi Pandor sagte, das israelische Militär habe innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilisten im Gazastreifen getötet. Ihr Land werde nun prüfen, ob es der Weltgemeinschaft andere Maßnahmen vorschlagen könne, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet zu verhindern. Details nannte sie nicht.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Israel aufgefordert, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Tod und Zerstörung im Gazastreifen zu verhindern. Das Gericht ordnete jedoch keinen Waffenstillstand an, wie er von Südafrika in einem Eilantrag gefordert worden war. Es entschied allerdings, dass Israel dringend mehr Hilfe für den Gazastreifen leisten und innerhalb eines Monats einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen muss, die zur Einhaltung des Urteils ergriffen wurden. "Ich glaube, dass die Urteile des Gerichts ignoriert wurden", sagte Pandor. Israel glaube offensichtlich, dass es das Recht habe, zu tun, was es wolle.

Dutzende israelische Demonstranten haben versucht, Lastwagen mit humanitärer Hilfe an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern. Einem Video zufolge, das von der für die Demonstration verantwortlichen Aktivistengruppe veröffentlicht wurde, lieferte sich die Polizei, darunter auch berittene Beamte, heute Handgemenge mit den Protestteilnehmern.

Diese hatten sich seit mehreren Tagen nahe dem Grenzübergang Kerem Schalom versammelt und gefordert, dass keine Hilfen in den Gazastreifen gelangen, solange dort weiter israelische Geiseln festgehalten werden. Sie erklärten, die Hilfen könnten als Druckmittel dienen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen. Die Aktivisten erklärten, bis zu 40 Menschen seien festgenommen worden. Unabhängig bestätigen ließen sich die Angaben nicht.

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken unternimmt in dieser Woche seine fünfte diplomatische Mission im Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte, Blinken wolle in der Region den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Konflikts vorbereiten. Zudem gehe es darum, die Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zu verstärken, die Freilassung der Geiseln der Hamas zu erreichen und eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.

Die Wirtschaft des Gazastreifens wird sich nach Einschätzung der UN möglicherweise erst zur Jahrhundertwende erholen. "Es wird bis 2092 dauern, bis der Gazastreifen wieder das Niveau von 2022 erreicht hat", sagte der Ökonom Rami Allazeh von der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD). Dies sei unter der Annahme der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 0,4 Prozent der Jahre 2007 bis 2022 bei einer sofortigen Einstellung der Kämpfe. Tatsächlich sei die Wirtschaft bereits vor dem Krieg in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 um 4,5 Prozent geschrumpft.

Im Krieg Israels gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas sind nach UN-Angaben etwa die Hälfte aller Gebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört worden. Das palästinensische Gebiet sei nun praktisch "unbewohnbar", hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD).

Dem UN-Bericht zufolge wären einer vorsichtigen Schätzung zufolge dutzende Milliarden Dollar nötig, um den Gazastreifen wieder bewohnbar zu machen. Der Wiederaufbau des schmalen Küstenstreifen werde Jahrzehnte dauern.

Vor der israelischen Botschaft in Stockholm ist ein gefährlicher Gegenstand gefunden worden. Nach Angaben der Polizei der schwedischen Hauptstadt wurde er am Zaun an der Rückseite des Gebäudes entdeckt. Das nationale Bombeneinsatzkommando habe festgestellt, dass das Objekt scharf gewesen sei. Es sei daraufhin vor Ort zerstört worden. Die Polizei sperrte die Gegend während des Vorfalls weiträumig ab und leitete Ermittlungen ein.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situation derzeit schwierig sei, weil UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen benötigt werde, zugleich aber schwere Vorwürfe gegen die Organisation vorlägen.

Ohne die humanitäre Arbeit des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) befürchtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Gazastreifen eine Katastrophe. Keine andere Organisation habe die Kapazität, im gleichen Umfang Hilfe für die 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen zu leisten, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf. Er appellierte an alle Länder, ihre Zahlungen an das UNRWA aufrechtzuerhalten. 

Mehrere westliche Länder haben die Zahlungen vorübergehend eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Dies geht auf Vorwürfe zurück, dass Beschäftigte des Hilfswerks direkt oder indirekt an den Terrorakten der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel beteiligt gewesen sein sollen.

Die EU will innerhalb von drei Wochen mit einem Einsatz der Marine im Roten Meer zur Abwehr von Angriffen der jemenitischen Huthi-Milizen beginnen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, die Mission solle bis zum 17. Februar begonnen haben. Nach Behördenangaben wollen sieben EU-Mitgliedsstaaten Schiffe oder Flugzeuge für den Einsatz bereitstellen.

Das Verteidigungsministerium bereitet nach Angaben von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller eine zügige deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Militäreinsatz vor. Direkt im Anschluss an den EU-Beschluss zu der Mission könne es dann eine beschleunigte Befassung des Bundestages geben, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines informellen EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Jemenitische Huthi-Milizen haben erneut ein US-Kriegsschiff ins Visier genommen. Der US-Zerstörer "USS Gravely" habe am Dienstagabend eine Anti-Schiffsrakete der Huthi abgefangen, teilte das US-Zentralkommando mit. Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. Huthi-Sprecher Jahja Sari sprach dennoch von einem Erfolg. Die Huthi hätten mehrere Raketen abgefeuert, sagte er. Die US-Seite hat dies nicht bestätigt. In der Vergangenheit erwiesen sich Angaben der vom Iran unterstützen Huthi wiederholt als übertrieben. Einige ihrer Geschosse schlugen an Land ein oder erreichten ihr Ziel nicht.

Mindestens 26.900 Palästinenser sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen seit Beginn des Krieges getötet worden. Die Behörde wird von der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas kontrolliert. Knapp 66.000 Menschen seien zudem bei den israelischen Angriffen seit dem 7. Oktober verletzt worden, teilte die Behörde weiter mit. Die Angriffe sind eine Reaktion auf das von der Hamas an diesem Tag verübte Massaker in Israel. Die gemeldeten Zahlen lassen sich nicht von unabhängiger Stelle überprüfen.

Israelische Streitkräfte haben nach eigenen Angaben innerhalb von 24 Stunden bei Kämpfen im Gazastreifen mindestens 25 militante Palästinenser getötet. Im nördlichen Abschnitt des Küstengebiets hätten Soldaten mehr als 15 Mitglieder der Hamas getötet, teilte das Militär mit. Im Zentrum habe die Armee mindestens zehn weitere Bewaffnete getötet. In den eigenen Reihe seien drei Soldaten gefallen, hieß es.

Bei einer Razzia in einer Schule hätten israelische Einsatzkräfte zudem zehn Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Diese hätten die Schule als Versteck genutzt.

Im Irak hat die proiranische Miliz Kataib Hisbollah angekündigt, ihre Angriffe auf US-Militärstützpunkte in der Region auszusetzen. Die Gruppe wolle eine "Blamage" für die irakische Regierung verhindern, hieß es in einer Erklärung, die am späten Dienstagabend über Telegram verbreitet wurde. Seit Beginn des Kriegs in Nahost hatten proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf mit Luftangriffen in beiden Ländern.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht dauerhaft einstellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir bei dem Leid und der Not, die da gerade in dieser Region ist, nicht mehr unterstützen. Wir werden da helfen müssen", sagte Schulze in der Sendung "Frühstart" im Fernsender RTL/N-TV. "Wir haben keine anderen Strukturen, die da gerade unterstützen können. Also kurzfristig ist da gar nichts zu machen", so Schulze. Längerfristig müsse sich das Hilfswerk aber verändern. Organisationen wie die Hamas dürften nicht über UN-Gelder unterstützt werden, unterstrich die Ministerin.

Die vom Iran unterstützten Huthi haben angekündigt, weiterhin US-amerikanische und britische Kriegsschiffe im Roten Meer zur "Selbstverteidigung" angreifen zu wollen. Das teilte der Sprecher der Miliz in einer Erklärung mit, die vom jemenitischen Fernsehsender Al-Massirah TV übertragen wurde. Weiter hieß es, die Miliz habe Raketen auf das US-Kriegsschiff USS "Gravely" abgefeuert. Am Dienstagabend sagte das Zentralkommando des US-Militärs, sie hätten eine Schiffsabwehrrakete abgeschossen, die aus dem Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden sei.

Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Wie der Sender BBC am Dienstag nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144.000 und 175.000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude in dem Küstengebiet.

Die Aufnahmen belegten zudem, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die weiter heftig umkämpfte Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der UN-Sicherheitsrat hat Sofortmaßnahmen für eine Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. "Die desolate und sich rapide verschlimmernde humanitäre Situation" in dem Territorium sei besorgniserregend, hieß es in einer Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums, die vor Reportern in New York verlesen wurde.

Der Rat drängte sämtliche Akteure zu Absprachen mit der neuen UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag. Sie bemüht sich aktuell um beschleunigte Lieferungen von Hilfsgütern an Hunderttausende Zivilisten, die auf Lebensmittel, Wasservorräte, Medikamente und andere Unterstützung angewiesen sind.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Abend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.

Mehrere UN-Organisationen haben vor einem Stopp der Finanzierung des massiv in die Kritik geratenen UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA gewarnt. "Die Entscheidungen von mehreren Mitgliedstaaten, die Mittel für UNRWA auszusetzen, werden katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben", erklärten die Leiter von einer Reihe von UN-Organisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme. "UNRWA Mittel zu entziehen, ist gefährlich und würde zu einem Zusammenbruch des humanitären Systems im Gazastreifen führen."

Dies hätte "weitreichende" humanitäre Konsequenzen und Konsequenzen mit Blick auf die Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten und in der gesamten Region, heißt es in der Erklärung des sogenannten Ständigen interinstitutionellen Ausschusses der Vereinten Nationen. "Die Welt darf die Menschen im Gazastreifen nicht im Stich lassen."

Im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt hat Israels Außenminister erneut betont, dass sein Land noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten will. Dies gelte solange, "bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden", sagte Israel Katz der "Bild"-Zeitung, Welt TV sowie Politico. Mit Blick auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit etwa 1.200 Toten sagte Katz: "Die neuen 'Nazis' sind die Hamas, die eliminiert werden muss."

Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag in dieser Woche laute: "Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf." Zu Ratschlägen unter anderem aus Washington oder Berlin zu einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt mit den Palästinensern sagte Katz: "Es ist absolut absurd, dass man nach all dem, was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist." Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, werde man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein.

Israel hat bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas geflutet zu haben. Ein Hamas-Anführer zeigte sich offen für Diskussionen über eine Waffenruhe - unter bestimmten Voraussetzungen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.