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Krieg in Nahost ++ Borrell fordert Sanktionen nach Siedler-Gewalt ++

Stand: 16.08.2024 23:26 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Borrell drängt nach dem Angriff extremistischer Siedler im Westjordanland auf Sanktionen gegen Verantwortliche in Israel. Die WHO fordert eine einwöchige Feuerpause für Polio-Impfungen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Wir schließen an dieser Stelle für heute den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein erster Fall von Kinderlähmung aufgetreten. Erkrankt sei ein ungeimpfter, zehn Monate alter Säugling in Deir al-Balah im Zentrum des Gebiets, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Dies hätten Tests in der jordanischen Hauptstadt Amman ergeben.

Polio ist eine ansteckende Infektionskrankheit, die vor allem bei Kleinkindern dauerhafte Lähmungen hervorrufen und zum Tod führen kann. Verbreitet wird das Virus oft über verunreinigtes Wasser. Eine Heilung gibt es bisher nicht. 

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP bereiten die Nahost-Unterhändler sich auf die Umsetzung eines Waffenruheabkommens für den Gazastreifen bereits vor, noch bevor eine abschließende Einigung steht. Der vorliegende Vorschlag schließe praktisch jede Lücke zwischen Israel und der Hamas, sagte eine Gewährsperson, die über den Stand der Verhandlungen informiert ist.

Demnach wird in Kairo bereits eine eigene Arbeitsgruppe installiert, die sich den logistischen Fragen zur Umsetzung des Waffenruheabkommens widmet. Laut der Quelle geht es um die Freilassung der Geiseln der militant-islamistischen Hamas, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und die Überwachung der Einhaltung des Abkommens.

Im Zuge der Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg reist Antony Blinken persönlich nach Israel. Der US-Außenminister werde am Samstag dorthin aufbrechen, um "die intensiven diplomatischen Bemühungen" vor Ort weiterzuführen, teilte Ministeriumssprecher Vedant Patel mit. Ziel sei, das Abkommen zu einem Abschluss zu bringen. Bei seinem Besuch werde Blinken die Notwendigkeit für alle Parteien in der Region betonen, eine Eskalation "unbedingt zu vermeiden".

UN-Generalsekretär António Guterres drängt für die Polio-Impfung von Hunderttausenden Kindern in Gaza auf eine Kampfpause in dem abgeschnittenen und in weiten Teilen zerstörten Küstenstreifen. "Ich appelliere an alle Parteien, sofort konkrete Zusicherungen abzugeben, die humanitäre Pausen für die Kampagne garantieren", sagte Guterres. Eine Polio-Pause sei ein Muss. "Es ist unmöglich, eine Polio-Impfkampagne durchzuführen, während überall Krieg tobt."

Nach der Entdeckung von Polio-Viren im Abwasser des Gazastreifens planen die Vereinten Nationen in den kommenden Wochen Massenimpfungen gegen Kinderlähmung. Ende August und im September sollen mehr als 640.000 Kinder bis zehn Jahre in zwei Impfrunden gegen das Virus geschützt werden, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mitteilte.

Die UN-Gesundheitsbehörde berichtete, dass bereits bei drei Kindern im Gazastreifen der Verdacht von akuten Lähmungssymptomen bestehe, die für Polio typisch seien. In dem dicht besiedelten Kriegsgebiet war das Virus im Juli in Abwasserproben festgestellt worden.

Für UN-Generalsekretär António Guterres ist eine Kampfpause für Polio-Impfungen zwingend notwendig.

Eine Waffenruhe im Gazastreifen ist laut US-Präsident Joe Biden zum Greifen nah. "Wir sind näher dran, als wir es jemals waren", sagte Biden über das Abkommen, das eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln aus den Händen der Hamas vorsieht. Er räumte aber ein, dass die Verhandlungen noch nicht am Ziel seien. "Wir haben da vielleicht etwas. Aber wir sind noch nicht da."

Biden betonte gegenüber Journalisten im Oval Office, er wolle nichts beschreien. Man sei aber einer Einigung auf jeden Fall näher als vor drei Tagen. Es wäre allerdings nicht das erste Mal seit Beginn des Gaza-Krieges, dass Biden Optimismus bekundet und danach die Waffenruheverhandlungen in sich zusammenfallen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu setzt auf den Druck der Vermittler, um die Gaza-Gespräche mit der Hamas zum Abschluss zu bringen. In einer Mitteilung dankte der Regierungschef Ägypten, Katar und den USA für ihre Bemühungen, die Islamisten von ihrer Ablehnung eines Geiseldeals abzubringen. Israel hoffe, dass ihr Druck die Hamas dazu bewegen werde, die Vorschläge von Ende Mai anzunehmen, sodass die Details der Vereinbarung umgesetzt werden könnten.  

Eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt könnte nach Auffassung von Ägyptens Außenminister Badr Abdelatty einen Flächenbrand im Nahen Osten verhindern. Bei einem Besuch in Beirut sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA: "Wir werden keine Mühen scheuen, um eine sofortige Waffenruhe in Gaza zu erreichen, da dies die Grundlage dafür ist, die Eskalation zu stoppen und die Spannungen abzubauen."

Zuvor traf er den libanesischen Parlamentspräsidenten und engen Verbündeten der Hisbollah, Nabi Berri. Der Parlamentschef sagte laut NNA, dass ein positiver Ausgang der Verhandlungsgespräche das "Tor zu Stabilität" in der Region sei.

Nach seiner kürzlich verschobenen Nahostreise wird US-Außenminister Antony Blinken nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Israel erwartet. Er werde dort den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu treffen, meldet Reuters unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter.

In einer ersten Reaktion zeigte sich ein Vertreter der Hamas enttäuscht über den Waffenruhe-Vorschlag, den die internationalen Vermittler in Doha vorgelegt haben. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, die Ergebnisse blieben hinter bereits getroffenen Vereinbarungen aus früheren Verhandlungen zurück. Vertreter der Terrororganisation waren an den Gesprächen in Doha nicht direkt beteiligt.

Die Bemühungen, zu einer Waffenruhe im Gazastreifen zu kommen, werden nach Angaben der Vermittler weitergehen. Die noch "verbleibenden Lücken" zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in den kommenden Tagen geschlossen werden. Das teilten die vermittelnden Länder Katar, Ägypten und USA nach den zweitägigen Verhandlungen in Doha mit. Beiden Seiten sei ein Vorschlag präsentiert worden, der den Grundsätzen des Friedensplans von US-Präsident Joe Biden entspreche. Vor Ende der kommenden Woche sei ein weiteres Treffen in Kairo geplant, um unter diesen Bedingungen eine Einigung zu erreichen.

"Die Gespräche waren bisher ernsthaft, konstruktiv und fanden in positiver Atmosphäre statt", heißt es in der Mitteilung der drei Länder. "Technische Teams" sollten in den kommenden Tagen an noch offenen Details zur Umsetzung arbeiten, darunter auch humanitäre Fragen wie auch die Frage der Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas und Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. 

Nach dem jüngsten Angriff durch extremistische Siedler im Westjordanland hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Vorschlag für Sanktionen gegen Verantwortliche in Israel angekündigt. Er werde "einen Vorschlag für EU-Sanktionen gegen die Unterstützer der gewalttätigen Siedler, einschließlich einiger Mitglieder der israelischen Regierung, vorlegen", schrieb Borrell im Onlinedienst X. Damit ein solcher Vorschlag umgesetzt wird, müssten alle 27 EU-Länder zustimmen, die im Nahost-Konflikt allerdings zerstritten sind.

Ein Palästinenser in Dschit filmt ein verbranntes Fahrzeug nach dem Angriff israelischer Siedler.

Bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt es offenbar ein wenig Bewegung. Es habe "einige Fortschritte" gegeben, sagten Diplomaten mit Kenntnis der Gespräche der Nachrichtenagentur dpa. Diese sollten am Nachmittag in der katarischen Hauptstadt Doha fortgesetzt werden.

Die Bemühungen der Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und USA dauerten an, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Sie seien entschlossen in ihren Bemühungen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu erreichen. Damit solle auch die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas und die Einfuhr der "größtmöglichen Menge humanitärer Güter" in das Küstengebiet erwirkt werden.

Die Erwartungen etwa auf einen Durchbruch oder gar die Einigung auf eine Waffenruhe wie im vergangenen November sind gering, weil die Positionen von Israel und der Terrororganisation Hamas weit auseinander liegen.

Die Bundesregierung hat den jüngsten Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland als "inakzeptabel" verurteilt. "Wir verurteilen die Gewalt extremistischer Siedler, die gestern im Westjordanland ein palästinensisches Dorf angegriffen und Brände gelegt haben", erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. "Diese Gewalt ist inakzeptabel, die Angriffe müssen sofort aufhören." Israel sei verpflichtet, die Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland zu schützen, solche Angriffe zu stoppen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen, erklärte das Außenamt weiter. "Es darf für solche Gewalttaten keine Straflosigkeit geben."

Bei dem Angriff bewaffneter Siedler in der Ortschaft Dschit wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Donnerstag ein Mensch getötet und ein weiterer schwer verletzt.

Die Vereinten Nationen haben die Kriegsparteien im Gazastreifen zu einer einwöchigen humanitären Feuerpause aufgerufen, um mehr als eine halbe Million Kinder gegen das akut ansteckende Polio-Virus impfen zu können. Die UN-Organisationen würden rund 640.000 Kindern unter zehn Jahren ab Ende August den Polio-Impfstoff Typ 2 verabreichen, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf mit. "Ohne die humanitären Pausen wird die Ausführung der Kampagne nicht möglich sein."

Das Virus war im Juli nach palästinensischen und israelischen Angaben in Abwasserproben in der südlichen Stadt Chan Yunis sowie im Zentrum des Gazastreifens nachgewiesen worden. Anfang August hatte die WHO angekündigt, mehr als eine Million Polio-Impfstoffdosen in den Gazastreifen zu schicken.

Im Falle eines Angriffs des Iran auf Israel fordert der israelische Außenminister Israel Katz vom Westen auch militärische Unterstützung. "Im Fall eines iranischen Angriffs erwarten wir, dass sich die Koalition unter Führung der USA nicht nur der Verteidigung Israels anschließt, sondern auch wichtige Ziele im Iran angreift", betonte er nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen David Lammy und dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné. Zudem erwarte Israel, dass Frankreich und Großbritannien dem Iran ""klar und öffentlich mitteilen, dass es verboten ist, Israel anzugreifen".

Die schiitische Hisbollah-Miliz hat ein Video veröffentlicht, dass ihre eigene militärische Stärke beweisen soll. Der viereinhalbminütige Film zeigt, wie mutmaßliche Hisbollah-Kämpfer mit Motorrädern und Lastwagen durch ein weitverzweigtes, beleuchtetes und in Fels geschlagenes Tunnelsystem fahren und Waffen wie Raketen transportieren. Zudem zeigen die Aufnahmen Waffenlager und unter anderem einen Raketenwerfer. Die Echtheit und Aktualität des Videos kann von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

In dem Video ist auch die Stimme von Hassan Nasrallah zu hören. Seine Worte stammen allerdings aus einer Rede aus dem Jahr 2018. Damals hatte Nasrallah behauptet, die mit dem Iran verbündete Miliz besitze "Präzisions- und Nicht-Präzisionsraketen und Waffenfähigkeiten", die Israel "mit einem Schicksal und einer Realität konfrontieren werden, die es sich nicht ausmalen kann", sollte Israel dem Libanon einen Krieg aufzwingen. 

Von den Verhandlungen dringe nicht viel nach Außen, sagt ARD-Korrespondent Simon Riesche zum Stand der Gespräche in Doha. Die Tatsache, dass das Treffen in den zweiten Tag gegangen sei, zeige, dass zumindest die Bereitschaft zu Gesprächen da sei.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat den jüngsten Angriff extremistischer jüdischer Siedler im Westjordanland scharf verurteilt. Bei der Tat handele es sich um "organisierten Staatsterrorismus", erklärte das Außenministerium in Ramallah. 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde bei dem Angriff am Donnerstag ein Mensch getötet, ein weiterer wurde demnach schwer verletzt. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ereignete sich der Angriff in der Ortschaft Dschit zwischen Nablus und Kalkilija.

Der US-Botschafter in Israel, Jack Lew, hat sich entsetzt über den gewaltsamen Angriff militanter jüdischer Siedler auf ein Dorf im Westjordanland gezeigt. "Diese Angriffe müssen aufhören und die Verbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden", schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurde ein 22-jähriger Palästinenser durch Schüsse getötet, als rund 50 maskierte Siedler die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, stürmten. Ein weiterer Palästinenser wurde laut der Behörde zudem schwer verletzt. 

Die israelische Armee hat die Anwohner im Norden von Chan Yunis sowie im Osten von Deir al-Balah im Gazastreifen vor einem neuen Militäreinsatz zur Flucht aufgerufen. Sie sollten sich in eine humanitäre Zone begeben, deren Grenzen neu gezogen worden seien, teilte die Armee den Menschen mit Hilfe von Flugblättern, per SMS, Telefonanrufen sowie per Medienberichten in arabischer Sprache mit.

"Die Terrororganisation Hamas hat in einem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet eine terroristische Infrastruktur errichtet", hieß es von der Armee zur Begründung.  Aus der Gegend würden etwa Raketen Richtung Israel abgefeuert.

"In diesem Gebiet zu bleiben, ist gefährlich geworden", hieß es weiter. Die Armee werde dort gegen die Hamas vorgehen. Ziel der Warnungen sei es, Zivilisten zu schützen, hieß es in einer Mitteilung des Militärs. 

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Einem Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses zufolge verurteilen die USA die Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Zivilisten im Westjordanland. Dies sei inakzeptabel und müsse aufhören.

"Die israelischen Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um alle Gemeinschaften vor Schaden zu bewahren. Dazu gehört auch, dass sie eingreifen, um derartige Gewalt zu stoppen und alle Täter zur Rechenschaft ziehen", teilte der Sprecher in einer Erklärung des Weißen Hauses mit.

Die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs werden nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete reisen. Wie das britische Außenministerium mitteilte, fordern beide Länder eine diplomatische Lösung, um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu erreichen und den Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze wiederherzustellen.

"Dies ist ein gefährlicher Moment für den Nahen Osten", sagte der britische Außenminister David Lammy in einer Erklärung. "Die Gefahr, dass die Situation außer Kontrolle gerät, nimmt zu. Jeder iranische Angriff hätte verheerende Folgen für die Region", fügte er hinzu. "Für den Frieden ist es nie zu spät", teilte sein Amtskollege, der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit.

Der Besuch der beiden Minister wird der erste gemeinsame Besuch Großbritanniens und Frankreichs in Israel seit mehr als zehn Jahren sein.

Bei einem Angriff jüdischer Siedler im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium. Der israelische Präsident Isaac Herzog verurteilte den Vorfall "aufs Schärfste".

Rund 50 maskierte Siedler stürmten die palästinensische Ortschaft Dschit, zehn Kilometer westlich von Nablus, und steckten mindestens vier Häuser und sechs Autos in Brand, berichtete die "Times of Israel" unter Berufung auf eine Quelle im israelischen Sicherheitsapparat. 

Die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen sollen heute fortgesetzt werden. Das bestätigte der katarische Außenminister Madsched al Ansari. In einer Mitteilung, die von der katarischen Nachrichtenagentur verbreitet wurde, erklärte er: "Die Vermittler sind fest entschlossen, in ihren Bemühungen um eine Waffenruhe voranzukommen, die die Freilassung der Geiseln erleichtern und die Einfuhr der größtmöglichen Menge an humanitärer Hilfe" in den Gazastreifen ermöglichen würde.

Ein Mitarbeiter aus US-Regierungskreisen bewertet die Gespräche der Vermittler über eine Waffenruhe im Gazastreifen als positiv. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Dem Insider zufolge hätten die Vermittler aus Katar, Ägypten und den USA am Donnerstag einen konstruktiven Gesprächstag gehabt. Er bestätigte auch, was bereits das katarische Außenministerium in einer Erklärung mitteilte, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt würden.

Demonstranten in Tel Aviv fordern schnelle Ergebnisse bei den Doha-Gesprächen. Palästinenserpräsident Abbas hat in einer Rede vor dem türkischen Parlament angekündigt, in den Gazastreifen zu reisen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.