liveblog

Krieg im Nahen Osten ++ Neuer israelischer Angriff auf UN-Schulgelände ++

Stand: 07.06.2024 23:27 Uhr

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule der UN angegriffen, um gegen die Hamas vorzugehen. Die provisorische Anlegestelle für Gaza-Hilfslieferungen ist wieder in Betrieb. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der Minister im israelischen Kriegskabinett und politische Rivale von Regierungschef Benjamin Netanyahu, Benny Gantz, könnte am Samstag womöglich seinen Rücktritt verkünden. Gantz hält am Samstag eine Pressekonferenz ab, wie das Büro des Oppositionspolitikers mitteilte. Demnach wird der Chef der zentristischen Partei Nationale Einheit um 19.40 Uhr MESZ in der Stadt Ramat Gan nahe Tel Aviv vor die Presse treten. Israelische Medien werteten die Ankündigung als Zeichen für die bevorstehende Bekanntgabe von Gantz' Rücktritt aus Netanyahus Regierung.

Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef hatte nach dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Oppositionsrolle zurückgestellt und war dem israelischen Kriegskabinett von Netanyahu als Minister ohne Ressort beigetreten. Mitte Mai hatte Gantz mit seinem Rücktritt gedroht, sollten Netanyahu und seine rechtsreligiöse Regierung bis zum 8. Juni keinen Nachkriegsplan für den Gazastreifen vorlegen. Umfragen zufolge hätte Gantz derzeit gute Chancen, Netanyahu im Amt abzulösen, sollte die Regierung auseinanderbrechen und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Seine Partei hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf zur Auflösung des israelischen Parlaments vorgelegt und Neuwahlen gefordert.

Israel hat die Aufnahme des Landes in einen jährlichen UN-Bericht zu Kindern in bewaffneten Konflikten scharf kritisiert. Die Vereinten Nationen hätten sich damit auf die "schwarze Liste der Geschichte" gesetzt, teilte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu auf der Online-Plattform X mit. Die Armee seines Landes sei "die moralischste der Welt; keine wahnhafte UN-Entscheidung wird das ändern". 

Etwa zeitgleich veröffentlichte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan auf X ein Video, das ihn seinen Angaben zufolge dabei zeigt, wie er telefonisch von einem UN-Mitarbeiter über die Aufnahme Israels in den Bericht informiert wird. Die Aufnahme in den UN-Bericht sei "empörend und falsch", schrieb Erdan. UN-Generalsekretär António Guterres ermutige Terrorismus und sei von Hass gegen Israel motiviert. In der Liste werden Staaten und Gruppen genannt, die gegen Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten verstoßen haben sollen. Auch die Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sollen laut UN-Angaben in die Liste aufgenommen werden.

Die Vereinten Nationen wehrten sich gegen die Vorwürfe. Seit rund einem Vierteljahrhundert erstelle der UN-Generalsekretär einen solchen Bericht jedes Jahr auf Bitte von UN-Mitgliedsstaaten, die diese Initiative einst über den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen hätten, sagte ein UN-Sprecher in New York auf Anfrage. Der Bericht basiere auf "gut etablierter und transparenter Methodik" und es sei nach seiner Veröffentlichung an den Mitgliedsstaaten, ihn zu lesen und darauf aufbauend zu handeln. Direkte Konsequenzen gebe es aber nicht. Der diesjährige Bericht werde am 14. Juni dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, am 18. Juni offiziell veröffentlicht und am 26. Juni vom Sicherheitsrat debattiert.

Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine neues Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas reist US-Außenminister Antony Blinken am Montag zu einem dreitägigen Besuch in den Nahen Osten. Bei seiner achten Reise in die Region seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober werde Blinken von Montag bis Mittwoch Israel und die wichtigen US-Partner Ägypten, Jordanien und Katar besuchen, teilte das US-Außenministerium mit. 

Blinken werde bei den Gesprächen "betonen, wie wichtig es ist, dass die Hamas den vorliegenden Vorschlag annimmt", erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller. Der Vorschlag sei "fast identisch mit dem, den die Hamas vergangenen Monat gebilligt" habe. Zudem würde er "die Möglichkeit eröffnen, Ruhe entlang der Nordgrenze Israels zu erreichen", wo die Spannungen zwischen Israel und der islamistischen Hisbollah-Miliz im Libanon zunehmen.

Radikale Siedler haben in einem Dorf im Westjordanland offenbar Brände gelegt und palästinensische Einwohner angegriffen. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden und hätten unter anderem Schusswunden erlitten, sagte Hani Odeh, Verwaltungschef der Ortschaft Kusra, der Nachrichtenagentur AP. Das israelische Militär bestätigte, dass israelische Zivilisten am Donnerstagabend dort Brände gelegt hätten und mit Palästinensern aneinandergeraten seien. Beide Seiten hätten mit Steinen geworfen. Soldaten hätten sie schließlich vertrieben.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee bislang nicht mit. 

Die Angaben des Militärs ließen sich bislang nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Nachrichtenagentur dpa einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gab es zunächst nicht.

Die vom US-Militär gebaute provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist wieder in Betrieb. Die Reparaturen nach Sturmschäden seien abgeschlossen, teilte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. In den kommenden Tagen würden die Hilfslieferungen wieder anlaufen. Hohe Wellen und stürmisches Wetter hatten den Behelfshafen Ende Mai beschädigt. Vier dort eingesetzte US-Militärschiffe liefen auf Grund. Drei Soldaten wurden dabei verletzt. Einer von ihnen schwebt nach wie vor in Lebensgefahr.

Bei israelischen Luftangriffen sollen in der Nacht im Zentrum des Gazastreifens mindestens 18 Menschen getötet worden sein, darunter auch Kinder. Angriffe trafen nach palästinensischen Angaben die Flüchtlingslager Nuseirat und Maghasi sowie die Städte Deir al-Balah und Sauaijda. Die Leichen wurden in das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah gebracht und dort von einem AP-Journalisten gezählt, wie die Nachrichtenagentur selbst vermeldet. Krankenhausakten zufolge waren unter den Toten vier Kinder und eine Frau sowie der Bürgermeister des Flüchtlingslagers Nuseirat.

Das israelische Militär teilte mit, es setze seine Operationen in Teilen des zentralen Gazastreifens, so etwa im Osten des Flüchtlingslagers Bureidsch und von Deir al-Balah, fort. Bei dem Einsatz seien Dutzende Extremisten getötet, Tunnelschächte entdeckt und Infrastruktur zerstört worden. Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels.

Der Gazakrieg hat den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsleistung im Gazastreifen massiv geschrumpft. Das teilte die UN-Organisation für Arbeit ILO in Genf am Freitag in Genf mit; auch unter Berufung auf Zahlen der palästinensischen Statistikbehörde. Demnach überstieg die Arbeitslosenquote 79 Prozent; das Bruttoinlandsprodukt sank seit der Terrorattacke der Hamas und der israelischen Militäroperation um 83,5 Prozent.

Auch das israelisch besetzte Westjordanland ist laut ILO von der Krise betroffen. Dort liege die Arbeitslosigkeit bei 32 Prozent; das Bruttoinlandsprodukt sei um 22,7 Prozent geschrumpft, hieß es. ILO-Regionaldirektorin Ruba Jaradat erklärte, der Bericht zeige, dass der Krieg und die katastrophale Lage auch von einer weitgehenden Zerstörung der Wirtschaftsaktivitäten und der Lebensgrundlagen begleitet würden.

Selbst bei einem Ende des Krieges im August und einer folgenden Erholung der Wirtschaft und des Arbeitsmarkt geht die UN-Behörde davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im Gazastreifen über das ganze Jahr betrachtet 16,1 Prozent hinter dem Wert von 2023 zurückbleibt und das Pro-Kopf-Einkommen 18 Prozent einbüßt. Das wäre der stärkste Wachstumsrückgang in mehr als zwei Jahrzehnten.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu steht angesichts des kürzlich vorgestellten Vorschlags für einen Waffenstillstand mit der Hamas zunehmend auch innenpolitisch unter Druck. ARD-Korrespondentin Nadja Armbrust sagte tagesschau24, dass insbesondere Finanzminister Bezalel Smotrich und der Minister für Innere Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, fordern, dem Deal nicht zuzustimmen. Die beiden rechtsextremen Politiker sähen eine Zustimmung als eine Kapitulation und eine Demütigung des Staates Israels an. Netanyahu hatte nach der Vorstellung des Plans durch den US-Präsidenten Joe Biden stets betont, an einer kompletten Zerstörung der Hamas festhalten zu wollen.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Augenzeugen vor Ort von weiteren Kämpfen in der Stadt Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens. Israelische Streitkräfte seien in der Nacht aus der Luft und am Boden gegen Terroristen der Hamas vorgegangen. Anwohner hätten von nach Westen vorrückenden Panzern gesprochen. Es soll auch zu heftigen Schusswechseln zwischen israelischen Truppen und Terroristen gekommen sein. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auch in der Flüchtlingssiedlung Al-Bureidsch im Zentrum des Küstengebiets waren den Angaben nach israelische Truppen im Einsatz. Zwei weitere Siedlungen und eine Stadt in der Nähe seien unter schwerem Beschuss gewesen.

Die britische Labour Party will die Anerkennung eines palästinensischen Staates in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Wie die Tageszeitung The Guardian unter Berufung auf Parteikreise berichtet, solle die Anerkennung vor dem Ende eines Friedensprozesses geschehen.

Der Vorsitzende der Labour-Partei, Keir Starmer, hatte bereits angekündigt, er wolle einen palästinensischen Staat anerkennen, falls er an die Macht käme. Ein solcher Schritt müsse zum richtigen Zeitpunkt in einem Friedensprozess erfolgen. Dem Bericht zufolge wird das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei in der kommenden Woche präsentiert. Die Parlamentswahl findet am 4. Juli statt.

Spanien, Irland, Norwegen und Slowenien hatten zuletzt Palästina als Staat anerkannt und damit versucht, die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Israels Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beschleunigen.

Einem US-Medienbericht zufolge lehnt Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar ein Abkommen mit Israel ab, das zugleich eine Entwaffnung seiner Terrororganisation vorsehen würde. Die Hamas werde weder ihre Waffen abgeben, "noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich angeblich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, den Unterhändlern seiner Organisation aufgetragen haben.

Das Wall Street Journal berief sich in seinem Bericht dazu auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stünden. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News hatte zuvor unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, die Hamas wolle in den kommenden Tagen auf den Entwurf antworten. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen.

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem größeren Konflikt an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gewarnt. Er rief dazu auf, das Feuer einzustellen, erklärte Sprecher Stéphane Dujarric. Die Gefechte könnten einen größeren Konflikt "mit verheerenden Folgen für die Region" auslösen.

Seit dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen nach dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu wird am 24. Juli vor dem US-Kongress eine Rede halten. Es sei ein Privileg für ihn, diese Möglichkeit zu bekommen, sagte Netanyahu. Er werde den Abgeordneten vom Krieg berichten.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell, teilten in einer gemeinsamen Erklärung den Termin für die Ansprache mit.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, hatte sich im März in einer aufsehenerregenden Rede für einen Regierungswechsel in Israel ausgesprochen. Er erklärte nun, er habe Netanjahu trotz "klarer und tiefgreifender" Meinungsverschiedenheiten eingeladen, weil "Amerikas Beziehung zu Israel eisern ist und über eine Person oder einen Premierminister hinausgeht". Die USA sind ein enger Verbündeter Israels.

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Bei dem Angriff wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Russland und China äußern Bedenken gegen den UN-Resolutionsentwurf von US-Präsident Joe Biden, der den Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der militanten palästinensischen Hamas enthält. Algerien signalisiert Diplomaten zufolge ebenfalls, dass es nicht bereit sei, den amerikanischen Vorschlag zu unterstützen.

Moskau möchte beispielsweise, dass in dem Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt, wie die Verhandlungen über die zweite Phase fortgesetzt werden. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und die USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland dürfen kein Gebrauch von ihrem Veto-Recht machen.

Das US-Militär hat nach eigener Auskunft acht Drohnen und zwei unbemannte Boote der jemenitischen Huthi-Miliz im Roten Meer zerstört. Wie das Zentralkommando des US-Militärs erklärt, hatten die Huthi zuvor auch eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete abgeschossen. Es gebe aber keine Berichte über Schäden oder Verletzte, hieß es weiter.

Die USA haben vor "massiven" Auswirkungen auf Israel bei einem möglichen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde gewarnt. Washington habe der israelischen Regierung "in einigen sehr direkten Gesprächen klar gemacht, dass es nichts gibt, was den strategischen Interessen Israels mehr zuwiderlaufen könnte als der Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten.

Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbreche und sich im Westjordanland Instabilität ausbreite, "ist das nicht nur ein Problem für die Palästinenser, sondern auch eine massive Sicherheitsbedrohung für den Staat Israel". Die Palästinensische Autonomiebehörde sei zwar reformbedürftig, räumte Miller ein. Doch die Palästinenserbehörde mit Sitz in Ramallah habe trotz des Krieges im von der rivalisierenden Hamas beherrschten Gazastreifen dazu beigetragen, die Stabilität im Westjordanland aufrechtzuerhalten.

Im Rahmen des Osloer Friedensabkommens aus den 1990er-Jahren sammelt Israel für die Autonomiebehörde, die im von Israel besetzten Westjordanland regiert, Steuern und Zölle ein. Israel zahlt das Geld dann an die Palästinensische Autonomiebehörde aus. Kurz nach dem Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas am 7. Oktober hatte Israel die Weiterleitung des Geldes aber eingefroren.

Die Terrororganisation Hamas hat nach Angaben Katars noch nicht auf einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten israelischen Waffenruhe-Plan im Gazastreifen reagiert. Die Vermittler hätten von der Hamas noch keine Antwort bezüglich des jüngsten Vorschlags erhalten, sagte ein katarischer Außenamtssprecher der staatlichen Nachrichtenagentur des Landes.

Die Hamas habe angedeutet, dass sie den Vorschlag noch prüfe. Die Vermittlungsbemühungen dauerten an. Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.

Israel und Hisbollah beschießen sich gegenseitig heftig an der Grenze zum Libanon. Dutzende sterben bei bei einem Angriff Israels auf mutmaßliche Hamas-Stellungen in einer Schule. Die Entwicklung vom Donnerstag zum Nachlesen.