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Krieg in Nahost ++ Baerbock fordert Schutzkorridor für Rafah ++

Stand: 15.02.2024 23:18 Uhr

Bei ihrem Israel-Besuch hat Bundesaußenministerin Baerbock einen Schutzkorridor für Rafah gefordert, um die Zivilbevölkerung in Sicherheit zu bringen. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Nach dem jüngsten Militäreinsatz in einer palästinensischen Klinik hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen Vorwürfe gegen Israel erhoben. "Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser", sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Abend in Genf. "Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind entsetzlich", beklagte sie.

In Konflikten müssten medizinische Einrichtungen immer geschützt werden, betonte Shamdasani. Selbst wenn Israel argumentiere, dass eine Klinik vom Feind genutzt worden sei, müsse das israelische Militär laut internationalem Recht dennoch vorsichtig und verhältnismäßig vorgehen, betonte die Sprecherin. 

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Sunak habe heute mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Er habe erklärt, dass Großbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der "potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah".

Netanyahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. In Rafah halten sich nach UN-Angaben 1,3 Millionen Menschen auf. Sunak bekräftigte, es habe Priorität, eine humanitäre Pause zu verhandeln, um die sichere Freilassung der Geiseln und deutlich mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Er forderte Israel auf, den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig zu öffnen und Hilfslieferungen über den Seeweg und den Hafen Aschdod zu erlauben. Sunak betonte aber laut Mitteilung auch Israels Recht auf Selbstverteidigung.

Der israelische Präsident Izchak Herzog trifft morgen zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland ein. Am Vormittag soll er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herzog zum Gespräch im Schloss Bellevue empfangen werden. Am Samstag ist nach israelischen Angaben ein Besuch Herzogs bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Bei der Sicherheitskonferenz wird der Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eines der vorherrschenden Themen sein. Herzog hatte Deutschland zuletzt im September 2022 besucht.

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln nach eigenen Worten weiterhin für möglich. Es seien aber noch "sehr schwierige" Fragen zu lösen, sagt er auf einer Pressekonferenz während eines Albanien-Besuchs. Kürzlich waren Gespräche über eine Kampfpause, an denen Vertreter der USA, Ägyptens, Israels und Katars beteiligt waren, ohne Durchbruch beendet worden.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi haben zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen und ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat bekräftigt. Beide seien sich einig, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und der palästinensischen Häftlinge sowie mehr Hilfslieferungen wichtig seien, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Al-Sisi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lula in Kairo.

In der Debatte über den israelischen Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen hat Außenministerin Annalena Baerbock die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah gefordert. Ihr sei es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft alles dafür tue, dass die eine Million Menschen in der Stadt in Sicherheit kommen, sagte die Grünen-Politikerin während eines Besuchs in Israel. Es brauche für sie einen Schutzkorridor zurück in den Norden des Küstenstreifens, bevor im Angriffe gestartet werden, um islamistische Terrorzellen in Rafah zu bekämpfen.

"Die Hamas ist das Grundübel dieser Situation", betonte Baerbock zugleich. "Wir stehen in voller Solidarität zu und mit den Menschen hier in Israel." Die Islamistenorganisation habe am 7. Oktober in Israel Frauen vergewaltigt und "kleine Kinder auf brutalste Art ermordet". Die Terroristen hätten zudem auch viel Leid über Kinder und Familien im Gazastreifen gebracht. Sie forderte die Länder der Region zudem auf, Druck auf die Hamas auszuüben, damit diese sich ergebe und die Geiseln freilasse. Baerbock habe auch von der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah gefordert, sich zu positionieren.

16 internationale Hilfsorganisationen haben vor einer Hungersnot im Gaza-Streifen gewarnt. Es brauche eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe und eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe, um eine solche Katastrophe zu verhindern, erklärten die Organisationen. Das Völkerrecht verpflichte die Staaten, in Konflikten Hilfe für die Bevölkerung zu ermöglichen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe in seiner Resolution 2417 zum Nahostkonflikt den Einsatz des Aushungerns von Zivilistinnen und Zivilisten verurteilt.

Die Gefahr einer Hungersnot im Gaza-Streifen nehme aufgrund der anhaltenden Kämpfe und der israelischen Blockade täglich zu, erklärten die Organisationen, darunter Aktion gegen den Hunger, Islamic Relief, Plan International, Save the Children und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC). Die gesamte Bevölkerung des Gebiets sei von einer Hungerkrise betroffen. Dabei habe es vor Beginn des Gaza-Kriegs keine akute Unterernährung im Gaza-Streifen gegeben.

Die britische Marinebehörde UKMTO meldet, sie habe einen Bericht über eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Frachters 85 Seemeilen vor dem jemenitischen Hafen Aden bekommen. Das britische Unternehmen für Sicherheit auf See, Ambrey, teilt mit, ein Container-Schiff sei in dem Seegebiet angegriffen worden. Ein Flugkörper sei bei dem Schiff explodiert, habe es aber nicht getroffen. Durch Splitter sei leichter Schaden entstanden. Alle Besatzungsmitglieder seien unverletzt. Die mit dem Iran verbündeten Huthis im Jemen haben wiederholt Frachter aus Solidarität mit der Hamas angegriffen.

Infolge des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat die Zahl der getöteten Journalisten nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) im vergangenen Jahr den höchsten Stand seit Jahren erreicht. Insgesamt seien im vergangenen Jahr weltweit 99 Medienschaffende getötet worden, mehr als drei Viertel von ihnen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas, heißt es in einem heute veröffentlichten CPJ-Bericht.

Dies sei die höchste Zahl von weltweit getöteten Medienschaffenden seit 2015 und ein Anstieg der Zahl um 44 Prozent im Vergleich zu 2022, teilte die Nichtregierungsorganisation mit. Abgesehen von den im Nahostkrieg getöteten Journalisten gingen laut CPJ im Rest der Welt die Zahlen im vergangen Jahr deutlich zurück. In anderen Ländern wurden demnach insgesamt 22 getötete Journalisten und Medienschaffende registriert, im Vergleich zu 69 im Jahr zuvor.

Israelische Politiker haben Äußerungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas kritisiert. Griffith hatte in einem Interview gesagt, die islamistische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Der israelische Außenminister Israel Katz schrieb daraufhin auf dem Online-Portal X, Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. "Schande über ihn!" Katz bezeichnete die Hamas sogar als "Nazi-Organisation". 

Eine Journalistin von Sky News hatte Griffiths gefragt, ob Israels Plan, die Hamas zu zerstören und ihr keinen Anteil an künftigen Verhandlungen über Gaza zu gewähren, realistisch sei. Der UN-Vertreter antwortete darauf: "Ich denke, es ist sehr schwierig. Ich habe mit sehr, sehr vielen verschiedenen Terror- und Rebellengruppen gearbeitet. Hamas ist für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung." Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan schrieb bei X, vormals Twitter: "Endlich wird die Unterstützung der Vereinten Nationen für Hamas live im Fernsehen aufgedeckt." Die Hamas wird neben Israel auch von EU und USA als Terrororganisation eingestuft.

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon ist nach Angaben des Militärs ein Kommandeur der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah getötet worden, außerdem sein Stellvertreter und ein weiterer Kämpfer. Der Kommandeur sei bereits eine Woche zuvor bei einem israelischen Angriff ins Visier genommen und verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bei dem Angriff gestern sei er schließlich getötet worden. Die Zahl der Toten des Angriffs stieg damit auf zehn an. Insgesamt wurden libanesischen Angaben zufolge die drei Hisbollah-Kämpfer und sieben Zivilisten getötet.

Israel hat nach Äußerungen von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin offiziell Beschwerde beim Vatikan eingelegt. Die israelische Botschaft im Vatikan nannte Parolins Worte "bedauerlich". Parolin habe die relevanten Fakten zur Beurteilung der Legitimität des israelischen Vorgehens nicht berücksichtigt.

Bei einem Empfang am Dienstag hatte der Kardinalstaatssekretär den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und alle Formen des Antisemitismus verurteilt. Er stellte aber Israels Behauptung in Frage, man handele zur Selbstverteidigung, wenn ein "Gemetzel" im Gazastreifen angerichtet werde. "Israels Recht auf Selbstverteidigung ist angeführt worden, um zu rechtfertigen, dass diese Operation verhältnismäßig sei, aber mit 30.000 Toten ist sie das nicht", hatte Parolin gesagt.

Israelische Soldaten haben im Gazastreifen das wichtigste Krankenhaus im Süden des Gebiets gestürmt. Bei israelischem Beschuss der Anlage seien nach Darstellung des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums ein Patient getötet und sechs weitere Patienten verletzt worden, berichtete medizinisches Personal.

Das israelische Militär gab an, sie hätten Hinweise dass in dem Krankenhaus Geiseln untergebracht waren. Tote Geiseln könnten noch immer dort sein. Das Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Yunis ist seit Wochen von Kämpfen betroffen. Das israelische Militär hatte die Palästinenserinnen und Palästinenser, die dort Zuflucht gesucht hatten, gestern dazu aufgerufen, das Krankenhaus zu verlassen. Nach Militär-Angaben sei ein sicherer Korridor für Vertriebene eingerichtet worden. Ärzte und Patienten konnten im Krankenhaus bleiben.

Italiens Außenminister Antonio Tajani wirft Israel vor, bei den Kämpfen gegen die radikal-islamische Hamas würden zu viele Zivilisten im Gazastreifen getötet. Man könne nicht von einem Genozid sprechen, aber in einigen Fällen seien die militärischen Einsätze außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird morgen den jordanischen König Abdullah in Paris empfangen, um über eine Unterstützung bei der Lösung des Gaza-Konflikts zu sprechen. Thema des Treffens werde eine dringend benötigte Waffenruhe sein, um den Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe sicherzustellen, teilte das französische Präsidialamt mit. Zudem sollten Möglichkeiten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten erörtert werden. Macron und Abdullah hatten bereits im Dezember in Jordanien über eine Lösung des Konflikts beraten.

Die Zahl der zivilen Todesopfer bei zwei israelischen Angriffen auf den Libanon ist nach staatlichen Medienberichten auf zehn gestiegen. Die Angriffe waren am Mittwoch erfolgt, nachdem Geschosse in der nordisraelischen Stadt Safed eine israelische Soldatin getötet hatten.

In der libanesischen Stadt Nabatije sei ein Teil eines Gebäudes zerstört worden, berichtete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Dabei seien sieben Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter ein Kind. Ein zunächst als vermisst gemeldeter Junge soll lebend unter den Trümmern gefunden worden sein. Zuvor war von vier Toten die Rede gewesen.

Israel hat Südafrika für seinen erneuten Dringlichkeitsantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag kritisiert. "Die rechtlich und sachlich unbegründete Stellungnahme Südafrikas beweist einmal mehr, dass es der legale Arm der Terrororganisation Hamas ist", schrieb der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, am Mittwochabend in einem Beitrag auf der Plattform X.

Südafrika vertrete die Interessen der terroristischen Hamas-Organisation und versuche, Israel das Grundrecht auf Selbstverteidigung zu verweigern, so Haiat. Während Hamas sich weiterhin hinter der palästinensischen Zivilbevölkerung verstecke und Geiseln halte, habe sich Israel zur Einhaltung des Völkerrechts verpflichtet. Südafrika hatte am Montag einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um zu prüfen, ob die von Israel angekündigte Ausweitung seiner Militäroperationen in Rafah ein Eingreifen nötig mache.

Die Welt blickt auf Rafah. Ist der geplante Angriff der letzte Schlag gegen die Hamas, wie es der israelische Premier Netanyahu sagt - oder ist es der Moment, in dem sich noch viel mehr entscheidet? ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann erzählt in der aktuellen Folge des 11KM-Podcasts, was die geplante Offensive auf Rafah bedeuten kann:

Außenministerin Annalena Baerbock hat ihre Gespräche in Israel fortgesetzt. Die Grünen-Politikerin traf am Morgen in Jerusalem zunächst den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog, wie ein Sprecher bestätigte. Zudem war ein Treffen mit Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, geplant. Bei den Gesprächen dürfte es auch um die von Israel geplante Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah sowie die humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung vor Ort gehen. Baerbock will auch Angehörige der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln treffen.

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wie von Israel gefordert zu evakuieren. "Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza", sagte Philippe Lazzarini der Neuen Zürcher Zeitung. Der Norden sei mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Man könne die Bevölkerung nicht dorthin bringen. Dort herrsche akute Unterernährung, eine Hungersnot drohe. "Es gibt keinen Ort, an den man evakuieren kann."

Israels Regierung hatte die in der Region tätigen UN-Organisationen zuvor aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, ist überraschend nach Israel gereist. Dort habe er am Mittwoch Vertreter der israelischen Sicherheitskräfte und Geheimdienste getroffen, teilte das FBI mit. Es sei um die "aktuellen und zukünftigen" Bedrohungen gegangen, denen die USA und Israel ausgesetzt seien. Wray traf in Israel auch in Tel Aviv eingesetzte FBI-Beamte.

Der Behördenchef betonte der Mitteilung zufolge "die Bedeutung der Arbeit des FBI-Personals an der Seite seiner israelischen Partner, um die Bedrohung durch die Hamas, die Hisbollah, den Iran und andere zu bekämpfen". Weiter hieß es, das FBI werde weiter auf "Forderungen der israelischen Regierung nach Unterstützung bei ihren laufenden Bemühungen, ihre Bürger vor Bedrohungen und Terrorakten zu schützen", eingehen.

Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. "Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza", zitierte ihn der UN-Pressedienst auf der Plattform X.

In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte Griffiths zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah "zusammengepfercht" sei und "dem Tod ins Auge" blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten "wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen", sagte Griffiths. "Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist". Die internationale Gemeinschaft habe vor den gefährlichen Folgen einer Bodeninvasion in Rafah gewarnt, sagte Griffith und fügte hinzu: "Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren".

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, so Netanyahu.

Kanada, Australien und Neuseeland haben zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die gemeinsame Erklärung der Länder wurde als Reaktion auf Berichte über eine geplante Offensive Israels in Rafah veröffentlicht.

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung "im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort" erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan in Washington. "Während ich mich weiter auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentriere, sind viele Zivilisten weiterhin in Gefahr", verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach Angaben der "New York Times" profitieren von seiner Verfügung etwa 6.000 in den USA lebende Palästinenser.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Großbritannien ist 2023 nach Angaben einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation auf einen Höchststand gestiegen - vor allem wegen des Kriegs im Gazastreifen. The Community Security Trust (CST) sprach von einer "Explosion des Hasses" gegen die jüdische Gemeinde, das sei eine "absolute Schande". Demnach wurden 4.103 antisemitische Vorfälle gemeldet, deutlich mehr als 2021 mit dem bisherigen Höchststand von 2.261 Vorfällen. 

Rund zwei Drittel der Taten hätten sich am oder nach dem 7. Oktober ereignet, dem Tag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel. Allein in der Woche nach dem Terrorangriff wurden der Organisation 416 antisemitische Vorfälle gemeldet. "Die Geschwindigkeit, mit der Antisemiten im Vereinigten Königreich am und unmittelbar nach dem 7. Oktober mobilisiert haben, legt nahe, dass dieser Anstieg des antijüdischen Hasses zumindest zunächst eine Feier des Hamas-Angriffs auf Israel war und nicht die Wut über Israels militärische Reaktion in Gaza", betonte CST.

Beim Großteil der Vorfälle habe es sich um "missbräuchliches Verhalten" gehandelt, der Begriff umfasst unter anderem Einschüchterungen, Beschuldigungen und Demütigungen. In Hunderten Fällen ging es zudem um Körperverletzung, Drohungen sowie Beschädigung oder Schändung.

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel zu einer neuen Feuerpause aufgerufen. Frankreichs Präsident Macron sprach sich erneut klar gegen eine Offensive auf die Stadt Rafah aus. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.