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Krieg in Nahost ++ Demos für und gegen möglichen Geisel-Deal ++

Stand: 08.02.2024 23:07 Uhr

In israelischen Städten ist für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert worden. Die USA haben betont, Pläne Israels für größere Militäroperationen in Rafah nicht zu unterstützen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir unseren Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

In Israel hat es Demonstrationen für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas gegeben. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien berichteten. 

In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Medien zufolge blockierten die Demonstranten in Israels Küstenmetropole zeitweise auch Straßen.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Zuvor hatte das Militär einen schwer verletzten israelischen Soldaten durch Beschuss aus dem Libanon gemeldet.

Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in "kritischem Zustand". Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.

Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen israelischen Medienberichten zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan am Abend. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Kommunikation entdeckt werden.

Laut dem israelischen Sender Channel 12 ist es unklar, ob der Grund für den Kontaktabbruch die Verfolgung Sinwars oder auch technische Schwierigkeiten sein könnten - oder ob es sich um einen "taktischen Schachzug" des Hamas-Führers handelt.

Die USA haben betont, Pläne Israels für größere Militäroperationen in Rafah nicht zu unterstützen. Außenminister Antony Blinken habe die Bedenken der USA gegen solche Operationen deutlich gemacht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. "Jede größere Militäroperation in Rafah zu diesem Zeitpunkt unter diesen Umständen mit mehr als einer Million - wahrscheinlich eher anderthalb Millionen - Palästinensern, die in Rafah Zuflucht suchen und gesucht haben, ohne angemessene Rücksicht auf ihre Sicherheit, wäre eine Katastrophe, und wir würden sie nicht unterstützen", so Kirby.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, und der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, während eines Pressebriefings im Weißen Haus.

Die Leiterin des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (CRC) hat "massive psychosoziale Unterstützung" für vom Gaza-Krieg und dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas auf Israel betroffene Kinder und Familien im Gazastreifen und Israel eingefordert. Ann Skelton sagte, das 18-köpfige Gremium unabhängiger Experten bedauere es, dass Israel seine Teilnahme an dem Ausschuss ausgesetzt habe. Eine eigentlich für den Januar vorgesehene reguläre Überprüfung durch das Komitee wurde für September neu angesetzt.

"Kein Kind sollte in Angst, Schmerz und Hunger aufwachsen. Doch heute ist kein Kind im Gazastreifen frei von Angst, Schmerz und Hunger", sagte sie. "Sie können sich sogar glücklich schätzen, wenn sie diesen Krieg überhaupt überleben und die Chance haben, erwachsen zu werden." Skelton wies auf die "kolossalen humanitären Bedürfnisse" von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hin.

Die französische Regierung hat sich besorgt über die verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geäußert. "Rafah ist ein wichtiger Ort für den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen", sagte der Sprecher des französischen Auslandsministeriums, Christophe Lemoine. Es verstoße gegen internationales Recht, die Zivilbevölkerung daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu erhalten. Die Regierung sei "sehr besorgt" angesichts der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen und insbesondere nahe dem Grenzübergang in Rafah, sagte Lemoine. Frankreich dringt auf eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hamas.

Nach dem US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, haben der Iran und der Irak das Vorgehen des US-Militärs verurteilt. Irakische Behörden bezeichneten den Angriff als "unverhohlenes Attentat" in einem Wohngebiet der Hauptstadt. Die USA agierten außerhalb der "Gründe und Ziele", wegen der die von ihr geführte internationale Militär-Koalition im Land sei. Die irakische Regierung sei daher "mehr denn je" dazu gedrängt, die Mission der Koalition zu beenden, "die zu einem Faktor der Instabilität für den Irak geworden ist", erklärte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani.

Auch der Iran verurteilte den US-Angriff scharf. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte Außenamtssprecher Nasser Kanani.

Hunderttausende Menschen im Norden und Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die UN habe im Norden des Gazastreifens Orte ausgemacht, "wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen", erklärte Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Onlinedienst X. "Mindestens 300.000 Menschen in diesem Gebiet sind für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen", betonte er. 

Seit Anfang des Jahres sei die Hälfte der UN-Anfragen für Hilfsmissionen im nördlichen Gazastreifen jedoch abgelehnt worden, erklärte Lazzarini. Die letzte Lieferung von Hilfsgütern in das Gebiet sei vor mehr als zwei Wochen genehmigt worden.  

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze im Gazastreifen zu Israel sämtliche Häuser zerstört. Dabei geht es um einen Plan Israels, dort eine einen Kilometer breite "Pufferzone" zu errichten, um Angriffe auf Israel zu unterbinden.

Er erinnere die israelische Führung daran, dass es einer Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei, Gebäude in Privatbesitz zu zerstören, außer wenn dies für militärische Operationen absolut nötig sei. Zerstörungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone gehörten nicht dazu. "Die umfassende Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt wird, stellt eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen dar", so Türk.

Sein Büro habe seit Oktober 2023 die Zerstörung von zahlreichen Wohnhäusern, Schulen und anderen Gebäuden in Gebieten registriert, in denen nicht oder nicht mehr gekämpft wurde, teilte Türk mit. Israel habe dafür bislang keine Begründungen geliefert. Es habe den Anschein, dass damit die Rückkehr von Zivilisten in diese Regionen verhindert werden solle. Die Bevölkerung damit zur Umsiedlung zu zwingen, könne ebenfalls ein Kriegsverbrechen sein, teilte Türk mit. 

US-Präsident Joe Biden empfängt in der kommenden Woche den jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, Biden wolle am Montag mit seinem Gast über die Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Krise sprechen. Auch Hilfslieferungen für den abgeriegelten Küstenstreifen würden besprochen. König Abdullah wird den Angaben zufolge von seiner Ehefrau Rania begleitet.

Eine Kunstinstallation des französischen Straßenkünstlers James Colomina, die zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen und zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufruft, wurde in Barcelona enthüllt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll die Installation nach etwa vier Stunden von Bauarbeitern wieder entfernt worden sein.

Unter dem Titel "The Children of Peace" ("Die Kinder des Friedens") zeigt die Installation zwei Kinder, von denen eines eine jüdische Kippa und das andere eine palästinensische Keffiyeh als Kopfbedeckung trägt. Beide halten sich an den Händen und sehen auf eine weiße Leinwand, auf der ein herzförmiges Friedenssymbol aus roten Handabdrücken zu sehen ist.

Wenige Tage nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) sind dort bei einer Kundgebung propalästinensische und proisraelische Gruppen aufeinandergetroffen. Laut Polizei folgten rund 85 Menschen einem Aufruf zu der Demo vor der FU-Mensa unter dem Titel "Solidarität mit Palästina". Es habe etwa 25 Gegendemonstranten gegeben. Der Polizei waren "keine nennenswerten Zwischenfälle" bekannt. Kurzzeitig kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstranten.

Am Wochenende war der 30 Jahre alte, jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, die Tat werde derzeit sowohl als antisemitisch eingestuft als auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Kundgebung war laut den Veranstaltern schon vor der Tat angekündigt. 

Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog einen Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. In dem Kibbuz Nir Oz hatte die Hamas und andere extremistische Organisationen am 7. Oktober ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt. Die Angreifer richteten schwerste Verwüstungen an.

Herzog beschrieb das Massaker als "einen der barbarischsten und sadistischsten Terroranschläge der Neuzeit, vor allem seit dem Holocaust". Der argentinische Präsident sprach von einem Besuch, der ihn "tief in der Seele bewegt" habe. "Als wir die Bilder in der ganzen Welt sahen, hat es uns mit Horror erfüllt, aber sie jetzt ganz aus der Nähe im echten Leben zu sehen, ist noch verstörender und so eine starke Erfahrung." Er habe Erzählungen von Familien gehört, "die buchstäblich halbiert wurden". 

Milei und Herzog in einem Kibbuz an der Grenze zum Gazastreifen. An dem Besuch nahm auch eine weibliche Geisel teil, die im Rahmen eines Deals mit der Hamas vor rund zwei Monaten wieder freigelassen worden war. Sie sei zum ersten Mal seit dem 7. Oktober wieder in ihrem Haus gewesen, teilte ein Sprecher des israelischen Präsidenten mit. 

Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa von Diplomaten erfuhr.

Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.

Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.

Nach Spanien unterstützt auch Norwegen das in die Kritik geratenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell. Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, teilte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington mit.

Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Der Beitrag soll nach Regierungsangaben der UNRWA-Arbeit für 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie im Libanon, in Syrien und Jordanien zugutekommen.

Gleichzeitig machte Eide am Mittwochabend in einer Mitteilung seines Ministeriums klar, dass man schockiert sei über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter und volle Transparenz in der Hinsicht erwarte. Es sei aber vollkommen falsch, Millionen Menschen im Kollektiv für mutmaßliche Taten von zwölf Mitarbeitern zu bestrafen.

Bei israelischen Luftangriffen sind in Rafah im Süden des Gazastreifens am frühen Morgen nach Krankenhausangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter den Toten, die in die Kuwaiti-Klinik gebracht wurden, seien zwei Frauen und fünf Kinder, hieß es.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hat vor den Kämpfen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Zuflucht in Rafah gesucht. Die Stadt liegt ganz im Süden des Küstengebiets an der weitgehend verschlossenen Grenze zu Ägypten.

Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstagmorgen nach Angaben von Augenzeugen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens bombardiert. Anwohner berichten, beim Beschuss von zwei Häusern seien mindestens elf Menschen getötet worden.

Panzer hätten zudem Gebiete im Osten Rafahs beschossen. In Rafah ist ein Grenzübergang zwischen den Gazastreifen und Ägypten, über den Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen gebracht werden. Hunderttausende Palästinenser haben im Süden des Gazastreifens Zuflucht gesucht vor der israelischen Bodenoffensive.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen

Kurz vor seiner Abreise in die USA hob Scholz die gemeinsame Verantwortung dafür hervor, Israel im Gaza-Krieg beiseitezustehen, wenn es sich gegen den Angriff der Hamas verteidige. Zugleich müssten Perspektiven entwickelt werden, "die notwendig sind, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist" wie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.

Notwendige humanitäre Hilfe müsse nach Gaza gelangen können. In allen Bereichen sei die Politik der Bundesregierung und der US-Regierung sehr eng abgestimmt. "Wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen. Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch im Rahmen unserer guten freundschaftlichen Zusammenarbeit", sagte der Kanzler. Scholz will an diesem Freitag US-Präsident Joe Biden treffen. 

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. "Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist", sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Interview des Deutschlandfunks.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "desaströs", erklärte Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält. Zugleich bekräftigte Amtsberg, dass die Solidarität mit Israel in Deutschland ungebrochen sei. Das Land habe das Recht dazu, sich zu verteidigen und gegen die Hamas vorzugehen.

Als UN-Einrichtung profitiert das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA von Steuervergünstigungen in Israel. Das will der Finanzminister Bezalel Smotrich ändern. "Der Staat Israel wird keine Steuervorteile für Terroristenhelfer gewähren", schrieb Smotrich auf der Plattform X.

UNRWA ist derzeit etwa von Zöllen und Steuern auf Produkte befreit, die für den Betrieb des Hilfswerks bestimmt sind. Zudem erhält es eine erhebliche Steuerermäßigung beim Kauf von Treibstoff.

Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern in Gaza vor, an dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, weitere 190 sollen Verbindungen zur Hamas haben.

Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte "Hessen" an heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An Bord des Kriegsschiffes werden rund 240 Soldatinnen und Soldaten sein, wie die Marine mitteilte. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus - wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die "Hessen" soll bis Ende Februar in dem Einsatzgebiet ankommen. 

Es gehe darum, ankommende Flugkörper abzuwehren. Es sei auch "ein klares Signal an die Huthi-Rebellen", sagte Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP). Europa schaue nicht tatenlos zu, wenn die freie Seefahrt angegriffen werde.

Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.

Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Nachrichtenagentur dpa. Ob auch Mitglieder der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu teilnehmen, wollte er noch nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach München kommen. "Netanyahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 auch einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten", sagte Heusgen. Netanyahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel untermauern.

Die USA haben bei einem Vergeltungsangriff den Kommandeur Abu Bakir al-Saadi der vom Iran unterstützten Miliz Kataib Hisbollah im Irak getötet. Das teilte das US-Militär mit. Er sei für die direkte Planung und Beteiligung an Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region verantwortlich, hieß es. Es gebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf Kollateralschäden oder zivile Opfer, so das US-Militär weiter. "Wir werden nicht zögern, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Sicherheit unserer Streitkräfte gefährden."

Im Januar starben drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in der Nähe der jordanisch-syrischen Grenze. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gab es Hinweise darauf, dass Kataib Hisbollah in den Angriff verwickelt war. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, der Tod der US-Soldaten werde nicht ohne Folgen bleiben. Die USA haben bereits am vergangenen Wochenende vom Iran unterstützten Gruppen im Irak und in Syrien angegriffen.

Im Januar starb ein hochrangiger Milizenführer im Zentrum Bagdads bei einem US-Drohnenangriff. Auch dies stand nach Angaben der US-Regierung in Zusammenhang mit Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region. Im Irak und in Syrien kommt es seit Beginn des Gaza-Krieges fast täglich zu Gefechten zwischen vom Iran unterstützten Milizen und US-Truppen.

Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation "Aspides" begonnen werden. Der anschließend notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Außenministertreffen am 19. Februar gefasst werden. Als einer der letzten Planungsschritte wurde den Angaben zufolge zuletzt festgelegt, dass das operative Hauptquartier der Operation in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet und ein griechischer Admiral zum Befehlshaber ernannt werden soll. Darüber hatte zunächst die "Welt" berichtet.

Vier Monate nach dem Terrorangriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel hat US-Außenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mäßigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne "kein Freibrief" sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er nach Gesprächen in Tel Aviv.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gazakrieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.

Israelische Demonstranten haben am südlichsten Grenzübergang zum Gazastreifen Blockaden errichtet. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein Tunnelnetzwerk im Süden von Gaza entdeckt und zerstört. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.