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Krieg im Nahen Osten ++ Baerbock mahnt Einhaltung des Völkerrechts an ++

Stand: 26.01.2024 00:08 Uhr

Außenministerin Baerbock hat Israel angemahnt, beim Vorgehen im Gazastreifen das Völkerrecht zu achten. Die jemenitischen Huthi wollen weiterhin Schiffe im Roten Meer attackieren. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich aufgefordert, beim Vorgehen etwa in Chan Yunis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei "äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen".

"Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht", sagte Baerbock. "Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt - auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht."

Der US-Geheimdienstchef William Burns wird US-Medienberichten zufolge nach Europa reisen, um mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu verhandeln. Die "Washington Post" und das US-Nachrichtenportal "Axios" berichteten, Burns wolle den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, und den ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel sowie den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed ben Abdelrahmane al-Thani treffen. 

Israel hat der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein geheimes Einverständnis mit der radikalislamischen Hamas vorgeworfen. Die UN-Organisation ignoriere alle Beweise für die terroristische Nutzung von Krankenhäusern durch die Hamas, sagte die israelische Botschafterin Meirav Eilon Shahar bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf. Die WHO hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas immer wieder das militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen und dabei vor allem Angriffe auf Krankenhäuser kritisiert.  

Die militant-islamistische Hamas "versteckt sich in Krankenhäusern und nutzt menschliche Schutzschilde", sagte die israelische Botschafterin. "Das sind unwiderlegbare Fakten, welche die WHO immer und immer wieder ignoriert", kritisierte sie. "Das ist keine Inkompetenz, sondern geheimes Einverständnis."

Ein Huthi-Delegation hat sich in Moskau mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Bogdanow getroffen. Man habe die Lage im Nahen Osten erörtert, erklärte der Huthi-verhandlngsführer auf X. Weiterhin habe man verstärkte Bemühungen angeregt, Druck auf die Vereinigten Staaten und Israel auszuüben, den Krieg im Gazastreifen zu beenden.

Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen. Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond mit. Das Spital sei völlig umstellt

Die israelischen Streitkräfte teilten mit, dass sie ihren Kampfeinsatz im Al-Amal-Viertel von Chan Yunis ausgeweitet hätten. "Die Soldaten operieren in dicht bevölkerten, urbanen Gebieten, treffen auf Terroristen und eliminieren sie im Nahkampf", hieß es in der Mitteilung des Militärs. Dutzende Hamas-Kämpfer seien demnach getötet oder verletzt worden. Beträchtliche Mengen an Waffen, darunter Sprengkörper für Drohnen, wurden gefunden. 

Washington und Bagdad wollen irakischen Angaben zufolge einen Zeitplan für eine Reduzierung der Truppenstärke der von den USA geführten Militärkoalition zur Bekämpfung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festlegen.

Beide Länder hätten sich darauf geeinigt, Arbeitsgruppen zu bilden, um einen "genauen und klaren Zeitplan zu formulieren" und die "schrittweise Reduzierung" der Berater auf irakischem Boden zu beginnen, erklärte Iraks Außenministerium. 

Dem Ministerium zufolge wird der Zeitplan von der Bedrohung durch den IS sowie der "Stärkung der Kapazitäten der irakischen Sicherheitskräfte" abhängen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte Treffen "in den nächsten Tagen", um eine "Transition" der Militärkoalition zu diskutieren. Dabei soll es darum gehen, wie sich der Militäreinsatz "zeitlich entwickeln wird". 

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte mit, dass am Morgen zwei Luftobjekte der libanesischen Hisbollah nahe Kfar Blum auf israelischen Boden gelangt seien. Es habe keine Verletzten gegeben.

Israelische Kampfflugzeuge hätten außerdem eine Reihe "militärischer Ziele" der Hisbollah in den Gebieten Tyros und Mghaire im Südlibanon angegriffen. Dazu zählten Militärgelände und auch Standorte, die für Luftaktivitäten der Hisbollah und "für Terroranschläge gegen israelische Zivilisten genutzt" würden. Israelische Artillerie habe zusätzlich mehrere Gebiete im Südlibanon attackiert.

Die proiranische Hisbollah im Libanon reklamierte zwei Drohnenangriffe auf einen Standort des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome nahe Kfar Blum für sich. Die Schiitenorganisation erklärte außerdem, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben.

Die USA und Großbritannien haben nach amerikanischen Angaben vier hochrangige Mitglieder der Huthi für ihre Verwicklung in die Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit Sanktionen belegt. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums heißt es, die "anhaltenden Terrorangriffe" bedrohten die internationalen Lieferketten und die Schifffahrt. Diese seien für die globale Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand von Bedeutung.

Jemens Huthi-Führer Abdel-Malek al-Huthi hat angekündigt, Angriffe auf Schiffe, "die mit Israel in Verbindung stehen", fortzusetzen. Diese würden andauern, bis die Hilfe das palästinensische Volk in Gaza erreicht, sagte er in einer Fernsehansprache. Al-Huthi erklärte, dass die jüngsten Angriffe der USA und Großbritannien "kontraproduktiv" seien und "unseren Willen und unsere Entschlossenheit" nicht beeinträchtigen würden.

Großbritannien kündigte indes neue Sanktionen gegen Anführer der Huthis-Gruppe an. Nach Angeben aus London sind unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Mitglieder der Regierung und der Militärführung geplant.

Der israelische Netflix-Star und Sänger Idan Amedi ist nach einer schweren Verletzung im Gaza-Krieg wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 35-Jährige war vor gut zwei Wochen bei einer Explosion verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus bei Tel Aviv gebracht worden.

Nach seiner Entlassung erzählte Amedi von dem Vorfall, bei dem er sechs Kameraden verloren hatte. Amedi, Reservist im Ingenieurkorps, war nach Medienberichten bei einer Explosion an einem Tunnelschacht verletzt worden. "Die Dinge, die wir dort gefunden haben, haben uns den Schlaf geraubt", sagte er.

Der Schauspieler war durch die Serie "Fauda" weltweit bekannt geworden. Er spielt dort den Agenten Sagi Zur in einer Anti-Terror-Einheit des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die hohe Zahl judenfeindlicher Straftaten seit dem Hamas-Angriff auf Israel kritisiert. Seit dem 7. Oktober habe das Bundeskriminalamt 2249 antisemitische Straftaten erfasst, sagte er.

"Ein erheblicher Teil" sei nicht direkt nach dem 7. Oktober begangen worden, "sondern Wochen und Monate später". Klein forderte eine Verschärfung des Strafrechtsparagrafen gegen Volksverhetzung, um besser gegen Antisemitismus vorzugehen.  Mehr als 2000 Mal seien seit dem 7. Oktober innerhalb Deutschlands Jüdinnen und Juden "angegriffen, bedroht, beleidigt, in Angst versetzt" oder "öffentlich antisemitische Hetze verbreitet" worden, sagte Klein.

Eine geplante propalästinensische Demonstration am Holocaust-Gedenktag am kommenden Samstag in Rom löst in Italien entrüstung aus. "Wir verstehen nicht, wie es möglich war, eine Genehmigung an einem internationalen Jahrestag zu erteilen, noch dazu im Zusammenhang mit dem 7. Oktober, einem antisemitischen Massaker, wie man es seit der Nazi-Zeit nicht mehr gesehen hat", schrieb der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Rom, Victor Fadlun, am Mittwoch auf der Plattform X . Er forderte ein Verbot der Kundgebung.

Mehrere palästinensische Studentenorganisationen hatten die Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk"n angekündigt. Die Anmelder beziehen sich in ihrem Aufruf ausdrücklich auf den Holocaust-Gedenktag und kritisierten das Erinnern an einen "bereits stattgefundenen Völkermord", während man einem "laufenden Völkermord gleichgültig und mitschuldig gegenübersteht".

Die Terrororganisation Hamas fordert vor jeglicher Einigung auf einen neuen Deal zur Freilassung weiterer Geiseln einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Hamas-Sprecher Ghasi Hamad sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Verhandlungen unter Vermittlung von Katar, Ägypten und der USA seien zuletzt nur sehr schleppend verlaufen.

Aus Hamas-Kreisen in Beirut verlautete, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu lehne eine Waffenruhe als ersten Schritt ab. Die Hamas habe dagegen einen Vorschlag Israels über die Ausreise der Hamas-Führung aus dem Gazastreifen im Rahmen einer Verhandlungslösung zurückgewiesen.

Die Zahl der Todesopfer in einer UN-Einrichtung im Süden des Gazastreifens ist auf zwölf gestiegen. 75 Menschen seien verletzt worden, als das Gebäude in der Stadt Chan Yunis am Vortag von Geschossen getroffen worden sei, teilte der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, weiter mit. Anschließend sei in dem Zentrum, in dem Tausende von Binnenflüchtlingen Schutz gesucht hätten, ein Brand ausgebrochen.

Nach Angaben einer Sprecherin handelt es sich um ein Berufsausbildungszentrum der Vereinten Nationen für junge Palästinenser. White schrieb nicht, wer die Einrichtung angegriffen hatte.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat bei einem Besuch im Irak ein Ende der Angriffe auf die US-geführte Militärkoalition gefordert. Die Attacken auf die "ausländischen Truppen" der internationalen Anti-Dschihadisten-Koalition "müssen aufhören", sagte Albares nach einem Treffen mit seinem irakischen Kollegen Fuad Hussein.

Es sei "entscheidend", ein "Überschwappen" des Krieges im Gazastreifen auf die Region zu verhindern. "Wir sind auf Ersuchen der irakischen Regierung hier und werden das Land verlassen, wenn die irakische Regierung es für richtig hält", sagte der Diplomat weiter. Spanien ist mit einem Truppenkontingent an der US-geführten Militärkoalition beteiligt.

Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober haben die Angriffe auf von der US-Armee genutzte Stützpunkte im Irak und in Syrien deutlich zugenommen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mit mutmaßlich kritischen Äußerungen über die Vermittlerrolle Katars im Gaza-Krieg für Unmut im Emirat gesorgt. "Katar ist meiner Meinung nach im Grunde nicht anders als die UN. Es ist im Grunde nicht anders als das Rote Kreuz, und in gewisser Weise ist es sogar problematischer", soll Netanyahu laut einem an die Öffentlichkeit gelangten Mitschnitt einer Zusammenkunft mit Angehörigen der noch von der Hamas im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gesagt haben. Der israelische Sender Channel 12 verbreitete die Aufnahme.

Das katarische Außenministerium zeigte sich im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, "bestürzt" über die Netanyahu von Medien zugeschriebenen Aussagen. "Sollten diese Äußerungen wirklich echt sein, dann sind sie verantwortungslos und schädlich für die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten", schrieb der Sprecher des Ministeriums, Madschid al Ansari auf der Plattform X.

Der britische Außenminister David Cameron hat Israel zu einer Feuerpause im Gazastreifen aufgefordert, um mehr Hilfen für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinenser-Gebiet zu ermöglichen. "Wir brauchen eine sofortige humanitäre Pause, um Hilfe zu leisten und Geiseln zu befreien, gefolgt von einer nachhaltigen Waffenruhe", erklärte Cameron.

Er habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dazu gedrängt, mehr Grenzübergänge zu öffnen und mehr Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren zu lassen. "Das Ausmaß des Leids in Gaza ist unvorstellbar. Es muss mehr getan und schneller gehandelt werden, um den Menschen in dieser verzweifelten Lage zu helfen."

Das israelische Militär hat die Verantwortung für einen Angriff auf ein UN-Lager mit palästinensischen Flüchtlingen im Süden des Gazastreifens zurückgewiesen. Durch eine Untersuchung der operativen Systeme habe man ausschließen können, dass die Armee das Zentrum in Chan Yunis getroffen habe, hieß es. Nun werde geprüft, ob der Treffer die Folge von Beschuss der Terrororganisation Hamas gewesen sei.

Der Direktor der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), Thomas White, hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X erklärt, zwei Schüsse aus Panzern hätten Gebäude des Lagers getroffen, in denen etwa 800 Vertriebene Zuflucht gesucht hätten. Es habe mindestens neun Tote und 75 Verletzte gegeben.

Die UN melden mehrere Todesopfer nach dem Beschuss einer Flüchtlingsunterkunft in Chan Yunis. Ägypten wirft Israel vor, die Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verzögern. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.