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Krieg in Nahost ++ Biden zu Feuerpause: Hamas muss sich bewegen ++

Stand: 13.06.2024 23:30 Uhr

US-Präsident Biden sieht die Hamas in der Pflicht, etwas für eine Waffenruhe zu tun. Der Raketenbeschuss aus dem Libanon auf den Norden Israels hält laut Militärangaben weiter an. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Bei einem Angriff der Huthi-Miliz auf ein Handelsschiff im Golf von Aden ist nach US-Angaben ein ziviler Matrose schwer verletzt worden. Das teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Person wurde demnach zur medizinischen Versorgung auf ein nahegelegenes Schiff gebracht. Die Nationalität des Verletzten ist noch unklar.

Auf dem Schiff sei nach dem Angriff mit zwei Marschflugkörpern Feuer ausgebrochen, das von der Besatzung weiterhin bekämpft werde, hieß es in der Mitteilung. Das mit Holzmaterialien beladene und unter der Flagge der Republik Palau fahrende Schiff habe sich auf dem Weg von Malaysia nach Italien befunden. Es sei in ukrainischem Besitz und werde von einer polnischen Gesellschaft operiert.

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten.

Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

US-Präsident Joe Biden sagt auf dem G7-Treffen in Italien, er habe die Hoffnung auf eine Feuerpause nicht aufgegeben. Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, sagt Biden jedoch: "Nein. Die Hamas muss sich bewegen." Die radikalen Islamisten fordern Änderungen an dem von Biden vorangetriebenen Abkommen mit Israel.

Unter den Palästinensern ist einer Umfrage zufolge die Unterstützung für den bewaffneten Kampf gegen Israel zur Erlangung eines eigenen Staates gestiegen. Zudem habe im Westjordanland und im Gazastreifen die Zustimmung zur radikal-islamischen Hamas in den vergangenen drei Monaten zugelegt, wie aus der Befragung des unter anderem von der EU finanzierten Palästinensischen Zentrums für Politik- und Meinungsforschung hervorgeht.

Für einen bewaffneten Kampf seien 54 Prozent, ein Anstieg von acht Prozentpunkten; hinter die Hamas stellten sich 40 Prozent, ein Plus von sechs Prozentpunkten. Zwei Drittel der Befragten nannten den Überraschungsangriff auf Israel im Oktober richtig, ein Minus von vier Prozentpunkten zur vorherigen Umfrage.

Nach neuerlichen Raketenangriffen der libanesischen Hisbollah-Miliz hat Israel mit einer harten Reaktion gedroht. Israel werde "mit Macht auf jegliche Aggressionen der Hisbollah reagieren", sagte Regierungssprecher David Mencer: "Ob durch diplomatische Bemühungen oder auf andere Weise, Israel wird die Sicherheit an seiner nördlichen Grenze wiederherstellen."

Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hat am Donnerstag nach eigenen Angaben mehrere israelische Militärstellungen mit Raketen und Sprengstoffdrohnen angegriffen. In einer Mitteilung erklärte die Hisbollah, sie habe Raketen auf sechs israelische Militärstellungen abgefeuert und zeitgleich Sprengstoffdrohnen auf drei weitere Stellungen losgeschickt, darunter die einer wichtigen Aufklärungseinheit im Norden Israels.

Das israelische Militär sprach von schätzungsweise 45 Geschossen, darunter Raketen und Drohnen, mit denen Galiläa und die Golanhöhen beschossen worden seien. Viele der Geschosse seien abgefangen worden - wie viele genau, wurde nicht mitgeteilt es nicht mit. Es seien acht "Luftziele" identifiziert worden - ein Bezug auf Drohnen - von denen sechs abgefangen worden seien. Israelische Kampfflugzeuge hätten am Donnerstag von der Hisbollah genutzte Infrastruktur an verschiedenen Orten im südlichen Libanon bombardiert.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten zeigen sich in einem Entwurf ihrer Abschlusserklärung sehr besorgt über die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. In dem Dokument wird auch das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und Israel dazu aufgerufen, auf eine Großoffensive in Rafah zu verzichten. Das Treffen der G7-Staaten findet in Italien statt.

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär mit. "Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort kamen den Angaben zufolge ebenfalls Menschen ums Leben: "Am vergangenen Tag eliminierten die Truppen mehr als zehn Terroristen." Darunter sei auch ein Palästinenser gewesen, der laut Armee an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt war. Am Mittwoch seien insgesamt "mehr als 45 Terrorziele im gesamten Gazastreifen" aus der Luft angegriffen worden, so die Armee weiter. Ziele dabei seien unter anderem bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer gewesen.

Vor der Küste Jemens ist erneut ein Schiff mit Raketen beschossen worden. Der Frachter sei auf dem Weg von Malaysia nach Venedig gewesen, sei getroffen worden und habe einen Notruf abgesetzt, teilte das private Sicherheitsunternehmen Ambrey am Donnerstag mit. Nach Angaben der Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) ist auf dem Schiff im Golf von Aden ein Feuer ausgebrochen. Die vom Iran unterstützen Huthi äußerten sich zunächst nicht. Sie reklamieren solche Angriffe oft erst nach Stunden oder Tagen für sich. Erst heute hatten die schiitischen Rebellen einen Frachter mit einer Seedrohne und Raketen attackiert und getroffen. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben Raketenstartrampen der Huthi. Die Huthi haben seit November wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer und im Golf von Aden angegriffen und dies mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen begründet.

Der Irak hat vor einer Ausweitung des Konflikts im Südlibanon auf den gesamten Nahen Osten gewarnt. "Wenn der Süden des Libanon angegriffen wird, betrifft das die gesamte Region", sagte der irakische Außenminister Fuad Hussein. Die Ausweitung des Konflikts sei nicht nur für den Libanon eine Gefahr. Weiter wiederholte Hussein seine Forderung nach einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

Der heftige Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel hält nach Angaben des israelischen Militärs weiter an. "Die Sirenen heulen im Norden Israels, während die Hisbollah ohne Pause Geschosse vom Süden des Libanons aus abfeuert", schrieb die Armee auf X. Es gab zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Raketen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen. 

Israelische Medien berichteten, im Kibbuz Jiron im Grenzgebiet sei ein Haus direkt getroffen worden. In der Stadt Safed im Norden Israels und in Katzrin auf den besetzten Golanhöhen seien Raketenteile niedergegangen. Laut Sanitätern wurden auf den Golanhöhen zwei Menschen durch Raketensplitter verletzt. Mehrere Menschen hätten sich durch Stürze beim Laufen in Schutzräume verletzt, außerdem gebe es mehrere Schockverletzte. Es seien entlang der Grenze auf israelischem Gebiet mehrere Brände ausgebrochen, hieß es in Medienberichten.

Israelische Terroropfer sollen Teile der Steuergelder erhalten, die Israel im Namen der palästinensischen Behörde (PA) einzieht. Israels Finanzminister, der Rechtsradikale Bezalel Smotrich von der Partei "Religiöser Zionismus", erklärte auf der Plattform X, er habe eine Überweisung von umgerechnet rund 32,5 Millionen Euro aus eingefrorenen PA-Geldern an israelische Terroropfer angewiesen. Er bezeichnete dies als "historische Gerechtigkeit" - denn die palästinensische Behörde fördere und begünstige durch ihre Zahlungen an Familien von Terroristen und Gefangenen den Terrorismus, begründete Smotrich seine Anweisung.

Grundlage ist ein 2018 erlassenes Gesetz, nach dem Israel die Erstattung der Mehrwertsteuer und Zölle auf von Palästinensern importierte Waren um jene Summe kürzen soll, die die Palästinenser-Regierung an Familien von Häftlingen und sogenannten Märtyrern zahle. Israel zieht seit den Oslo-Abkommen von 1994 Steuern im Namen der PA ein und leitet sie monatlich an die Behörde weiter. Im November beschloss Israel, jenen Teil der Gelder einzufrieren, der nach israelischen Angaben für den Gazastreifen bestimmt war. Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich um monatlich umgerechnet 65 Millionen Euro.

Die israelische Armee hat einem Medienbericht zufolge mit einem Katapult Brandgeschosse über die Grenze auf libanesisches Gebiet gefeuert. Ziel sei es offenbar, dichtes Gestrüpp im Grenzgebiet zu verbrennen, damit feindliche Kämpfer sich dort nicht verbergen können, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan. 

Ein Video, das in sozialen Medien kursierte, zeigte israelische Soldaten neben einem mittelalterlich anmutenden Katapult, das einen Feuerball über eine hohe Maueranlage schleuderte. Die Armee teilte laut Kan mit, es handele sich nur um eine "örtliche Initiative" und nicht um eine Waffe mit breitem Gebrauch.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor acht Monaten Gefechte, die immer heftiger werden. Auf beiden Seiten der Grenze kommt es durch die Angriffe immer wieder zu Bränden. In der Region ist es sehr trocken, sodass Feuer sich schnell ausbreiten kann. 

Vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Recht von Palästinensern auf Asyl in der EU gestärkt. Kriterium ist laut dem heutigen Urteil, ob das Palästinenserhilfswerk UNRWA seinen Schutzbefohlenen noch menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten kann. Wenn man davon nicht ausgehen kann, seien staatenlose Palästinenser in der EU als Flüchtlinge anzuerkennen, entschieden die Richter in Luxemburg.

Israel steht US-Angaben zufolge hinter den Plänen für eine Waffenruhe im Gazakrieg. Das Ziel sei Brücken zu bauen und so bald wie möglich zu einer Einigung zu kommen, sagt der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jake Sullivan.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Israels Armee hat Berichte dementiert, sie habe eine ausgewiesene humanitäre Zone im Süden des Gazastreifens angegriffen. Es habe keine Angriffe im humanitären Gebiet Al-Mawasi südwestlich von Chan Yunis gegeben, erklärte sie.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete heute über intensive Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf die Zeltstadt, in der Tausende Binnenvertriebene Schutz suchen.

Al-Mawasi sei nach Mitternacht aus der Luft, vom Land und vom Meer beschossen worden, hieß es. Die humanitäre Lage in dem Gebiet sei äußerst prekär.

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach eigenen Angaben ein Handelsschiff im Roten Meer mit einer Seedrohne angegriffen. Der unter der Flagge Liberias fahrende Massengutfrachter "Tutor", der in griechischem Besitz ist, sei auch mit ballistischen Raketen attackiert worden, sagte Huthi-Militärsprecher Jahja Sari.

Die Huthi-Miliz hat eigenen Angaben zufolge erneut einen Frachter im Roten Meer angegriffen.

Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte mit, die "Tutor" sei südwestlich der von den Huthi kontrollierten Hafenstadt Al-Hudaida von einem kleinen weißen Boot am Heck getroffen worden. Der Kapitän habe gemeldet, dass das Schiff nicht unter dem Kommando der Besatzung stehe und Wasser in den Frachter eindringe.

Zudem sei das Schiff von einem unbekannten Geschoss aus der Luft getroffen worden. Die US-Marine bestätigte den Angriff. Das US-Miliär erklärte, es habe Raketenwerfer der Miliz zerstört.

Die inzwischen bundesweit mehr als 2.000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Krieges stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird.

Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Krieg Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor.

Die militant-islamistische Hamas hat die USA aufgefordert, den Druck auf Israel für einen dauerhaften Waffenstillstand zu erhöhen. Israel habe erklärt, den Krieg fortzusetzen, hieß es in einer Mitteilung der Palästinensergruppe.

US-Vertreter hätten zwar erklärt, Israel habe den von US-Präsident Joe Biden am 31. Mai vorgelegten Vorschlag für eine Waffenruhe akzeptiert, "aber wir haben von keinem israelischen Vertreter eine Bestätigung für diese Annahme erhalten". Die Hamas hingegen habe "in allen Phasen der Verhandlungen einen positiven Beitrag zur Beendigung der Aggression geleistet".

Nach seiner Befreiung aus dem Gazastreifen sind Details über Andrey Kozlovs Zeit dort bekannt geworden. Der 27-Jährige sei während seiner Geiselhaft zwei Monate lang gefesselt gewesen, sagte seine Mutter in einem Interview des israelischen Kan-Senders. Zudem sprach sie von Folter und Bestrafungen ihres Sohnes. Er sei etwa an sehr heißen Tagen mit vielen Decken zugedeckt worden. Besonders einen Wächter habe er als grausam beschrieben.

Am Samstag waren Kozlov und drei weitere Geiseln in einem dramatischen Militäreinsatz befreit worden. Laut Armee kam es dabei zu heftigen Gefechten mit bewaffneten Palästinensern. Der aus Russland stammende Mann war am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival entführt worden.

Die Huthi haben ein griechisches Handelsschiff beschossen. US-Außenminister Blinken bezeichnet die Änderungsvorschläge der Hamas am US-Entwurf für eine Waffenruhe als nur teilweise umsetzbar. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.