Streit über Heizungsgesetz Der Zustand der Ampel ist miserabel
Das Erscheinungsbild, das die Ampelkoalition seit einigen Wochen abliefert, ist miserabel. Der Streit über das Heizungsgesetz sei ein neuer Tiefpunkt. Zeit für ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz.
Ja, die Ampelkoalition hat Deutschland gut durch den Winter gebracht. Eine Leistung, für die es zu Recht viel Lob gab. Und ja, auch für die Ukraine hat die Ampel geliefert. Sie hilft dem angegriffenen Land Stück für Stück, aber zuverlässig - im Unterschied zu anderen Staaten, die Weltmeister im Ankündigen bleiben.
Doch das Erscheinungsbild, das die Ampel in den vergangenen Wochen abgeliefert hat, ist miserabel. Tiefpunkt ist jetzt das Trauerspiel um das Gebäudeenergiegesetz. Bei einem solch weitreichenden Gesetz ist es zwar normal, dass bis zuletzt gerungen und gefeilscht wird. Zumal es bei drei solch unterschiedlichen Koalitionspartnern immer mal haken kann. Aber was die Bürger derzeit erleben, ist nur noch Hauen und Stechen und Eigenprofilierung zu Lasten der anderen Regierungspartner. Von "Partnern" mag man gar nicht mehr sprechen.
Eher Regierungskrise als Regierungspartner
Die Liberalen handeln längst wie eine Opposition innerhalb der Regierung. Im 30-stündigen Koalitionsausschuss hatten sie zugestimmt, dass das für die Klimawende so wichtige Gebäudeenergiegesetz bis zum Sommer kommt. Davon wollen sie nichts mehr wissen und fordern ein grundsätzlich überarbeitetes Gesetz. Die Grünen beklagen einen eklatanten "Wortbruch" und werfen der FDP "Arbeitsverweigerung" vor. Die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sei beschädigt. Das alles klingt nicht nach Regierungspartnern, sondern nach Regierungskrise.
Und was macht der Chef? Der Bundeskanzler lässt den Streit laufen und verhält sich gewohnt gelassen. Motto: Nicht aufregen, es wird schon. Dass Scholz derzeit viel in der Welt unterwegs ist wegen Ukraine, globalem Süden und Abhängigkeit von China, ist wichtig und richtig. Aber wenn zu Hause die Puppen tanzen, dann ist Präsenz und Führung gefragt. Ansonsten sagen die Bürger zu Recht: Diese heillos zerstrittene Truppe kann uns nicht durch die Krisen führen.
Kein Wunder, dass die AfD immer stärker wird
Scholz muss endlich die Liberalen zu mehr Koalitionsdisziplin mahnen. Das macht er ungern, weil er das schwächste Glied seiner Ampel nicht verlieren will. Doch eine Ampel, die immer nur gelb blinkt, ist auch kaputt. Zumal die angeschlagenen Grünen keine Lust mehr haben, dass immer nur sie die Kröten schlucken. Auch sie werden auf mehr Profilierung setzen. Und dann hat der Kanzler erst recht Probleme, den Laden zusammenzuhalten.
Die selbsternannte Fortschrittskoalition muss endlich wieder das tun, was sie vor eineinhalb Jahren versprochen hat: Konflikte intern lösen und anschließend Ergebnisse liefern und diese umsetzen. Eine Regierungskoalition, die sich ständig öffentlich beharkt, stößt die Bürger ab und sorgt für Frust. Kein Wunder, dass die AfD in den Umfragen immer stärker wird.