Verbot von Hamas und Samidoun Mehr als nur Symbolik
Das Betätigungsverbot gegen die Hamas hätte auch schon früher ausgesprochen werden können. Das macht es jetzt aber nicht falsch. Gegen die Verbreitung von Hass auf Israel muss der Staat vorgehen, wo immer er kann.
Kein Zweifel: Die Betätigungsverbote für Hamas und Samidoun in Deutschland sind konsequent und richtig. Nach den menschenverachtenden Gräueltaten der Hamas-Terroristen in Israel wollte und musste die Bundesregierung ein Zeichen setzen - und zwar all denen in Deutschland gegenüber, die sich mit diesen Terrortaten solidarisieren.
Dabei geht es um mehr als nur Symbolik. Es geht darum, dass diejenigen, die die Hamas hierzulande unterstützen oder für sie werben, ab sofort strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können.
Dabei geht es nicht um die Planung von Terroranschlägen, das wäre natürlich auch vorher schon strafbar gewesen. Es geht beispielsweise um das Zeigen von Kennzeichen, um Veranstaltungen, das Sammeln von Geld oder das Verteilen von Propaganda-Material.
An Menschenverachtung kaum zu überbieten
Natürlich hätte man dieses Betätigungsverbot auch schon früher aussprechen können und auch aussprechen sollen. Das macht es jetzt aber nicht falsch. Weggeschaut hat man in den vergangenen Jahren übrigens nicht: Vereinigungen, die die Hamas finanziell unterstützten, wurden verboten.
In diesem Sinne ist auch das Verbot von Samidoun konsequent und geboten. Das internationale Solidaritäts-Netzwerk für palästinensische Gefangene hatte die Terrortaten der Hamas auf den Straßen von Berlin gefeiert - das war an Menschenverachtung kaum zu überbieten.
Organisationen, die Terrortaten bejubeln und Terrororganisationen wie die Hamas auf diese Weise unterstützen, müssen daran gehindert werden - egal, wie klein und wenig sichtbar sie sonst sein mögen. Gegen die organisierte Verbreitung von Hass auf Israel und Antisemitismus muss der Staat vorgehen, wo immer er kann. Denn der Kampf gegen Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind Staatsräson in Deutschland.
Die Wirkung der Verbote ist begrenzt
Illusionen sollte man sich jedoch nicht hingeben: Die Wirkung derartiger Verbote ist begrenzt. Sie beseitigen weder den Antisemitismus oder den Hass auf Israel, noch die Sympathie für die Hamas, die Menschen auch hierzulande empfinden.
All dem muss die Gesellschaft mit einer klaren Haltung begegnen, wo und wann immer das möglich ist. Das schuldet sie den Jüdinnen und Juden in Deutschland.