Spendenaffäre Parteizentrale der AfD durchsucht
Die Staatsanwaltschaft und das LKA Berlin durchsuchen die Parteizentrale der AfD. Bei den Ermittlungen geht es nach Informationen von NDR und WDR vor allem um die Wahlwerbeaktionen eines umstrittenen Vereins für die Partei.
In der AfD-Spendenaffäre durchsuchen acht Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin seit dem Morgen die Parteizentrale der AfD wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. WDR und NDR liegen Teile des Durchsuchungsbeschlusses sowie interne Kommunikation der Partei vor, die den Vorgang bestätigen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin liegen demnach Tatsachen vor, die nahelegen sollen, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Es geht bei den Ermittlungen vor allem um die Wahlwerbeaktionen des umstrittenen "Vereins zur Erhaltung der Rechtstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", die im Jahr 2016 begannen und bis zum bayerischen Landtagswahlkampf in zahlreichen Wahlkämpfen mit eigenen Plakatkampagnen und mit kostenlosen Werbezeitungen für die AfD Stimmung machte.
Für den Verein arbeitete die Schweizer Werbeagentur GOAL AG, die in mehreren Spendenfällen auch direkt AfD-Politiker unterstützt hat: darunter Ex-Parteichef Jörg Meuthen, der Europaabgeordnete Guido Reil und der ehemalige Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Die AfD hat in der Spendenaffäre bisher vom Bundestag Strafbescheide in Höhe von mehr als einer Million Euro bekommen, wehrt sich aber in einigen Fällen noch juristisch.
Zahlreiche Dokumente gesucht
Die Ermittler wollen die offiziellen E-Mail-Accounts des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters einsehen und auswerten. Beide sind nicht mehr im Amt, sie gelten bislang als Beschuldigte. Das Ermittlungsverfahren gegen Meuthen läuft schon seit Januar, dazu wurde seine Immunität im Europaparlament aufgehoben. "Ich begrüße es, dass die Staatsanwaltschaft Berlin nun die Ermittlungen aufgenommen hat. Ich bin überzeugt, dass sich jetzt endlich bald die gegen mich in den Raum gestellten Verdächtigungen als haltlos erweisen werden", sagte Meuthen auf Anfrage und bestätigte die Durchsuchung. Meuthen ist im Januar als Parteichef zurückgetreten und auch aus der AfD ausgetreten.
Die Ermittler suchen auch nach vertraulichen Sitzungsprotokollen des Bundesvorstandes, in denen es um die Erstellung der Rechenschaftsberichte geht, nach Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Unterlagen zu Kontakten und Aufträgen für die Werbemaßnahmen der Partei bei einer Firma, bei der sowohl die Partei als auch der ominöse Unterstützerverein Werbeflächen in verschiedenen Wahlkämpfen gebucht hatten. Der AfD-Anwalt hat einem internen Vorstandschat zufolge Einspruch gegen die Durchsuchung eingelegt.
AfD wittert offenbar eine politische Verschwörung
Die AfD wittert in der WDR und NDR vorliegenden Kommunikation eine politische Verschwörung aufgrund ihrer derzeit in den Umfragen steigenden Zustimmungswerte. In einer Pressemitteilung bestätigte die Partei die Durchsuchung und beklagt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als "unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland". Hätte die Staatsanwaltschaft angefragt, hätte man die Unterlagen zur Verfügung gestellt.