Brasilien VW verweigert Schuldeingeständnis
Mit millionenschweren Entschädigungszahlungen wollte Volkswagen ein dunkles Kapitel der Firmengeschichte abschließen. Die Opfer fordern aber eine Entschuldigung - gegen die sich das Unternehmen weiterhin wehrt.
Wenn man VW in Wolfsburg nachfragt, dann heißt es, das Unternehmen habe bereits Verantwortung übernommen. "Volkswagen ist sich seiner historischen Verantwortung bewusst", so ein Unternehmenssprecher. "Aus diesem Grund hat Volkswagen seine Geschichte während des brasilianischen Militärregimes als erstes ausländisches Unternehmen aufgearbeitet und publiziert." Doch NDR-Recherchen zeigen, wie VW in Brasilien bis zuletzt gegen jedes Schuldeingeständnis gekämpft hat - mit Erfolg.
Es geht um die Verantwortung von Volkswagen für Menschenrechtsverletzungen zur Zeit der Militärdiktatur in Brasilien. Recherchen von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" hatten gezeigt, dass sich Volkswagen in Brasilien offenbar aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt hatte.
In Folge dieser Kollaboration wurden demnach Mitarbeiter der Folter ausgeliefert. Im September 2020 hatte VW einen Vergleich mit brasilianischen Justizbehörden geschlossen, der das Thema abschließen sollte. Die Firma zahlte rund 5,5 Millionen Euro, etwa die Hälfte davon an die Opfer von damals.
Brandbrief
Ein Brandbrief von VW, der dem NDR vorliegt, zeigt, wie Volkswagen allerdings noch kurz vor dem Zustandekommen des Vergleichs die Verhandlungen platzen lassen wollte. Im Juni 2020 schrieb VW do Brasil an die brasilianischen Justizbehörden, dass sich das Unternehmen im Angesicht der wirtschaftlichen Einbuße durch die Pandemie nicht in der Lage sähe, die geplanten Entschädigungszahlungen zu leisten:
Die unbestreitbare Unvorhersehbarkeit der nächsten Monate - sei es die Weiterentwicklung des Gesundheitsnotstands aufgrund von Covid 19 in Brasilien, sowie wann die Zulieferketten und Autohäuser wieder zurückkehren - all das macht es unmöglich, dass sich Volkswagen jetzt auf die Verpflichtungen des Vergleichs festlegen kann.
Andere finanzielle Verpflichtungen, wie das Sponsoring des VfL Wolfsburg, führt VW weiter, mit 70 Millionen Euro, dem fast 13-fachen der angedachten Entschädigungsleistung. Kurze Zeit nach dem Brief kehrte Volkswagen allerdings wieder an den Verhandlungstisch zurück. Auf Nachfrage äußerte sich Volkswagen in Wolfsburg dazu nicht.
Sorge vor Präzedenzfall?
Der Vergleich wurde im September 2020 geschlossen. "Mit diesem Vergleich will Volkswagen die Aufklärung der Wahrheit über Menschenrechtsverletzungen zu der Zeit fördern", schrieb das Unternehmen anschließend in einer portugiesischen Pressemitteilung.
In der Vergleichsunterlagen, die dem NDR vorliegen, liest sich das anders: "Volkswagen Brasilien schließt diesen Vergleich ab, ohne jegliche eigene Verantwortung der Firma, ihrer Leitung, ihrer Angestellten oder Mitarbeiter anzuerkennen, für die Taten und Fakten, die in den Akten des Ermittlungsverfahrens untersucht wurden." Bis zuletzt weigert sich das Unternehmen also, eine eigene Schuld anzuerkennen. Warum dies so ist, will VW nicht beantworten.
Die Gründe sind wohl juristische, man wollte wohl keinen Präzedenzfall schaffen. "Bis heute sind es eher windelweiche juristische Erklärungen", sagt Wolfgang Kaleck von der Menschenrechtsorganisation ECCHR, der Rechtsanwalt des Kronzeugen Lucio Bellentani. "Immerhin hat sich der Konzern zur Zahlung bereit erklärt. Dem sollte als nächster Schritt auch als menschliche Geste eine Entschuldigung folgen."
Kein Eingeständnis
Eine solche Entschuldigung war bereits in den Verhandlungen mit den brasilianischen Justizbehörden der Knackpunkt: Nach Ansicht der Ermittler sollte sich VW öffentlich für seine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen entschuldigen. In der Vergleichsvereinbarung wurde VW dazu verpflichtet, in Zeitungsannoncen dazu Stellung zu nehmen. Die Wortwahl blieb der Firma überlassen. In den Anzeigen im März 2021 hieß es dann nur: "Volkswagen bedauert zutiefst die während der Zeit der Diktatur geschehenen Menschenrechtsverletzungen und zeigt sich mitfühlend angesichts eventueller Episoden, die unsere eigenen Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen betrafen, und die im vollkommenden Gegensatz zu den Werten der Firma standen."
Ein Schuldeingeständnis hat es bis heute nicht gegeben. Dabei hatte Volkswagen sogar eine historische Studie beim Bielefelder Historiker Christopher Kopper in Auftrag gegeben. Dieser war zu dem Ergebnis gekommen, dass VW und das Militärregime systematisch zusammengearbeitet hatten.
Im Saal legte der Historiker Kopper dar, welche Zusammenarbeit es zwischen dem Konzern und der Diktatur gegeben hatte.
In der Pressemitteilung, die VW dazu 2017 herausgab, wird Kopper aber so zitiert: "Es konnten keine klaren Beweise gefunden werden, dass die Zusammenarbeit auf einem institutionellen Handeln seitens des Unternehmens basiert."
Kopper widersprach dieser Darstellung vehement: Er habe "Beweise gefunden, dass der Werkschutz mit der Geheimpolizei zusammenarbeitete. Und dass der Personalvorstand und mit Sicherheit auch der Vorstandsvorsitzende von VW Brasil darüber jederzeit informiert war".
Aus Wolfsburg heißt es heute dazu, dass der Inhalt der Pressemitteilung mit Kopper abgestimmt war, und man keinen Widerspruch zwischen dem Zitat und der Studie erkenne. "Es gibt keine Belege für eine institutionelle Handlung wie beispielsweise eine Arbeitsanweisung." Mit den Aussagen konfrontiert sagte Kopper: "Dann haben sie die Studie nicht richtig gelesen."
Man habe ihm die Formulierung zwar vorgelegt und er habe sie in Eile abgezeichnet, sie widerspreche aber seinen Forschungsergebnissen völlig. "Es gab keine Arbeitsanweisung, aber es gab eine institutionelle Arbeitsbeziehung zwischen dem Werkschutz von VW und der Politischen Polizei - mit Wissen des Vorstands, sowohl in Brasilien als auch in Wolfsburg", so der Historiker. "Mich wundert, dass Teile des Unternehmens noch immer leugnen, was nicht zu leugnen ist."
Ein ehemalige VW-Arbeiter demonstriert in Brasilien.
Den Opfern von damals lässt der Umgang von VW in der Vergangenheit keine Ruhe. Die Witwe des Kronzeugen des Verfahrens, Lúcio Bellentani, will nun vom Geld der Entschädigungszahlung nach Wolfsburg reisen, um den Konzern zu konfrontieren. "Mal sehen, ob sie dann den Mut haben, sich bei Lucios Enkel dafür zu entschuldigen, was sie seinem Opa angetan haben. Mal sehen, ob sie den Mut haben, uns zu empfangen." Lucio Bellentani war nach seiner Verhaftung auf dem VW Werksgelände im Jahr 1972 monatelang in Folterhaft.
Maria Bellentani sei zu einem persönlichen Gespräch in Wolfsburg willkommen, sagte ein VW-Sprecher.
Den Podcast "Komplizen? VW und die brasilianische Militärdiktatur" mit der neuen Folge "Lucios letzter Kampf" finden Sie hier.