Zahlen des Familienministeriums Staat bleibt oft auf Unterhaltsvorschuss sitzen
Ein immer kleinerer Anteil der Eltern begleicht den vom Staat gewährten Unterhaltsvorschuss. Laut Familienministerium liegt das auch daran, dass die Finanzhilfe seit der Reform 2017 häufiger in Anspruch genommen wird.
Der Staat bleibt beim Unterhaltsvorschuss auf immer mehr Geld sitzen. Wie das Bundesfamilienministerium bestätigte, lag die sogenannte Rückholquote im vergangenen Jahr bei lediglich 13 Prozent. 2017 seien noch 19 Prozent der Mittel zurückgezahlt worden, 2016 sogar 23 Prozent. Zuerst hatte die "Süddeutschen Zeitung" darüber berichtet.
Den Unterhaltsvorschuss bekommen Alleinerziehende vom Staat, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt zahlen kann oder sich weigert. Bei Eltern, die das Geld eigentlich zahlen könnten, versucht der Staat sich den Vorschuss zurückzuholen ("Rückgriff").
Doch seit Mitte 2017 wird der Vorschuss nicht mehr nur bis zum zwölften Geburtstag bezahlt, sondern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs. Zudem wurde die Unterstützung zuvor nur für maximal sechs Jahre gewährt.
Giffey: Viele kamen aus "verdeckter Armut" heraus
Dadurch hat sich die Zahl der Kinder, die Unterhaltsvorschuss erhalten, laut Bundesfamilienministerium nahezu verdoppelt. Demnach bekommen 780.000 Alleinerziehende den Vorschuss derzeit, das sind 370.000 mehr als vor der Reform. Viele Menschen seien durch den Unterhaltsvorschuss aus "verdeckter Armut" herausgekommen, sagte Familienministerin Franziska Giffey.
"Im vergangenen Jahr haben die Jugendämter überall in Deutschland massiv mit dieser riesigen Steigerung der Fallzahlen zu tun gehabt", sagte Giffey weiter. Nun sei es wichtig, die heranzuziehen, die eigentlich zahlen müssten. In der Regel seien das unterhaltspflichtige Väter.
Man sollte hier alle Möglichkeiten prüfen und auch unkonventionelle Wege gehen und zum Beispiel - wenn nötig - die Daten von Finanzämtern nutzen. Der Bund werde mit den Ländern auch über die Verfahren sprechen, die bislang je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausfielen.
Insgesamt mehr Geld zurückgezahlt als 2017
Das Ministerium betonte jedoch, dass der Staat insgesamt mehr Geld zurückgeholt habe: 2018 wurden 270 Millionen Euro zurückgezahlt, 2017 waren es 209 Millionen Euro, 2016 198 Millionen Euro.
Giffey kündigte eine neue Bundesstatistik zum Thema Unterhalt an. Daraus solle besser ersichtlich sein, welche säumigen Elternteile zahlungsunwillig seien und welche schlicht nicht in der Lage dazu.
Die familienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Katrin Werner, forderte mehr Personal für die Jugendämter, damit diese ihre Arbeit machen könnten. Ähnlich äußerte sich auch Giffey.
2018 gab der Staat nach Ministeriumsangaben 2,1 Milliarden Euro für den Unterhaltsvorschuss aus. Der Bund beteiligt sich seit der Reform in Höhe von 40 Prozent an den Kosten, was 2018 einen Anteil von 841 Millionen Euro ausmachte. Für das Zurückholen des Geldes sind Länder und Kommunen zuständig.