Werteunion bald Partei? Was Maaßens Pläne für die CDU bedeuten
Bislang ist die Werteunion nur ein Verein. Ihr Chef - Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen - ist der CDU ein Dorn im Auge. Heute soll entschieden werden, ob die Werteunion eine Partei wird.
Die Werteunion ist nur ein kleiner Verein, aber ein Störenfried für die CDU. Gegründet wurde sie von Konservativen in der Union, die mit der Zuwanderungspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden waren. Die meisten der rund 4.000 Mitglieder sind auch in der CDU oder CSU, so wie ihr Chef Hans-Georg Maaßen.
Die CDU-Spitze wirft ihm rechte Positionen und das Teilen von Verschwörungserzählungen vor. Deshalb läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Das ist langwierig und der Ausgang offen. Sollte aber die Werteunion eine Partei werden, dann ist die Sache klar, sagt CDU-Chef Friedrich Merz: "In dem Augenblick, wo jemand in einer konkurrierenden Partei - und das ist jede andere Partei - Mitglied ist, ist dies mit der Mitgliedschaft in der CDU unvereinbar."
Partei irgendwo zwischen Union und AfD
Mit der Gründung einer eigenen Partei würde sich also der Fall Maaßen von selbst erledigen. Viele in der CDU dürften deshalb so denken wie die Vorstandsmitglieder Joe Chialo und Daniel Caspary: "Als Mitglied der Union wäre ich erleichtert, weil wir dann ein Problem weniger hätten", gibt Chialo zu. "Es ist ja geradezu grotesk, dass man wie Herr Maaßen Mitglied der CDU sein möchte und auf der anderen Seite schon ankündigt, eine eigene Partei zu gründen", sagt Caspary. "Er soll bitte die Konsequenz ziehen und endlich gehen."
Prüfstein für die CDU wird allerdings sein, wie viele Parteimitglieder sich für Maaßen statt Merz entscheiden und mit ihm gehen. Die Richtung ist jedenfalls klar: nach rechts. Irgendwo zwischen Union und AfD würde die Werteunion im Parteienspektrum stehen - so die Einschätzung von Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Also genau da, wo die CDU ihre Brandmauer gezogen hat.
Reuschenbach vermutet: "Wenn man sie an dem misst, was sie bis jetzt an Positionen vertreten hat, dann stünde die Werteunion in Teilen wohl vor der Brandmauer. Mit einzelnen Personen und insbesondere mit der bekanntesten - Hans-Georg Maaßen - womöglich auch schon dahinter."
Partei ohne große Chancen?
Damit sind neue Debatten um die Abgrenzung der CDU nach rechts zu erwarten. Aber wird die Werteunion auch zu einer Konkurrenz, die die Union Wählerstimmen kosten könnte? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, ist gelassen: "Ich glaube nicht, dass Herr Maaßen mit einer Parteigründung Erfolg haben wird, weder kurz- noch langfristig. Weil ich glaube, dass es für das, was er im politischen Angebot hat, keinen Markt geben wird."
Auch Politikwissenschaftlerin Reuschenbach erwartet nicht, dass eine Partei Werteunion etwa bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst schon eine Rolle spielen wird - auch wenn ihr Chef Maaßen das anstrebt.
Werteunion-Mitglieder sollen raus aus der Union
Lange hat die CDU gezögert, sich von der Werteunion noch weiter abzugrenzen. Jetzt - nach dem Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens von Vereinsmitgliedern mit Rechtsextremisten - ist CDU-Chef Merz bereit dazu. Bei der Vorstandsklausur vor einer Woche erklärte er: "Wenn es nicht zu einer Parteigründung kommen sollte, werde ich dem nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur gleichzeitigen Mitgliedschaft in der Werteunion und in der CDU vorlegen."
Deshalb sind die Tage der Werteunion-Anhänger in der CDU gezählt - egal ob als Partei oder Verein.