Russlands Kurs gegen die Ukraine Verständnis bei der AfD
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen.
Von Patrick Gensing und Carla Reveland, tagesschau.de
Nach der Ankündigung, Truppen in die Ukraine entsenden zu sollen, wächst der internationale Druck auf Russland. Debattiert wird vor allem, welche Sanktionen sofort greifen sollten. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert.
Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die "aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation". Man dürfe jetzt aber "nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben". Die Situation sei eine Folge der "entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO". Dadurch habe der Westen "die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt". Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab.
Der Berliner AfD-Politiker Gunnar Lindemann postete auf Twitter ein Feuerwerk, mit dem die Anerkennung der "Volksrepubliken" durch Russland gefeiert wurden.
Lindemann reist immer wieder nach Russland, so auch als "Wahlbeobachter" im Jahr 2021.
Dem russischen Kurs folgen auch Medien aus dem rechtsradikalen Milieu. So heißt es in dem extremistisch eingestuften COMPACT Magazin, Putins Militäraktion sei "defensiv". "Nach tagelangen Angriffen ukrainischer Kräfte auf die Donbass-Republiken dient der Schritt Moskaus dem Schutz der dortigen Bevölkerung."
Teile der Linken distanzieren sich
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die in den letzten Wochen immer wieder betont hatte, man müsse auch die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen, sagte am Montag im NDR-Interview, Putin und Russland gehe es nicht darum, in die Ukraine einmarschieren zu wollen, sondern darum, ob Russland weiter hinnehmen wolle, dass die NATO sich immer weiter ausbreite.*
Schon am Sonntag hatte Wagenknecht bei Anne Will behauptet, Russland habe kein Interesse an einem Einmarsch. Sie sprach von einer "Aggressivität" der USA, mit der ein russischer Einmarsch vermeintlich herbeigeredet werde.
Dagdelen verurteilt Putins Kurs
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hatte den USA auf einer Kundgebung in Berlin "Kriegstreiberei und Kriegshetze" unterstellt. Das Agieren der Ukraine nannte sie eine "Kriegserklärung Richtung Russland".
Zur Entsendung von russischen Truppen in die Ukraine erklärte sie nun aber: "Die Anerkennung einseitiger Unabhängigkeitserklärungen und der darauf folgende Einmarsch der russischen Streitkräfte in die so genannten 'Volksrepubliken' Donezk und Luhansk ist völkerrechtswidrig und kann nur verurteilt werden, so wie wir auch immer Völkerrechtsverletzungen durch die NATO oder Mitglieder der NATO wie zum Beispiel bei der Abtrennung und Anerkennung des Kosovo verurteilt haben."
Anders der Berliner Verband der Linksjugend solid, die der Partei nahe steht und von dieser als Jugendorganisation anerkannt ist. Dort twitterte man ein Foto von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem kürzlichen Besuch in der Ost-Ukraine unter der Überschrift "Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO! Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!"
Wagenknecht sieht "klaren Bruch" des Minsker Abkommens
Die Linke findet bislang keine einheitliche Linie zu Russland, so repräsentieren Wagenknechts Positionen eine Strömung in der Partei, während andere Spitzenpolitiker der Linken den Kurs Russlands hingegen kritisieren. Die einseitige Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland bezeichnete aber auch Wagenknecht gegenüber tagesschau.de als "klaren Bruch des Minsker Abkommens".
Allerdings stand Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, für eine Formulierung in einem Tweet in der Kritik. Er hatte die Anerkennung der "Volksrepubliken" auf dem Staatsgebiet der Ukraine und die Entsendung von Truppen als "Fehlentscheidung" bezeichnet.
Viele Kommentatoren sahen das als Verharmlosung. Bartsch reagierte auf die Kritik und stellte klar: "Die Anerkennung der 'Volksrepubliken' und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter. Das ist keinesfalls eine 'Friedensmission', das ist völkerrechtswidrig".
*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung wurde der Eindruck erweckt, Sahra Wagenknecht habe "Verständnis" für die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland. Frau Wagenknecht legt Wert auf die Feststellung, dass diese Eindruckserweckung "grob falsch" sei. Wir haben die Meldung entsprechend korrigiert.