"Berliner Runde" zur Saar-Wahl Stimmungstest? Fehlanzeige
Landespolitik statt Bundesthemen - das hat die Saar-Wahl entschieden. Während die SPD ihren Triumph auskostet, bemühen sich die anderen Parteien darum, ihre Niederlagen auf das Bundesland mit eigenen Regeln zu schieben.
Krieg, Corona, Inflation - viel Aufmerksamkeit aus der Bundespolitik für die Landtagswahl im Saarland gab es angesichts akuter Krisenherde vor dem Urnengang nicht. Die Parteispitzen wurden andernorts gebraucht.
Doch nach ihrem überraschend deutlichen Sieg bemühte sich die SPD darum, den Rückenwind für die Arbeit der Ampel und die drei kommenden Landtagswahlen mitzunehmen. Bei SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert klingt das in der "Berliner Runde" so: "Man nimmt die SPD wieder als klar orientierte und sortierte Partei wahr - dann sind solche Erfolge auch möglich." Sein Parteichef Lars Klingbeil freut sich, dass sich das "Comeback der SPD" fortsetzt.
CDU: "Gemeinsam verloren"
Deutlich vorsichtiger in der bundespolitischen Bewertung der Landtagswahl im kleinsten Flächenland der Republik gaben sich die Wahlverlierer von der CDU. Generalsekretär Mario Czaja bemühte sich bei seinen ersten Nach-Wahl-Statements darum, Parteichef Friedrich Merz aus der Schusslinie zu nehmen. Nein, Merz sei nicht zu wenig vor Ort gewesen. Nein, es habe nicht an Unterstützung aus dem Adenauer-Haus gemangelt. Die Ausgangsbedingungen im Saarland seien schlicht andere als im Bund. "Wir haben gemeinsam gekämpft, wir haben gemeinsam verloren."
Er könne keinen Bundestrend aus der Wahl ablesen, bemühte sich auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer schnell darum, keine neuen Personaldebatten zu beginnen. In der "Berliner Runde" schrieb er dem Wahlergebnis im Saarland keine Prognosewirkung für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu. Ein Blick in Umfragen zeige, dass es dort "ganz andere Trends" gebe, sagte Mayer. "Hier einen Trend für andere Länder und andere Ministerpräsidentenkandidaten abzuleiten, halte ich wirklich für verfehlt." Landespolitische Themen hätten an der Saar dominiert.
"Man wählt keine zerstrittenen Parteien"
In der einstigen West-Hochburg erlebte die Linke ein Debakel und flog aus dem Landtag. Als Schuldigen machte die Parteispitze den ehemaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine aus. Dessen Austritt und Aufruf, die Linke nicht zu wählen, habe die Wähler abgeschreckt. "Man wählt keine zerstrittenen Parteien", sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler rief in der "Berliner Runde" zu einer Neuaufstellung der Partei an der Saar auf. Die Bundespartei werde dabei "aktiv eingreifen" müssen, erklärte Schindler. Frage zu Konsequenzen auf Bundesebene ließ er unbeantwortet.
"Landespolitische Besonderheiten"
Eine Enttäuschung erlebte die FDP. Etwa 1000 Stimmen fehlten laut vorläufigem Ergebnis zum Wiedereinzug in den Landtag.
Für die Liberalen ist klar: Die Wahl wurde über landespolitische Fragen entschieden. Die bundespolitische Ebene spiele immer eine Rolle, "aber vor Ort entscheiden landespolitische Besonderheiten", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraiin der "Berliner Runde". Auch Parteichef Christian Lindner wollte den bundespolitischen Einfluss auf das Wahlergebnis im Saarland "nicht zu groß bemessen".