Schätzung zu Einnahmen aus Pkw-Maut Dobrindt legt Geheimkalkulation offen

Lange weigerte sich Verkehrsminister Dobrindt offenzulegen, warum er mit 700 Millionen Euro Einnahmen aus der Pkw-Maut rechnet. Details seiner Kalkulation wurden nun kurz vor der Bundestagsdebatte öffentlich. Fahrer aus dem Ausland sollen demnach 24 Millionen Vignetten pro Jahr kaufen.

Kurz vor der ersten Beratung des Pkw-Maut-Gesetzes im Bundestag sind Details zu Kalkulation der Einnahmen bekannt geworden. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium bestätigte die in einem Bericht der "Bild am Sonntag" genannten Zahlen. Demnach erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass 8,065 Millionen Autofahrer, die aus dem Ausland kommend die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen nutzen wollen, die Jahresmaut von mehr als 70 Euro bezahlen werden. Dieser Einnahmeposten könnte sich damit auf 575 Millionen Euro summieren.

Weitere 15,8 Millionen Fahrer sollen der Prognose zufolge jeweils zehn Euro für eine Zehn-Tages-Vignette bezahlen. Nach Abzug eines fünfprozentigen "Sicherheitsabschlags" ergeben sich daraus die von Dobrindt kalkulierten Gesamteinnahmen von knapp 700 Millionen Euro im Jahr. Dem stehen Kosten von rund 200 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich ergeben sich laut der Kalkulation damit zusätzliche Einnahmen durch die Pkw-Maut in Höhe von etwa 500 Millionen Euro pro Jahr.

Haupteinnahmen durch Tagesgeschäftsreisen erwartet

Mehr als die Hälfte der Einnahmen erwartet Dobrindt mit 360 Millionen Euro aus Tagesgeschäftsreisen. Dahinter folgen der Schätzung zufolge Privatreisen ohne Übernachtung mit 211 Millionen Euro und Urlaubsreisen mit Übernachtung mit 83 Millionen Euro. Mit relativ geringen Erträgen rechnet das Verkehrsministerium aus Geschäftsreisen mit Übernachtung (31 Millionen Euro), aus sonstigen Fahrten mit Übernachtung (29 Millionen Euro Euro) und aus dem Vignettenverkauf an Pendler (19 Millionen Euro).

Dobrindts Ministerium hatte sich monatelang geweigert, die Basis seiner Kalkulation offenzulegen. Daran änderten auch Aufforderungen des Koalitionspartners SPD und des Bundesrats nichts. Das Verwaltungsgericht Berlin gab Ende Januar allerdings einem Eilantrag der Wochenzeitung "Die Zeit" auf eine Offenlegung der detaillierten Maut-Berechnung statt und verpflichtete das Ministerium per einstweiliger Anordnung, die Information zugänglich zu machen. "Wir brauchen umgehend Transparenz bei der Berechnung der Einnahmen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Wochenende. Er drohte, dass die Verabschiedung im Bundestag "kein Selbstläufer" werde. Das Parlament berät am Donnerstag in erster Lesung das Gesetz.

Opposition bezweifelt Kalkulation

In der Vorlage hatte die Bundesregierung lediglich die Gesamteinnahmen genannt, ohne die Details für diese Berechnung zu nennen. Demnach sollen durch die Pkw-Maut 3,7 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Davon entfallen allerdings drei Milliarden Euro auf Halter von Autos, die in Deutschland zugelassen sind. Für sie soll eine Zusatzbelastung durch die Maut ausgeschlossen werden, weshalb sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Dass sich durch die Zahlungen von Fahrzeughaltern aus dem Ausland tatsächlich noch Mehreinnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro - und nach Abzug der Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro - ergeben, war in den vergangenen Monaten wiederholt bezweifelt worden, besonders von der Opposition.