Parteichef Klingbeil SPD will weitere Mindestlohn-Erhöhung erreichen
Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro steigen. Nach Ansicht von SPD-Chef Klingbeil ist das zu wenig. In einem Interview kündigte er an, dass sich seine Partei für eine weitere Erhöhung auf bis zu 14 Euro einsetzen werde.
Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro."
Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Klingbeil sagte dazu, dass die Erhöhung nicht ausreichend sei. "Das Leben ist teurer geworden, deshalb brauchen wir generell höhere Löhne im Land."
"Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen"
Er sei erschrocken darüber, dass die Arbeitgeberseite nicht sehe, wie die Lebensrealität von vielen Millionen Arbeitnehmern in Deutschland sei. "Die Inflation frisst die Löhne auf, sie müssen überlegen, was sie sich am Monatsende überhaupt noch leisten können. Mehr als 41 Cent wäre absolut gerechtfertigt gewesen."
Die Mindestlohnkommission, deren Entscheidung maßgeblich für die gesetzliche Festlegung ist, hatte ihre Empfehlung Anfang der Woche erstmals in ihrer Geschichte nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter hielten die Anhebung für zu niedrig, wurden überstimmt und erhoben schwere Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite.
Die EU-Mindestlohnrichtlinie legt zwar keine einheitliche Höhe, aber Standards dafür fest, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden können. Zudem müssen die EU-Länder bis November 2024 Aktionspläne festlegen, um die Tarifbindung zu steigern, wenn deren Quote unter 80 Prozent liegt.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki reagierte mit Kritik auf Klingbeils Vorstoß. "Wer meint, immer wieder mit Forderungen aufzutrumpfen, die zulasten des sozialen Friedens gehen und die den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter schwächen, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Anders sieht es die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Sie nannte die beschlossene leichte Erhöhung des Mindestlohns einen "Schlag ins Gesicht von fast sechs Millionen Beschäftigten". Die Inflationsrate sei dabei komplett ignoriert worden, sagte Fahimi der "Bild am Sonntag".