Bundesweite Silvesterkrawalle Länder melden Zahlen zu Angriffen
Mehr als 280 Angriffe auf Einsatzkräfte soll es einem Medienbericht zufolge bundesweit an Silvester gegeben haben. Mit etwa 100 angezeigten Attacken seien die meisten in Berlin gewesen. Die Krawalle beschäftigen heute auch den Bundestag.
In der Silvesternacht hat es laut einem Medienbericht bundesweit mindestens 282 Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr gegeben. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Innenministerien der Länder.
Allerdings hätten einige Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg keine Zahlen der Angriffe auf Einsatzkräfte genannt, weshalb die tatsächliche Zahl vermutlich höher ausfalle. Auch in diesen Bundesländern seien Angriffe gemeldet worden. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Länder bisher noch keine offiziellen Zahlen an die Behörde übermittelt.
102 angezeigte Attacken in Berlin
Die höchste Zahl an Attacken gab es der Zeitung zufolge in Berlin. Hier bestätigte die Polizei inzwischen 59 angezeigte Angriffe gegen Polizisten und 43 gegen Feuerwehr und Rettungsdienst, wie es hieß. In Niedersachsen habe das Innenministerium Angriffe auf 42 Einsatzkräfte bestätigt, ebenfalls 42 Einsatzkräfte seien in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. In Bayern kam es laut Innenministerium zu 34 Attacken auf Einsatzkräfte. Auch Hamburg meldete in der Silvesternacht mit 19 Angriffen verhältnismäßig viele Attacken, wie es hieß. In den anderen Bundesländern lägen die Angriffe auf Einsatzkräfte im einstelligen Zahlenbereich.
Nach den Silvesterkrawallen, die sich auch gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte richteten, war unter anderem eine Debatte darüber entbrannt, ob es eine Strafverschärfung geben sollte. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte gesagt, dass es vor allem darum gehen müsse, das geltende Recht durchzusetzen, und dass er "in dem Sinne keinen Bedarf sieht" für eine erneute Änderung im Strafrecht. Vor wenigen Tagen bat das Bundesinnenministerium jedoch in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Bundestag darum, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.
Krawalle weiter im Diskurs
Die Berliner Polizei hatte die Zahlen zu den Krawallen und Festnahmen zuvor wiederholt korrigiert und spricht auch jetzt davon, diese "weiterhin als vorläufig zu betrachten“, wie ein Sprecher dem "Tagesspiegel" sagte.
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen. Seit den Vorfällen an Silvester wird einerseits über ein Böllerverbot und andererseits über die Gewalt und deren Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Vor allem von Union und AfD wurde auf die Rolle junger Männer mit Migrationshintergrund bei den Krawallen hingewiesen.