Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern Sellering wehrt sich gegen Auflösung
Der Leiter der wegen ihrer Nord-Stream-Verwicklungen umstrittenen Klimastiftung will diese fortführen. Eine Auflösung sei stiftungsrechtlich nicht möglich, so Sellering. Derweil steigt der Druck auf Ministerpräsidentin Schwesig.
Entgegen dem ausdrücklichen Willen von Landtag und Landesregierung will der frühere Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen.
Die geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich. Die Rechtslage sei eindeutig. "Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch", betonte der SPD-Politiker in Schwerin unter Verweis auf ein vom Stiftungsvorstand bei der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann in Auftrag gegebenes Gutachten.
Die Anfang 2021 gegründete und seither von Sellering geleitete Landes-Stiftung steht massiv in der Kritik. Sie umfasste neben dem gemeinwohlorientierten Bereich für Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Bereich, der dem russischen Staatskonzern Gazprom half, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Leitung war im Herbst 2021 fertiggestellt worden.
Der wirtschaftliche Bereich befinde sich in Abwicklung, sagte Sellering. Wichtig sei aber die Fortführung der Arbeit für den Klimaschutz. Dies sei die "wichtigste Jahrhundertaufgabe".
Schwesig räumte lediglich Gespräche ein
Öffentlich gewordene Dokumente belegen, dass Vertreter der Gazprom-Tochter Nord Stream direkt Einfluss auf die Gestaltung der Stiftungssatzung nahmen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach die Nord Stream 2 AG bei der Stiftungsgründung die Feder geführt habe.
Größter Geldgeber der Stiftung war Nord Stream 2 mit 20 Millionen Euro. Wie viel davon nach einer möglichen Steuerabgabe bleibt, ist unklar. Laut Sellering läuft eine Prüfung, ob die Stiftung von der Schenkungsteuer befreit ist. Das Land selbst gab 200.000 Euro für die Stiftung.
Scharfe Kritik an Schwesigs Vorgehen
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte die Bundesregierung die Inbetriebnahme der russisch-deutschen Gasleitung gestoppt. Schwesig distanzierte sich ebenfalls von dem zuvor von ihr immer unterstützten Projekt. Sie steht wegen ihres lange Zeit russlandfreundlichen Kurses auch persönlich in der Kritik. Sellering bezeichnete die Vorwürfe gegen Schwesig als "unsachlich, ungerechtfertigt und teilweise ekelhaft".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte Schwesig wegen ihrer Russlandverbindungen den Rücktritt nahegelegt, den die Ministerpräsidentin jedoch ablehnte.
Generalsekretär Mario Czaja brachte in der "Bild"-Zeitung Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Spiel. "Die Vorwürfe werden immer schwerwiegender und gehen bis hin zu strafrechtlicher Relevanz", sagte er.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn forderte ebenfalls in der "Bild" "lückenlose Aufklärung". Sollte Schwesig diese weiter schuldig bleiben, bleibe nur noch der Rücktritt, sagte er der Zeitung weiter.
Laut der Zeitung erstattete der Grünen-Politiker Volker Beck derweil inzwischen Strafanzeige. Er begründete das demnach unter anderem mit dem Verdacht, dass in Mecklenburg-Vorpommern die Tätigkeit "für eine ausländische Macht gegen das staatliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wurde".
Nouripour begrüßt Untersuchungsausschuss
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte im Deutschlandfunk, es gebe "noch einige Fragen, die beantwortet werden müssen". Ein Bericht des Magazins "Cicero" bringt nicht nur eine mögliche Steuerschuld von zehn Millionen Euro ins Gespräch, auch sollen Dokumente verloren gegangen und Vorgänge ohne Steuernummern angelegt worden sein. "Da reibt man sich die Augen und fragt sich, was das eigentlich werden soll", sagte Nouripour. Er begrüßte die geplante Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag.