Ukrainischer Präsident in Berlin Scholz und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen
Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben in Berlin ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung enthält Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung.
Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung im Kanzleramt in Berlin.
Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den Angriffskrieg Russlands verteidigt.
Dies sei "ein historischer Schritt", teilte Scholz auf X, ehemals Twitter mit. Deutschland werde "die Ukraine weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen".
Mittel zur Stärkung der Artillerie und der Flugabwehr
Bei der anschließenden Pressekonferenz würdigte Scholz das Abkommen. Es zeige, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde, sagte er. "Wir werden in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen." Darüber hinaus werde man die ukrainischen Partner "beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, um jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken".
Konkret sprach der Kanzler von 1,13 Milliarden Euro zusätzlicher Hilfen, darunter seien etwa 36 Panzer beziehungsweise Haubitzen, 120.000 Schuss Artilleriemunition sowie zwei weitere Luftverteidigungssysteme und Flugkörper vom Typ "Iris-T". Scholz betonte, Deutschland habe bislang Leistungen an die Ukraine in Höhe von 28 Milliarden Euro geleistet beziehungsweise zugesagt. Damit sei Deutschland der zweitgrößte militärische Unterstützer der Ukraine.
Selenskyj dankte Deutschland für die Unterstützung und sagte, die Unterstützung Deutschlands sei für die Ukraine essenziell.
Abkommen auch mit Frankreich
Vor der Unterzeichnung des gemeinsamen Abkommens hatte Selenskyj fast eine Stunde lang mit Scholz gesprochen. Im Anschluss wollte Selenskyj Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen. Am Abend wird er in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine Sicherheitsvereinbarung treffen will.
Am Samstag ist Selenskyj dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.
Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew. Deutschland ist jetzt das zweite Land, das ein solches Abkommen unterzeichnet.