Kritik an Merkels Kurs Seehofer will "Notmaßnahmen" beschließen
CSU-Chef Seehofer hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik erneuert: Kanzlerin Merkel habe "falsche Signale" an die Flüchtlinge gesendet, sagte er der "Bild"-Zeitung. Sein Kabinett will heute "Notmaßnahmen" beschließen, um Einreisende schon an der Grenze abzuweisen.
In der Flüchtlingskrise droht neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Seehofer in der "Bild"-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Merkel hingegen stellt vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.
Seehofer will schon heute Fakten schaffen: In einer Sondersitzung seines Kabinetts sollen die entsprechenden Schritte, über die die Landesregierung in München seit gut einer Woche diskutiert wird, beschlossen werden. "Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung", sagte Seehofer der Zeitung. Es geht aber auch um "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands."
Wie dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehen. Österreich kündigte an, es werde auf mögliche "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren. "Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Die meisten Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus. Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere Tausend Flüchtlinge über die Grenze.
"Falsche Signale" der Kanzlerin
Seehofer erneuerte zudem seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Durch falsche Signale aus Deutschland sei eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: 'Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Deshalb müsse Merkel jetzt auch sagen wir helfen, aber unsere Möglichkeiten seien begrenzt.
Auf die Frage, ob das Setzen dieser Signale der größte Fehler der Kanzlerin gewesen sei, sagte der CSU-Chef: "Es hat jedenfalls die größte Wirkung entfaltet." An einer Begrenzung der Zuwanderung führe kein Weg vorbei, sagte Seehofer weiter. "Einfach sagen: Wir haben Völkerwanderung und kriegen das hin - das wird nicht gelingen. Nicht bei der Zahl von Flüchtlingen, und nicht bei der Geschwindigkeit, mit der sie kommen."
Täglich aktuelle Zahlen
Seehofer forderte zudem mehr Transparenz in der Flüchtlingspolitik. Dafür solle die Bundesregierung täglich die aktuellen Zahlen über eingereiste Flüchtlinge, Abschiebungen und Verfahrensdauer veröffentlichen, forderte der CSU-Chef. So könnten die Menschen ein realistisches Bild über die Lage bekommen: "Ich bin dafür, dass die Bundesregierung täglich veröffentlicht, wie viele Flüchtlinge am Vortag nach Deutschland gekommen sind."