Schleswig-Holstein Jamaika-Sondierungen gescheitert
In Schleswig-Holstein sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP gescheitert. Er bedaure dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Günther. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zu Schwarz-Grün.
Schleswig-Holstein bekommt voraussichtlich doch eine neue Regierungskoalition. In einem Sondierungsgespräch konnten sich die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Kiel nicht auf Verhandlungen über eine Fortsetzung des amtierenden Jamaika-Bündnisses verständigen.
Er bedauere dies außerordentlich, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach mehrstündigen Beratungen in einem Kieler Hotel. Er habe sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Nun werde der CDU-Landesvorstand am Montag über die Situation beraten und einem der beiden bisherigen Koalitionspartner ein Angebot für Sondierungsgespräche machen.
Grüne wollen Zweierbündnis mit CDU
Die Grünen gaben unterdessen bekannt, sie hätten die Gespräche beendet. Es gebe "keine gemeinsame Basis" für eine Dreier-Koalition, in der einer der Partner nicht gebraucht werde, erklärte Co-Spitzenkandidatin und Vize-Ministerpräsidentin Monika Heinold. Die Grünen setzen nun auf ein Zweierbündnis mit der CDU.
Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré teilte mit, die CDU und Günther müssten jetzt für sich klären, in welche Richtung sie die Regierungsbildung weiterhin vorantreiben wollten.
Auch die FDP hatte deutlich gemacht, sie bevorzuge ein Zweierbündnis mit der CDU statt einer Neuauflage der Jamaika-Koalition.
Mit 43,4 Prozent hatte die CDU bei der Landtagswahl am 8. Mai nur um ein Mandat die absolute Mehrheit im Landtag von Kiel verfehlt. Sie hätte somit auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Parlament - trotzdem hatte Günther für eine Fortsetzung des Dreierbündnisses geworben, das seit 2017 zusammen den Norden regiert.