"Leopard"-Lieferung Im Scholz-Tempo
Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vom neuen "Deutschlandtempo" sprach, ging es um LNG-Terminals. Nicht um die "Leopard"-Lieferung. Diese Entscheidung fällte er in der ihm eigenen Geschwindigkeit.
Endlich sagte er es. Der Kanzler bestätigte im Bundestag, was zuvor per Pressemitteilung mitgeteilt worden war: Deutschland liefert "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine. Eine Entscheidung, über die wochenlang gerungen wurde. Olaf Scholz betonte zugleich, warum es richtig war, sich nicht treiben zu lassen.
Nur einen Atemzug zuvor hatte er vom neuen Deutschlandtempo geschwärmt, dabei ging es um den Bau von LNG-Terminals. Die Botschaft: Deutschland kann auch schnell, wenn man will. Wenn er, der Kanzler, das will.
Vom medialen Grundrauschen und Schlagzeilen lasse er sich nicht treiben, betonte Scholz in der Vergangenheit immer wieder - und auch jetzt im Bundestag. Seine SPD weiß er dabei hinter sich, sie stärkte ihm auch in der Panzer-Debatte immer wieder den Rücken. Scholz sei der Kanzler, der die langen Linien sehe. Rote Linien gebe es bei der Panzerlieferung nicht, erklärte die SPD-Spitze zuletzt immer wieder gebetsmühlenartig. Wohl auch, um das Schweigen des Kanzlers erträglicher zu machen.
Das Image des Bremsers
Doch auch nach der Entscheidung vermag Scholz' Image als Bremsklotz nicht zu verblassen, auch wenn er nun für seine Linie, sich international abzustimmen und die USA mit ins Boot zu holen, gelobt wird. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Entscheidung "historisch".
Das lange Zögern hat jedoch seinen Preis. Nicht nur die Kritik der osteuropäischen Staaten, die das lange Warten nicht verstanden haben, wird so schnell vergessen sein. Polen bezeichnete Scholz' langes Zögern zuletzt als "inakzeptable" Haltung - und drohte mit einer kleinen Koalition von osteuropäischen Staaten, die Panzer auch ohne deutsche Genehmigung liefern könnten. Nach einem einheitlichen europäischen Vorgehen sah es über Tage nicht aus und beschädigte das Verhältnis.
Auch grüne und liberale Abgeordnete aus der Ampel-Koalition kritisierten das Vorgehen von Scholz scharf und hatten immer weniger Verständnis für das wochenlange Zögern. Der Ton wurde rauer, es gab Beleidigungen. Das Image der Ampel-Regierung litt. Jetzt atmen die Ampel-Koalitionäre auf, viele europäische Länder auch.
Nicht ohne die USA
Zeit musste investiert werden, um europäisch vorzugehen, erklärte Scholz sein langsames Tempo. Berichte über Unstimmigkeiten mit den USA, weil der Kanzler die deutsche Entscheidung an die Lieferung von amerikanischen "Abrams"-Panzern geknüpft haben soll, ließ er nicht gelten. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei auf so einem guten Niveau wie seit Langen nicht mehr, versicherte Scholz.
Deutlich wird aber auch: Deutschland handelt nur gemeinsam mit den USA. Eine deutsche Führungsrolle existiert nicht - und sie ist wohl auch nicht gewollt von Scholz. Das sei das richtige Prinzip, sagte er und appellierte an das Vertrauen in die Bundesregierung und besonnene Entscheidungen.
"Darauf können sich alle verlassen"
Zugleich zog er rote Linien. Es werde keine direkte Beteiligung von NATO-Soldaten am Krieg in der Ukraine geben, die Entsendung von Bodentruppen sei ausgeschlossen. "Darauf können sich alle verlassen", betonte Scholz mit Blick auf die Sorgen vieler Menschen in Deutschland, in einen Krieg verwickelt zu werden.
Die von Russland angegriffene Ukraine dürfte auf weitere Hilfen warten und sie auch einfordern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von vielen "Bemühungen, Worten, Versprechen". Heute dankte er dem Kanzler für die "Leopard"-Entscheidung. Einen Satz von Scholz dürfte er sich vor allem merken: "Deutschland werde immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen." Ein Versprechen, an dem Scholz auch weiterhin gemessen wird.
