Strafmaßnahmen gegen Russland Taskforce soll Sanktionen koordinieren
Immer wieder hieß es: Bei der Umsetzung von Sanktionen gegen russische Unternehmen und Oligarchen hapert es. Nun baut das Kanzleramt eine Taskforce auf, die sich zentral um die Strafmaßnahmen kümmern soll.
Die Bundesregierung will die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser koordinieren. Dafür wird im Kanzleramt eine spezielle Taskforce eingerichtet, also eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter zahlreicher Behörden und Ministerien beteiligt sind. Zuletzt hatten zahlreiche Medien, darunter auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen offenbar Probleme gibt.
Eine Sprecherin der Bundesregierung teilte dem ARD-Hauptstadtstudio jetzt auf Anfrage mit, die beschlossenen Sanktionen müssten "lückenlos umgesetzt" werden. Die Bundesregierung etabliere daher derzeit eine Taskforce. Das Bundeskanzleramt übernehme dabei "auf direkte Bitte des Bundeskanzlers eine übergeordnete koordinierende Rolle", so die Sprecherin.
Geleitet wird die Taskforce von Jörg Kukies. Er ist Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die genauen Zuständigkeiten würden derzeit noch zwischen den verschiedenen Ministerien festgelegt, so die Regierungssprecherin: "Die koordinierende Taskforce wird eingerichtet, um eine effektive Durchsetzung der Sanktionspakete insgesamt sicherzustellen."
Vermögenswerte nicht eindeutig identifizierbar
Seit Tagen heißt es: Bei der Umsetzung der Sanktionen hapert es. Zahlreiche deutsche Behörden sind beteiligt, Verantwortlichkeiten scheinen teilweise unklar. Besonders deutlich wurde das zuletzt bei Sanktionen gegen sogenannte Oligarchen, also reiche Geschäftsleute aus dem Umfeld von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Die Bundesregierung, die EU und die USA hatten angekündigt, gegen sie besonders entschieden vorzugehen. Bislang wurden in Deutschland allerdings - soweit bekannt - noch keine Yachten oder Villen von ihnen beschlagnahmt. Das liegt auch daran, dass es schwierig ist, Vermögenswerte sanktionierter Oligarchen in Deutschland überhaupt zu identifizieren. Die wahren Eigentümer von Flugzeugen, Luxusyachten oder Immobilien verstecken sich regelmäßig hinter komplizierten Unternehmenskonstruktionen. Häufig werden dafür Briefkastenfirmen genutzt, die in Steueroasen registriert sind.
Internationale Zusammenarbeit geplant
Dass eine Koordination der Sanktionen nötig ist, zeigt die lange Liste an Ministerien und Behörden, die der Taskforce angehören sollen. So sind nach Angaben der Bundesregierung sechs Ministerien beteiligt, darunter das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium. Hinzu kommen noch zahlreiche nachgeordnete Behörden, wie beispielsweise der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, der Zoll, das Bundesamt für Ausfuhrkontrollen, die Bundesbank und viele mehr.
Die Taskforce soll zudem auch Ansprechpartner für die internationale Zusammenarbeit sein. US-Präsident Joe Biden und die Bundesregierung hatten Anfang März verkündet, dass eine transatlantische Taskforce eingerichtet werde. Diese solle ebenfalls bei der Durchsetzung der Sanktionen helfen.