ARD-Rechtsexperte zum NSU-Prozess "Die Atmosphäre ist gereizt"

Heftige Wortgefechte, gereizte Atmosphäre: ARD-Rechtsexperte Bräutigam schildert im Interview mit tagesschau.de seine Eindrücke vom dritten Tag des NSU-Prozesses. Da der Antrags-Kleinkrieg weiterging, kam es nicht mehr zu Aussagen der Angeklagten.

tagesschau.de: Wie ist die Stimmung im Gerichtssaal?

Frank Bräutigam: Die Atmosphäre ist gereizt. Es gibt immer wieder hitzige Wortgefechte zwischen der Verteidigung und dem Gericht. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wer das Wort bekommt. Das ist mehr als das übliche Geplänkel. Die Verteidiger störte vor allem, dass es nach Anträgen aus den Reihen der Nebenklage immer wieder zu 'Gelächter' gekommen sei. Der Streit ums Wort führte zwischenzeitlich auch wieder zur Unterbrechung der Verhandlung.

tagesschau.de: Wie verhält sich Beate Zschäpe?

Bräutigam: Sie verfolgt das Ganze interessiert, aber äußerlich sehr ruhig. An ihrem Gesichtsausdruck lässt sich nichts ablesen.

tagesschau.de: Und der Vorsitzende Richter? Lässt er sich aus der Reserve locken von den Anwälten?

Bräutigam: Mein Eindruck ist, dass er sehr darauf aus ist, ruhig und besonnen zu bleiben - trotz dieser Atmosphäre. Er mahnte immer wieder zu Sachlichkeit. Und bisher ist es nicht gelungen, ihn zu unbedachten Äußerungen provozieren.

tagesschau.de: Geht es heute auch inhaltlich weiter oder bleibt es beim Antrags-Kleinkrieg?

Bräutigam: Nachdem gestern mit der Verlesung der Anklage der erste inhaltliche Pflock eingeschlagen wurde, ging es am Vormittag erstmal mit Formalien weiter. Mehrere Verfahrensanträge wurden gestellt. Diese Anträge sind aber erstmal zurückgestellt.

tageschau.de: Was hat die Verteidigung davon, das Verfahren mit diesen kleinteiligen Anträgen in die Länge zu ziehen?

Bräutigam: Die Beschwerde gegen die Gerichts-Besetzung, die sogenannte Besetzungsrüge, muss ein Verteidiger noch vor der Vernehmung der Angeklagten stellen, damit er diesen möglichen Fehler bei der Revision geltend machen kann. Die Verteidiger sichern sich mit dieser Rüge also das Recht, in der Revision später das Urteil wegen formaler Fehler anfechten zu können.

"Das wird spannend"

tagesschau.de: Inhaltlich könnte es heute zur ersten Aussage der Angeklagten kommen...

Bräutigam: Normalerweise kommt es nach der Verlesung der Anklage zur Vernehmung der Angeklagten zur Sache. Und das wird dann natürlich ein sehr spannender Punkt. Denn zwei der Angeklagten, Holger G. und Carsten S. haben während der Vorermittlungen umfangreich ausgesagt. Auf ihren Aussagen beruht auch ein großer Teil der Anklage. Wiederholen sie ihre Aussagen im Gerichtssaal? Wie reagiert Beate Zschäpe, was machen ihre Verteidiger, wie ist dann die Atmosphäre? Das wird sicherlich eine spannende Situation.

Abtrennung des Kölner Anschlags?

tagesschau.de: Nun wird überlegt, den Komplex des Kölner Nagelbombenanschlags vom Hauptverfahren zu trennen. Was spricht dafür?

Bräutigam: Der Vorsitzende Richter hatte diesen Vorschlag gestern Nachmittag gemacht, damit dieser Saal weiterhin nutzbar ist, wenn womöglich weitere Nebenkläger dazukommen. Es ist noch keine Entscheidung gefallen. Es wäre aber eine Möglichkeit, dieses Saalproblem zu entschärfen. Es hätte aber auch zur Folge, dass dieser Tatkomplex "Köln" erst später behandelt würde.

tagesschau.de: Die Sicherheitskontrollen gaben am ersten Prozesstag Anlass zu Kritik. Auch die Arbeitsbedingungen für Journalisten sind schwierig. Hat sich hier etwas geändert?

Bräutigam: Die Kontrollen sind weiterhin sehr scharf. Für die Verhandlungsunterbrechungen gibt es einen Pausenraum mit Brötchen und Getränken, aber es gibt keine Sitzmöglichkeiten. Daher sitzen viele Kollegen auf den Fliesen im Flur, Laptop auf dem Schoß und schreiben ihre Artikel. Aber das ist wirklich nur Nebenschauplatz in diesem Prozess.

Das Interview führte Wenke Börnsen, tagesschau.de