NSU-Prozess Das Ende eines Mammutverfahrens
Nach fünf Jahren ist das Urteil gefallen: Es war einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Republik. Ein Dossier mit Hintergründen und Analysen zum NSU-Prozess.
Prozessverlauf - Mittäterin oder Mitläuferin
Nach 437 Verhandlungstagen ist das Urteil im NSU-Mammutverfahren gefallen. Einer der größten Strafprozesse in der Geschichte der Republik geht zu Ende – ein Rückblick.
Tim Aßmann
Von Tim Aßmann, BR
6. Mai 2013: Im Blitzlichtgewitter im Schwurgerichtssaal des Münchner Strafjustizzentrums steht eine schlanke Frau im schwarzen Hosenanzug. Von Anfang ist Beate Zschäpe der Mittelpunkt des Strafverfahrens. War sie Mitglied einer terroristischen Vereinigung namens NSU? Ist sie mitverantwortlich für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle?
"Nein", sagt Wolfgang Heer, einer von drei Pflichtverteidigern, mit denen Zschäpe ins Verfahren startet, vor Beginn des Prozesses: "Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Frau Zschäpe Mittäterin an den Taten war. Wir ziehen dies grundsätzlich in Zweifel", sagt der Kölner Jurist.
Erste Überraschung: ein bisher unbekannter NSU-Anschlag
Zschäpe schweigt zu Prozessbeginn. Anders als Carsten S., einer von vier mit angeklagten, mutmaßlichen NSU-Unterstützern. S., der sein Gesicht mit einem Kapuzenpulli vor den Kameras verbirgt, ist der Kronzeuge der Anklage. Er räumt ein, im Jahr 2000 eine Pistole mit Schalldämpfer an die untergetauchten Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt übergeben zu haben - mutmaßlich jene Ceska-Pistole, mit der neun von zehn NSU-Morden begangen wurden.
Carsten S. sorgt auch für einen Paukenschlag, als er aussagt, Mundlos und Böhnhardt hätten Andeutungen über einen Bombenanschlag gemacht. Die Angaben des Kronzeugen passen zu einer Explosion in einem Nürnberger Lokal 1999. Der sogenannte Taschenlampen-Anschlag gilt mittlerweile als erste bekannte Tat der Terrorzelle.
Bewegende Zeugenaussagen
Der Prozess beschäftigt sich zunächst mit der Brandstiftung in der letzten Wohnung des Neonazi-Trios in Zwickau. Die Beweislast gegen Zschäpe ist hier erdrückend. Danach befasst sich das Gericht mit den zehn Morden. Das Grauen zieht ein in den Verhandlungssaal. Schreiend liegt der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat auf dem Boden vor der Anklagebank und schildert, wie er seinen sterbenden Sohn fand. Beate Zschäpe starrt an die Wand.
Die Angehörigen beschrieben auch, wie sie unter den falschen Verdächtigungen der Mordermittler litten. Nach den Mordanschlägen ist das Umfeld des Trios Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe Thema im Gerichtssaal. Zahlreiche Zeugen aus der Neonazi-Szene eiern herum, können sich an frühere Aussagen plötzlich nicht mehr erinnern und strapazieren die Nerven der Prozessbeteiligten.
Und Zschäpe redet schließlich doch
Zschäpes Schweigestrategie beginnt im Sommer 2014 zu wackeln. Sie entzieht ihren bisherigen drei Pflichtverteidigern das Vertrauen. Das Gericht entlässt die Anwälte aber nicht aus dem Mandat, um den Prozess nicht zu gefährden. Zschäpe lässt sich von zwei neuen Anwälten verteidigen und im Dezember 2015 schließlich eine Erklärung verlesen. Sie berichtet, dass Mundlos und Böhnhardt die zehn Morde und zwei Bombenanschläge begingen. Sie selbst habe aber immer erst im Nachhinein von den Taten erfahren und diese abgelehnt, lässt Zschäpe ihren Anwalt verlesen.
Das Versenden der Bekenner-DvDs des NSU und die Brandstiftung in Zwickau räumt Zschäpe ein. In der Folge beantwortet sie auch Fragen des Gerichts - schriftlich. Insgesamt zwei Mal, zuletzt wenige Tage vor dem Urteil, spricht die 43-Jährige selbst, drückt ihr Mitgefühl mit den Opferangehörigen aus, erklärt mit rechtsradikalem Gedankengut abgeschlossen zu haben und bittet darum, sie nicht für etwas zu verurteilen, dass sie nicht getan habe.
Zwei Bilder von der Angeklagten
Zu diesem Zeitpunkt hat Bundesanwalt Herbert Diemer im Plädoyer der Anklage längst lebenslange Haft wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen gefordert: "Ich meine, dass klar geworden ist, dass es sich bei der Angeklagten ganz klar um einen eiskalt kalkulierenden Menschen handelt, für den Menschenleben für die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Ziele keine Rolle spielen und dass sie auch eine bedeutende und eine wichtige Rolle in der terroristischen Vereinigung NSU gespielt hat."
Zschäpes Verteidiger fordern einen Freispruch vom Vorwurf der Mittäterschaft. Für die vier mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer wie den Jenaer Ex-NPD-Politiker Ralf Wohlleben hat die Anklage langjährige Haftstrafen beantragt.
Am Ende des Verfahrens ist klar: Das Gericht sieht Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin der Mordserie.
Die Opfer des NSU
Fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess - fünf Jahre lang richtete sich der Blick der Öffentlichkeit auf Beate Zschäpe und die weiteren Angeklagten. Die Schicksale der Opfer gerieten in den Hintergrund.
Was aus dem NSU-Urteil folgt
Auch nach fünf Jahren Prozess ist die Causa NSU juristisch nicht abgeschlossen: Was "lebenslange" Haft für Zschäpe bedeutet und was in der Revision heikel werden könnte.
Es ist kurz vor zehn Uhr im prall gefüllten Münchener Gerichtssaal. Ohne erkennbare Regung nach außen nimmt Beate Zschäpe das Ergebnis dieses Mammutprozesses auf. Lebenslange Haft plus "besondere Schwere der Schuld". Anders als bei großen Prozessen häufig üblich, beginnt der Vorsitzende Richter nicht mit einer Art Vorspann zu den großen Linien des Urteils. Nach dem reinen Ergebnis folgt gleich die ausführliche Begründung.
Beate Zschäpe als Mittäterin
Schnell schlägt der Vorsitzende Richter die ersten inhaltlichen Pflöcke zur Begründung ein. Alle drei, also Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe, hätten 1998 einen gemeinsamen Tatplan für ideologisch begründete, rechtsextremistische Anschläge gefasst und damals die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet. Das Gericht sieht Zschäpe als gleichberechtigte Mittäterin der Mordserie. Wenn ein Beteiligter dabei im Hintergrund agiert und nicht an den Tatorten selbst geschossen hat, muss man das rechtlich besonders genau begründen.
Richter Götzl zitiert die Kriterien des Bundesgerichtshofs und argumentiert: Ohne Zschäpes Rolle als Hüterin des Zufluchtsortes, der gemeinsamen Wohnung, hätte es die Taten nicht geben können. Vor allem habe zum Gesamtkonzept gehört: Zunächst sollte die Mordserie geheim bleiben. Wenn aber einmal etwas schief gehe und man auffliege, solle die Wohnung samt allen Beweismitteln angezündet und das zutiefst rassistische Bekennervideo verschickt werden, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Dieser zentrale Baustein im Gesamtkonzept sei die planmäßige Aufgabe von Zschäpe gewesen, so das Gericht.
Das Gericht glaubt Zschäpe nicht
Im Laufe der Begründung wird immer klarer: Das Gericht glaubt den Aussagen von Beate Zschäpe so gut wie nicht. Sie hatte ausgesagt, stets erst im Nachhinein von den Taten der beiden Uwes erfahren und diese missbilligt zu haben. Nicht glaubhaft findet das Gericht auch Zschäpes Angaben zur Brandstiftung der Zwickauer Wohnung am 4. November 2011.
In der angrenzenden Wohnung befand sich nämlich eine fast 90-Jährige Frau. Zschäpe hatte argumentiert, sie habe dort noch geklingelt und gerade nicht in Kauf genommen, dass der Frau etwas passieren könnte. Das Gericht sieht das anders und wertet die Tat als "versuchten Mord".
Was bedeutet die Strafe "lebenslang"?
Auf Mord steht laut Gesetz lebenslange Haft. "Das heißt doch ohnehin nur 15 Jahre", hört man immer wieder. Doch das stimmt so nicht.
Nach 15 Jahren wird eigentlich geprüft, ob man eine lebenslange Strafe zu Bewährung aussetzen kann. An dieser Stelle kommt dann die "besondere Schwere der Schuld" ins Spiel, die das Gericht wegen der Vielzahl der Taten festgestellt hat. Das sorgt dafür, dass sich die Prüfung nach 15 Jahren um mehrere Jahre nach hinten schiebt. Dann ist das entscheidende Kriterium: Ist Zschäpe irgendwann nicht mehr gefährlich und kann daher auf Bewährung frei kommen? Solange das nicht der Fall ist, bleibt sie in Haft. Daher sei auch die von der Bundesanwaltschaft beantragte Sicherungsverwahrung nicht nötig, so das Gericht.
Trio contra Netzwerk vor Ort
Viele Angehörige der Opfer und ihre Anwälte vermuten, dass Böhnhardt und Mundlos bei ihren Taten vor Ort Helfer gehabt haben müssen. Davon war in der mündlichen Urteilsbegründung heute nicht die Rede. Richter Götzl betonte dagegen mehrfach seine Ergebnisse der Beweisaufnahme im Gerichtssaal, dass Böhnhardt und Mundlos sich mit Stadtplänen, Adresslisten und persönlichen Notizen akribisch auf die Taten vorbereitet hätten.
In diesem Punkt bleiben sicher offene Fragen, vor allem die drängende nach dem Warum. Allein, weil sie ausländischer Herkunft waren, war die Antwort der Anklagevertreter. Hier werden die Nebenkläger weiter bohren.
Mehr Details im schriftlichen Urteil
Zur Einordnung und zum heutigen Ablauf sei gesagt: Die mündliche Urteilsbegründung ist noch nicht das schriftliche Urteil. Das wird erst in einigen Monaten vorliegen. Es wird zwar keine anderen Inhalte haben, aber sicher viel ausführlicher sein als die knappe Zusammenfassung heute.
Sicher hätte sich zum Beispiel Familie Yozgat schon heute einige Worte zu jenem Verfassungsschützer gewünscht, der im Kasseler Internetcafe anwesend war, als der Sohn der Familie erschossen wurde - von Böhnhardt und Mundlos, wie das Gericht erklärte.
Revision in Karlsruhe
Ein Schlussstrich ist das Urteil auch nach fünfjährigem Prozess gleich in mehrfacher Hinsicht nicht. Es wird sicher eine Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe geben, der die umstrittenen Rechtsfragen überprüfen wird.
Gerade die Frage der Mittäterschaft einer Person im Hintergrund reizt im Fall von Zschäpe die rechtlichen Möglichkeiten aus und ist zumindest kein Selbstläufer. Außerdem hat die Bundesanwaltschaft angekündigt, weiter im NSU-Komplex zu ermitteln. Untersuchungsausschüsse versuchen weiterhin, das Versagen staatlicher Behörden aufzuarbeiten.
Diskussion über André E.
Für Turbulenzen im Gerichtssaal sorgt am Ende noch das Urteil gegen André E. Zwölf Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord hatte die Bundesanwaltschaft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate bekam er heute, weil man ihm laut Gericht nicht mehr als die Unterstützung der terroristischen Vereinigung nachweisen könne.
Als Richter Götzl die Aufhebung des Haftbefehls gegen E. verkündete, jubelten Vertreter der rechtsextremen Szene auf der Besuchertribüne laut. Götzl wies sie heftig zurecht. Der Fall André E. wird weiter für Diskussionen sorgen, vielleicht auch in der Revision. Am Ende dankte Richter Götzl, der über fünf Jahre lang den Gerichtssaal im Griff hatte, allen Beteiligten. Mit heiserer Stimme endete er: "Die Hauptverhandlung ist geschlossen."
Ermittler der NSU-Morde: "Ich hab's nicht glauben können"
Nach fünf Jahren endete der NSU-Prozess, die Verteidiger wollen in Revision gehen. Zuvor hatte es elf Jahre gedauert, bis die rechte Terrorzelle entdeckt wurde. "Die ermittlerische Phantasie hat damals nicht gereicht", sagt ein Ermittler.
Holger Schmidt
Von Holger Schmidt, SWR
Die Ermittlungen im Fall "NSU" begannen mit einem gescheiterten Banküberfall. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten am Morgen des 4. November 2011 eine Sparkasse in Eisenach überfallen und flüchteten mit einem Wohnmobil. Als die Polizei sie kurz darauf kontrollieren wollte, zündeten sie das Wohnmobil an und erschossen sich.
Vom Bankraub zum Polizistenmord
Beim Durchsuchen des Wohnmobils fanden die Beamten nicht nur die Leichen der beiden Männer, sondern auch ein umfangreiches Waffenarsenal, erinnert sich Einsatzleiter Michael Menzel: "Da war eigentlich schon klar, dass das wahrscheinlich Täter sind, die nicht nur diesen einen Bankraub verübt haben." Dennoch sei das Erstaunen groß gewesen, als die Ermittler in der Nacht die Waffe P2000 gefunden hatten, denn: "Wir haben den Treffer bekommen, dass das die Waffe von unserer verstorbenen Kollegin Kiesewetter ist."
Der türkische Imbiss "Munich Premium Döner" in München. Hier hatte früher der Schlüsseldienstbetreiber Theodoros Boulgarides sein Geschäft. 2005 wurde er vom NSU erschossen.
Für die Ermittler wurde aus dem Banküberfall ein Polizistenmord. Dann brannte noch am selben Tag das Wohnhaus der Bankräuber in Zwickau ab. Dort wurden weitere Waffen gefunden. Darunter die seit mehr als zehn Jahren gesuchte Pistole vom Typ Ceska 83, die zu einer Serie von neun Morden passte. Einer Serie, die bis dahin "Döner-Morde" genannt wurde. Doch es war rechter Terror, stellten die Ermittler fest.
Warum wurde die Terrorzelle elf Jahre nicht entdeckt?
Der Generalbundesanwalt übernahm nun das Verfahren, das Bundeskriminalamt koordinierte die Ermittlungen. Unter dem Namen "BAO Trio" ermittelten bundesweit hunderte Polizeibeamte in dem Fall. Rund 600 Stehordner Akten wurden zusammengetragen, Stück für Stück entstand ein Bild von der Terrorzelle.
Doch je konkreter das Bild wurde, desto mehr gerieten die Ermittler selbst unter Druck. Warum hatten sie die Terrorzelle elf Jahre lang nicht entdeckt? Hinzu kam, dass sich einige Angehörige der Mordopfer bitter beschwerten, weil die Täter jahrelang im persönlichen Umfeld der Opfer gesucht worden waren.
Zu den wenigen Mordermittlern, die sich dieser Kritik offensiv stellten, gehörte Josef Wilfling von der Münchner Mordkommission. Er versuchte zu erklären: "Die Suche beginnt man immer im Umfeld des Opfers. Das ist das erste, was man tut: die Ermittlungen von innen nach außen zu führen. Gab es denn jemanden, der einen Grund gehabt haben könnte, diesen Menschen zu töten?" Einen solchen Grund suchten die Ermittler jahrelang verzweifelt, aber eben vergebens.
Terrorismus ohne Bekennerschreiben
Das besondere an den NSU-Morden war, dass sie terroristisch motiviert waren, es aber kein Bekennerschreiben gab. Erst nach dem Auffliegen der Gruppe tauchte ein Film auf, in der die Taten mit dem NSU in Verbindung gebracht wurden.
Terror ohne Bekennung, damit hatten die Ermittler nicht gerechnet, wie sie hinterher zugaben. Rainer Griesbaum, damals Leiter der Terrorismusabteilung beim Generalbundesanwalt, sagt: "Man wird für die Sicherheitsbehörden insgesamt einräumen müssen: Die ermittlerische Phantasie hat nicht gereicht, eine solche furchtbare Tatserie zu denken und damit auch rechtzeitig aufklären zu können."
Ermittlerische Fantasie hat nicht gereicht
Mit rechten Tendenzen in der Polizei und beim Verfassungsschutz habe das ganze nichts zu tun gehabt, sagen die Ermittler und wehren sich gegen den Vorwurf bis heute. Es sei allein fehlende Phantasie gewesen, sagen sie, deswegen könne aber so eine Tat nun auch nicht mehr passieren. Weil man gewarnt sei, heißt es heute bei Ermittlern.
Der Münchner Mordermittler Josef Wilfling ist inzwischen im Ruhestand. Trotzdem verfolgt ihn der Fall weiter. Er steht bis heute dazu, dass damals auch bei ihm die Phantasie einfach nicht ausgereicht hat: "Auf der einen Seite habe ich mich sehr gefreut, als ich gehört habe, die Täter sind gefasst, die Tat ist geklärt." Auf der anderen Seite müsse er aber zugeben: "Ich hab’s nicht glauben können. Ich hab’s bis zuletzt nicht glauben können, dass sowas möglich ist bei uns, dass es eine solche Terrorzelle gegeben hat."
Die fünf Angeklagten im NSU-Prozess
Neben der Hauptangeklagten Beate Zschäpe standen in dem jahrelangen Prozess in München vier Männer vor Gericht.
Holger Schmidt
Von Holger Schmidt, SWR
Beate Zschäpe
Viel ist über Beate Zschäpe berichtet worden - und trotzdem bleibt die Hauptangeklagte im NSU-Prozess ein Rätsel. Von den Morden ihrer Mitbewohner will sie sieben Jahre lang immer nur im Nachhinein erfahren haben, sagte sie vor Gericht aus. Jede einzelne Tat habe sie abgelehnt, aber die Kraft nicht gefunden, sich von ihrer "Familie", bestehend aus Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, zu befreien. Diese hätten nämlich angekündigt, sich eher zu töten, als ins Gefängnis zu gehen. Auch in ihrem letzten Wort beteuerte sie zum wiederholten Mal, nichts von den Morden gewusst zu haben und entschuldigte sich bei den Hinterbliebenen.
Wie auch im letzten Wort, bezeichnete sich Zschäpe auch im Prozess selbst als Opfer. Die Schuld für die Morde schob sie auf ihre toten Freunde.
Für die Bundesanwaltschaft ergibt sich dagegen ein gänzlich anderes Bild. Sie sieht in der Person Zschäpe einen der Gründe, warum sich das Trio mehr als elf Jahre lang erfolgreich verstecken konnte: Weil sie unter falschem Namen für eine Tarnung sorgte und Nachbarn und Bekannten die ungewöhnliche Dreier-WG mit Lügengeschichten erklärte. Nicht zuletzt, weil sie nach dem Auffliegen der Gruppe die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand steckte.
Die Angeklagte Beate Zschäpe bezeichnet sich selbst als Opfer.
Sieht man sich genauer an, was die Beweisaufnahme ergeben hat, so kann man Zschäpe ihre Version der Ereignisse kaum glauben. Immer wieder, über Jahre hinweg, war sie eine Meisterin im Lügen und Erfinden. Einmal ging sie selbst zur Polizei und machte unter falschem Namen eine Aussage nach einem Wasserschaden in ihrem Wohnhaus, um ihre Tarnung zu retten. Mehrfach präsentierte sie sich im Urlaub arglosen Freunden in ihrer ausgedachten Rolle, wirkte dabei selbstbewusst und unbeschwert. Kann diese Frau ein Opfer der Umstände sein?
Das Gericht hat ihr offenbar wenig Glauben geschenkt. Den Richtern wird auch aufgefallen sein, dass sich Zschäpe mit ihren Vorstellungen der eigenen Verteidigung erfolgreich gegen ihre drei ursprünglichen, erfahrenen Rechtsanwälte durchgesetzt und sich neue Anwälte erkämpft hat, die nach ihrer Pfeife tanzen. Wie ein wehrloses Opfer hat sie sich dabei nicht verhalten.
Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt - mit "besonderer Schwere der Schuld".
Ralf Wohlleben
Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben soll für das Trio die Tatwaffe beschafft haben und zusammen mit Carsten S. die Brücke in das alte, legale Leben des Trios gewesen sein. Wohlleben wird bereits seit Mitte der 1990er der Neonazi-Szene zugerechnet, organisierte Szene-Treffen und machte eine Parteikarriere in der NPD Thüringen, in der er es bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden und Spitzenkandidat der NPD-Landesliste brachte.
Ralf Wohlleben soll logistische Hilfe organisiert haben.
Parallel zu seiner öffentlichen politischen Arbeit hielt er nach dem Untertauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe zu diesen Kontakt. Er soll logistische Hilfe organisiert haben - und auch die Waffe vom Typ Ceska beschafft haben, die zum Markenzeichen der Mordserie wurde. Dabei belastet ihn vor allem die Aussage des Aussteigers Carsten S. Nach seiner Verhaftung sah sich Ralf Wohlleben offenbar als "politischer Gefangener" und interessierte sich in der Haft für die Terroristen der linken Rote Armee Fraktion und Rudolf Heß, den Stellvertreter Adolf Hitlers.
Im Prozess erklärte Wohlleben, dass es sein Ziel sei, die "Kultur des Deutschen Volkes" zu erhalten. Gegen Ausländer habe er nichts, fürchte aber eine massenhafte Zuwanderung. Mit den Morden will er aber nichts zu tun gehabt haben.
Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Holger G.
Er ist der unscheinbarste der Angeklagten und wurde - so legten es jedenfalls seine Verteidiger nahe - von den Terroristen als nützlicher Idiot angesehen und ausgenutzt. Holger G. soll seinen Namen und Ausweise für das Trio zur Verfügung gestellt haben und durch das Überlassen einer Geburtsurkunde sogar ermöglicht haben, dass sich Uwe Mundlos einen echten Personalausweis auf den Namen Holger G. ausstellen ließ.
Für diese Hilfsaktionen soll er Geld und Anerkennung bekommen haben, sagt die Anklage. Holger G. will davon nichts wissen, es seien Freundschaftsdienste gewesen, die Hintergründe habe er nie verstanden.
Holger G. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
André E.
André E. und seine Frau Susann (gegen die der Generalbundesanwalt in einem separaten Verfahren ermittelt) sollen zu den engsten Bezugspersonen des Trios während der Zeit im Untergrund gezählt haben. Regelmäßig besuchte das Ehepaar, auch gemeinsam mit ihren Kindern, offenbar das Trio. André und Susann E. sollen zudem ihre Namen und auch Ausweise zur Tarnung zur Verfügung gestellt haben.
Möglicherweise haben sie auch ihre Kinder "verliehen", damit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt als Familie getarnt Wohnmobile für ihre Morde und Raubüberfälle mieten konnten. Bei der Durchsuchung der Familienwohnung der E.s fand die Polizei einen Altar mit Bildern des Trios und dem Schriftzug "Unvergessen". Die beiden "S" waren in der Art der SS-Rune gestaltet. Er sei "überzeugter Nationalsozialist", ließ André E. über seinen Anwalt ausrichten.
Der Angeklagte André E. soll eine enge Bezugsperson des Trios gewesen sein.
Im Prozess hat André E. sonst so konsequent geschwiegen, wie kein anderer der Angeklagten. Und er sorgte immer wieder durch sein Auftreten für Provokationen. Er trug im Gerichtssaal T-Shirts von Nazi-Bands oder mit dem Slogan "Brüder schweigen bis in den Tod". Durch Fotos wurde in der Hauptverhandlung bekannt, dass auf seinem Bauch die englischen Worte für "Stirb, Jude, stirb" eintätowiert sind.
Das Gericht verurteilte André E. lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und hob die Untersuchungshaft auf.
Carsten S.
Carsten S. gibt es nicht mehr. Der Mann, den bei seiner Festnahme die Spezialeinheit GSG9 in einem Kölner Hausflur niederrang, wird inzwischen von Zeugenschützern des Bundeskriminalamts bewacht und hat einen neuen Namen bekommen. Der "alte" Carsten S. hatte ein bewegtes Leben hinter sich. Er sagt nun, dass er mit dem Thema NSU reinen Tisch machen möchte. Es ist sehr gut möglich, dass die Richter ihm das glauben.
Geboren in Neu-Delhi war Carsten S. in der Schule ein Außenseiter, wurde "der Inder" genannt. Bei Neonazis suchte er nach Anerkennung, beteiligte sich an Straftaten, machte Karriere bei der Jugendorganisation der NPD. Er lernte Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe kennen und war in deren Anfangszeit im Untergrund ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Kontaktmann. Er übergab wohl auch die Tatwaffe der NSU-Morde.
Doch noch während das Trio im Untergrund lebte, verließ Carsten S. Thüringen und die rechte Szene. Er outete sich als homosexuell, zog nach Nordrhein-Westfalen, wurde anerkannter Sozialarbeiter, war sehr beliebt - bis ihn 2011 die Vergangenheit einholte. Doch Carsten S. entschloss sich, gegen frühere Kameraden auszupacken.
Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nebenkläger warten immer noch auf Antworten
Sie sind die Hinterbliebenen, die Überlebenden, die Trauernden - 93 Nebenkläger waren im NSU-Prozess zugelassen. Sie haben mit ihren 59 Anwälten den Prozess geprägt. Zu ihren offenen Fragen.
Von Ina Krauß, BR
"Mit welchem Recht haben sie meinen Sohn umgebracht", fragt İsmail Yozgat, der Vater des ermordeten 21-jährigen Halit unter Tränen, "wie wollen sie das wieder gutmachen?" Halit Yozgat war das letzte Opfer der Česká-Mordserie an insgesamt neun Migranten. Am 2. Oktober 2013, dem 42. Verhandlungstag im NSU-Prozess, richtete seine Mutter Ayşe Yozgat einen verzweifeltet Appell an Beate Zschäpe, ihr Schweigen zu brechen. Dann könne sie, die Mutter, vielleicht wieder mehr als zwei Stunden pro Nacht schlafen. In diesem ersten Jahr des NSU-Prozesses hofften die Opferfamilien noch, dass sie irgendwann Antworten auf ihre Fragen bekommen.
"Ich kann eigentlich nicht ertragen, sie zu sehen. Es ekelt mich an", sagt Elif Kubaşık über die Hauptangeklagte. Beate Zschäpe behauptete in schriftlichen Einlassungen, immer erst im Nachhinein von den Morden und Bombenattentaten erfahren zu haben. Die ganze Schuld schiebt sie auf die verstorbenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die Opferfamilien glauben ihr diese Version nicht und nehmen die Entschuldigung an die Adresse der Opferangehörigen nicht an.
Halit Yosgat wird in seinem Internet-Café an der Holländischen Straße in Kassel von den NSU-Tätern Mundlos und Böhnhardt erschossen. Zur Tatzeit hielt sich auch ein V-Mannführer des hessischen Verfassungsschutzes dort auf. Nicht weit vom Tatort gibt es einen Gedenkstein und den nach Yozgat benannten "Halitplatz".
"Institutioneller Rassismus" und die Folgen
Doch die Nebenkläger erhoffen sich nicht nur Aufklärung durch Beate Zschäpe. Sie wollen auch wissen, warum die Polizei dem NSU fast vierzehn Jahre lang nicht auf die Spur kam. Die Familien Yozgat, Kubaşık und Şimşek hatten bereits 2006 für Ermittlungen in Richtung Rechtsextremismus demonstriert.
Doch die Ermittler unterstellten den Opfern kriminelle Machenschaften und Kontakte zu einer angeblichen Türken-Mafia. "Ich glaube in der Tat, dass es die Denke gibt: Wenn es ein türkisches Opfer gibt, dann müssen wir erst mal nach Drogen schauen, dann müssen wir erst mal schauen, ob er selber kriminell war", kritisiert Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler und spricht von "institutionellem Rassismus".
Zweifel an These vom abgeschotteten Trio
Normalerweise ziehen Nebenkläger und Staatsanwaltschaft in einem Verfahren an einem Strang. Im NSU-Prozess ist das von Anfang an anders. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass der NSU mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe aus nur drei Personen bestand, ein abgeschottetes Trio mit nur wenigen Unterstützern war. Doch Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer glaubt nicht an die Trio-These. "Es gab sehr viel mehr Personen, die Helfer, Unterstützer waren oder möglicherweise sogar mehr Mitglieder. Diese schnelle Festlegung auf die Trio-These hat einfach den offenen Blick auf die Seitenränder vernebelt."
Seine Mandantin Kubaşık sagt: "Es ist ein ungutes Gefühl, wenn ich auf der Straße bin und weiß, es könnte irgendein Nazi rumlaufen, der vor der Ermordung meines Vaters wusste, dass mein Vater ermordet wird."
Rätselhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Gamze Kubaşıks Anwälte versuchten, mit Kollegen lokale und auch internationale rechtsextreme Netzwerke und Strukturen herauszuarbeiten, in die der NSU eingebettet war. Doch das ging nicht nur der Bundesanwaltschaft an vielen Stellen zu weit, sondern auch anderen Opfer-Anwälten. Bernd Behnke, der Angehörige des in Rostock ermordeten Mehmet Turgut vertritt, warnte davor, "dass der Prozess überhäuft wird mit Mutmaßungen".
Doch auch für den Freiburger Jura-Professor ist klar, dass am Ende des Prozesses viele Fragen offen bleiben. So war bis zuletzt die Rolle des hessischen Verfassungsschützers und V-Mann-Führers Andreas Temme rätselhaft. Temme war nachweislich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat am Tatort, bestreitet aber, von dem Mord etwas mitbekommen zu haben.
Mehmet Turgut wurde in Rostock Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" NSU. Auch sein Anwalt fragt nach der Rolle des Verfassungsschutzes.
Zurückgehaltene Akten
Das Gericht glaubt ihm, viele Nebenkläger nicht. Sie wollten auch wissen, welche Erkenntnisse die Verfassungsschutzbehörden über die untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatten. Das aber ließ sich im Prozess nicht klären. Akten wurden zurückgehalten, Aussagegenehmigungen beschränkt und Nebenklage-Anwältin Seda Basay-Yildiz fragt: "Was muss denn eigentlich in Deutschland noch passieren, dass man bereit ist aufzuklären?"
Auch Gamze Kubaşık erinnert an das Versprechen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern im Jahr 2012 gegeben hatte - dass alles getan werde "um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen". Dieses Versprechen wurde gebrochen, sagt Gamze Kubaşık in ihrem Schlusswort und hofft nun doch wieder auf Beate Zschäpe. Ihr bot sie an, sich im Falle einer Verurteilung für eine Haftverkürzung einzusetzen, falls sie sich doch noch entschließt, die Wahrheit zu sagen. "Ich will Klarheit, ich will wissen, wer noch beteiligt war."
