EUNAVFOR-Mission geht in zweite Phase Bundeswehr soll Schlepper jagen
Das Bundeskabinett hat die Teilnahme an der erweiterten EU-Mission gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 deutsche Soldaten sollen künftig Schiffe von Schleppern stoppen und auch zerstören dürfen. Seit Mai ist die Bundeswehr zur Rettung Schiffbrüchiger im Einsatz.
Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung mit mehr bewaffneten Streitkräften an dem EU-Einsatz gegen Schlepper im Mittelmeer beteiligen. Die Ministerrunde billigte in Berlin eine entsprechende Vorlage, welche die Entsendung von bis zu 950 deutschen Soldaten vorsieht. Der Bundestag muss der Beteiligung noch zustimmen.
Notfalls Schlepperboote zerstören
Der Operationsplan der Mission "European Naval Forces Mediterranean" (EUNAVFOR Med) sieht vor, Schlepperboote in den internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien zu suchen, aufzubringen, zu beschlagnahmen und notfalls auch zu zerstören. Der Einsatz richtet sich gegen Schlepper, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen.
Mit dem gezielten Einsatz gegen Schlepper geht die EUNAVFOR-Mission in die zweite Phase. In der ersten Phase war es lediglich darum gegangen, Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer zu retten. Die Bundeswehr stellt dafür seit Mai zwei der vier beteiligten Schiffe. Bis Ende August rettete sie dabei nach eigenen Angaben mehr als 7200 Flüchtlinge. Derzeit sind rund 320 deutsche Soldaten beteiligt.
Zweite Phase der Mission
Am Montag hatten die EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel dann den Beginn der zweiten Phase beschlossen. Das Vorgehen gegen die Schlepper und ihre Boote soll Flüchtlinge von der gefährlichen Überfahrt aus Libyen über das Mittelmeer abhalten. Seit Jahresbeginn haben nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 350.000 Menschen die Überfahrt versucht, an die 3000 könnten dabei ums Leben gekommen sein.
Die Überlegungen der EU beinhalten auch eine dritte Phase für den EUNAVFOR-Einsatz: Dann sollen die internationalen Streitkräfte auch in libyschen Hoheitsgewässern - also direkt vor der Küste - aktiv werden. Dazu wäre allerdings die Zustimmung des UN-Sicherheitsrats oder der Regierung des von Staatszerfall und chaotischen Machtkämpfen geprägten Libyen nötig. Viele EU-Mitglieder sind skeptisch - zu groß ist ihre Sorge, in die Kämpfe verfeindeter libyscher Gruppen hineingezogen zu werden.
