Regierungserklärung von Merkel "Mehr Chancen als Risiken durch Flüchtlinge"
Mit ihrem "wir schaffen das"-Credo hat Bundeskanzlerin Merkel die Richtung in der Flüchtlingskrise vorgegeben. In ihrer Regierungserklärung äußerte sie sich erneut optimistisch. Wichtig sei jedoch eine dauerhafte Lösung für die Verteilung innerhalb der EU.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung im Bundestag zur aktuellen Flüchtlingskrise geäußert. Vor den Abgeordneten sagte sie, die aktuelle Krise erfordere eine "nationale, europäische und globale Kraftanstrengung". Darüber seien sich alle Teilnehmer des EU-Sondergipfels am Mittwoch einig gewesen. Deshalb habe man beschlossen, eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Fluchtursachen zu bewilligen.
Merkel machte erneut klar, dass aus ihrer Sicht die Chancen durch den Zuzug von Flüchtlingen die Risiken übersteigen. Man müsse lediglich die neuen Möglichkeiten erkennen, sagte sie: "Wer, wenn nicht wir, hätte die Kraft dazu?"
Merkel will "dauerhaftes Verfahren" zur Verteilung
"Der Umgang mit der Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen", sagte Merkel in ihrer etwa 25-minütigen Rede. Nun müsse die EU in der Praxis zeigen, dass ihre Werte tatsächlich gelten. Merkel bemängelte in diesem Zusammenhang, dass in einigen Staaten die Mindeststandards bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht gewährleistet seien.
Die Entscheidung über eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU nannte sie einen "ersten Schritt". Man sei aber "noch lange nicht da, wo wir hinkommen müssen", mahnte Merkel. Es müsse ein "dauerhaftes Verfahren" für eine Verteilung der Flüchtlinge gefunden werden.
Die Bundeskanzlerin wies deutlich darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei verbessert werden müsse: "Nur gemeinsam mit der Türkei können wir unsere Außengrenzen sichern". Deshalb sei das Land ein wichtiger Ansprechpartner.
Linke geben Regierung Mitschuld an Flüchtlingskrise
Die Opposition griff die Regierung scharf an. Sahra Wagenknecht, die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei, gab der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, sagt sie im Bundestag. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln".
Bessere Ausstattung der Kommunen angekündigt
Mit Blick auf den heutigen Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder kündigte Merkel weitere Hilfen an - "insbesondere zur finanziellen Unterstützung der Kommunen". Bei dem Treffen im Kanzleramt soll es um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und schnellere Asylverfahren gehen. Die Länder sehen sich finanziell mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte eine realistische Lösungen beim Bund-Länder-Gipfel an und warnte vor "weiteren Schikanen" angesichts geplanter Einschnitte bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge.
