Merkels EU-Regierungserklärung "Großbritannien soll enger Partner bleiben"
Die Kanzlerin sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel.
Seit Monaten kommen die Brexit-Verhandlungen nicht voran. Am Abend treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschef erneut zum Gipfel. Sie müssen entscheiden, wie es weitergeht. Am Mittag stellte Kanzlerin Angela Merkel ihre Position in einer Regierungserklärung dar. Es gebe weiterhin Chancen für ein "gutes Abkommen", sagte sie im Bundestag.
Bislang kein Durchbruch
Die Bundesregierung habe aber auch begonnen, sich angemessen auf einen Austritt der Briten ohne Abkommen vorzubereiten. In der zentralen Frage der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und der britischen Provinz Nordirland sei ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Es gelte nun, "in geschlossener Formation der 27" anderen EU-Staaten mit Großbritannien eine Lösung zu finden. Wichtige Fragen seien dabei, was mit britischen Staatsbürgern, die in Deutschland leben, passiere und umgekehrt, welche Nachteile Deutsche in Großbritannien nach dem Brexit befürchten müssen.
Unterschied zur Mitgliedschaft muss erkennbar sein
Ihre wichtigste Prämisse sei dabei: "Am Ende muss der Unterschied zwischen einer Mitgliedschaft in der EU und einer Partnerschaft deutlich erkennbar sein", ergänzte sie unmittelbar vor ihrer Abreise nach Brüssel. Sie wünsche sich, dass Großbritannien auch nach einem Austritt "ein enger und vertrauensvoller Partner bleibt". Das Land habe Europa in den vergangenen Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht nachhaltig geprägt.
SPD für "mehr Europa"
Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Briten seien - meistens - ein verlässlicher Partner gewesen. Man müsse einen Konsens anstreben, machte er deutlich, "aber nicht um jeden Preis". Rosinenpickerei dürfe es nicht geben - ebensowenig wie einen Rabatt für Großbritannien. Brinkhaus sagte aber auch - ähnlich wie FDP-Chef Christian Lindner, die Tür für die Briten zurück in die Europäische Union müsse offenbleiben.
Nach Ansicht von Brinkhaus muss sich die EU nun überlegen, was sie besser machen kann, damit so etwas wie Brexit nicht mehr passiert. "Mehr Europa, und zwar jetzt", riet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft eines friedlichen, weltoffenen und wirtschaftlich starken Europas, während es von innen und außen angegriffen werde.
"Wir brauchen mehr Europa, und zwar jetzt": SPD-Fraktionschefin Nahles im Bundestag
Deutschland müsse mit Frankreich "Lokomotive" sein bei Reformen etwa in der Währungsunion. Es gehe darum, mögliche Krisen besser zu lösen als bei der Finanzkrise 2008. Vor allem in der Unionsfraktion gibt es weiter Vorbehalte gegen einzelne Punkte der geplanten Reformen in der Währungsunion.
Milliardenkosten bei hartem Brexit?
Der Druck angesichts des nahenden Austrittsdatums - März 2019 - der Briten wächst weiter: Die deutsche Exportwirtschaft warnte vor Milliardenkosten bei einem harten Brexit ohne Freihandelsabkommen.
Die britische Regierung will einem Medienbericht zufolge nicht auf eine von der EU ins Spiel gebrachte Verlängerung der Brexit-Übergangsfrist zurückgreifen. Das Büro von Premierministerin Theresa May habe eine Verlängerung ausgeschlossen, berichtet die BBC. Die EU erwartet nach den Worten von Ratschef Donald Tusk neue Ideen der britischen Regierungschefin.