Münchner Sicherheitskonferenz "Wir brauchen die NATO"
Kanzlerin Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen Strukturen gewarnt. Sie verteidigte das Nord-Stream-2-Projekt und und kritisierte mögliche US-Zölle auf Autoimporte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern."
Sie plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der NATO. "Wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."
Abrüstungsbemühen Chinas gefordert
Dabei forderte sie China zur Mitwirkung bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung auf. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, "sondern auch China".
Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich "freuen", sagte die Kanzlerin. "Die Antwort kann jetzt nicht in blindem Aufrüsten liegen."
Merkel verteidigt Nord Stream 2
Merkel warnte die westlichen Bündnispartner davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. Das würde bedeuten, dass man die Zusammenarbeit mit Russland damit ganz China überlasse. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen."
Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittene russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. "Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt", sagte sie.
Kritik erhielt Merkel von US-Vizepräsident Mike Pence, der eine Warnung an Deutschland richtete. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen."
Warnung vor Afghanistan-Abzug
Merkel warnte die USA vor den Folgen eines schnellen Abzugs aus Afghanistan. In Deutschland sei große Überzeugungsarbeit geleistet worden, dass die Sicherheit des Landes auch am Hindukusch verteidigt werde, sagte sie. Die Kanzlerin hatte zuvor gesagt, dass der Einsatz deutscher Soldaten abhängig sei von den militärischen Fähigkeiten, die die USA für die NATO-Mission "Resolute Support" zur Verfügung stellen.
US-Präsident Donald Trump hatte einen Teilabzug eigener Soldaten aus Afghanistan ins Spiel gebracht und damit Verbündete vor den Kopf gestoßen.
Merkel spricht bei der Münchner Sicherheitskonferenz: Sie plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit.
"Stolz auf unsere Autos"
Scharfe Kritik übte Merkel an den Plänen der USA, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. Sie wies darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen - etwa im BMW-Werk im US-Bundesstaat South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das", sagte die Kanzlerin unter großem Applaus der Zuschauer.
Für die Haltung der US-Regierung äußerte sie Unverständnis. Merkel mahnte weitere Verhandlungen an: "Es wäre gut, wir kommen in ordentliche Gespräche miteinander", sagte sie. "Wir sind stolz auf unsere Autos, das dürfen wir auch." Merkel verwies darauf, dass das Werk in South Carolina das größte BMW-Werk überhaupt sei. Dort würden auch Autos für den Export gebaut.
Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Laut einer Studie des Münchner ifo Instituts dürften neue Sonderzölle die deutschen Autobauer empfindlich treffen. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus Berechnungen des Instituts hervor.
Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken: "Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche", sagt ifo-Experte Gabriel Felbermayr.