Interview mit dem Sozialrichter Jürgen Borchert "Familien werden systematisch untergebuttert"
Familien Augenblick Wern
Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik nichts als "Schaumschlägerei", glaubt Sozialrichter Jürgen Borchert. Um Familienpolitik gerechter zu gestalten, müsste knallhart neu verteilt werden. Im Augenblick seien Familien die Lastesel der Sozialversicherung.
tagesschau.de: Herr Borchert, was halten Sie von der Familienpolitik in Deutschland?
Jürgen Borchert: Die Parteien betreiben mit ihrer Familienpolitik allesamt nicht mehr als "Schaumschlägerei" und lassen die entscheidenden Fragen links liegen. Wenn man Familienpolitik gerechter gestalten wollte, müsste knallhart neu verteilt werden.
tagesschau.de: Aber die Große Koalition legt sich doch mit der geplanten Erweiterung der Krippenplätze mächtig ins Zeug...
Borchert: Ach was, die CDU ist meiner Meinung nach deswegen beim Thema Kinderbetreuung in die Offensive gegangen, weil sie gemerkt hat, dass sie bei Zukunftsthemen an Boden verloren hat. Ich finde diese Kampagne schlicht unseriös. Wenn wir darüber reden, dass wir 500.000 neue Betreuungsplätze brauchen, dann benötigen wir gleichzeitig auch etwa 100.000 neue Erzieher. Wenn wir die mit Fachhochschulabschlüssen wollen, wie allseits betont, brauchen die mindestens vier Jahre, um ihre Ausbildung zu beenden. Vorher müssten wir aber die Hochschulen mit den notwendigen Lehrkräften haben. Man müsste also von ganz anderen Planungshorizonten ausgehen, wenn man es mit der Krippenoffensive ernst meinte.
tagesschau.de: Die Christdemokraten haben immer Wert auf den Erhalt der Familie gelegt. Was haben sie konkret dafür getan?
Borchert: Sonntagsreden. Die Union hat sich 1994 im fünften Familienbericht klare Ziele gesetzt. Eines der zentralen Vorhaben war, das Einkommensgefälle zwischen Familien und Nichtfamilien zu verringern. Tatsächlich ist es aber schon zu Zeiten Helmut Kohls enorm größer geworden. Und das liegt vor allem daran, dass seitdem indirekte Steuern zur Finanzierung der Sozialversicherungen verwendet werden. Familien sind so quasi doppelt gekniffen. Zum einen zahlen sie deutlich mehr Mehrwert- oder Mineralölsteuer, gleichzeitig werden sie bei den Sozialversicherungen aber nur mit dem gleichen Betrag entlastet wie der Single. Das bedeutet: Bei gleichem Bruttolohn kriegen Familien pro Kopf wesentlich weniger raus als Singles.
"Da läuft die Waschmaschine zweimal am Tag"
tagesschau.de: Sah Familienpolitik unter Rot-Grün besser aus?
Borchert: Nein, die haben zum Beispiel die Ökosteuer eingeführt, ohne Familienausgleich. Familien sind energieintensive Unternehmen. Da läuft die Waschmaschine manchmal zweimal am Tag. Die Kinder müssen hin und her gekarrt werden. Wer keine Kinder hat, braucht auch keine große Wohnung und hat viel weniger Heizkosten. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt im Vergleich zu einem Single effektiv das Dreifache an Ökosteuer.
tagesschau.de: Das Bundesverfassungsgericht hat 1992 und 2001 gefordert, Familiengerechtigkeit in der Sozialversicherung zu schaffen. Was haben die Parteien daraus gemacht?
Borchert: Keine Partei hat sich diesen bindenden Verfassungsaufträgen bisher gebeugt. Vielleicht kapieren sie das Problem nicht, weil sie auf die falschen Begriffe reinfallen. Nehmen wir die "Rentenversicherung". Unter Bismarck hat das noch als Versicherung funktioniert. Da wurden die Menschen noch nicht so alt und das Renteneintrittsalter lag bei 70 Jahren. Heute ist es umgekehrt. Wir werden 80 Jahre alt, das Renteneintrittsalter liegt bei 63 Jahren. Das kann kann man nicht mehr versichern. Es handelt sich um ein reines Verteilsystem zwischen Jung und Alt. Die Leistung der Erziehung wird dabei viel zu wenig berücksichtigt. Dabei ist sie die einzige Vorleistung in diesem System, und wir sind alle existentiell auf Kinder als künftige Rentenzahler angewiesen.
"Kinderlose höher belasten"
tagesschau.de: Wie reagieren die Politiker auf diese zunehmende Diskrepanz?
Borchert: Die Politik tut alles, um kein Bewusstsein für diese Problematik aufkommen zu lassen. Man traut sich nicht, die kinderlosen Wähler zu verprellen, die ja deutlich in der Mehrheit sind. 75 Prozent der Haushalte in Deutschland sind aktuell ohne Kinder. Die müsste man alle härter herannehmen. Nehmen Sie mich zum Beispiel. Ich habe erwachsene Kinder und heute viel mehr Geld zur Verfügung als zu den Zeiten, in denen meine Kinder noch bei mir wohnten. Und deswegen wäre eine höhere Belastung durchaus zumutbar.
tagesschau.de: Wie könnte das konkret aussehen?
Borchert: Zuallererst müssten wir eine Steuerreform haben, die sämtliche Steuerprivilegien beseitigt. Auf ein gerechtes, stark progressives Steuersystem könnte man dann einen Solidaritätsbeitrag "Sozialversicherungen" aufsatteln. Dann hätte man die gesamten Belastungsungerechtigkeiten für Familien aus der Welt. Darüber hinaus müssten Familien alle indirekten Steuern erstattet werden, die ihnen durch ihre Kinder entstehen. Zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die für Familien insgesamt höher ausfällt, da sie viel mehr kaufen müssen als Singles. Warum sollten wir unser Humanvermögen besteuern? Da werden Eltern über Gebühr belastet für etwas, was sie ja nicht für sich machen, sondern - zum Beispiel bei der Rentenversicherung - für die Allgemeinheit leisten.
tagesschau.de: Welche sonstigen Nachteile haben Eltern gegenüber Singles?
Borchert: Die Eltern sind später vor allem bei den Rentenansprüchen diejenigen, die auf dem Trittbrett fahren, während im Salon diejenigen sitzen, die sich die Kindererziehung erspart haben. Kindererziehungsleistungen werden nicht annähernd gebührend angerechnet in Deutschland. Die Babyjahre bedeuten nichts anderes, als dass den Kindern der besagten Müttern noch ein Säckchen mehr aufgeschnallt wird. Es muss ein direkter Ausgleich her zwischen den Personen, die keine Kinder großgezogen haben, und den Müttern. Wer Kinder erzieht, kann auch nicht so viel in private Vorsorge oder einen Hauskauf stecken. Die Nachteile insgesamt sind riesig. Und dann wird immer noch behauptet, den Familien würde es hinten und vorne reingesteckt. Es ist absurd, wenn das Bundesfamilienministerium behauptet, Familien würden mit 184 Millarden Euro gefördert. Familien werden in Deutschland nicht gefördert, sondern ins Elend geknüppelt. Sie sind die Lastesel der Sozialversicherungen.
tagesschau.de: Das heißt also, Sie wollen Kinderlose quasi bestrafen, indem sie mehr Rentenbeiträge zahlen sollen ...
Borchert: ... Mit Moral hat das gar nichts zu tun. Kinderlose müssen gerechte Beiträge zahlen, weil die Kinder anderer Leute die Altersversorgung für Kinderlose tragen müssen und diese ihre Altersversorgung ohne Vorleistung erhalten. Ihre Rentenbeiträge dienen ja nur der Versorgung der eigenen Elterngeneration.
"Familien haben keine Fürsprecher"
tagesschau.de: Sie kommen zu dem Schluss, dass rundum zu wenig für Familien getan wird. Warum ist das Ihrer Meinung nach so?
Borchert: Sie haben keine Fürsprecher, keinen Patron, und werden deshalb systematisch untergebuttert. Die Politiker selbst haben doch fast keine Kinder mehr. Ich habe das 2004 mal durchgezählt. In den Parteivorständen schwankte das von Grün über Rot bis Schwarz zwischen 35 und 50 Prozent. In den entscheidenden Gremien sind die Familien bereits nicht mehr repräsentiert.
tagesschau.de: Im Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung wurde 2001 eine Besserstellung der Familien gefordert. Hat Sie das zufriedengestellt?
Borchert: Keine Besserstellung, sondern eine gleichwertige Behandlung der Erziehungsleistung. Das Bundesverfassungsgericht wollte eine Entlastung pro Kind haben. Die Politiker haben daraus eine Mehrbelastung von Kinderlosen in Form von 0,25 Prozent gemacht. Das enstpricht nicht dem Verfassungsauftrag und ist geradezu lächerlich.
Das Interview führte Claudia Ulferts, tagesschau.de