Kanzlerin Merkel im Bundesrat "EU muss Vorreiter beim Klimaschutz werden"

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Europa muss nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Klimaschutz weltweit zum Vorreiter werden. In einer Grundsatzrede zu den Zielen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekannte sich Merkel im Bundesrat mit Nachdruck zu den ambitionierten Zielen der EU-Kommission zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Es müssten aber auch internationale Abkommen mit den USA und mit Schwellenländern zur Reduzierung der Emissionen geschlossen werden.

So erneuerte Merkel zwar das Angebot der EU, den CO2-Ausstoß in Europa bis 2020 um 30 Prozent zu senken, knüpfte daran aber die Bedingung, dass auch andere Staaten ähnlich energisch vorgehen. Von den Schwellenländern könne dabei keine Reduktion verlangt werden, wohl aber eine Entkoppelung des Kohlendioxid-Ausstoßes vom Wirtschaftswachstum. Obwohl es unter den Mitgliedstaaten noch Diskussionen gibt, machte sich die Kanzlerin ausdrücklich das Ziel der EU-Kommission zu eigen, bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamterzeugung in Europa auf 20 Prozent zu steigern. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das erfolgt."

Gleichzeitig bemühte sich Merkel, die Verstimmungen zwischen der EU und Deutschland beim Thema Auto-Emissionen zu dämpfen. Die Bundesregierung sei nicht dagegen, den Ausstoß von CO2 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Die Regierung sei aber der Auffassung, dass dieser Durchschnittswert nicht auf einzelne Hersteller, sondern auf die "Gesamtflotte" eines Landes bezogen werden müsse. Die EU-Kommission hatte auf Druck von Deutschland den Grenzwert des CO2-Ausstoßes von 120 auf 130 Gramm pro Kilometer erhöht.

Merkel: EU gegenwärtig nur begrenzt handlungsfähig

Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede vor dem Bundesrat die Europäer zur Geschlossenheit aufgerufen. Ein Blick in die Geschichte zeige, dass die EU immer dann schwach gewesen sei, wenn sie uneins oder gar gespalten war. Sie warb erneut für die EU-Verfassung und wies auf die Defizite des EU-Regelwerks hin. Merkel erklärte, sie halte Europa unter dem gegenwärtigen EU-Vertrag für nicht weiter aufnahmefähig und nur begrenzt handlungsfähig.