De Maizière fordert humanitäre Standards Keine Belohnung für Fremdenhass
Bundesinnenminister de Maizière hat europaweit einheitliche Bedingungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Bei der von der EU-Kommission geplanten neuen Verteilung von Migranten in der EU müssten überall die gleichen humanitären Standards gelten.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert bei der geplanten neuen Verteilung von Flüchtlingen in der EU einheitliche Standards bei der Unterbringung. "Es kann nicht sein, dass ein Land Asylbewerber schlecht behandelt und als Dank dafür weniger bekommt", sagte er auf die Frage, ob auch Flüchtlinge in Länder mit einem feindseligen Klima geschickt werden sollten. Wen genau de Maizière damit meinte, blieb unklar.
De Maizière kündigte zudem an, Asylbewerber aus westlichen Balkanstaaten wie Serbien und Mazedonien künftig schneller abzuschieben. Für diese Gruppe will er ein "Schnellverfahren in wenigen Wochen" einführen.
In der Flüchtlingsfrage hatte zuletzt etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban für Aufsehen gesorgt, als er eine neue Flüchtlingsquote der EU mit dem Argument ablehnte, Ungarn wolle keine multikulturelle Gesellschaft werden. Neben Ungarn lehnen auch Großbritannien und Lettland eine Quotenregelung ab.
Bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU
Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Modell für die Verteilung von Flüchtlingen in der Union vorlegen. Dabei sollen neben der Bevölkerungszahl auch das Bruttoinlandsprodukt und die Arbeitslosenquote berücksichtigt werden. Außerdem soll die Zahl der bislang schon aufgenommen Flüchtlinge eine Rolle spielen. Dabei unterscheidet die Kommission zwischen zwei Gruppen von Flüchtlingen:
Einerseits geht es um schutzbedürftige Flüchtlinge, die bereits in Europa eingetroffen sind, die aber die Ankunftsländer im Süden wie Italien oder Griechenland überfordern. Sie sollen unter den EU-Staaten über oben beschriebene Quoten umverteilt werden. Der Vorschlag soll nach dem Entwurf für die Migrationsstrategie "Vorreiter für eine dauerhafte Lösung" der Flüchtlingsverteilung sein.
Andererseits geht es um die Umsiedlung anerkannter Flüchtlinge von außerhalb der EU, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien. Die EU-Kommission verweist darauf, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Europa aufgefordert hat, mittelfristig pro Jahr 20.000 Menschen umzusiedeln.
5000 neue Flüchtlinge nach Deutschland?
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll genau dies nun geschehen. So wolle die EU insgesamt 40.000 Flüchtlinge umsiedeln, je 20.000 aus der ersten und der zweiten Gruppe. Auf Deutschland kämen dann 5000 neue Flüchtlinge zu.
De Maizière sagte, eine Neuverteilung der Flüchtlinge sei dringend notwendig. Es könne nicht sein, dass fünf Länder in Europa 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnähmen - darunter Deutschland. Ob die EU-Kommission ihre Pläne wird durchsetzen können, wird maßgeblich vom Verhalten Großbritanniens abhängen, dem schwergewichtigsten Gegner einer Quotenregelung.